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Mittelschulgesetz

Bern · 433.12 · statute

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Contents: 75 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5 II anschliesst. *
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12 den zuständigen Behörden gemäss der Volksschulgesetzgebung. *
  13. Art. 13 teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
  14. Art. 14 gelten zudem die Bestimmungen der Volksschulgesetzgebung. *
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19 Schüler einem kantonalen Gymnasium zuweisen. *
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26 übertragen. *
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31 oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
  32. Art. 32 den Eintritt in bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten *
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36 und Kulturdirektion übertragen. *
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44 übertragen. *
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56 kantonalen Mittelschulen Leistungsvereinbarungen ab. *
  57. Art. 57
  58. Art. 59 Art. 58 * …
  59. Art. 60
  60. Art. 61
  61. Art. 62
  62. Art. 63
  63. Art. 64
  64. Art. 65
  65. Art. 66
  66. Art. 67
  67. Art. 68 Personendaten durch Verordnung. *
  68. Art. 69
  69. Art. 70
  70. Art. 71
  71. Art. 72
  72. Art. 73
  73. Art. 74
  74. Art. 75 Hochschule (PHG; BSG 436.91)
  75. Art. 76

75 provisions

Art. 41

Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler 1 Der Regierungsrat regelt die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 42

Absenzen und Disziplin im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Absenzen, Dispensationen, disziplinarischen Massnahmen und die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht richten sich im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs nach der Volksschulgesetzgebung. * 2 Die Zuständigkeiten richten sich nach Artikel 11. * 433.12 12

Art. 43

Regeln des Zusammenlebens und Unterrichtsbesuch ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten und die Anordnungen der Lehrkräfte und der Schulleitung zu befolgen. 2 Der Besuch des Unterrichts ist für die Schülerinnen und Schüler obligatorisch, sofern die Schulleitung nichts anderes bestimmt. 3 Der Regierungsrat regelt Absenzen und Dispensationen durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion

Art. 44 übertragen. *

Disziplin und Massnahmen ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Schulleitung und die Lehrkräfte ergreifen in erster Linie pädagogische Massnahmen zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebs. 2 Sie ergreifen gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebs nötig sind. 3 Die Schulleitung kann bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die Schulordnung einen schriftlichen Verweis erteilen. 4 Die Schulkommission kann in besonders schweren Fällen die Wegweisung androhen oder die fehlbaren Schülerinnen und Schüler bis zu zwölf Wochen vom Unterricht ausschliessen. Bleibt dies ohne Erfolg, kann sie die Wegweisung von der Schule verfügen. 5 Die Parteien sind vorgängig anzuhören. Allfällige Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordnet sie an.

Art. 45

Befreiung von der Anzeigepflicht 1 Die Beratungs- und Gesundheitsdienste, die Lehrkräfte und die Aufsichtsbehörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)2) befreit, soweit das Wohl der Schülerinnen und Schüler dies erfordert. * 2) BSG 271.1 13 433.12

Art. 46

Eltern 1 Im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Rechte und Pflichten der Eltern von Schülerinnen und Schülern im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs richten sich nach der Volksschulgesetzgebung. *

Art. 47

2 Ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die zuständigen Organe der Mittelschulen und die Eltern sind soweit nötig zur gegenseitigen Information über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Schülerinnen und Schüler berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon, ob diese voll- oder minderjährig sind. * 2 Sorgen Eltern für den Unterhalt der Schülerinnen und Schüler, sind sie angemessen in das Schulgeschehen einzubeziehen. 3 Eltern von minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind zur Zusammenarbeit mit der Mittelschule verpflichtet. * 4 Die den Eltern übertragenen Rechte und Pflichten werden von den im Schweizerischen Zivilgesetzbuch3) bezeichneten Personen und nach dessen Bestimmungen wahrgenommen. 3 Anerkennen von Ausbildungsabschlüssen privater Anbieter

Art. 48

1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion anerkennt gymnasiale Ausbildungsabschlüsse privater Anbieter, wenn die Bildungsgänge * a die Aufgaben und allfällige besondere Aufgaben erfüllen, b einen kantonalen Lehrplan einhalten, c die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, d die eidgenössischen und interkantonalen Bestimmungen über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen beachten und e mit Maturitätsprüfungen unter der Verantwortung der kantonalen Maturitätskommission und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen werden. 2 Die Anerkennung der gymnasialen Ausbildungsabschlüsse gilt hinsichtlich des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs zugleich als Bewilligung zur Führung einer Privatschule im Sinne der Volksschulgesetzgebung. * 3) SR 210 433.12 14 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion anerkennt Fachmittelschulausbildungsabschlüsse privater Anbieter, wenn die Bildungsgänge * a die Aufgaben und allfällige besondere Aufgaben erfüllen, b einen kantonalen Lehrplan einhalten, c die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, d die interkantonalen Bestimmungen über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen beachten und e mit Fachmittelschulausweisprüfungen oder Fachmaturitätsprüfungen unter der Verantwortung der kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen werden. 4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausbildungsabschlüsse von allgemein bildenden Bildungsgängen der Sekundarstufe II privater Anbieter anerkennen, wenn die Bildungsgänge * a die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, b die schweizerischen oder interkantonalen Bestimmungen beachten und c mit Abschlussprüfungen unter der Verantwortung einer kantonalen Kommission und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen werden. 5 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung durch Verordnung. 6 Der Regierungsrat regelt die Verfügungsbefugnisse der privaten Anbieter im Bereich der Ausbildungsabschlüsse durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. * 4 Gewähren von Beiträgen

Art. 49

Beiträge an Bildungsgänge mit anerkannten Abschlüssen privater Anbieter 1 Der Kanton kann Beiträge an Bildungsgänge und Ausbildungsabschlüsse privater Anbieter leisten, sofern die Ausbildungsabschlüsse kantonal anerkannt sind und Gewähr für das Einhalten der Qualitätsvorgaben besteht. 2 Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. 3 Sie können pauschal pro Schülerin und Schüler mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern ausgerichtet werden. 4 Die Beiträge betragen höchstens 60 Prozent der entsprechenden Kosten kantonaler Bildungsangebote abzüglich der Erlöse. Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Angebotssicherung, kann von diesem Höchstsatz abgewichen werden. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 15 433.12

Art. 50

Weitere Beiträge 1 Der Kanton kann Beiträge an spezielle Bildungsgänge privater Anbieter, die auf bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten, leisten, sofern die kantonalen Vorgaben eingehalten werden. 2 Der Kanton kann weitere allgemein bildende Bildungsgänge der Sekundarstufe II mit Beiträgen unterstützen, sofern sie im Interesse der Erhöhung der Wirtschaftskraft des Kantons geführt werden und einen international anerkannten Abschluss ermöglichen. * 3 Der Kanton kann weitere Bildungsbestrebungen wie Pilotprojekte, Massnahmen zur Bildungs- und Qualitätsentwicklung, besondere Veranstaltungen im Rahmen des Lehrplans, kulturelle Veranstaltungen von und für Schulen und die Information und Dokumentation mit Beiträgen unterstützen.

Art. 51

Ausgabenbefugnisse 1 Über Beiträge und Auflagen beschliesst das gemäss der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen zuständige Organ.

Art. 52

Leistungsverträge 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den privaten Anbietern Leistungsverträge ab. * 2 Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Bildungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben sowie das Reporting und Controlling. 5 Steuerung der Bildungsangebote

Art. 53

Bedarfserhebung und Planung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an Leistungen und legt die qualitativen Standards für das Angebot fest. * 2 Leistungen privater Anbieter werden bei der Bedarfserhebung und Planung berücksichtigt. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion sorgt im Rahmen der strategischen Vorgaben des Regierungsrates für einen zielgerichteten Einsatz der verfügbaren Mittel und für ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot. * 4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion überprüft regelmässig die Qualität des Angebots. * 433.12 16

Art. 54

Bildungsangebote 1 Der Regierungsrat beschliesst, welche Bildungsangebote geführt werden. Er beschliesst dabei insbesondere, a mit welchen Schwerpunktfächern die gymnasialen Bildungsgänge im Kanton angeboten werden, b mit welchen Berufsfeldern Fachmittelschulbildungsgänge im Kanton angeboten werden. 2 Er beschliesst über Errichtung und Aufhebung kantonaler Mittelschulen.

Art. 55

Leistungsvereinbarungen 1 Abschluss 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den

Art. 56 kantonalen Mittelschulen Leistungsvereinbarungen ab. *

2 Inhalt 1 Die Leistungsvereinbarungen regeln die zu erbringenden Bildungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten. 2 Die Bildungsangebote können auch Weiterbildungsangebote im Sinne des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)4) umfassen. * 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion sorgt für ein regelmässiges Reporting und Controlling. * 6 Finanzierung der kantonalen Bildungsangebote

Art. 57

Finanzierung des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Finanzierung des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs richtet sich nach der Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung. *

Art. 59 Art. 58 * …

Finanzierung der übrigen kantonalen Bildungsangebote 1 Die Kosten für die übrigen kantonalen Bildungsangebote trägt der Kanton. 4) BSG 435.11 17 433.12

Art. 60

Mensen und Internate 1 Der Kanton kann sich an den jährlichen Kosten von Mensen und Internaten beteiligen, sofern solche Einrichtungen aus pädagogischen oder unterrichtsorganisatorischen Gründen notwendig sind und sie nicht kostendeckend geführt werden können. 2 Der Regierungsrat regelt die Finanzierung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 61

Gebühren 1 Im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs ist unentgeltlich. *

Art. 62

2 Ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Der Unterricht ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs ist unentgeltlich. Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Absätze. * 2 Eine Schulgebühr, welche höchstens 50 Prozent der Kosten deckt, kann erhoben werden für a Bildungsgänge, die spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind, b spezielle Bildungsgänge, die auf den Eintritt in bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten und c die zusätzlichen Leistungen in den Bildungsgängen, welche besondere Begabungen unterstützen. 3 Für Aufnahme- und Prüfungsverfahren können Gebühren erhoben werden. 4 Die Schülerinnen und Schüler tragen die Kosten für die persönlichen Schulmaterialien wie auch die Kosten für besondere Veranstaltungen selber. 5 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.

Art. 63

Entschädigungen 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der kantonalen Maturitätskommission, der kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. * 433.12 18

Art. 64

Ausgabenbefugnisse 1 Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung der kantonalen Bildungsangebote. Die Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion bleiben vorbehalten. * 2 Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. 7 Interkantonale Zusammenarbeit

Art. 65

Interkantonaler Schulbesuch 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann Schülerinnen und Schülern mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons im Rahmen der verfügbaren Plätze den Besuch eines Bildungsgangs an einer kantonalen Mittelschule bewilligen, wenn die Kostenübernahme durch den Wohnsitzkanton, die Schülerin oder den Schüler oder durch einen Dritten sichergestellt ist. * 2 Die Schulgebühren für Schülerinnen und Schüler mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regionalen Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)5). * 3 Der Kanton kann bei Schülerinnen und Schülern mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton, die aus wichtigen Gründen nicht einen Bildungsgang einer kantonalen Mittelschule besuchen können, die Kosten für den Besuch eines entsprechenden ausserkantonalen öffentlichen Bildungsgangs ganz oder teilweise übernehmen. Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs gilt die Volksschulgesetzgebung. * 4 Vorbehalten bleiben interkantonale Abkommen, jedoch nur soweit der Kanton die konkreten ausserkantonalen Bildungsgänge akzeptiert hat. 5 Der Regierungsrat regelt den ausserkantonalen Schulbesuch durch Verordnung.

Art. 66

Interkantonale Schulgeldvereinbarungen 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge abzuschliessen. 5) BSG 439.14-1 19 433.12 8 Datenschutz und Rechtspflege

Art. 67

Datenschutz 1 Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. * 2 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen einander im Einzelfall Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. * 3 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden Schulen, wenn die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullaufbahnentscheide dient. * 4 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. * 5 Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung nicht besonders schützenswerter

Art. 68 Personendaten durch Verordnung. *

Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 2 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Bildungs- und Kulturdirektion können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)6) angefochten werden. * 3 Beschwerden gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse werden nur auf Rechtsverletzungen hin überprüft. 4 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz von kommunalen Behörden erlassen werden, kann Beschwerde gemäss den Bestimmungen der Volksschulgesetzgebung geführt werden. * 6) BSG 155.21 433.12 20 9 Vollzug

Art. 69

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

Art. 70

Bildungs- und Kulturdirektion * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Schulreglemente. * 2 Sie kann Evaluationen und Untersuchungen sowie Schulversuche bewilligen oder veranlassen. 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion * a beschliesst die Errichtung und Aufhebung von Klassen, b erlässt Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse, c ernennt die gesamtverantwortlichen Mitglieder der Schulleitungen auf Antrag der Schulkommission, d ist verantwortlich für das Reporting und Controlling privater Anbieter, e übt die Aufsicht über die Schulkommissionen und die Tätigkeit der Leistungsanbieter aus. 4 Sie vollzieht die Gesetzgebung von Bund und Kanton, soweit die Gesetzgebung nicht andere Organisationseinheiten dafür zuständig erklärt. 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 71

Bisherige Bildungsgänge 1 Schülerinnen und Schüler, die Bildungsgänge nach bisherigem Recht begonnen haben, schliessen diese auch nach bisherigem Recht ab.

Art. 72

Hängige Verfahren 1 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 73

Kommissionen 1 Die nach bisherigem Recht bestellten Kommissionen bleiben bis zum Ablauf der Amtsdauer im Amt und erfüllen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die neu zugewiesenen Aufgaben. 21 433.12

Art. 74

Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG; BSG 102.1) 2. Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250), mit Änderung vom 25. September 2005 3. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) 4. Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) 5. Gesetz vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG; BSG 435.411) 6. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11) 7. Gesetz vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische

Art. 75 Hochschule (PHG; BSG 436.91)

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 12. September 1995 über die Maturitätsschulen (MaSG; BSG 433.11), 2. Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 1986 (BSG 433.51).

Art. 76

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 10.06.2014 * Art. T1-1 * 1 Der Regierungsrat erlässt die Übergangsbestimmungen, insbesondere zu a der Auflösung von bestehenden Verträgen zwischen den Gemeinden und dem Kanton zur Übertragung des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr und b den Vorbereitungshandlungen für die Neuorganisation des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr. 433.12 22 Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees RRB Nr. 1888 vom 7. November 2007: Inkraftsetzung auf den 1. August 2008 23 433.12 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.03.2007 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-7 29.10.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 1 geändert 08-123 11.06.2009 01.01.2011 Art. 45 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 01.02.2011 01.08.2012 Art. 57 Titel geändert 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 58 aufgehoben 11-105 | 12-11 01.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 3 geändert 12-47 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 6 Abs. 1, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Titel 2.4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 48 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 50 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 68 Abs. 4 geändert 12-61 10.06.2014 01.08.2017 Art. 6 Abs. 1, a geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 6 Abs. 1, b aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2, a aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2, b aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9a eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 43 Titel geändert 15-012 433.12 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2014 01.08.2017 Art. 44 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 47 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 48 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 57 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 57 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 61 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 61 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 62 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 62 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 65 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 65 Abs. 3 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Titel T1 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. T1-1 eingefügt 15-012 21.01.2015 01.08.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 15-46 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 2 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 5 eingefügt 16-068 16.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert 20-098 25 433.12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 2, b geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 41 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 43 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 52 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 56 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 56 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 63 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 65 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Titel geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 3 geändert 20-098 08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 6 eingefügt 22-078 03.12.2025 01.09.2026 Art. 67 Abs. 2 geändert 26-046 03.12.2025 01.09.2026 Art. 67 Abs. 3 geändert 26-046 03.12.2025 01.09.2026 Art. 67 Abs. 5 geändert 26-046 433.12 26 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2007 01.08.2008 Erstfassung 08-7 Art. 4 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 4 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 4 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 5 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 6 Abs. 1, a 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 6 Abs. 1, b 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 6 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 9 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 9 Abs. 2, a 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 9 Abs. 2, b 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 9 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 9a 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 10 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 10 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 10 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 10 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 11 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 11 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 11 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 12 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 13 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 13 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 13 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 13 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 14 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 16 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 17 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 19 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 20 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 20 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 21 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 23 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 25 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 26 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 28 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 27 433.12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 29 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 30 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 2.4 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 34 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 34 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 35 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 35 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 36 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 36 Abs. 2, b 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 41 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 42 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 42 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 42 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 43 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 43 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 44 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 45 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 46 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 46 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 47 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 47 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 47 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 48 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 48 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 48 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Art. 50 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 52 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 55 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 56 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 56 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 57 01.02.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-105 | 12-11 Art. 57 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 57 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 58 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11 Art. 60 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 433.12 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 61 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 61 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 62 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 62 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 63 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 64 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 65 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 67 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 67 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 67 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046 Art. 67 Abs. 3 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 67 Abs. 3 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046 Art. 67 Abs. 4 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 67 Abs. 5 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 67 Abs. 5 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046 Art. 68 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 68 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 70 16.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-098 Art. 70 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 70 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel T1 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. T1-1 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012

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