Law

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

Confederation · 747.223.1 · treaty

Ask the law about thisMore laws of ConfederationFor machines: Markdown

Open at the publisher →

In force since 2022-05-01, as the publisher states.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 1235b36a52e669b1369e498476ddc2224508f9318c3d3fda101b94422cd5125d

Contents: 132 provisions
  1. Art. 0.01 Geltungsbereich
  2. Art. 0.02 Begriffsbestimmungen
  3. Art. 1.01 Schiffsführer
  4. Art. 1.02 Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord
  5. Art. 1.03 Allgemeine Sorgfaltspflicht
  6. Art. 1.04 Verhalten unter besonderen Umständen
  7. Art. 1.05 Belastung und Personenzahl
  8. Art. 1.06 Urkunden
  9. Art. 1.07 Schifffahrtshindernisse
  10. Art. 1.08 Schutz der Schifffahrtszeichen
  11. Art. 1.09 Gewässerverunreinigung
  12. Art. 1.10 Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen
  13. Art. 1.11 Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung
  14. Art. 1.12 Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge
  15. Art. 1.13 Anordnungen in Einzelfällen
  16. Art. 1.14 Anordnungen vorübergehender Art
  17. Art. 1.15 Vorrangfahrzeuge
  18. Art. 1.16 Überwachung
  19. Art. 2.01 Kennzeichen
  20. Art. 2.02 Anbringung der Kennzeichen
  21. Art. 3.01 Lichter
  22. Art. 3.02 Flaggen und Bälle
  23. Art. 3.03 Verbotene Lichter und Zeichen
  24. Art. 3.04 Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter
  25. Art. 3.05 Lampen und Scheinwerfer
  26. Art. 3.06 Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter
  27. Art. 3.07 Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter
  28. Art. 3.08 Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter
  29. Art. 3.09 Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt
  30. Art. 3.10 Bezeichnung von Fischereifahrzeugen
  31. Art. 3.11 Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schifffahrt gefährden können
  32. Art. 3.12 Zeigen des blauen Blinklichtes
  33. Art. 3.13 Zeichen beim Tauchen
  34. Art. 4.01 Allgemeines
  35. Art. 4.02 Schallzeichen der Fahrzeuge
  36. Art. 4.03 Schallzeichen von Häfen und Landestellen
  37. Art. 4.04 Verbotene Schallzeichen
  38. Art. 4.05 Sprechfunk
  39. Art. 5.01 Allgemeines
  40. Art. 5.02 Bezeichnung von Hafeneinfahrten, Landestellen und ortsfesten Anlagen
  41. Art. 6.01 Allgemeine Verhaltensregeln
  42. Art. 6.02 Fahrgeschwindigkeit
  43. Art. 6.03 Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht
  44. Art. 6.04 Grundsätze für das Begegnen und Überholen
  45. Art. 6.05 Ausweichpflichtige Fahrzeuge
  46. Art. 6.06 Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern
  47. Art. 6.07 Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander
  48. Art. 6.08 Verhalten beim Ausweichen
  49. Art. 6.09 Besondere Vorschriften für das Überholen
  50. Art. 6.10 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen
  51. Art. 6.11 Einschränkungen der Schifffahrt
  52. Art. 6.12 Radarfahrt
  53. Art. 6.13 Fahrt bei unsichtigem Wetter, Starkwind und Sturm
  54. Art. 6.14 Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter
  55. Art. 6.15 Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten
  56. Art. 6.16 Fahrzeuge in Not
  57. Art. 7.01 Stilliegen
  58. Art. 8.01 Grundsätzliches Beförderungsverbot
  59. Art. 8.02 Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind
  60. Art. 8.03 Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind
  61. Art. 9.01 Schiffsverkehr an den Landestellen
  62. Art. 9.02 Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
  63. Art. 9.03 Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen
  64. Art. 9.04 Schleppverbot
  65. Art. 9.05 Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste
  66. Art. 10.01 Geltungsbereich
  67. Art. 10.02 Ausgenommene Vorschriften
  68. Art. 10.03 Geschwindigkeitsbeschränkungen
  69. Art. 10.04 Begegnen und Überholen
  70. Art. 10.05 Durchfahrt unter Brücken
  71. Art. 10.06 Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen
  72. Art. 10.07 Überqueren
  73. Art. 10.08 Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten und anderen Schwimmkörpern
  74. Art. 10.09 Fahrt bei unsichtigem Wetter
  75. Art. 10.10 Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge
  76. Art. 10.11 Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge
  77. Art. 10.12 Verbotenes Stilliegen
  78. Art. 11.01 Einbringen und Bezeichnen von Fischereigeräten
  79. Art. 11.02 Fischen mit der Schleppangel
  80. Art. 11.03 Wasserflugzeuge
  81. Art. 11.04 Bade-, Tauch- und Brückenspringverbot
  82. Art. 11.05 Genehmigung von Veranstaltungen
  83. Art. 11.06 Genehmigung von Sondertransporten
  84. Art. 12.01 Patentpflicht
  85. Art. 12.02 Schifferpatent
  86. Art. 12.03 Allgemeine Voraussetzungen für das Schifferpatent
  87. Art. 12.04 Fahrzeiterfordernis für den Erwerb des Schifferpatents der Kategorien B und C
  88. Art. 12.05 Schiffsführerprüfung
  89. Art. 12.06 Inhalt des Schifferpatents
  90. Art. 12.07 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes
  91. Art. 12.08 Entzug und Einschränkung des Schifferpatentes
  92. Art. 12.09 Anerkennung anderer Schifferpatente
  93. Art. 12.10 Schifferpatent für den Rhein
  94. Art. 13.01 Grundregel
  95. Art. 13.02 Schwimmfähigkeit
  96. Art. 13.03 Stabilität, Freibord und Einsenkungsmarken
  97. Art. 13.04 Manövrierfähigkeit
  98. Art. 13.05 Höchstzulässiges Betriebsgeräusch
  99. Art. 13.06 Schallgeräte
  100. Art. 13.07 Lenzeinrichtungen
  101. Art. 13.08 Steuerstand
  102. Art. 13.09 Radargeräte
  103. Art. 13.10 Gewässerschutz
  104. Art. 13.11 Motoren mit Gemischschmierung
  105. Art. 13.11a Abgasemissionen
  106. Art. 13.11b Austausch von Motoren
  107. Art. 13.11c Wartung von Motoren
  108. Art. 13.11d Begrenzung des Partikelausstosses von Dieselmotoren
  109. Art. 13.12 Abgasleitungen
  110. Art. 13.13 Kraftstoffbehälter
  111. Art. 13.14 Elektrische Anlagen und Flüssiggasanlagen
  112. Art. 13.15 Akkumulatoren
  113. Art. 13.16 Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen
  114. Art. 13.17 Motoren in Fahrgastschiffen
  115. Art. 13.18 Zulässige Maschinenleistung von Vergnügungsfahrzeugen
  116. Art. 13.19 Mindestausrüstung der Fahrzeuge
  117. Art. 13.20 Rettungsmittel
  118. Art. 13.21 Funkanlagen
  119. Art. 14.01 Zulassung
  120. Art. 14.02 Inhalt der Zulassungsurkunde
  121. Art. 14.03 Untersuchung
  122. Art. 14.04 Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung, Untersuchung von Amts wegen
  123. Art. 14.05 Massnahmen bei Feststellung von Mängeln
  124. Art. 14.06 Entzug der Zulassung
  125. Art. 14.07 Änderung, Neuerteilung und Rückgabe der Zulassungsurkunde
  126. Art. 14.08 Probe- und Überstellungszulassung
  127. Art. 15.01 Besatzung
  128. Art. 16.01 Sonderrechte
  129. Art. 16.02 Ausnahmen
  130. Art. 16.03 Übergangsvorschriften
  131. Art. 16.03a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Oktober 2013
  132. Art. 16.04 Inkrafttreten

132 provisions

Art. 14.03 Untersuchung

1 Bei der Untersuchung ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspricht. Einzelheiten der Untersuchung werden durch die zuständige Behörde festgelegt. 2 Eine Untersuchung kann entfallen, wenn durch eine Bescheinigung einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle nachgewiesen ist, dass Bau und Ausrüstung des Fahrzeuges den Vorschriften entsprechen. 3 Die Untersuchung von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegen (Art. 14.01 Abs. 3), beschränkt sich auf die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 13.05, 13.10 und 13.11a. Die zuständige Behörde kann Angaben im Handbuch für den Eigner als Nachweis anerkennen, dass die Vorschriften der Artikel 13.05 und 13.10 erfüllt sind. Eingefügt durch Ziff. I der V der Internationalen Schifffahrtskommission vom 27. Juni 2001, genehmigt vom BR am 21. Nov. 2001 (AS 2002 284 283). Fassung gemäss Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5739 6681).

Art. 14.04 Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung, Untersuchung von Amts wegen

1 Zugelassene Fahrzeuge sind in Abständen von drei Jahren zu untersuchen (Nachuntersuchung). Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen andere Fristen festsetzen. 2 Nach jeder wesentlichen Veränderung oder Instandsetzung, welche die Festigkeit des Schiffskörpers, die in der Zulassungsurkunde angegebenen baulichen Merkmale oder die Stabilität beeinflusst, muss das Fahrzeug erneut untersucht werden (Sonderuntersuchung). 3 Ergeben sich Zweifel, ob ein Fahrzeug den Vorschriften entspricht, kann die zuständige Behörde von Amts wegen eine Untersuchung anordnen (Untersuchung von Amts wegen). 4 Wirkt sich eine wesentliche Veränderung oder Instandsetzung gemäss Absatz 2 auf die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen gemäss Sportboot-Richtlinie aus oder ergeben sich bei der Untersuchung von Amts wegen gemäss Absatz 3 Anhaltspunkte, dass die Sicherheitsanforderungen gemäss Sportboot-Richtlinie nicht eingehalten sind, kann die Behörde die Vorlage einer neuen Konformitätserklärung nach Anhang IV der Sportboot-Richtlinie verlangen, sofern dies zumutbar ist. Fassung gemäss Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5739 6681). Siehe Fussnote zu Art. 0.02 Bst. p. Eingefügt durch Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005 (AS 2005 5739 6681). Fassung gemäss Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 15. Dez. 2021, genehmigt vom BR am 13. April 2022 und in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 253).

Art. 14.05 Massnahmen bei Feststellung von Mängeln

Werden bei einem Fahrzeug Mängel festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Weiterverwendung des Fahrzeuges beschränken oder verbieten, die Zulassungsurkunde zurückbehalten oder das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen, bis die Beseitigung der Mängel nachgewiesen ist.

Art. 14.06 Entzug der Zulassung

Entspricht ein Fahrzeug nicht mehr den Vorschriften, so kann die zuständige Behörde die Zulassung entziehen. Gleiches gilt, wenn der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte trotz Mahnung der zuständigen Behörde einer Aufforderung zur Untersuchung oder zur Vorlage der Zulassungsurkunde nicht nachgekommen ist.

Art. 14.07 Änderung, Neuerteilung und Rückgabe der Zulassungsurkunde

1 Tatsachen, die eine Änderung der Zulassungsurkunde erfordern, hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. 2 Wird der gewöhnliche Standort eines Fahrzeuges oder, wenn das Fahrzeug keinen gewöhnlichen Standort in einem Bodenseeuferstaat hat, der gewöhnliche Aufenthalt des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten in den Bereich einer anderen für die Zulassung zuständigen Behörde verlegt, so ist bei dieser innerhalb von zwei Monaten unter Vorlage der Zulassungsurkunde die Ausstellung einer neuen Zulassungsurkunde zu beantragen. Die Zulassungsurkunde kann ohne Untersuchung des Fahrzeuges ausgestellt werden. Dabei ist der Zeitpunkt der nächsten Nachuntersuchung festzulegen. 3 Wird ein Fahrzeug veräussert, so hat der Veräusserer innerhalb von zwei Wochen der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, die Anschrift des Erwerbers und den künftigen gewöhnlichen Standort des Fahrzeuges anzuzeigen. 4 Wird ein Fahrzeug dauernd aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr auf dem Bodensee eingesetzt, so hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte dies der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, unter Vorlage der Zulassungsurkunde unverzüglich anzuzeigen.

Art. 14.08 Probe- und Überstellungszulassung

1 Die Probe- und Überstellungszulassung wird Personen und Unternehmungen erteilt, die in ihrem Betrieb beruflich regelmässig Schiffe oder Schiffsmotoren herstellen, damit handeln, sie reparieren, umbauen oder an ihnen ähnliche Arbeiten vornehmen. 2 Berechtigt zum Führen von Schiffen mit Probe- und Überstellungszulassungen sind: a. Inhaber und Angestellte des Betriebes; b. Experten der Zulassungsbehörde. Sie müssen im Besitze des erforderlichen Schifferpatentes sein. 3 Die Probe- und Überstellungszulassung darf nur verwendet werden: a. zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen; b. zum Überführen und Erproben von Schiffen im Zusammenhang mit den amtlichen Prüfungen und dem Schiffshandel sowie mit Reparaturen, Umbauten und anderen Arbeiten an Schiffen. 4 Der Inhaber der Zulassungsurkunde hat den mit Probe- und Überstellungsfahrten verbundenen erhöhten Gefahren hinreichend Rechnung zu tragen. Eingefügt durch Ziff. I der V der Internationalen Schifffahrtskommission vom 23. Juni 1995, vom BR genehmigt am 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 976 984).

Art. 15.01 Besatzung

1 Die Besatzung aller Fahrzeuge muss nach Zahl und Eignung ausreichen, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen, der Schifffahrt und der sonstigen Gewässerbenutzer zu gewährleisten. 2 Bei Fahrgastschiffen und Güterschiffen setzt die zuständige Behörde die Mindestbesatzung entsprechend Grösse, Bauart, Ausrüstung, Verwendung und Einsatzbereich des Fahrzeuges fest. Wenn die Besatzung aus mehr als einer Person besteht, muss ein Besatzungsmitglied in der Lage sein, den Schiffsführer vorübergehend zu ersetzen. Ausserdem muss ein Besatzungsmitglied in der Bedienung und Wartung der Maschinenanlage ausgebildet sein.

Art. 16.01 Sonderrechte

Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder im gewässerkundlichen Dienst eingesetzt werden, und Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen, sind von den Vorschriften der Abschnitte V bis VII, X, XI und XIII bis XV so weit befreit, als es die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erfordert. Fahrzeuge der Polizei, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit und der Fischereiaufsicht sind darüber hinaus unter den Voraussetzungen des ersten Satzes von den Vorschriften des Artikels 3.06 befreit, soweit die Sicherheit der Schifffahrt dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).

Art. 16.02 Ausnahmen

1 Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der Artikel 3.06, 5.02 Absätze 1, 2, 4 und 5, 6.02, 6.11, 6.15, 9.01, 10.03, 10.08, 11.02, 11.04, 12.03 Absatz 1 Buchstabe a, 12.04, 13.03 letzter Satzteil, 13.05, 13.06, 13.10, 13.11, 13.11a, 13.11b, 13.18, 13.19 und 14.08 zulassen, wenn hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schifffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind. 2 Bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach Artikel 11.05 sowie zur Durchführung von Versuchen und zur Erprobung technischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Schifffahrt kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ausnahmen von einzelnen in Absatz 1 nicht genannten Vorschriften dieser Verordnung zulassen. 3 Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 für Fahrzeuge mit Aussenbordmotoren, für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl von nicht mehr als 12 Fahrgästen und für Fahrgastschiffe mit neuen Antriebstechnologien Ausnahmen von der Vorschrift des Artikels 13.17 zulassen. 4 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Artikel 13.20 Absatz 1 zulassen, wenn nach der Bauart des Fahrzeuges eine ausreichende Schwimmfähigkeit bei Havarie gewährleistet ist. 5 Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 in bestimmten Uferbereichen die Verwendungen von Vergnügungsfahrzeugen, die den Bestimmungen des Abschnittes XIII nicht entsprechen, z.B. Segelsurfbretter oder Drachensegelbretter, zulassen. 6 Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ausnahmen vom Verbot des Artikels 8.01 Absatz 1 zulassen. Vor der Erteilung einer solchen Ausnahme sind im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der anderen Bodenseeuferstaaten gleiche Bedingungen für den Transport der Stoffe bzw. Güter festzusetzen. Dies gilt auch, wenn die Beförderung im Gebiet ein- und desselben Anrainerstaates durchgeführt wird. 7 Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen von Absatz 1 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie im Leistungs- und Spitzensport beim Segeln, auch amtliche Befähigungsnachweise, die nicht in einem Bodenseeuferstaat ausgestellt wurden, gemäss Artikel 12.09 anerkennen. Fassung gemäss Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5739 6681). Fassung gemäss Ziff. I der V der Internationalen Schifffahrtskommission vom 27. Juni 2001, genehmigt vom BR am 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2002 284 283). Fassung gemäss Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5739 6681). Eingefügt durch den Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 23. Okt. 2003, genehmigt vom BR am 24. März 2004, in Kraft seit 1. Mai 2004 (AS 2004 2081 2079). Eingefügt durch Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 15. Dez. 2021, genehmigt vom BR am 13. April 2022 und in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 253).

Art. 16.03 Übergangsvorschriften

1 Nach bisherigem Recht erteilte Schifferpatente gelten weiter. 2–6 … Aufgehoben durch Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 16. Juni 2005, genehmigt vom BR am 2. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5739 6681).

Art. 16.03a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Oktober 2013

1 Für den Erwerb des amtlichen Radarpatentes oder eines diesem gleichwertigen Patentes (Art. 6.12 Abs. 1 Bst. a) gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 23. Oktober 2013. 2 Gemische, die nach den Artikeln 8.02 und 8.03 befördert werden und die nach der Richtlinie 1999/45/EG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen gestützt auf Artikel 61 Ziffer 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: a. bis zum 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden; und b. bis zum 1. Juni 2017 befördert werden. 3 Für den Ersatz von Rettungsmitteln, die die Anforderungen von Artikel 13.20 in der Fassung der Änderung vom 23. Oktober 2013 nicht erfüllen, gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung. 4 Für die Anschaffung und Inbetriebnahme der Sprechfunkanlage nach Artikel 13.21 gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten der Änderung vom 23. Oktober 2013. Eingefügt durch Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission vom 18. April 2013, genehmigt vom BR am 23. Okt. 2013 und in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3659). Entspricht in der Schweiz der Zubereitung. Siehe Fussn. zu Art. 0.02 Bst. q Ziff. 2. Siehe Fussn. zu Art. 0.02 Bst. q Ziff. 1.

Art. 16.04 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft. 2 Abweichend von Absatz 1 treten für Fahrzeuge, die am 31. März 1976 nach bisherigem Recht zugelassen waren oder einer Zulassung nicht unterlagen, in Kraft: a. Die Artikel 13.11 erster Satz und 13.19 am 1. April 1977; b. die Artikel 13.05 und 13.06 Absatz 2 am 1. April 1978; c. die Artikel 13.10 und 13.17 am 1. April 1979; d. der Artikel 13.11 zweiter Satz am 1. April 1981.

← Find another law