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Personalreglement (PersR)

Biel/Bienne · 1.5.3-1 · communal act

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Contents: 71 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
  2. Art. 2 Personalpolitik
  3. Art. 3 Einrichtungen zur Umsetzung der Personalpolitik
  4. Art. 4 Mitwirkung
  5. Art. 5 Sozialpartnerschaft
  6. Art. 6 Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse
  7. Art. 7 Zuständigkeiten
  8. Art. 8 Ergänzendes Recht
  9. Art. 9 Stellenplan
  10. Art. 10 Besetzung und Ausschreibung von Stellen
  11. Art. 11 Begründung des Arbeitsverhältnisses
  12. Art. 12 Befristete Arbeitsverhältnisse
  13. Art. 13 Zuständigkeit zur Anstellung
  14. Art. 14 Probezeit
  15. Art. 15 Änderung des Arbeitsverhältnisses
  16. Art. 16 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  17. Art. 17 Altersgrenze
  18. Art. 18 Kündigung
  19. Art. 19 Anforderungen an die Kündigung
  20. Art. 20 Freistellung
  21. Art. 21 Kündigung zur Unzeit
  22. Art. 22 Abgangsentschädigung
  23. Art. 23 Grundsatz
  24. Art. 24 Lohnsystem
  25. Art. 25 Individueller Lohn
  26. Art. 26 Lohnentwicklung
  27. Art. 27 Teuerung
  28. Art. 28 Krankheit und Unfall
  29. Art. 29 Leistungen Dritter
  30. Art. 30 Geburt oder Adoption eines Kindes
  31. Art. 31 Militär-, Zivilschutz und Zivildienst
  32. Art. 32 Lohnnachgenuss
  33. Art. 33 Familienzulagen
  34. Art. 34 Unterhaltszulage
  35. Art. 35 Wohnsitzzulage
  36. Art. 36 Weitere Zulagen
  37. Art. 37 Prämien
  38. Art. 38 Auslagenersatz, Naturalleistungen
  39. Art. 39 Arbeitszeit
  40. Art. 40 Ferien
  41. Art. 41 Urlaub
  42. Art. 42 Arbeitsfreie Tage
  43. Art. 43 Grundsatz
  44. Art. 44 Besonderer Einsatz
  45. Art. 44a <strong>*</strong> Niederlassungsfreiheit
  46. Art. 45 Leistungsbeurteilungs- und Förderungsgespräch
  47. Art. 46 Arbeitszeugnis
  48. Art. 47 Öffentliche Ämter
  49. Art. 48 Nebenbeschäftigungen
  50. Art. 48a <strong>*</strong> Ablieferung von Einkommen aus der Vertretung der Stadt
  51. Art. 49 Weiterbildung
  52. Art. 50 Amtsgeheimnis
  53. Art. 51 Verbot der Annahme von Geschenken
  54. Art. 52 Ärztliche Untersuchung
  55. Art. 53 Schaden- und Kostenersatz
  56. Art. 54 Berufliche Vorsorge
  57. Art. 55 Unfallversicherung
  58. Art. 56 Krankentaggeldversicherung
  59. Art. 57 Weitere Versicherungen
  60. Art. 58 Verfügungen
  61. Art. 59 Verfahren und Rechtsschutz
  62. Art. 60 Konflikte, aufsichtsrechtliche Anzeige
  63. Art. 61 Ausführungsbestimmungen
  64. Art. 62 Übergangsrecht
  65. Art. 63 Anpassung von Arbeitsverträgen
  66. Art. 64 Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16363_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16363_2_1_c">[1]</a>
  67. Art. 65 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16364_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16364_2_1_c">[1]</a>
  68. Art. 66 <strong>*</strong> Änderungen vom 17. Januar 2019
  69. Art. A1-1
  70. Art. A2-1
  71. Art. A3-1

Proposed changes to this act

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71 provisions

Art. 41 Urlaub

1 Der Gemeinderat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.

Propose a change

Art. 42 Arbeitsfreie Tage

1 Der Gemeinderat regelt die arbeitsfreien Tage und Halbtage.

Propose a change

Art. 43 Grundsatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben rechtmässig, gewissenhaft, sorgfältig, wirtschaftlich und initiativ. 2 Sie wahren die Interessen der Stadt und nehmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. 3 Sie arbeiten wo nötig oder angezeigt zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

Propose a change

Art. 44 Besonderer Einsatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, bei Bedarf vorübergehend andere als die ihnen gemäss Arbeitsvertrag zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen oder Stellvertretungen zu übernehmen, soweit dies ihnen zumutbar ist. 2 Sie können in begründeten Fällen in angemessenem Rahmen auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten zum Einsatz verpflichtet werden.

Propose a change

Art. 44a <strong>*</strong> Niederlassungsfreiheit

1 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Niederlassungsfreiheit. 2 Der Gemeinderat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen verpflichtet sind, in der Stadt Biel oder in einem bestimmten Gebiet zu wohnen, wenn die Funktion dies erfordert. 3 &hellip; *

Propose a change

Art. 45 Leistungsbeurteilungs- und Förderungsgespräch

1 Die Vorgesetzten führen mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter periodisch, mindestens aber einmal pro Jahr, ein Leistungsbeurteilungs- und Förderungsgespräch. 2 Das Gespräch dient a. der Standortbestimmung, b. der optimalen Erfüllung der Aufgaben, c. der Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft, d. als Grundlage für Entscheide über die Lohnentwicklung. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Gespräch im Sinn der Absätze 1 und 2 verlangen. Die oder der Vorgesetzte kann ein solches Gespräch jederzeit anordnen.

Propose a change

Art. 46 Arbeitszeugnis

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Das Zeugnis beschränkt sich auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Propose a change

Art. 47 Öffentliche Ämter

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, öffentliche Ämter auszuüben, soweit dies mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. 2 Die Beanspruchung von Arbeitszeit für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bedarf einer Bewilligung. Je nach Bedeutung des Amtes können bis zu 10 Arbeitstage pro Jahr bewilligt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse dies gestatten. 3 Der Gemeinderat kann eine weiter gehende Beanspruchung von Arbeitszeit bewilligen. Er kann die Bewilligung mit einer Lohnkürzung oder der Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Ablieferung der für das Amt bezogenen Entschädigung verbinden. 4 &hellip; *

Propose a change

Art. 48 Nebenbeschäftigungen

1 Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar sein. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Nebenbeschäftigungen der vorgesetzten Stelle zu melden. 3 Nebenbeschäftigungen bedürfen einer schriftlichen Bewilligung, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vollzeitlich bei der Stadt angestellt ist oder für die Nebenbeschäftigung Arbeitszeit beansprucht. * 4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, insbesondere betreffend die Ablieferung erzielter Einkommen, oder mit einer angemessenen Lohnkürzung verbunden werden. *

Propose a change

Art. 48a <strong>*</strong> Ablieferung von Einkommen aus der Vertretung der Stadt

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern der Stadt Einkommen aus der Vertretung der Stadt in andern Organisationen mit Einschluss der Sitzungsgelder ab, soweit diese insgesamt den Freibetrag von CHF 5000 übersteigen. 2 Der Freibetrag nach Absatz 1 wird zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang wie der Lohn der Teuerung angepasst. 3 Ausgenommen von der Ablieferungspflicht sind Entschädigungen in Form von Auslagenersatz, namentlich für Reisen, Mahlzeiten und Übernachtungen. 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die erzielten Einkommen bekannt zu geben und zu belegen.

Propose a change

Art. 49 Weiterbildung

1 Die Stadt unterstützt die berufsbezogene Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihren Möglichkeiten. 2 Sie kann Beiträge an die externe Weiterbildung leisten.

Propose a change

Art. 50 Amtsgeheimnis

1 Das Amtsgeheimnis richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit sind generell ermächtigt, in Verwaltungsverfahren und in gerichtlichen Verfahren zu Angelegenheiten auszusagen, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen.

Propose a change

Art. 51 Verbot der Annahme von Geschenken

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen von Dritten keine Geschenke oder andere Zuwendungen annehmen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit angeboten werden. 2 Ausgenommen von diesem Verbot sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.

Propose a change

Art. 52 Ärztliche Untersuchung

1 Die Stadt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Krankheit, Unfall oder stark verminderter Arbeitsfähigkeit verpflichten, sich einer arbeits- oder vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Propose a change

Art. 53 Schaden- und Kostenersatz

1 Erleiden Mitarbeitende in Erfüllung ihrer Aufgaben einen Personen oder Sachschaden, der ihnen weder durch Dritte noch, aufgrund einer anderweitigen Regelung, durch die Stadt ersetzt wird, leistet die Stadt Ersatz nach Massgabe des Verschuldens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Werden Mitarbeitende im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in ein gerichtliches Verfahren gezogen oder zu einem Verfahren veranlasst, übernimmt die Stadt die Verfahrens- und Parteikosten vorschussweise oder nachträglich nach Massgabe des Verschuldens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, der Bedeutung des Verfahrens und der weiteren Umstände. 3 Die Stadt leistet keinen Kostenersatz nach Absatz 2 in Verfahren, in denen sie Gegenpartei ist.

Propose a change

Art. 54 Berufliche Vorsorge

1 Die Stadt versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pensionskasse der Stadt Biel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Ablebens nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[8].

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Art. 55 Unfallversicherung

1 Die Stadt versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungs-Anstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)[9]. 2 Sie kann die Prämien für Nichtberufsunfälle teilweise den Versicherten auferlegen. 3 Sie versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich bei einer Versicherungsgesellschaft, die bei Berufsunfällen Leistungen unabhängig von denjenigen der SUVA erbringt. Sie kann diese Versicherung auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Nichtberufsunfälle ausdehnen.

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Art. 56 Krankentaggeldversicherung

1 Die Stadt Biel kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Krankentaggeldversicherung abschliessen. 2 Sie kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Hälfte an den Prämien beteiligen.

Propose a change

Art. 57 Weitere Versicherungen

1 Die Stadt kann zur Absicherung besonderer Risiken für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere Versicherungen abschliessen.

Propose a change

Art. 58 Verfügungen

1 Die zuständige Stelle entscheidet durch Verfügung namentlich über a. die Verlängerung der Probezeit, b. Änderungen des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 15, wenn die Änderung für eine Dauer von mehr als drei Monaten angeordnet wird, c. den Schaden- oder Kostenersatz nach Artikel 53, d. die Kündigung. 2 Sie entscheidet durch Verfügung über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht auf andere Weise beigelegt werden können.

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Art. 59 Verfahren und Rechtsschutz

1 Für den Erlass und den Inhalt der Verfügungen sowie für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

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Art. 60 Konflikte, aufsichtsrechtliche Anzeige

1 In Konflikten unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten suchen die Beteiligten in erster Linie das persönliche Gespräch mit den anderen Konfliktparteien. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich bei der vorgesetzten Stelle oder, wenn diese Stelle vom Konflikt betroffen ist, bei einer dieser übergeordneten Stelle über Konflikte oder Unregelmässigkeiten zu beschweren und gegebenenfalls um Vermittlung zu ersuchen. Sie können sich an eine Einrichtung nach Artikel 3 wenden, wenn deren Aufgabenbereich betroffen ist. 3 Sie können sich durch eine Organisation nach Artikel 4 Absatz 2 oder eine Person ihrer Wahl verbeiständen lassen. 4 Die angegangene Stelle klärt den Sachverhalt ab und trifft die angezeigten Massnahmen. Sie stellt gegebenenfalls der zuständigen Stelle die erforderlichen Anträge. 5 Sie kann in schwierigen Fällen, im Interesse einer unbefangenen Untersuchung oder bei Beschwerden gegen Mitglieder des Gemeinderats eine oder mehrere aussenstehende Personen mit der Abklärung des Sachverhaltes beauftragen.

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Art. 61 Ausführungsbestimmungen

1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement. 2 Er regelt soweit erforderlich namentlich a. die Einrichtungen zur Umsetzung der Personalpolitik nach Artikel 3, b. Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, c. allfällige Gruppen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die privatrechtlich angestellt werden, d. allfällige abweichende Kündigungsfristen für bestimmte Gruppen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, e. das Lohnsystem, den individuellen Lohn und die Auszahlung des Lohns, f. die Lohnentwicklung, g. die Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, h. die Unterhaltszulagen und weitere Zulagen, i. die Treueprämien und allfällige weitere Prämien, j. die Sitzungsgelder, den Auslagenersatz und Naturalleistungen, k. die Arbeitszeit und die Arbeitszeitformen, l. die Ferien, den Urlaub und arbeitsfreie Tage, m. das Leistungsbeurteilungs- und Förderungsgespräch sowie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, n. die Weiterbildung und die Leistungen der Stadt in diesem Zusammenhang, o. den Versicherungsschutz, p. die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten und insbesondere die Mitwirkung der Abteilung Personelles bei Entscheiden in solchen Angelegenheiten.

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Art. 62 Übergangsrecht

1 Der Besitzstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bei der Einführung des neuen Lohnsystems nach diesem Reglement gewährleistet. 2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei Inkrafttreten dieses Reglements Anspruch auf eine Wohnsitzzulage haben, wird diese weiterhin in bisheriger Höhe ausbezahlt, solange sie ihren Wohnsitz in Biel behalten. 3 Die Lohnentwicklung richtet sich ab dessen Inkrafttreten nach diesem Reglement. 4 &hellip; * 5 Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht weitergeführt.

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Art. 63 Anpassung von Arbeitsverträgen

1 Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit diesem Reglement nicht vereinbare Regelungen enthalten, werden so bald als möglich den Bestimmungen dieses Reglements angepasst.

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Art. 64 Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16363_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16363_2_1_c">[1]</a>

Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16363_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16363_2_1_c">[1]</a>

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Art. 65 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16364_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16364_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16364_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16364_2_1_c">[1]</a>

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Art. 66 <strong>*</strong> Änderungen vom 17. Januar 2019

1 Die Höhe der Unterhaltszulage richtet sich bis zum 28. Februar 2019 nach dem bisherigen Recht.

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Art. A1-1

1 Legende: LA = Lebensalter Anstellungsjahre = Dauer der Anstellung bei der Stadt R = Rente Die Abgangsentschädigung wird in Anzahl Monatslöhnen inkl. Anteil 13. Monatslohn definiert. Anstellungsjahre LA –45 LA –48 LA –51 LA –54 LA –57 LA –60 LA –63 63 + mehr 1–12 3 4 5 6 7 8 9 R 13–18 3 5 6 7 8 9 10 R 19–24 3 6 7 8 9 10 11 R 25–29 3 7 8 9 10 11 12 R 30 + mehr 3 8 9 10 11 12 12 R 2 Die Abgangsrente entspricht der Altersrente, auf welche die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei einer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Rücktrittsalter von 65 Jahren Anrecht hätte, wobei die AHV-Überbrückungsrente analog zu einem freiwilligen vorzeitigen Rücktritt ausgerichtet wird. Die Stadt trägt die entsprechenden Kosten.

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Art. A2-1

1 Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn ab 1. Januar 2026; Indexstand: 107.0 Punkte * Lohnklasse Minimum Maximum 1 49 232.30 * 64 207.65 * 2 52 279.50 * 67 784.60 * 3 55 314.35 * 71 360.90 * 4 58 295.25 * 74 883.90 * 5 61 370.40 * 78 488.15 * 6 64 553.45 * 82 271.80 * 7 67 978.30 * 86 150.35 * 8 71 472.05 * 90 291.50 * 9 75 221.90 * 94 583.45 * 10 78 984.75 * 99 069.10 * 11 83 274.10 * 103 829.05 * 12 87 239.10 * 108 767.75 * 13 91 541.45 * 113 968.40 * 14 95 655.30 * 119 305.55 * 15 100 740.90 * 125 661.90 * 16 105 420.90 * 131 330.55 * 17 110 181.50 * 136 983.60 * 18 116 224.55 * 144 096.55 * 19 122 198.05 * 151 221.85 * 20 129 589.85 * 159 931.20 * 21 136 967.35 * 168 654.20 * 22 145 653.30 * 179 081.50 * 23 154 447.80 * 189 577.05 * 24 163 228.00 * 200 060.90 * 25 172 008.85 * 210 585.05 * 26 180 789.05 * 221 000.65 * 27 189 528.95 * 231 482.55 *

Propose a change

Art. A3-1

1 Die Wohnsitzzulage beträgt bei vollzeitlicher Anstellung CHF 1920 pro Jahr.

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