Art. 1 Zweck
1 Dieses Reglement regelt unselbständige Baurechte sowie Vermietungen von Heugädeli, Koch- und Ferienhüttli, Alphütten und dergleichen ausserhalb der Bauzone im Gemeindegebiet Glarus Süd.
Law
Reglement unselbständige Baurechte / Hüttli
Glarus Süd · 7.1-3 · communal act
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In force since 2018-06-21, as the publisher states.
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Contents: 17 provisions
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Grundsatz
- Art. 3 Baurechtsvertrag
- Art. 4 <strong>*</strong> Umfang des Baurechts
- Art. 5 <strong>*</strong> Vergabe von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde
- Art. 6 <strong>*</strong> Übertragung von bestehenden Baurechten
- Art. 7 <strong>*</strong> Dauer des Baurechtes
- Art. 8 Beendigung des Baurechtes
- Art. 9 Bewilligungsverfahren für Erneuerungs- oder Änderungsbauten
- Art. 10 Mietvertrag
- Art. 11 Dauer
- Art. 12 Hinweise
- Art. 13 <strong>*</strong> Rechtsschutz
- Art. 14 Übergangsbestimmungen
- Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14907_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14907_2_1_c">[1]</a>
- Art. 16 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14908_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14908_2_1_c">[1]</a>
- Art. 17 Redaktionelle Anpassungen
17 provisions
Art. 2 Grundsatz
1 Heugädeli, Koch- und Ferienhüttli, Alphütten und dergleichen, die im Eigentum der Gemeinde stehen, werden grundsätzlich im Baurecht vergeben. 2 Wo mehrere Nutzungen vorhanden sind oder eine kurze Vertragsdauer angestrebt wird, kann die Gemeinde Mietverträge abschliessen.
Art. 3 Baurechtsvertrag
1 Baurechtsverträge werden grundsätzlich einheitlich abgefasst. Der Gemeinderat ist für die Ausarbeitung eines Mustervertrages zuständig.
Art. 4 <strong>*</strong> Umfang des Baurechts
1 Die Baurechtsparzellen werden nicht ausgelagt, das Departement Hochbau und Liegenschaften (im Folgenden als «zuständiges Departement» bezeichnet) legt die Abmessung fest, welche auf einem Plan festgehalten wird. 2 Steht das Gebäude im Eigentum der Gemeinde, umfasst der Baurechtsvertrag auch dieses. 3 Der Zustand des Gebäudes wird aufgenommen und festgehalten.
Art. 5 <strong>*</strong> Vergabe von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde
1 Die Gemeinde schreibt freie Gebäude öffentlich aus. 2 Die Vergabe wird durch das zuständige Departement vorgenommen. 3 Es berücksichtigt bei seinem Entscheid folgende Kriterien: a) Wohnsitz b) allenfalls ausgewiesenen Bedarf c) Bonität 4 Bei gleichwertigen Bewerbern entscheidet das Los.
Art. 6 <strong>*</strong> Übertragung von bestehenden Baurechten
1 Die Übertragung von bestehenden Baurechten erfordert die vorgängige Zustimmung des zuständigen Departementes. 2 Bei Vererbung wird die Zustimmung erteilt. 3 Bei anderen Übertragungen innerhalb der Familie wird die Zustimmung grundsätzlich erteilt.
Art. 7 <strong>*</strong> Dauer des Baurechtes
1 Die Dauer des Baurechtes beträgt 25 Jahre. Nach Ablauf dieser Dauer kann eine Verlängerung um jeweils weitere 25 Jahre vom zuständigen Departement bewilligt werden. 2 Ein Anspruch auf Verlängerung des Baurechts besteht nicht.
Art. 8 Beendigung des Baurechtes
1 Die Beendigung des Baurechtes erfolgt nach Ablauf der Dauer. 2 Die Beendigung des Baurechtes kann frühzeitig erfolgen, wenn: a) der Baurechtszins nicht beglichen wird b) die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden und wenn vertragliche Verpflichtungen verletzt werden
Art. 9 Bewilligungsverfahren für Erneuerungs- oder Änderungsbauten
1 Gemäss den gesetzlichen Vorschriften benötigen Bauten, welche dem Zwecke der Nutzungszone nicht entsprechen, für Erneuerungen und Änderungen: a) die Zustimmung des Baurechtgebers (Gemeinde vertreten durch das zuständige Departement) b) eine Ausnahmebewilligung des kantonalen Departementes Bau und Umwelt c) Baubewilligung
Art. 10 Mietvertrag
1 Mietverträge werden grundsätzlich einheitlich abgefasst. Der Gemeinderat ist für die Ausarbeitung eines Mustervertrages zuständig.
Art. 11 Dauer
1 Mietverträge werden über eine individuelle Dauer abgeschlossen.
Art. 12 Hinweise
1 Die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben der zuständigen kantonalen Stellen sind einzuhalten, Zuwiderhandlungen werden nach den einschlägigen Normen geahndet oder zur Anzeige gebracht.
Art. 13 <strong>*</strong> Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach diesem Reglement richtet sich nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetz und den kantonalen Spezialbestimmungen.
Art. 14 Übergangsbestimmungen
1 Bei Inkrafttreten des Reglementes bestehende Mietverhältnisse werden grundsätzlich weitergeführt.
Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14907_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14907_2_1_c">[1]</a>
Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14907_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14907_2_1_c">[1]</a>
Art. 16 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14908_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14908_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_14908_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_14908_2_1_c">[1]</a>
Art. 17 Redaktionelle Anpassungen
1 Der Gemeinderat wird ermächtigt, Anpassungen rein formeller oder redaktioneller Natur in diesem Reglement unter Information der Gemeindeversammlung in eigener Kompetenz vorzunehmen.