Fribourg · 610.11 · regulation
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Begriff 1 Eine Ausgabenverpflichtung ist der Entscheid in schriftlicher oder elektronischer Form, mit dem sich die zuständige Behörde einem Dritten gegenüber verpflichtet. 2 Die Verpflichtung kann nur im Rahmen der Voranschlags- oder Verpflichtungskredite eingegangen werden.
Berechnungskriterien 1 Die Befugnis, Ausgabenverpflichtungen einzugehen, richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgabe für ein Einzelobjekt. 2 Die Stückelung der Kosten eines Einzelobjekts in der Absicht, im Rahmen der Befugnisse zu bleiben, ist nicht gestattet.
Zuständigkeit – Im Allgemeinen (Art. 44 Abs. 2 Bst. i FHG 31)) 1 Der Staatsrat geht alle Ausgabenverpflichtungen ein, für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde zuständig ist. 2 Die reglementarischen Bestimmungen über das Verfahren der Arbeitsvergebung und der Auftragserteilung bleiben vorbehalten. 31) SGF 610.1
Zuständigkeit – Laufende Ausgaben (Art. 44 Abs. 3 und Art. 45 Abs. 3 FHG 32)) 1 Die Direktion sind dafür zuständig, die neuen laufenden Ausgaben nach Artikel 23 FHG 33) oder die Ausgaben, die zur Kontenklasse 31 «Sach- und übriger Betriebsaufwand» des Kontenplans gehören, in einem Betrag von über 50'000 Franken zu tätigen. 2 Die Dienststellen sind dafür zuständig, alle anderen laufenden Ausgaben zu tätigen. 3 Die Anstalten sind dafür zuständig, alle ihre laufenden Ausgaben im Rahmen der von ihrer Direktion festgesetzten Grenzen zu tätigen.
Investitionsausgaben (Art. 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 FHG 34)) 1 Eine Investitionsausgabe kann getätigt werden: a) vom Staatsrat, wenn der Betrag 100'000 Franken übersteigt; b) von den Direktionen sowie Anstalten, wenn der Betrag zwischen 50'000 und 100'000 Franken liegt; c) von den Dienststellen, wenn der Betrag 50'000 Franken nicht übersteigt. 2 Werden Investitionsausgaben im Rahmen eines Projekts getätigt, für das der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit genehmigt hat, so obliegen die Vergabeentscheidungen grundsätzlich der zuständigen Dienststelle. In den folgenden Fällen müssen sie jedoch vorab vom Staatsrat genehmigt werden: a) Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab 500'000 Franken inkl. MwSt; b) Vergaben von Bauaufträgen ab 2'000'000 Franken inkl. MwSt; c) Nachträge oder kumulierte Nachträge, die zu einer Überschreitung des ursprünglich vergebenen Betrags um mehr als 50 % führen.
Weiterübertragung von Befugnissen – Grundsatz 1 Der Staatsrat und die Direktionen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der Voranschlagskredite mit formeller rechtlicher Grundlage die Zuständigkeitsgrenzen nach den Artikeln 28 und 29 ändern.
Weiterübertragung von Befugnissen – Voraussetzungen 1 Die Weiterübertragung von Befugnissen muss schriftlich erfolgen. 32) SGF 610.1 33) SGF 610.1 34) SGF 610.1 2 Der Entscheid über die Befugnisübertragung steckt den Rahmen der Befugnisse ab und bezeichnet die Personen, die befugt sind, Ausgabenverpflichtungen einzugehen. 3 Eine Kopie des Entscheides über die Befugnisübertragung wird der Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat zugestellt.
Entzug der Befugnisse 1 Der Staatsrat kann jederzeit die Finanzkompetenzen nach den Artikeln 28 und 29 ganz oder teilweise entziehen. 2 Eine Direktion kann die Finanzkompetenzen, die sie einer Dienststelle oder einer Anstalt übertragen hat, jederzeit ganz oder teilweise entziehen. 3 Der Entscheid über den Entzug der Befugnisse wird der Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat mitgeteilt. 6.2 Zeichnung der Zahlungen und der Einnahmenverzeichnisse
Kontrolle 1 Bevor die Anstalten und Dienststellen Zahlungen mit Belegen weiterleiten, müssen sie alle formellen und sachlichen internen Kontrollen vornehmen.
Direktionen und Anstalten 1 Alle Zahlungen der Dienststellen von über 50'000 Franken werden vom Direktionsvorsteher validiert. Er kann diese Befugnis oder einen Teil dieser Befugnis seinem Generalsekretär oder seinem Verwaltungschef übertragen. Er kann die Grenze von 50'000 Franken jederzeit herabsetzen oder verlangen, dass alle Zahlungen einer seiner Anstalten oder Dienststellen validiert werden. Diese Entscheide werden der Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat mitgeteilt. 2 Für die Anstalten werden alle Zahlungen vom Direktor der Anstalt und seinem Stellvertreter validiert. 3 Bei Verhinderung ist der Stellvertreter des Direktionsvorstehers, bei dessen Abwesenheit ein anderer Direktionsvorsteher oder der vom Direktor der Anstalt bezeichnete Stellvertreter zur Validierung der Zahlungen befugt.
Dienststellen 1 Der Dienstchef und sein Stellvertreter oder eine vom Direktionsvorsteher bezeichnete Person validieren Zahlungen von bis zu 50'000 Franken. 2 Der Dienstchef validiert Zahlungen von über 50'000 Franken zusammen mit dem Direktionsvorsteher. 3 Ist ein Dienstchef oder sein Stellvertreter verhindert, so ist ein vom Direktionsvorsteher bezeichneter Ersatz zur Validierung der Zahlungen befugt.
Einnahmenverzeichnisse 1 Die Artikel 33–35 gelten auch für die Validierung der Einnahmenverzeichnisse.
Unterschriftenprobe 1 Jede Behörde, die über Finanzkompetenzen verfügt, übergibt der Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat eine Unterschriftenprobe. 6.3 Haushaltsführung
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 35)) – Weisungen (Bst. a und c) 1 Der Finanzplan, der Voranschlag, die Staatsrechnung, der Kontenplan, die Nachtragskredit- und Verpflichtungskreditbegehren werden nach den von der Finanzdirektion erlassenen Richtlinien erstellt.
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 36)) – Aufbewahrung der Buchungsbelege (Bst. a) 1 Die Anstalten und Dienststellen bewahren ihre Bücher und Buchungsbelege in der Regel während fünf Jahren auf. Diese Aufbewahrungsdauer beträgt sechs Jahre für die Abteilungen, deren Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen. Abteilungen, die direkt Post- und Bankzahlungsanweisungen erteilen können, müssen die entsprechenden Unterlagen während zehn Jahren aufbewahren.
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 37)) – Prüfung der finanziellen Auswirkungen (Bst. e) 1 Gesetzes-, Dekrets- und Verordnungsentwürfe sowie Beschluss-, Vertrags- und Vereinbarungsentwürfe mit finanziellen Auswirkungen müssen mindestens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste des Staatsrats der Finanzverwaltung unterbreitet werden. 35) SGF 610.1 36) SGF 610.1 37) SGF 610.1
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 38)) – Zahlungsverkehr (Bst. f) 1 Die Finanzverwaltung gewährleistet den Zahlungsverkehr des Staates. Sie kann diese Aufgabe gewissen Anstalten übertragen und ihnen zu diesem Zweck Vorschüsse gewähren.
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 39)) – Liquide Mittel (Bst. g) 1 Die Finanzverwaltung informiert sich regelmässig über den Stand der Post- und Bankkonten der Anstalten und Dienststellen. 2 Die verfügbaren Mittel sind ihr unverzüglich zu überweisen.
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 40)) – Zahlungssperre (Bst. g) 1 Wenn der Stand der Tresorerie es erfordert, kann die Finanzdirektion beschliessen, die Zahlungskredite vorübergehend zu sperren.
Finanzdirektion (Art. 46 Abs. 1 FHG 41)) – Bewilligung (Bst. k) 1 Die Schaffung einer Kassen- und Buchhaltungsstelle sowie die Eröffnung eines Post- oder eines Bankkontos bedürfen der Zustimmung der Finanzverwaltung. 2 Für alle Kontobewegungen ist die Validierung zu zweien erforderlich.
Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG 42)) – Planung (Bst. a) 1 Die Anstalten und Dienststellen planen ihre finanziellen Verpflichtungen und sorgen dafür, ihre laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben über das ganze Jahr zu verteilen.
Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG 43)) – Belege (Bst. b) 1 Die Verbuchung der Ausgaben und die Ausführung der Zahlungen erfolgt nach Einsicht in die von Unternehmern und Lieferanten im Original erstellten Rechnungen und Zwischen- und Schlussrechnungen. 38) SGF 610.1 39) SGF 610.1 40) SGF 610.1 41) SGF 610.1 42) SGF 610.1 43) SGF 610.1
Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG 44)) – Ämtertrennung (Bst. c) 1 Das Amt des Kassiers und das Amt des Buchhalters dürfen in einer Anstalt oder einer Dienststelle grundsätzlich nicht von derselben Person ausgeübt werden. 2 Die Person, die die Zahlungsanweisung erteilt, kann nicht das Amt des Kassiers oder des Buchhalters übernehmen.
Anstalten und Dienststellen (Art. 47 Abs. 1 FHG 45)) – Kontrolle (Bst. c) 1 Die Anstalten und Dienststellen führen eine Kontrolle über ihre finanziellen Verpflichtungen anhand der Grundakten, das heisst namentlich der Verträge, Bestellungen, Arbeitsvergebungen und Beitragszusicherungen. 2 Sie sorgen für die Einhaltung der gesprochenen Voranschlagskredite. 3 Sie kontrollieren jeden Voranschlagskredit insbesondere auf: a) den Kreditsaldo; b) den Stand der eingegangenen Ausgabenverpflichtungen und ihre voraussichtliche Fälligkeit; c) das Gesamtvolumen der geleisteten Zahlungen. 7 Finanzkontrolle
Arbeitsvergebungen und bedeutende Käufe (Art. 51 Abs. 1 Bst. f FHG 46)) 1 Als bedeutend gelten Arbeitsvergebungen sowie Material- und Ausrüstungskäufe, wenn sie 200'000 Franken übersteigen.
Informationspflicht (Art. 52 FHG 47)) 1 Die veröffentlichten und unveröffentlichten Entscheide des Grossen Rates und des Staatsrates, die finanzielle Auswirkungen haben, sind vom Sekretariat des Grossen Rates oder von der Staatskanzlei an das Finanzinspektorat zu übermitteln. 2 Diese Informationsübermittlung wird im Einzelnen mit dem Finanzinspektorat geregelt. 44) SGF 610.1 45) SGF 610.1 46) SGF 610.1 47) SGF 610.1
Kontrollberichte (Art. 53 FHG 48)) 1 Die Berichte des Finanzinspektorats werden der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, dem Staatsrat, der betroffenen Direktion, der Finanzdirektion, der Finanzverwaltung und, sofern keine Gefahr für den Fortgang einer Untersuchung besteht, den Verantwortlichen der kontrollierten Abteilung zugestellt. Ist die Finanzdirektion betroffen, so werden die Berichte auch dem stellvertretenden Direktionsvorsteher zugestellt. 2 Der Kontrollbericht wird vom Inspektor unterzeichnet, der die Revision durchgeführt hat. Er wird vom Vorsteher des Finanzinspektorates visiert, der damit bestätigt, davon Kenntnis genommen und den Inhalt genehmigt zu haben.
Feststellung von Unregelmässigkeiten (Art. 55 FHG 49)) 1 Sicherungsmassnahmen sind namentlich die Sperrung der Zahlungen, die Aufhebung der Zeichnungsberechtigung, die Sicherstellung von Daten und Buchungsunterlagen, die Beschlagnahme von Schlüsseln oder die provisorische Suspendierung. 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Beschluss vom 7. Mai 1990 über die Verpflichtungskredite (SGF 610.15); b) der Beschluss vom 14. September 1992 über die Indexierung und Verwendung der verfügbaren Beträge von Verpflichtungskrediten und Arbeitsvergebungen (SGF 610.16); c) der Beschluss vom 1. Juli 1975 betreffend die allgemeinen Richtlinien über den Vollzug des Staatsvoranschlages (SGF 610.31); d) der Beschluss vom 25. März 1986 über die Kontrollberichte des Finanzinspektorats (SGF 614.21). 48) SGF 610.1 49) SGF 610.1
Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: Liste der gebunden Ausgaben gemäss Artikel 18 Abs. 2bis Anhang 2: Finanzkompetenzen (Abschnitt 6) Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.03.1996 Erlass Grunderlass 01.07.1996 BL/AGS 1996 f 149 / d 151 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 41 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 42 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Anhang 2 Titel und Inhalt geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 2a eingefügt 01.01.2003 2003_029 18.05.2005 Art. 1 geändert 01.06.2005 2005_049 18.05.2005 Art. 50 geändert 01.06.2005 2005_049 24.05.2005 Art. 40 geändert 01.01.2006 2005_053 08.11.2005 Art. 18 geändert 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22a eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22b eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22c eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 22d eingefügt 01.01.2006 2005_112 08.11.2005 Art. 23 geändert 01.01.2006 2005_112 14.11.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2006_143 20.05.2008 Art. 6 geändert 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Abschnitt 5a eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24a eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24b eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24c eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24d eingefügt 01.06.2008 2008_055 20.05.2008 Art. 24e eingefügt 01.06.2008 2008_055 21.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 7a eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 7b eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 3.2 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 9a eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 13 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 13a eingefügt 01.01.2011 2010_161 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.12.2010 Art. 14 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 5 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 18 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 22c geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 22d geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 5b eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24f eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 24g eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Abschnitt 6 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 28 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 42 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 44 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 45 geändert 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 53 aufgehoben 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Art. 54 aufgehoben 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Anhang 1 eingefügt 01.01.2011 2010_161 21.12.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_161 04.11.2014 Art. 1 geändert 01.01.2015 2014_080 14.12.2021 Art. 1 Abs. 3, d) geändert 01.01.2022 2021_186 10.12.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 01.12.2024 2024_102 06.10.2025 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 01.11.2025 2025_074 06.10.2025 Anhang 2 Inhalt geändert 01.11.2025 2025_074 15.12.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Abschnitt 6.2 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 34 Abs. 2 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 34 Abs. 3 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 35 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 35 Abs. 2 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 35 Abs. 3 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Art. 44 Abs. 2 geändert 01.01.2026 2025_104 15.12.2025 Anhang 2 Inhalt geändert 01.01.2026 2025_104 31.03.2026 Art. 24g Abs. 1 geändert 01.07.2026 2026_033 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.03.1996 01.07.1996 BL/AGS 1996 f 149 / d 151 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 1 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 04.11.2014 01.01.2015 2014_080 Art. 1 Abs. 3, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 2a eingefügt 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 3 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 4 geändert 14.11.2006 01.01.2007 2006_143 Art. 4 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 6 geändert 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 6 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 7 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 7a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 7b eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 3.2 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 9 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 9a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 10 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 13 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 13a eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 14 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 17 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 5 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 18 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22a eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22b eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22c eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22c geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 22d eingefügt 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 22d geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 23 geändert 08.11.2005 01.01.2006 2005_112 Art. 24 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Abschnitt 5a eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24a eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24b eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24c eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24d eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Art. 24e eingefügt 20.05.2008 01.06.2008 2008_055 Abschnitt 5b eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 24f eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 24g eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 24g Abs. 1 geändert 31.03.2026 01.07.2026 2026_033 Abschnitt 6 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 25 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 29 Abs. 2 eingefügt 06.10.2025 01.11.2025 2025_074 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 6.2 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 33 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 34 Abs. 2 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 34 Abs. 3 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 35 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 35 Abs. 2 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 35 Abs. 3 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 36 Abs. 1 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 37 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 40 geändert 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 41 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 42 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 42 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 44 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 44 Abs. 2 geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 Art. 45 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 50 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 53 aufgehoben 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 54 aufgehoben 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Anhang 1 eingefügt 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Anhang 1 Inhalt geändert 10.12.2024 01.12.2024 2024_102 Anhang 2 Titel und Inhalt geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 2 Inhalt geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Anhang 2 Inhalt geändert 06.10.2025 01.11.2025 2025_074 Anhang 2 Inhalt geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_104 ANHANG 1 Liste der gebundenen Ausgaben gemäss Artikel 18 Abs. 2bis Kontonummer Bezeichnung 3610.001 Kantonsbeteiligung am Bahninfrastrukturfonds 3611.000 Beiträge für den Besuch von Schulen ausserhalb des Kantons 3611.001 Beiträge für an anderen kantonalen Universitäten immatrikulierte Studenten aus dem Kanton Freiburg 3611.002 Beiträge für Lehrlinge, die den Unterricht ausserhalb des Kantons besuchen 3611.003 Beiträge für den Besuch von höheren Fachschulen ausserhalb des Kantons 3611.005 Beiträge an die Fachhochschule Westschweiz 3611.006 Beiträge für den Besuch von Schulen des Regionalen Schulabkommens NW EDK 3611.007 Beiträge für den Besuch der Fachhochschulen 3611.008 Beitrag an das Interkantonale Gymnasium der Region Broye 3611.012 Beiträge an landwirtschaftliche Lehranstalten 3611.400 Beiträge für ausserkantonale Spitalaufenthalte in einem öffentlichen Spital 3611.500 Beiträge für ausserkantonale Spitalaufenthalte in einem Privatspital 3633.002 Kantonsanteil an der Finanzierung der eidgenössischen Familienzulagen in der Landwirtschaft 3633.004 Kantonsanteil an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung 3634.001 Beteiligung an den Betriebskosten des Interkantonalen Spitals der Broye 3634.020 Leistungen KVG HFR zu Lasten des Staates 3634.030 KVG-Leistungen des FNPG zu Lasten des Staates 3636.009 Kantonsbeiträge für behinderte Minderjährige in Sonderschulen ausserhalb des Kantons 3636.011 Kantonsbeiträge für schwererziehbare Minderjährige in Erziehungsheimen ausserhalb des Kantons 3636.014 Kantonsbeiträge für erwachsene Behinderte in Heimen ausserhalb des Kantons 3637.209 AHV-Ergänzungsleistungen 3637.210 IV-Ergänzungsleistungen 3637.216 Finanzierung der Zahlungsausstände in der Krankenversicherung ANHANG 2 Finanzkompetenzen (Abschnitt 6) Finanzkompetenzen des Staatsrates, der Direktionen, Anstalten und Dienststellen für Ausgabenverpflichtungen und Validierungen gemäss FHR: Organ Art der Ausgaben Ausgabenverpflichtung ohne Rückgriff auf die Subdelegation Validierungsberechtigung ohne Rückgriff auf die Subdelegation Staatsrat Ausgaben der Investitionsrechnung > 100'000 Franken SR: keine Kompetenzen für Validierung der Zahlungen Vergaben im Rahmen eines Projekts, das von einem Verpflichtungskredit des Grossen Rates gedeckt ist Aufwand der Erfolgsrechnung (Beiträge inbegriffen) ≥ 500'000 Franken für Liefer- /Dienstleistungsauf träge; ≥ 2'000'000 Franken für Bauaufträge; Nachträge, die zu einer Überschreitung des ursprünglich vergebenen Betrags um mehr als 50 % führen keine Ausgabenverpflichtung (Art. 27 und Art. 29) Direktionen Ausgaben der Investitionsrechnung 50'001 – 100'000 Franken Direktionsvorsteher: Zahlungen der Dienststellen von mehr als 50'000 Franken, vorgängig validiert durch den Dienstchef oder Stellvertreter (Art. 34 Abs. 1) Aufwand der Erfolgsrechnung (Beiträge inbegriffen) wie: • neue im Sinne von Art. 23 FHG • oder Klasse 31 «Sach- und übriger Betriebsaufwand» 50'000 Franken (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29) Organ Art der Ausgaben Ausgabenverpflichtung ohne Rückgriff auf die Subdelegation Validierungsberechtigung ohne Rückgriff auf die Subdelegation Anstalten Ausgaben der Investitionsrechnung 50'001 – 100'000 Franken Anstaltsdirektor und sein Stellvertreter: alle Zahlungen (Art. 34 Abs. 2)Aufwand der Erfolgsrechnung (Beiträge inbegriffen) gemäss festgesetzter Grenze der Direktion (Art. 28 Abs. 3 und Art. 29) Dienststellen Ausgaben der Investitionsrechnung Vergaben im Rahmen eines Projekts, das von einem Verpflichtungskredit des Grossen Rates gedeckt ist, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in die Zuständigkeit des Staatsrats fallen. 50'000 Franken u. weniger < 500'000 Franken für Liefer- /Dienstleistungsauf träge; < 2'000’000 Franken für Bauaufträge; Nachträge, sofern diese nicht zu einer Überschreitung von mehr als 50 % des ursprünglich vergebenen Betrags führen. Dienstchef und Stellvertreter oder eine andere Person: Zahlungen von 50'000 Franken oder weniger; Dienstchef oder Stellvertreter mit Direktionsvorsteher: Zahlungen von über 50'000 Franken (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2) Aufwand der Erfolgsrechnung (Beiträge inbegriffen) keine Grenze • Neue Aufwände • Aufwand Klasse 31 «Sach- und übriger Betriebsaufwand» 50'000 Franken und weniger (Art. 28 Abs. 2 und Art. 29)