1
Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren und einmaligen Gebühren für Löschanlagen im Bereich der Wasserversorgung sowie allfällige Netzkostenbeiträge oder Gebühren für die Mehrkosten eines Anschlusses (Art. 37 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 6) im Bereich der Elektrizitäts- oder Gasversorgung schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum) der angeschlossenen Bauten oder Anlagen. Im Fall von Stockwerkeigentum schuldet die Gebühren die Stockwerkeigentümergemeinschaft.
2
Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken für die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch ausstehenden einmaligen Gebühren nach Absatz 1.
3
Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie die Fernwärme- und Fernkälteversorgung nach den Artikeln 37 und 38 schulden *
a.
die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder wenn der Anschluss Einrichtungen oder Räumlichkeiten dient, die durch mehrere Parteien genutzt werden (Allgemeinzähler);
b.
die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter vermieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren nicht unter Buchstabe a fallen;
c.
im Fall von Stockwerkeigentum in jedem Fall die Stockwerkeigentümergemeinschaft.
4
Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung nach Artikel 39 schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften oder, im Fall von Stockwerkeigentum, die Stockwerkeigentümergemeinschaft.
5
Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 40 schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.
1
Der Verwaltungsrat legt die Höhe der einzelnen Gebühren und die weiteren Einzelheiten in Tarifen fest.
2
Er sieht angemessene Verzugszinsen für säumige Gebührenpflichtige oder für den Fall vor, dass der ESB Gebühren aufgrund unzutreffender Angaben der Gebührenpflichtigen zu den Bemessungsgrundlagen nachfordern muss.
3
Er kann für besondere Fälle, insbesondere für Gebühren in geringer Höhe oder für den vorübergehenden Bezug von Wasser, pauschalierte Gebühren vorsehen.
1
Der ESB kann das Entgelt für gebührenpflichtige Leistungen in begründeten Fällen, namentlich bei besonderen technischen Verhältnissen wie speziellen Anschlusssituationen und dergleichen, durch Vertrag regeln.
2
Er berücksichtigt allfällige Vorgaben des übergeordneten Rechts, die gebührenrechtlichen Grundsätze dieses Reglements sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität.
1
Der ESB vereinbart für gewerbliche Leistungen nach Artikel 9 marktgerechte Preise.
2
Die Preise sollen dem ESB einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Sie müssen aber mindestens darauf ausgerichtet sein, den für die betreffenden Leistungen anfallenden Aufwand innert eines angemessenen Zeitraums vollständig zu decken.
1
Der ESB bezahlt der Stadt Biel für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes nach Artikel 13 im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine jährliche Abgabe von 1.3 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz des ESB an die Endkundinnen und ‑kunden ausgespeisten elektrischen Energie. Der Gemeinderat kann die Abgabe der Preisentwicklung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen. *
2
Er weist die Aufwendungen für die öffentliche Beleuchtung nach Artikel 8 gestützt auf eine Vollkostenrechnung aus. *
3
Er belastet die Aufwendungen nach Absatz 1 und 2 als Leistungen an das Gemeinwesen den Kundinnen und Kunden der Elektrizitätsversorgung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts.
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Der ESB bezahlt der Stadt Biel für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes nach Artikel 13 im Bereich der Gasversorgung eine jährliche Abgabe von 0.7 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz des ESB an die Endkundinnen und ‑kunden in der Stadt Biel ausgespiesenen Energie. Der Gemeinderat kann die Abgabe der Preisentwicklung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen. *
2
… *
3
Er belastet die Aufwendung nach Absatz 1 als Leistung an das Gemeinwesen den Kundinnen und Kunden der Gasversorgung als Bestandteil der wiederkehrenden Gebühren (Bestandteil des Netznutzungsentgelts). *
1
Der ESB belastet die Aufwendung, die ihm durch die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes gemäss städtischem Gebürenrecht im Bereich der Fernwärme-/Fernkälteversorgung entstehen, den Kundinnen und Kunden der Fernwärme-/Fernkälteversorgung (Bestandteil des Netznutzungsentgelts).
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Verfügungen des ESB können nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[9] angefochten werden.
2
Für privatrechtliche Streitigkeiten gelten die anwendbaren Vorschriften über die Zivilrechtspflege.
1
Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die Ausführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere der rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die mutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen oder des Betriebs des ESB oder falsche Angaben zu den Bemessungsgrundlagen, werden mit Busse bis zu CHF 5000 bestraft.
2
In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
3
Die Geschäftsleitung erlässt die Bussenverfügung. Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes[10] und 50 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[11].
4
Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche des ESB oder der Stadt Biel bleiben vorbehalten.
1
Die Übertragung des Vermögens der bisherigen unselbständigen Gemeindeunternehmung Energie Service Biel/Bienne an den ESB erfolgt gemäss besonderem Beschluss des zuständigen Organs der Stadt Biel.
2
Der Gemeinderat der Stadt und der Verwaltungsrat des ESB vollziehen den Beschluss. Sie regeln die Einzelheiten durch Vertrag und sorgen insbesondere dafür, dass die Buchwerte, die amtlichen Werte und die Versicherungswerte der Liegenschaften zuverlässig erfasst werden.
3
Die Eröffnungsbilanz des ESB entspricht den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements ausgewiesenen Buchwerten des bisher der unselbständigen Gemeindeunternehmung Energie Service Biel/Bienne zugewiesenen Finanz- und Verwaltungsvermögens.
1
Der ESB schliesst spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Reglements den Gesamtarbeitsvertrag sowie mit den einzelnen Mitarbeitenden einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab (Art. 29).
2
Bis zum Abschluss der neuen Verträge richten sich die Anstellungsverhältnisse sinngemäss nach den bisher geltenden Bestimmungen.