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Direktionsverordnung über die Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in der Volksschule

Bern · 432.213.11 · ordinance

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Contents: 62 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11 schriftlich festgehalten. *
  12. Art. 18
  13. Art. 19
  14. Art. 20
  15. Art. 21
  16. Art. 22
  17. Art. 23 mit den Eltern von der Notengebung absehen. *
  18. Art. 24
  19. Art. 25
  20. Art. 26
  21. Art. 27
  22. Art. 28
  23. Art. 29
  24. Art. 30
  25. Art. 31
  26. Art. 32
  27. Art. 33
  28. Art. 34 in denen sie am besten gefördert werden. *
  29. Art. 35
  30. Art. 36
  31. Art. 37
  32. Art. 38
  33. Art. 39
  34. Art. 40
  35. Art. 41
  36. Art. 42
  37. Art. 43
  38. Art. 44
  39. Art. 45
  40. Art. 46
  41. Art. 47
  42. Art. 48
  43. Art. 49
  44. Art. 50
  45. Art. 51
  46. Art. 52
  47. Art. 53
  48. Art. 54 Schultyps. *
  49. Art. 55 sie oder er das letzte Schuljahr desselben Schultyps. *
  50. Art. 56
  51. Art. 57
  52. Art. 58
  53. Art. 59
  54. Art. 60
  55. Art. 61
  56. Art. 62 nicht genügt. *
  57. Art. 63
  58. Art. 64
  59. Art. 65
  60. Art. 66
  61. Art. 67
  62. Art. 68

62 provisions

Art. 47

Übertrittsprotokoll: Einschätzung der Lehrkräfte 1 Aufgrund der Beurteilung im Übertrittsbericht schätzt die Klassenlehrkraft die mutmassliche Entwicklung der Schülerin oder des Schülers ein und weist sie oder ihn provisorisch dem jeweiligen Niveau in den Fächern Französisch, Deutsch und Mathematik und der entsprechenden section der Sekundarstufe I zu. * 2 Sie erstellt ein entsprechendes Übertrittsprotokoll.

Art. 48

Übergabe der Dokumente an die Eltern und Ergänzung durch die Eltern und die Schülerin oder den Schüler 1 Die Klassenlehrkraft übergibt den Eltern ab Mitte Januar des 6. Schuljahres auf der Primarstufe (8H) a den Übertrittsbericht und b das Übertrittsprotokoll, bestehend aus der provisorischen Zuweisung der Schülerin oder des Schülers aus der Sicht der Lehrkräfte. 2 Die Eltern und die Schülerin oder der Schüler ergänzen das Übertrittsprotokoll mit der Zuweisung der Schülerin oder des Schülers aus ihrer Sicht.

Art. 49

Übertrittsgespräch und Kriterien für die provisorische Zuteilung 1 Vor Mitte Februar des 6. Schuljahres auf der Primarstufe (8H) führt die Klassenlehrkraft, allenfalls unter Einbezug weiterer Lehrkräfte, mit den Eltern und der Schülerin oder dem Schüler ein Übertrittsgespräch durch. 17 432.213.11 1a Das Übertrittsgespräch kann das Standortgespräch im 6. Schuljahr auf der Primarstufe (8H) ersetzen. * 2 Ziel des Übertrittsgesprächs ist es, über die provisorische Zuweisung zu einer section der Sekundarstufe I zu informieren. * 3 Die provisorische Zuweisung erfolgt aufgrund der Einschätzung der mutmasslichen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers. 4 Die Einschätzung der mutmasslichen Entwicklung basiert auf der Beurteilung durch die Klassenlehrkraft (Art. 48 Abs. 1). 5 Die provisorische Zuweisung ist den Eltern bis Ende Februar schriftlich zukommen zu lassen. Gegen diese provisorische Zuweisung kann nicht Beschwerde erhoben werden.

Art. 50

Probesemester 1 Im zweiten Semester des 6. Schuljahres auf der Primarstufe (8H) findet das Probesemester statt. Dieses dient der Bestätigung der provisorischen Zuweisung. 2 Wenn die Schülerin oder der Schüler aufgrund des Probesemesters einem Niveau mit höheren oder tieferen Anforderungen zuzuweisen ist, findet ein weiteres Gespräch mit den Eltern statt.

Art. 51

Übertrittsentscheid 1 Die Zuweisung erfolgt in den Fächern Französisch, Deutsch und Mathematik je in das Niveau C («exigences élémentaires»), in das Niveau B («exigences moyennes») oder in das Niveau A («exigences élevées»). 2 Die Zuweisung zur section erfolgt gemäss Artikel 60. * 3 Die Schulleitung entscheidet spätestens Ende Juni über die definitive Zuweisung und eröffnet diese den Eltern. 6 Promotionen auf der Sekundarstufe I 6.1 Deutschsprachiger Kantonsteil

Art. 52

Wiederholen mit Schultypwechsel im 7. Schuljahr 1 Schülerinnen und Schüler des Realschultyps können das 7. Schuljahr im Sekundarschultyp wiederholen, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie den erhöhten Anforderungen zu genügen vermögen. * 432.213.11 18 2 Wird die Schülerin oder der Schüler dem Sekundarschultyp zugewiesen, so besucht sie oder er in dem zu wiederholenden Schuljahr den Unterricht in allen Fächern auf dem Sekundarschulniveau. * 3 Für den Übertritt am Ende des wiederholten Schuljahres gelten die ordentlichen Promotionsbestimmungen im Sekundarschultyp. * 4 Ist ein Verbleib im Sekundarschultyp am Ende des wiederholten Schuljahres nicht möglich, wechselt die Schülerin oder der Schüler ins 8. Schuljahr des Realschultyps. *

Art. 53

Promotionen im Sekundarschultyp * 1 Eine Schülerin oder ein Schüler des Sekundarschul- oder des speziellen Sekundarschultyps wird promoviert und tritt in das nächste Schuljahr des gleichen Schultyps über, wenn im Beurteilungsbericht höchstens drei ungenügende Noten vorliegen. In den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik darf höchstens eine ungenügende Note vorliegen. * 2 Erfüllt eine Schülerin oder ein Schüler diese Bedingungen nicht, wechselt sie oder er in den tieferen Schultyp oder wiederholt das letzte Schuljahr desselben

Art. 54 Schultyps. *

Promotionen im Realschultyp * 1 Eine Schülerin oder ein Schüler des Realschultyps wird promoviert und tritt in das nächste Schuljahr über, wenn im Beurteilungsbericht die Mehrheit der Noten genügend ist. * 2 Erfüllt eine Schülerin oder ein Schüler diese Bedingungen nicht, wiederholt

Art. 55 sie oder er das letzte Schuljahr desselben Schultyps. *

Wechsel in einen höheren Schultyp * 1 Eine Schülerin oder ein Schüler wechselt in den nächsthöheren Schultyp, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie oder er den erhöhten Anforderungen zu genügen vermag. *

Art. 56

Niveau- und Schultypwechsel in Schulen mit Zusammenarbeitsformen * 1 Erreicht die Schülerin oder der Schüler am Ende des Schuljahres in einem der Fächer Deutsch, Französisch oder Mathematik keine genügende Note, wechselt sie oder er im betreffenden Fach a vom speziellen Sekundarschulniveau in das Sekundarschulniveau oder 19 432.213.11 b vom Sekundarschulniveau in das Realschulniveau. 2 Wer in mindestens zwei der Fächer Deutsch, Französisch oder Mathematik dem Sekundarschul- bzw. speziellen Sekundarschulniveau zugewiesen ist und die Bedingungen von Artikel 53 Absatz 1 erfüllt, gilt als Schülerin oder Schüler des entsprechenden Schultyps. * 3 Eine Schülerin oder ein Schüler wechselt in das nächsthöhere Niveau eines Fachs, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie oder er den erhöhten Anforderungen zu genügen vermag.

Art. 57

Besondere Fälle 1 Liegen wichtige Gründe vor, kann die Schulleitung von den Bestimmungen der Artikel 52 bis 56 abweichen.

Art. 58

Aufnahme in weiterführende Bildungsgänge 1 Die Aufnahme in die weiterführenden Bildungsgänge richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung. 6.2 Französischsprachiger Kantonsteil

Art. 59

Sections * 1 Die Sekundarstufe I besteht aus drei verschiedenen sections: * a section p = section préparant aux écoles de maturité, b section m = section moderne, c section g = section générale.

Art. 60

Zuweisung zu den Niveaus und sections * 1 Die Schülerinnen und Schüler werden in den Niveaufächern Französisch, Deutsch und Mathematik je dem Niveau A, B oder C zugewiesen. 2 Eine Schülerin oder ein Schüler gehört a zur section p, wenn sie oder er in mindestens zwei Niveaufächern dem Niveau A und in keinem Niveaufach dem Niveau C zugewiesen ist, b zur section m, wenn sie oder er in mindestens zwei Niveaufächern dem Niveau B zugewiesen ist, c zur section g, wenn sie oder er in mindestens zwei Niveaufächern dem Niveau C zugewiesen ist. 432.213.11 20

Art. 61

Promotion und Niveauwechsel * 1 Grundsätzlich werden Schülerinnen und Schüler promoviert und treten in das folgende Schuljahr mit dem gleichen Niveau pro Niveaufach über. * 2 Eine Schülerin oder ein Schüler wechselt in das nächsthöhere Niveau pro Niveaufach, wenn die begründete Annahme besteht, dass sie oder er den erhöhten Anforderungen zu genügen vermag. 3 Sie oder er wechselt in das nächsttiefere Niveau pro Niveaufach, wenn sie oder er am Ende des Schuljahres den Anforderungen des jeweiligen Niveaus

Art. 62 nicht genügt. *

Promotion und Wechsel der section * 1 Grundsätzlich treten Schülerinnen und Schüler in das folgende Schuljahr der gleichen section über. * 2 Eine Schülerin oder ein Schüler wechselt in die nächsthöhere section, wenn sie oder er in den Niveaufächern die Anforderungen der nächsthöheren section erreicht und * a * für den Wechsel in die section p nicht mehr als eine ungenügende Note in den übrigen obligatorischen Fächern hat oder b * für den Wechsel in die section m nicht mehr als zwei ungenügende Noten in den übrigen obligatorischen Fächern hat. 3 Eine Schülerin oder ein Schüler wechselt in die nächsttiefere section, wenn sie oder er die folgenden Anforderungen am Ende des Schuljahres nicht erfüllt: * a * section p: mindestens zwei Niveaus A, kein Niveau C in den Niveaufächern und in den übrigen obligatorischen Fächern höchstens in einem Fach eine ungenügende Note, b * section m: mindestens zwei Niveaus B in den Niveaufächern und in den übrigen obligatorischen Fächern höchstens in zwei Fächern eine ungenügende Note. 4 Anstelle eines Wechsels in die nächsttiefere section gemäss Absatz 3 kann eine Schülerin oder ein Schüler das Schuljahr im bisherigen Niveau und der bisherigen section wiederholen. * 5 Eine Schülerin oder ein Schüler der section g wiederholt das Schuljahr, wenn sie oder er die folgenden Anforderungen nicht erfüllt: zwei Niveaus C mit je mindestens der Note 4 in den Niveaufächern und in den übrigen obligatorischen Fächern höchstens in vier Fächern eine ungenügende Note. * 21 432.213.11

Art. 63

Besondere Fälle 1 Die Schulleitung kann beim Vorliegen von wichtigen Gründen von den Bestimmungen der Artikel 61 und 62 abweichen.

Art. 64

Aufnahme in weiterführende Bildungsgänge 1 Die Aufnahme in die weiterführenden Bildungsgänge richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 65

Übergangsbestimmung 1 Diese Direktionsverordnung ist anwendbar a im Kindergarten, in der Primarstufe und im 7. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (9H): ab dem 1. August 2018, b im 8. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (10H): ab dem 1. August 2019, c im 9. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (11H): ab dem 1. August 2020. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar: a im Kindergarten, in der Primarstufe und im 7. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (9H): bis zum 31. Juli 2018, b im 8. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (10H): bis zum 31. Juli 2019, c im 9. Schuljahr auf der Sekundarstufe I (11H): bis zum 31. Juli 2020.

Art. 66

Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Direktionsverordnung vom 20. Oktober 2014 über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV Gemeinden)12), 2. Direktionsverordnung vom 30. August 2008 über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule (BMDV)13), 3. Mittelschuldirektionsverordnung vom 16. Juni 2017 (MiSDV)14).

Art. 67

Aufhebung eines Erlasses 1 Die Direktionsverordnung vom 14. Mai 2013 über die Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in der Volksschule (DVBS)15) wird aufgehoben. 12) BSG 170.711 13) BSG 432.271.11 14) BSG 433.121.1 15) BSG 432.213.11 432.213.11 22

Art. 68

Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.06.2019 * Art. T1-1 * 1 Diese Änderung ist anwendbar a im Kindergarten und in der Primarstufe: ab dem 1. August 2019, b im ersten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (9H): ab dem 1. August 2020, c im zweiten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (10H): ab dem 1. August 2021, d im dritten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (11H): ab dem 1. August 2022. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar a im Kindergarten und in der Primarstufe: bis zum 31. Juli 2019, b im ersten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (9H): bis zum 31. Juli 2020, c im zweiten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (10H): bis zum 31. Juli 2021, d im dritten Schuljahr auf der Sekundarstufe I (11H): bis zum 31. Juli 2022. Bern, 6. März 2018 Der Erziehungsdirektor: Pulver 23 432.213.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.03.2018 01.08.2018 Erlass Erstfassung 18-033 21.06.2019 01.08.2019 Titel 1.1 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 3 Abs. 1, c geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel 1.2 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Abs. 5 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 10 Abs. 3, d geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 10 Abs. 5 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 11 Abs. 1, g geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 11 Abs. 1, h geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 11 Abs. 1, i geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel 1.3 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 12 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 13 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 14 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 15 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel 2.1 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel 2.2 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 17 aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 24 Abs. 2, a geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 24 Abs. 2, b geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 24 Abs. 2, e geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 24 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 27 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 27 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 6 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 5 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 2, 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 2, b geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 2, d geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 2, e geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 2, f aufgehoben 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 29 Abs. 5 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 32 Abs. 2, b geändert 19-043 432.213.11 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.2019 01.08.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel 5.2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 38 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 40 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 45 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 45 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 46 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 46 Abs. 2, c geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 46 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 49 Abs. 1a eingefügt 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 49 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 51 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 52 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 52 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 52 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 52 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 53 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 53 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 53 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 54 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 54 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 54 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 55 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 55 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 56 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 56 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 59 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 59 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 60 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 61 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 61 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 61 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Titel geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 1 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 2 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 2, a eingefügt 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 2, b eingefügt 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 3 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 3, a geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 3, b geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 4 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. 62 Abs. 5 geändert 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Titel T1 eingefügt 19-043 21.06.2019 01.08.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-043 25 432.213.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.06.2022 01.08.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 5 Abs. 1a eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 9 Abs. 4a eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 11 Abs. 1, d geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 11 Abs. 1, e geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 11 Abs. 1, f geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Titel 2 aufgehoben 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 16 aufgehoben 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 24 Abs. 2, g1 eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 24a eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 29 Abs. 2, h1 eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 29a eingefügt 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Titel 5 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 37 Abs. 2, d geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 46 Abs. 1 geändert 22-053 22.06.2022 01.08.2022 Art. 46 Abs. 2, d geändert 22-053 432.213.11 26 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.03.2018 01.08.2018 Erstfassung 18-033 Titel 1.1 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 1 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 3 Abs. 1, c 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 4 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 5 Abs. 1a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 6 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 8 Abs. 3 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Titel 1.2 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 9 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 9 Abs. 4a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 9 Abs. 5 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 10 Abs. 3, d 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 10 Abs. 5 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 11 Abs. 1, d 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 11 Abs. 1, e 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 11 Abs. 1, f 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 11 Abs. 1, g 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 11 Abs. 1, h 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 11 Abs. 1, i 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Titel 1.3 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 12 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 13 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 14 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 15 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Titel 2 22.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-053 Titel 2.1 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 16 22.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-053 Titel 2.2 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 17 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 20 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 21 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 22 Abs. 2 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 24 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 24 Abs. 2, a 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 24 Abs. 2, b 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 24 Abs. 2, e 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 24 Abs. 2, g1 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 24 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 24a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 27 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 27 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 27 432.213.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 27 Abs. 3 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 28 Abs. 2, 6 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 2, 5 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 2, 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 2, 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 2, 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 2, 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 28 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043 Art. 29 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 29 Abs. 2, b 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29 Abs. 2, d 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29 Abs. 2, e 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29 Abs. 2, f 21.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-043 Art. 29 Abs. 2, h1 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 29 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29 Abs. 5 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 29a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-053 Art. 32 Abs. 2, b 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Titel 5 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 33 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Titel 5.2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 37 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 37 Abs. 2, d 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 38 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 40 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 45 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 45 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 46 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 46 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 46 Abs. 2, c 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 46 Abs. 2, d 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-053 Art. 46 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 47 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 49 Abs. 1a 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043 Art. 49 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 51 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 52 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 52 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 52 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 52 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 53 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 53 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 53 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 54 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 432.213.11 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 54 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 54 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 55 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 55 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 56 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 56 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 59 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 59 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 60 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 61 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 61 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 61 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 21.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-043 Art. 62 Abs. 1 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 2 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 2, a 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043 Art. 62 Abs. 2, b 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043 Art. 62 Abs. 3 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 3, a 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 3, b 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 4 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Art. 62 Abs. 5 21.06.2019 01.08.2019 geändert 19-043 Titel T1 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043 Art. T1-1 21.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-043

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