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Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Valais · 721.8 · statute

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Contents: 97 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13 Erneuerungsarbeiten anzufügen. *
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21 des Konzessionärs. *
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 33
  33. Art. 34 Genehmigung des Staatsrates vorbehalten. *
  34. Art. 35
  35. Art. 36
  36. Art. 37
  37. Art. 38 Artikel 10 und 18 des Bundesgesetzes über die Enteignung. *
  38. Art. 39
  39. Art. 40
  40. Art. 41
  41. Art. 42
  42. Art. 43
  43. Art. 44
  44. Art. 45
  45. Art. 46
  46. Art. 47
  47. Art. 48
  48. Art. 49
  49. Art. 50
  50. Art. 51
  51. Art. 52
  52. Art. 53
  53. Art. 54 macht. *
  54. Art. 55
  55. Art. 56
  56. Art. 57
  57. Art. 58
  58. Artikel 59f b) 30 Prozent der Gewinne aus den Verkäufen gemäss
  59. Art. 61
  60. Art. 62
  61. Art. 63
  62. Art. 64
  63. Art. 65
  64. Art. 66 maximalen Wasserzinses. *
  65. Art. 67
  66. Art. 68
  67. Art. 71
  68. Art. 72
  69. Art. 73
  70. Art. 74
  71. Art. 75
  72. Art. 76
  73. Art. 77
  74. Art. 78
  75. Art. 79
  76. Art. 80
  77. Art. 81
  78. Art. 82
  79. Art. 83
  80. Art. 84
  81. Art. 85
  82. Art. 86
  83. Art. 94
  84. Art. 95
  85. Art. 96
  86. Art. 97
  87. Art. 98
  88. Art. 99
  89. Art. 100
  90. Art. 101
  91. Art. 102
  92. Art. 103
  93. Art. 104
  94. Art. 105
  95. Art. 106
  96. Art. 107
  97. Art. 108

97 provisions

Art. 85

Vorbehalt des Bundesrechts 1 Die Bundesgesetzgebung über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen bezüglich der Anwendung der Artikel 80, 81 und 82 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 86

Stromausfuhr aus dem Wallis 1 Zu statistischen Zwecken haben die Stromexporteure dem zuständigen Departement jährlich ihre Produktions- und Ausfuhrmengen zu melden. 2 Bei ernsten Versorgungsstörungen im Wallis ist der Staatsrat ermächtigt, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen und die Ausfuhr von aus einheimischen Wasserkräften erzeugter Energie in andere Kantone zu beschränken. Die Befugnisse der Bundesbehörden bleiben vorbehalten (Art. 9 WRG). 7 Walliser Elektrizitätsgesellschaft Art. 87 * … Art. 88 * … Art. 89 * … Art. 90 * … Art. 91 * … Art. 92 * … Art. 93 * … Art. 93a * Staatsgarantien 1 Hinsichtlich einer Kompensation der Lasten, die sich aus den in Artikel 2 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft festgelegten öffentlichen Interessen ergeben, kann der Kanton der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG Garantien in Form von Solidarbürgschaften für ihre gegenüber Dritten eingegangenen Verpflichtungen gewähren, falls sich diese Massnahmen zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der Gesellschaft als notwendig erweisen. 2 Die Gewährung der Bürgschaften liegt in der ausschliesslichen und unbeschränkten Kompetenz des Grossen Rates. 8 Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 94

Rechtsschutz 1 Die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes erlassenen Verfügungen und Entscheide können gemäss dem geltenden Verwaltungsrecht angefochten werden. 2 Gegen die vom Staatsrat gefällten Entscheide, welche eine kommunale Verfügung aufheben oder abändern, können die Gemeinden beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Sie können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen und die Unzweckmässigkeit der Entscheide rügen.

Art. 95

Streitigkeiten a) Im allgemeinen 1 Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben, werden vom Staatsrat auf Antrag des zuständigen Departements entschieden, soweit dafür nach Bundesrecht oder nach dem vorliegenden Gesetz nicht eine andere Behörde zuständig ist.

Art. 96

b) Zwischen Nutzungsberechtigten 1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und anderen Nutzungsberechtigten über den Umfang der Nutzungsrechte aus der Wasserrechtskonzession werden in erster Instanz durch das kantonale Verwaltungsgericht auf dem Klageweg und in zweiter Instanz durch das Bundesgericht entschieden.

Art. 97

c) Zwischen dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen und dem Beliehenen 1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen oder dem Kanton über die aus dem Verleihungsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, wo dieses Gesetz oder die Verleihung nichts anderes bestimmt, in erster Instanz durch das kantonale Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz durch das Bundesgericht entschieden. 2 Ist die Verleihung auch von einem anderen Kanton oder vom Bundesrat erteilt worden, so entscheidet das Bundesgericht erst- und letztinstanzlich.

Art. 98

d) Vorbehalt der Zivilgerichtsbarkeit 1 Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen über Klauseln zivilrechtlicher Natur oder solchen, die der Natur der Sache nach nicht dem öffentlichen Recht zugeordnet werden können, liegen in der Zuständigkeit der Zivilgerichte.

Art. 99

Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz sowie die Ausführungsvorschriften und die sich daraus ableitenden Entscheide sowie die Vorlage eines den tatsächlichen Verhältnissen widersprechenden Berichts gemäss Artikel 12 Absatz 3 beziehungsweise gemäss Artikel 55 Absatz 3 werden vom zuständigen Departement mit einer Busse von 1'000 Franken bis 200'000 Franken bestraft. * 2 Wenn die Zuwiderhandlung in der Geschäftsführung einer juristischen Person, einer Kollektivgesellschaft oder einer anderen Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit begangen wird, ist es erlaubt auf die Verfolgung der strafbaren Person zu verzichten und an deren Stelle die juristische Person, die Kollektivgesellschaft oder die Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit zur Zahlung der Busse zu verurteilen. 3 Vorbehalten bleibt das Recht der zuständigen Behörde: a) die Verwirkung der Wasserrechtskonzession zu verfügen (Art. 52 dieses Gesetzes); b) die Wiederherstellung des dem Gesetz oder der Wasserrechtskonzession entsprechenden Zustandes anzuordnen.

Art. 100

Strafverfahren und Verjährung 1 Das zuständige Departement ahndet die in Artikel 99 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Zuwiderhandlungen. Zur Anwendung kommen dabei die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsverfahrens- und Rechtspflegegesetzes. 2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Spezialgesetzgebung. 3 Die Strafklage verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit Begehung der Zuwiderhandlung und in jedem Fall mit zehn Jahren seit deren Begehung. Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches. Die Busse verjährt mit Ablauf von fünf Jahren. 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 101

Aufhebung - Suspendierung 1 Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich: a) das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957; b) das Reglement vom 15. Oktober 1986 betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957; c) das Dekret betreffend die Schaffung eines Fonds zum Rückkauf von Wasserkraftanlagen vom 14. November 1977; d) das Dekret betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons am Ausbau der Wasserkräfte im Wallis vom 3. Juli 1957, mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 2 betreffend die Finanzkompetenzen. 2 Im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 dieses Gesetzes sind alle gegenteiligen Bestimmungen suspendiert, namentlich: a) Artikel 9 des Forstgesetzes vom 1. Februar 1985 und die Artikel 9 und 10 des Vollziehungsreglementes zum Forstgesetz vom 11. Dezember 1985; b) Artikel 32 des Ausführungsreglementes vom 13. Februar 1980 zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 14. Dezember 1973 und zum kantonalen Gesetz über die Fischerei vom 14. Mai 1915, soweit die zuständige Behörde für die Beschlussfassung über die Sonderbewilligung für technische Eingriffe in Fischgewässern nicht der Staatsrat sei; c) die Artikel 9, 10 und 47 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes über die Wasserläufe vom 6. Juli 1932; d) namentlich die Artikel 7, 22, 31 und 34 des Gesetzes betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978 sowie auch die Artikel 1 und 7 bis 11 des Beschlusses betreffend die Kies- und Sandausbeutung vom 10. April 1964; e) die Artikel 3 und 33 bis 43 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987; f) die Artikel 4 und 20 bis 42 der Bauverordnung vom 5. Januar 1983; g) die Artikel 5, 6 und 8 der Verordnung betreffend die Organisation und die Aufgabe der Kommission für Naturschutz, Landschaftsschutz und Heimatschutz vom 18. Juni 1982; h) die Artikel 15, 38 bis 49 und 228 bis 233 des Strassengesetzes vom 3. September 1965; i) die Artikel 1 bis 6 des Reglementes über den Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 18. Oktober 1954 sowie die Artikel 2 bis 6 der Verordnung betreffend den Bau und den Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 5. Februar 1958; k) die Artikel 1, 2 und 6 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. November 1966 sowie die Artikel 1 und 2 des Ausführungsreglementes vom 12. Juli 1974 zum besagten Gesetz, die Artikel 3 bis 8 des Beschlusses betreffend Organisation der Arbeit und den Arbeitnehmerschutz auf grossen Bauplätzen vom 25. Juli 1973 und Artikel 11 des Beschlusses betreffend Maschinen, die bei Untertagsarbeiten wie Stollenbauten und öffentlichen und zivilen Arbeiten gebraucht werden vom 27. Juni 1961; l) Artikel 11 des Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom 18. November 1977, die Artikel 3 und 11 des Vollziehungsreglementes vom 4. Oktober 1978 zum besagten Gesetz und Artikel 11 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung vom 30. März 1983.

Art. 102

Übergangsbestimmungen a) Im Allgemeinen 1 Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes getroffene Verfügungen und erteilte oder erneuerte Ermächtigungen zur Nutzbarmachung der Gewässer unterstehen dem neuen Recht. 2 Vor dem Inkrafttreten erteilte Wasserrechtskonzessionen sind dem vorliegenden Gesetz ebenfalls unterstellt. 3 Indessen bestimmen sich: a) der Umfang des Nutzungsrechtes; b) die konzessionsmässigen Leistungen des Konzessionärs sowie die Auflagen; c) der grundsätzliche Bestand und Umfang des Heimfallrechtes nach derjenigen Gesetzgebung, die bei der Erteilung der Wasserrechtskonzessionen in Kraft stand, sofern in diesen die Geltung des neuen Rechtes nicht im Einzelnen und ausdrücklich vorbehalten worden ist. 4 Für Wasserrechtskonzessionen, die vor dem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957, aber nach der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (formell in Kraft getreten am 1. Januar 1918, rückwirkend anwendbar für alle seit dem 25. Oktober 1908 erteilten Konzessionen) erteilt worden sind, gelten hinsichtlich des Umfangs des Heimfallrechts die bundesrechtlichen Bestimmungen. *

Art. 103

b) Steuerbefreiung beim Heimfall 1 Anlagen und Installationen, welche dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen in Ausübung der Heimfallrechte oder durch Rückkauf anfallen und der Energieversorgung derselben dienen, unterliegen nicht der Kapitalgewinnsteuer. 2 Einzig die Realisierung stiller Reserven unterliegt der Kapitalgewinnsteuer, sofern diese durch eine Buchhaltung, durch den Verkauf oder durch eine Sacheinlage gegen Entgelt in das Vermögen eines Gemeindeverbandes, einer Personen- oder Kapitalgesellschaft eingebracht werden und soweit diese Einlagen nicht einzig die Energieversorgung des verfügungsberechtigten Gemeinwesens zum Zweck haben. Der Steueransatz beträgt vier Prozent für die Gemeinde- und vier Prozent für die Kantonssteuern. 3 Die Bestimmungen betreffend die Ersatzbeschaffung (im Sinne der geltenden Steuergesetzgebung) sind analog anwendbar. Die Anwendung dieser Bestimmungen obliegt den kantonalen Steuerbehörden. 4 Das Verfahren über die Veranlagung, das Einsprache- und Rekursverfahren richtet sich nach dem geltenden Steuergesetz.

Art. 104

c) Bestimmung des Zeitpunktes der Betriebseröffnung bestehender Wasserkraftanlagen 1 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bestimmt der Staatsrat für sämtliche bestehenden Wasserkraftanlagen, nach Anhören des Konzessionärs und des verfügungsberechtigten Gemeinwesens und gestützt auf die rechtskräftigen verliehenen Wasserrechte, den Zeitpunkt der Betriebseröffnung, sofern dieser nicht schon verbindlich festgelegt wurde.

Art. 105

d) Walliser Elektrizitätsgesellschaft 1 Die Vertreter des Kantons in der WEG sorgen dafür, dass deren Statuten den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Die WEG im Sinne dieses Gesetzes übernimmt das Geschäft der WEG gemäss Dekret vom 3. Juli 1957 mit Aktiven und Passiven. 3 Der Kanton bleibt subsidiär für die im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Verbindlichkeiten haftbar.

Art. 106

Ausschluss der Ersitzung 1 An öffentlichen Gewässern kann kein Recht gestützt auf das vorliegende Gesetz durch Ersitzung erworben werden.

Art. 107

Vollzugsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt das zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Ausführungsreglement, das dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Art. 108

Volksabstimmung und Inkrafttreten 1 Das vorliegende Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.03.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung RO/AGS 1990 f 11, 172 | d 11, 13.11.1995 01.05.1996 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d 55 15.12.2004 01.06.2005 Art. 70 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 70 Abs. 3 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 71 Abs. 4 geändert BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 87 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 88 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 89 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 90 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 91 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 92 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 93 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 15.12.2004 01.06.2005 Art. 93a eingefügt BO/Abl. 2/2005 08.05.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 4 geändert BO/Abl. 23/2008 15.09.2011 01.01.2012 Art. 69 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011 12.03.2014 01.01.2015 Art. 70 Abs. 1 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 12.03.2014 01.01.2015 Art. 71 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 20 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 22 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 22 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, j) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, k) eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 26 Abs. 1, l) eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 27 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 31 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 32 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 33 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2016 15.03.2017 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 50 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 53 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 55 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59a eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59b eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59c eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59d eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59e eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59f eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 59g eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 60 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 61 Abs. 2 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 61 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 70 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 70a eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 99 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 15.03.2017 Art. 102 Abs. 4 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 70 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 49/2016, 34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 71 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 49/2016, 34/2017 13.03.2024 01.01.2023 Art. 65 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2024-043 13.03.2024 01.01.2023 Art. 65 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2024-043 13.03.2024 01.01.2023 Art. 72 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-043 14.11.2024 01.01.2025 Art. 59g Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2024-147 14.11.2024 01.01.2025 Art. 70 Abs. 1bis aufgehoben RO/AGS 2024-147 14.11.2024 01.01.2025 Art. 71 Abs. 2bis geändert RO/AGS 2024-147 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.03.1990 01.01.1991 Erstfassung RO/AGS 1990 f 11, 172 | d 11, Art. 1 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 1 Abs. 1, a) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 1 Abs. 1, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 1 Abs. 1, c) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 1 Abs. 1, d) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 1 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 2a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d 55 Art. 8 Abs. 4 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008 Art. 10 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 10 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 10 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 10 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 aufgehoben BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 12 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 12 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 20 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 20 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 22 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 22 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, e) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, f) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, j) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, k) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 26 Abs. 1, l) 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 27 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 27 Abs. 2, a) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 27 Abs. 2, b) 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 31 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 31 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 31 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 32 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 33 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 33 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 33 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 37 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 37 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 50 10.11.2016 15.03.2017 Titel geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 50 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 50 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 50 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 50 Abs. 5 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 53 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 55 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 55 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 55 Abs. 5 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59a 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59b 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59c 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 59d 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59e 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59f 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59g 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 59g Abs. 2, a) 14.11.2024 01.01.2025 geändert RO/AGS 2024-147 Art. 60 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 61 Abs. 2 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 61 Abs. 3 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 65 Abs. 4 13.03.2024 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2024-043 Art. 65 Abs. 5 13.03.2024 01.01.2023 eingefügt RO/AGS 2024-043 Art. 69 15.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011 Art. 70 10.11.2016 15.03.2017 totalrevidiert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 70 Abs. 1 12.03.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 Art. 70 Abs. 1bis 10.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 34/2017 Art. 70 Abs. 1bis 14.11.2024 01.01.2025 aufgehoben RO/AGS 2024-147 Art. 70 Abs. 2 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 70 Abs. 3 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 70a 10.11.2016 15.03.2017 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 71 Abs. 2 12.03.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 15/2014 Art. 71 Abs. 2bis 10.11.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 49/2016, 34/2017 Art. 71 Abs. 2bis 14.11.2024 01.01.2025 geändert RO/AGS 2024-147 Art. 71 Abs. 4 15.12.2004 01.06.2005 geändert BO/Abl. 2/2005 Art. 72 Abs. 1 13.03.2024 01.01.2023 geändert RO/AGS 2024-043 Art. 87 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 88 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 89 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 90 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 91 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 92 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 93 15.12.2004 01.06.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005 Art. 93a 15.12.2004 01.06.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005 Art. 99 Abs. 1 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017 Art. 102 Abs. 4 10.11.2016 15.03.2017 geändert BO/Abl. 49/2016, 12/2017

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