Basel-Landschaft · 823.11 · ordinance
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Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesverordnung vom 19. Juni 19951) über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Bundesverordnung vom 6. Mai 19812) über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer und Führerinnen von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport (ARV 2).
Zuständigkeit 1 Zuständig für den Vollzug der ARV 1 und ARV 2 ist das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (kurz: KIGA). Vorbehalten bleibt § 4.
Verfügungen, Führung der Verzeichnisse 1 Das KIGA entscheidet in allen Fragen, die sich aus der Anwendung der ARV 1 und ARV 2 ergeben. 2 Es führt das Verzeichnis der Betriebe und der selbständigerwerbenden Motorfahrzeugführer und -führerinnen sowie der abgegebenen Arbeitsbücher.
Kontrollen 1 Das KIGA führt die in der ARV 1 und ARV 2 vorgeschriebenen Kontrollen unter allfälliger Mithilfe der Polizei Basel-Landschaft durch, wobei letztere insbesondere die Kontrollen auf der Strasse mit den anschliessenden Nacherhebungen übernimmt.
Kontrollmittel 1 Die in der ARV 1 und ARV 2 vorgesehenen Kontrollmittel werden mit Ausnahme der Einlageblätter für Fahrtschreiber vom KIGA abgegeben. 1) SR 822.221 2) SR 822.22 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.418 2 823.11
Gebühren 1 Das KIGA kann für Bewilligungen, die sich aus dem Vollzug der ARV 1 und ARV 2 ergeben, Gebühren bis 50 Fr. pro Motorfahrzeugführer oder -führerin erheben.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. März 19923) zur eidgenössischen Chauffeurverordnung wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. März 1996 in Kraft. 3) GS 31.35, SGS 823.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.418 3 823.11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 12.03.1996 01.03.1996 Erlass Erstfassung GS 32.418 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.418 4 823.11 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.03.1996 01.03.1996 Erstfassung GS 32.418 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.418