Art. 1 Gegenstand
1 Diese Richtlinien regeln Kooperationen und Beteiligungen, die Vertretung der Stadt in den Organen sowie die Steuerung und das Berichtswesen verselbständigter Einheiten.
Propose a changeLaw
Richtlinien zur Public Corporate Governance der Stadt Biel (Public Corporate Governance-Richtlinien; PCGR)
Biel/Bienne · 1.9-1.1 · communal act
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In force since 2010-01-01, as the publisher states.
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Contents: 22 provisions
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3
- Art. 4 Anforderungsprofil
- Art. 5 Interessenwahrung und Abberufung
- Art. 6 Einsitznahme des Gemeinderates
- Art. 7 Oberaufsicht
- Art. 8 Steuerung
- Art. 9 Verpflichtungen der Stadt
- Art. 10 Beteiligungsbericht
- Art. 11 Inhalt des Geschäftsberichts
- Art. 12 Rechnungsführung
- Art. 13 Entlastung bei Anstalten
- Art. 14 Berichterstattung der externen Revisionsstelle bei Anstalten
- Art. 15 Gewinnverwendung bei Anstalten
- Art. 16 <a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10605_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10605_2_1_c">[1]</a>
- Art. A1-1 Hinweise zur Anwendung
- Art. A1-2 Hauptaufgaben eines Mitglieds eines obersten Führungsorgans
- Art. A1-3 Anforderungsprofil für das oberste Führungsorgan als Ganzes
- Art. A1-4 Anforderungsprofil für jedes Mitglied des obersten Führungsorgans
- Art. A1-5 Anforderungsprofil für das Präsidium des obersten Führungsorgans
- Art. A1-6 Unternehmensspezifisches Anforderungsprofil
Proposed changes to this act
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22 provisions
Art. 2 Geltungsbereich
1 Die Richtlinien werden für die wesentlichen Beteiligungen der Stadt Biel angewendet. 2 Als wesentlich gilt eine Beteiligung, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: a. Jahresumsatz von mindestens CHF 5 Mio.; b. wesentliche Beteiligung am Kapital und/oder grosse politische Bedeutung.
Propose a changeArt. 3
1 Verselbständigte Einheiten, welche sich im alleinigen Eigentum der Stadt befinden, gehen nur ausnahmsweise Kooperationen und Beteiligungen ein und nur insofern als deren Vereinbarkeit mit den strategischen Zielsetzungen durch den Gemeinderat bestätigt wurde. Eingegangene Kooperationen sind zu deklarieren, und im Geschäftsbericht ist über diese zu berichten. 2 Aktiengesellschaften, die nicht im Alleineigentum der Stadt stehen, können Kooperationen und Beteiligungen nach Aktienrecht eingehen.
Propose a changeArt. 4 Anforderungsprofil
1 Der Gemeinderat erstellt ein Anforderungsprofil der nötigen Voraussetzungen für die obersten Führungsorgane (vgl. dazu Anhang 1). Er übt sein Wahlrecht auf der Grundlage dieses Anforderungsprofils aus und sorgt für eine angemessene Vertretung seiner Interessen. 2 Die Anforderungsprofile an Vertreter/Vertreterinnen werden nach folgenden Kriterien erstellt: a. erforderliche Fachkompetenzen; b. angestrebte Vernetzungen; c. Vermeidung von Interessenkonflikten; d. politisches Gewicht der ausgelagerten Aufgaben; e. angemessene Vertretung der Geschlechter und der Amtssprachen.
Propose a changeArt. 5 Interessenwahrung und Abberufung
1 Die Mitglieder des obersten Führungsorgans sowie der Geschäftsleitung wahren die Interessen der verselbständigten Einheit. Sind sie gehalten, Instruktionen der Wahlbehörde zu befolgen, welche mit diesen Interessen in Konflikt stehen, sind die Verantwortlichkeiten entsprechend zu regeln. 2 Die Mitglieder des obersten Führungsorgans können während der Amtsdauer aus wichtigen Gründen abberufen werden.
Propose a changeArt. 6 Einsitznahme des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat nimmt mit instruierbaren Vertreterinnen und Vertretern in obersten Führungsorganen verselbständigter Einheiten nur Einsitz, wenn sich seine Interessen ohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen oder wenn das Anforderungsprofil des obersten Führungsorgans dies nahelegt.
Propose a changeArt. 7 Oberaufsicht
1 Für die Gestaltung der Oberaufsicht ist das Parlament zuständig. Der Gemeinderat formuliert hierzu keine Richtlinien.
Propose a changeArt. 8 Steuerung
1 Der Gemeinderat steuert die verselbständigten Einheiten als Eigner auf strategischer Ebene mit übergeordneten und mittelfristigen Zielvorgaben und nimmt damit Einfluss auf ihre Entwicklung und auf ihre Aufgaben.
Propose a changeArt. 9 Verpflichtungen der Stadt
1 Gegenüber verselbständigten Einheiten soll die Stadt Biel nur ausnahmsweise unternehmensspezifische Haftungen, Garantien, Bürgschaften und Eventualverpflichtungen eingehen. In diesen Fällen soll sie enge risikopolitische Vorgaben machen und Haftungsrisiken systematisch erfassen und bewerten.
Propose a changeArt. 10 Beteiligungsbericht
1 Die verselbständigten Einheiten haben jährlich einen Beteiligungsbericht nach dem vorgegebenen Raster (vgl. dazu Anhang 2) zusammen mit dem Geschäftsbericht bei der für sie zuständigen Direktion einzureichen. 2 Die zuständige Direktion prüft den Beteiligungsbericht und leitet ihn zur Integration in den Wirtschaftsbericht (Bestandteil des Geschäftsberichts) an den Präsidialstab weiter. 3 Der Gemeinderat genehmigt den Beteiligungsbericht bei der Verabschiedung des Geschäftsberichts der Stadt Biel.
Propose a changeArt. 11 Inhalt des Geschäftsberichts
1 Bei verselbständigten Einheiten im Alleineigentum der Stadt bestimmt sich der Mindestinhalt des Geschäftsberichts in Anlehnung an das Aktienrecht. Er ist vor seiner Publikation dem Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten.
Propose a changeArt. 12 Rechnungsführung
1 Die verselbständigten Einheiten führen eine eigene Rechnung.
Propose a changeArt. 13 Entlastung bei Anstalten
1 Bei Anstalten befindet der Gemeinderat jährlich über die Entlastung des obersten Führungsorgans. Im Rahmen dieser Beschlussfassung überprüft er insbesondere die Erreichung der strategischen Zielsetzungen.
Propose a changeArt. 14 Berichterstattung der externen Revisionsstelle bei Anstalten
1 Die Berichterstattung der externen Revisionsstelle bestimmt sich für Anstalten sinngemäss nach Aktienrecht.
Propose a changeArt. 15 Gewinnverwendung bei Anstalten
1 Bei Anstalten entscheidet der Gemeinderat jährlich im Rahmen der Rechnungsgenehmigung über die Verwendung eines allfälligen Gewinns.
Propose a changeArt. 16 <a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10605_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10605_2_1_c">[1]</a>
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Propose a changeArt. A1-1 Hinweise zur Anwendung
1 Bei der Wahl einer städtischen Vertretung in ein oberstes Führungsorgan muss das « Anforderungsprofil für städtische Vertretungen in obersten Führungsorganen » berücksichtigt werden. 2 Das generelle Anforderungsprofil ist von der federführenden Direktion durch ein unternehmensspezifisches Anforderungsprofil zu ergänzen. 3 Aufgrund der generellen und der unternehmensspezifischen Anforderungen ist die geeignete Kandidatin / der geeignete Kandidat zu bestimmen. 4 Dem Gemeinderat sind mit dem Wahlvorschlag auch die entsprechenden Überlegungen der Direktion zum Anforderungsprofil zur Kenntnis zu bringen.
Propose a changeArt. A1-2 Hauptaufgaben eines Mitglieds eines obersten Führungsorgans
1 Als Mitglied des obersten Führungsorgans hat der städtische Vertreter / die städtische Vertreterin folgende drei Hauptaufgaben zu erfüllen: a. Entwicklung und Beurteilung von Unternehmensstrategien; b. Unterstützung und Kontrolle des Managements; c. Vertretung der Interessen der Stadt Biel.
Propose a changeArt. A1-3 Anforderungsprofil für das oberste Führungsorgan als Ganzes
1 Das oberste Führungsorgan als Ganzes sollte so zusammengesetzt sein, dass die nachfolgenden Anforderungen erfüllt werden können: a. interdisziplinäre Zusammensetzung, damit das oberste Führungsorgan eine Gesamtschau entwickeln kann; b. gute Kenntnisse des Umfelds der Unternehmung, insbesondere der wirtschaftlichen, technischen und politischen Rahmenbedingungen sowie ihrer Entwicklung; c. gute Branchenkenntnisse, insbesondere Kenntnisse des Marktes, der Kunden und der Konkurrenz; d. Fähigkeit zur Strategieentwicklung und zur Strategiebeurteilung; e. bei engem Bezug zu städtischen Aufgabenbereichen: Kenntnisse der entsprechenden städtischen Politik; f. das oberste Führungsorgan muss sowohl auf der personellen wie auf der sachlichen Ebene als Team funktionieren können und sollte eine ausgewogene Struktur bezüglich Alter, Sprache und Geschlechter aufweisen.
Propose a changeArt. A1-4 Anforderungsprofil für jedes Mitglied des obersten Führungsorgans
1 Die Mitglieder eines obersten Führungsorgans müssen folgendes Anforderungsprofil erfüllen: a. allgemeines volks- und betriebswirtschaftliches Wissen und Verständnis; b. Kenntnis von und Verständnis für Unternehmensstrategien und Unternehmensfinanzen sowie der Aufgaben des Managements; c. Analysefähigkeit und Urteilsvermögen; d. Fähigkeit, kritische Fragen zu stellen; e. Fähigkeit zu prospektivem, innovativem und strategischem Denken; f. Entschlussfähigkeit und Bereitschaft, Verantwortung für schwierige Entscheide zu übernehmen; g. keine finanziellen und materiellen Interessenkollisionen oder Abhängigkeiten, welche eine unabhängige Meinungsbildung beeinträchtigen können; h. genügend zeitliche Verfügbarkeit für die seriöse Ausübung des Amtes; i. wesentlicher Beitrag zu den Aufgaben, welche das oberste Führungsorgan als Ganzes erfüllen muss (vgl. Art. A1-3).
Propose a changeArt. A1-5 Anforderungsprofil für das Präsidium des obersten Führungsorgans
1 Für das Präsidium eines obersten Führungsorgans gelten zusätzlich folgende Elemente für das Anforderungsprofil: a. breite Führungserfahrung und die Fähigkeit, ein kompetentes oberstes Führungsorgan als Team zu führen; b. Fähigkeit zur strategischen Gesamtschau; c. Entschlusskraft und hohes Durchsetzungsvermögen auch in schwierigen Situationen; d. Fähigkeit, als Repräsentantin oder Repräsentant des obersten Führungsorgans vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Öffentlichkeit aufzutreten; e. Loyalität gegenüber dem Hauptaktionariat resp. dem Trägergemeinwesen; f. den Bedürfnissen der Unternehmung angemessene Verfügbarkeit, insbesondere in Umbruch oder Krisensituationen.
Propose a changeArt. A1-6 Unternehmensspezifisches Anforderungsprofil
1 Für jedes einzelne oberste Führungsorgan muss analysiert werden, wie das generelle Anforderungsprofil konkret umgesetzt werden kann und welche unternehmensspezifischen Zusätze zum generellen Anforderungsprofil notwendig sind.
Propose a change