Luzern (city) · 5.4.2.1.2 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of Luzern (city)For machines: Markdown
In force since 2019-09-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
sha256 8784a37f8599775424d5243ea25e4501de2a144398d81087e5098aa008817eb5
No one has proposed a change to this act yet.
Subsidiarität 1 Besteht ein Anspruch auf andere gesetzliche Leistungen (z. B. wirtschaftliche Sozialhilfe), die im Zeitpunkt des Gesuches erhältlich gemacht werden können, werden keine besonderen Unterstützungsbeiträge ausgerichtet. 2 Davon ausgenommen sind Bezügerinnen und Bezüger von Sonderhilfen gemäss Sozialhilfegesetz.
Propose a changeFinanzielle Notlage Eine finanzielle Notlage ist namentlich gegeben, wenn wesentliche Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden können, ohne dass der Lebensunterhalt als solcher in Frage gestellt wird. 2. Institutionen
Propose a changeFinanzbedarf 1 Für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen müssen der Finanzbedarf sowie die Förderbedürftigkeit nachgewiesen werden. 2 In der Regel sind wiederkehrende Beiträge ausgeschlossen.
Propose a changeGesuche 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet bei der für den Sozialbereich zuständigen Direktion einzureichen. 2 Nötigenfalls können von den Gesuchstellenden weitere Unterlagen angefordert werden. Es besteht eine Mitwirkungspflicht. Wird sie verweigert, muss auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Propose a changeBerechnungsgrundlagen Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Grund des Gesuches, nach der wirtschaftlichen Lage der Gesuchstellenden und nach der Höhe der zur Verfügung stellenden Mittel.
Propose a changeZuständigkeit 1 Die für den Sozialbereich zuständige Direktion entscheidet über die Gewährung von Beiträgen bis maximal Fr. 20'000.– pro Einzelfall im Kalenderjahr. 2 Über höhere Beiträge entscheidet der Stadtrat auf Antrag der für den Sozialbereich zuständigen Direktion. 3 Die zuständige Direktion hat dem Stadtrat jährlich eine Übersicht der von ihm im Verlauf des Vorjahrs gewährten Unterstützungsbeiträge zu unterbreiten.
Propose a changeInkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.3 Luzern, 14. August 2019 Namens des Stadtrates Beat Züsli Stadtpräsident Dr. Urs Achermann Stadtschreiber 3 Veröffentlicht im Kantonsblatt vom 24. August 2019.
Propose a change