Schaffhausen (city) · 4530.1 · regulation
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In force since 2013-11-12, as the publisher states.
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Unter der Bezeichnung "Abwasserfonds" besteht eine Spezialfinanzierung nach Art. 76 lit. c Gemeindegesetz mit dem Zweck gemäss Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Siedlungsentwässerung vom 15. September 2009, unregelmässig anfallende grössere Investitionen aufzufangen.
Propose a change1 Die Äufnung des Fonds richtet sich nach Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Siedlungsentwässerung vom 15. September 2009. Danach wird er durch alle in der Gebührenverordnung festgelegten Gebühren und Beiträgen, durch die anfallenden Verwaltungsgebühren, durch die der Siedlungsentwässerung zukommenden Mehrwertbeiträge, durch Durchleitungsbeiträge und allfälligen weiteren in Zusammenhang mit der Siedlungsentwässerung stehenden Beiträgen, wie z.B. Subventionen, geäufnet. 2 Gemäss Art. 24 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz sind Spezialfinanzierungen zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt auf den Anfangsbestand des jeweiligen Jahres zum Sparheftzinssatz der Schaffhauser Kantonalbank, welcher am 1. Januar eines jeden Jahres gilt. 3 Gemäss Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Siedlungsentwässerung vom 15. September 2009 darf der Abwasserfonds die Höhe des zweifachen Betrages der jährlich anfallenden Abwassergebühren nicht übersteigen. Name und Zweck Äufnung, Verzinsung, maximale Höhe Abwasserfonds-Reglement 4530.1
Propose a change1 Die Gebühren und Beiträge sind zweckgebunden. Sie sind ausschliesslich für die laufenden Bedürfnisse und Investitionen zu verwenden. 2 Voraussichtliche Leistungen und die Verzinsung sind zu budgetieren.
Propose a changeDer Entscheid über die Verwendung der Mittel des Fonds richtet sich nach der Kompetenzordnung der Stadtverfassung.
Propose a change1 Die Aufsicht über den Abwasserfonds übt der Stadtrat aus. 2 Der Stadtrat erstattet dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Schaffhausen Bericht über die verwendeten Mittel.
Propose a changeDer Stadtrat löst die Spezialfinanzierung gemäss Art. 24 Abs. 3 Finanzhaushaltgesetz auf, wenn der Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann.
Propose a changeDieses Reglement tritt mit Genehmigung durch den Stadtrat in Kraft. Verwendung der Mittel, Budgetierung Zuständigkeit Aufsicht, Berichterstattung Auflösung Inkrafttreten
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