Schwyz · 100.100 · constitution
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Kanton Schwyz 1 Der Kanton Schwyz ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. 3 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk und wird nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeübt.
Mensch im Mittelpunkt 1 Staatliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl. 2 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des Menschen. 3 Er handelt volksnah und sorgt für einfache Verfahren.
Rechtsstaatlichkeit 1 Grundlage staatlicher Tätigkeit ist das Recht. 2 Staatliche Tätigkeit muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben.
Eigenverantwortung und Mitverantwortung 1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat. 2 Der Staat unterstützt die Initiative von Einzelpersonen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls, das Vereinsleben und die Freiwilligenarbeit.
Subsidiarität 1 Der Staat nimmt Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. 2 Der Kanton übernimmt jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
Demokratische Mitwirkung Der Staat fördert das politische Engagement von Einzelnen und Parteien sowie die demokratische Auseinandersetzung.
Achtung und Respekt Die verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen, religiöse, weltanschauliche und kulturelle Gemeinschaften sowie Behörden und Private begegnen einander mit Achtung und Respekt.
Innovation und Nachhaltigkeit 1 Staat und Gesellschaft öffnen sich der Zukunft durch stete Erneuerung. 2 Sie setzen sich in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen ein und vermeiden Entscheide, die kommende Generationen belasten.
Zusammenarbeit und Zusammenhalt 1 Der Kanton arbeitet mit dem Bund, mit anderen Kantonen, den Bezirken und Gemeinden sowie Privaten zusammen. 2 Kanton, Bezirke und Gemeinden achten auf den Zusammenhalt aller Teile des Kantons.
Der Kanton gewährleistet die Grundrechte, die in der Bundesverfassung und dem für die Schweiz verbindlichen Völkerrecht verankert sind. III. Ausrichtung der Staatstätigkeit
Planung und Steuerung 1 Der Staat überprüft, plant und steuert laufend seine Tätigkeit. 2 Er berücksichtigt dabei die nachfolgenden Leitsätze für einzelne Staatstätigkeiten. Diese begründen keine Ansprüche auf staatliche Leistungen.
Auslagerung und Übertragung staatlicher Tätigkeit 1 Der Staat kann Tätigkeiten durch Gesetz auslagern oder Privaten übertragen. 2 Ausgelagerte Bereiche und beauftragte Private unterstehen der Aufsicht und dem Rechtsschutz der Körperschaft, welche die staatliche Tätigkeit ausgelagert oder übertragen hat. 100.100B. Einzelne Staatstätigkeiten
Sicherheit und Ordnung 1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ordnung. 2 Er fördert die friedliche Lösung von Konflikten.
Zusammenleben 1 Der Staat fördert das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen. 2 Er unterstützt neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Bemühungen um Integration.
Familie 1 Der Staat fördert die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern. 2 Er schafft gute Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder in und ausserhalb der Familie.
Bildung Der Staat sorgt für ein vielfältiges Angebot von hoher Qualität, das es jeder Person erlaubt, sich schulisch und beruflich zu bilden und ihre Fähigkeiten zu entwickeln.
Kultur Der Staat bewahrt und fördert die Kultur in ihrer Vielfalt.
Wirtschaft und Arbeit 1 Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die es Unternehmen und Erwerbstätigen ermöglichen, sich im Wettbewerb zu behaupten. 2 Er fördert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie.
Soziale Sicherheit 1 Der Staat sorgt in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative für die soziale Sicherheit der Bevölkerung. 2 Er ist bestrebt, Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu integrieren.
Wohnen Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.
Gesundheit 1 Der Staat setzt sich ein für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsversorgung. 2 Er trifft Massnahmen zu einer breit gefächerten Gesundheitsvorsorge.
Umwelt 1 Der Staat schützt die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten Einwirkungen. 2 Er setzt sich für eine haushälterische Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. 3 Er trägt Sorge zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaften.
Wasser und Energie 1 Der Staat sorgt für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Wasser- und Energieversorgung. 2 Er setzt sich für eine effiziente Nutzung ein.
Verkehr 1 Der Staat erschliesst sein Gebiet mit bedarfsgerechten Infrastrukturen für den öffentlichen und den privaten Verkehr. 2 Er nimmt dabei Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. IV. Volksrechte
Bürgerrecht Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.
Stimm- und Wahlrecht 1 Stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. 2 Wer stimm- und wahlberechtigt ist, kann in Kanton, Bezirk und Gemeinde an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen. 3 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind, sind dies auch in kantonalen Angelegenheiten. 100.100B. Volkswahlen
Die Stimmberechtigten wählen: a) die Mitglieder des Kantonsrates; b) die Mitglieder des Regierungsrates; c) die Schwyzer Mitglieder des National- und des Ständerates; d) die Mitglieder der Bezirks- und Gemeindeparlamente; e) die Mitglieder der Bezirks- und Gemeinderäte; f) die Mitglieder der Bezirksgerichte; g) die Mitglieder der weiteren der Volkswahl unterstellten Behörden.C. Initiative in kantonalen Angelegenheiten
Gegenstand 2 000 Stimmberechtigte können mit einer Initiative jederzeit verlangen: a) die Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung; b) den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes; c) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung einer internationalen oder interkantonalen Vereinbarung mit Verfassungs- oder Gesetzesrang oder die Kündigung einer solchen Vereinbarung.
Form 1 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. 2 Für die Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung ist nur die Form der allgemeinen Anregung zulässig. 3 Kann einer allgemeinen Anregung nicht entnommen werden, in welcher Rechtsform sie umzusetzen ist, so entscheidet darüber der Kantonsrat.
Zustandekommen und Gültigkeit 1 Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist. 2 Der Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative. 3 Eine Initiative ist gültig, wenn sie: a) die Einheit der Form und der Materie wahrt; b) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst; c) nicht offensichtlich undurchführbar ist.
Behandlung 1 Der Kantonsrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung einer Initiative. 2 Stimmt der Kantonsrat einer Initiative zu, so wird der ausgearbeitete Entwurf oder der vom Kantonsrat aufgrund einer allgemeinen Anregung gefasste Beschluss dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. 3 Lehnt der Kantonsrat eine Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie.
Gegenvorschlag 1 Der Kantonsrat kann einem ausgearbeiteten Entwurf oder seinem Beschluss einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 2 Die Stimmberechtigten entscheiden gleichzeitig über beide Vorlagen. 3 Sie können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welche sie bevorzugen, falls beide angenommen werden.
Fristen 1 Der Kantonsrat beschliesst innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative. 2 Das Gesetz sieht weitere Fristen vor.
Obligatorisches Referendum 1 Der Volksabstimmung werden obligatorisch unterstellt: a) Total- und Teilrevisionen der Kantonsverfassung; b) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; c) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt; d) Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; e) Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen. 2 Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksabstimmung zudem unterbreitet: a) der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen; b) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; c) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.
Fakultatives Referendum 1 Auf Begehren von 1 000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden: a) Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen; b) Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken. 2 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses.
Ausübung Die politischen Rechte in Bezirk und Gemeinde werden am Wohnsitz ausgeübt.
Initiativrecht 1 Stimmberechtigte können einzeln oder zusammen beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen. 2 Diese muss sich auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen. 3 Die Initiative ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.
Volksrechte in Bezirken und Gemeinden mit Parlament In Bezirken und Gemeinden mit Parlament regelt das Gesetz die Ausübung des
1 Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren und sehen ein Initiativ- und Referendumsrecht vor. 2 Über die Mitgliedschaft in einem Zweckverband entscheiden die Stimmberechtigten.G. Vernehmlassungen
1 Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. 2 Die Bezirke, die Gemeinden, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen.