Inanspruchnahme anderer Grundstücke
1 Die Gemeindebehörde bewilligt die Inanspruchnahme von angrenzenden oder
durch unbedeutende Unterbrüche getrennten Grundstücken in derselben Nutzungszone zur Berechnung der Nutzungsziffern, wenn die betroffenen Grundeigentümer
sich schriftlich zu einem Verzicht auf die Nutzung im vereinbarten Umfang verpflichten und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2 Die Gemeindebehörde lässt den Transfer im Grundbuch als Eigentumsbeschränkung anmerken.
6.1.5. Beschaffenheit
§ 82
Sicherheit
1 Bauten und Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen
und zu unterhalten.
§ 83
Gesundheit
1 Bauten und Anlagen müssen den Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der
Gesundheit notwendig sind.
§ 84
Hindernisfreies Bauen
1 Bauvorhaben sind im Verfahren nach § 98 ff. auf ihre Übereinstimmung mit den
Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz)1) zu überprüfen
und zu erstellen. Diese Bestimmung gilt auch für Neubauten und Erneuerungen aller
Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen. Diese Wohnungen werden im Grundriss
und hinsichtlich der Türbreite so gestaltet, dass sie im Bedarfsfall den Bedürfnissen
Behinderter angepasst werden können.
2 Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden
verbindlich erklären.
§ 85
Zerstörte Bauten und Anlagen
1 Ganz oder teilweise zerstörte Bauten und Anlagen sind zu beseitigen, wenn sie
nicht innert angemessener Frist wieder aufgebaut oder neu erstellt werden.
6.1.6. Nebenanlagen, Ersatzabgaben
§ 86
Spielplätze, Freizeitflächen
1 Bei Mehrfamilienhäusern sind auf privatem Grund entsprechend den örtlichen Verhältnissen und nach Massgabe von Zahl und Art der Wohnungen angemessene
Spielplätze oder Freizeitflächen an geeigneter Lage zu erstellen und dauernd zu unterhalten.
2 Die Gemeinde kann in der Bau- und Nutzungsordnung auch für andere Bebauungen Spielplätze oder Freizeitflächen vorsehen.
3 Nach Möglichkeit sollen mehreren Gebäuden dienende Spielplätze oder Freizeitflächen geschaffen werden.
§ 87
Ersatzabgaben
1 Ist die Anlage der erforderlichen Spielplätze oder Freizeitflächen nicht möglich,
sinnvoll oder zumutbar, kann der Bauherr zur Leistung einer Ersatzabgabe verpflichtet werden.
2 Die Gemeinde legt Voraussetzungen, Höhe und Verwendungszweck der Ersatzabgabe in einem Reglement fest.
1) SR 151.3
§ 88
Parkfelder, Verkehrsflächen
1 Bei der Erstellung, der wesentlichen Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Gebäuden und Anlagen sind auf privatem Grund genügend Parkfelder oder
Einstellräume für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen
Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen und zu unterhalten. Die Parkfelder müssen in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen
und dauernd als solche benutzt werden können.
2 Die Gemeinde kann diese Pflicht in der Bau- und Nutzungsordnung für bestimmte
Gebiete ganz oder teilweise aufheben oder die Erstellung von Parkfeldern in bestimmten Gebieten ganz oder teilweise untersagen:
1. sofern das Strassennetz den durch die Erstellung von Parkfeldern verursachten
zusätzlichen Verkehr nicht aufzunehmen vermag
2. in grösseren Zentren oder in stark verkehrsbelasteten Gebieten
3. aus Gründen des Ortsbildschutzes
3 Die Gemeindebehörde kann diese Pflicht im Einzelfall ganz oder teilweise aufheben, sofern wichtige öffentliche Interessen, namentlich des Umwelt- und Ortsbildschutzes, der inneren Verdichtung oder der Verkehrssicherheit entgegenstehen oder
der Aufwand für die Erstellung der Parkfelder unzumutbar ist.
§ 89
Ersatzabgabe
1 Wer die vorgeschriebenen Parkfelder nicht erstellen kann, hat eine Ersatzabgabe zu
leisten.
2 Eine Ersatzabgabe ist nicht geschuldet, wenn die Pflicht zur Erstellung von Parkfeldern in der Bau- und Nutzungsordnung oder aufgrund wichtiger öffentlicher Interessen im Einzelfall aufgehoben wird.
3 Die Gemeinde legt Voraussetzungen, Höhe und Verwendungszweck der Ersatzabgabe in einem Reglement fest.
§ 90
Verkehrsintensive Einrichtungen
1 Parkierungsanlagen verkehrsintensiver Einrichtungen gemäss § 73 sowie von
Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen und Verwaltungen mit mehr als 100
Parkplätzen sind in den kantonalen und regionalen Zentren sowie in den Agglomerationsgemeinden zu bewirtschaften.
2 Die Betreiber von Einrichtungen gemäss Abs. 1 erheben für die Benützung von
Parkplätzen für Kundschaft und Angestellte Gebühren.
3 Die Gebühren sind spätestens ab der 91. Parkminute zu erheben. Der Betrag darf
die Höhe von Fr. 0.50 pro angefangene Stunde nicht unterschreiten.
§ 91
Kehrichtbeseitigung
1 Wo die örtlichen Verhältnisse es zulassen, sind bei Bauten und Anlagen mit erheblichem Anfall von Abfuhrgut in unmittelbarer Nähe des öffentlichen Verkehrsraums
auf privatem Grund ausreichende Flächen zum Abstellen des Abfuhrgutes einzurichten und dauernd freizuhalten.
6.2. Ausnahmen
6.2.1. Ausnahmebewilligung
§ 92
Ausnahmen vom kommunalen Recht
1 Sofern keine öffentlichen Interessen verletzt werden, kann die Gemeindebehörde
nach Abwägung der beteiligten privaten Interessen Ausnahmen von kommunalen
Vorschriften oder Plänen bewilligen:
1. bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine unzumutbare
Härte, eine unverhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis
entstünde oder wenn durch die Abweichung eine bessere Lösung im Sinne der
Raumplanung erreicht werden kann
2. für Bauten und Anlagen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder Vorschriften
3. für befristete Bauten und Anlagen
4. in Dorf- und Kernzonen zum Schutze des Ortsbildes und zur Siedlungserneuerung, sofern das Baureglement dies vorsieht
2 Bewilligt die Gemeindebehörde Ausnahmen vom kommunalen Recht und ist in der
Publikation nicht darauf hingewiesen worden, ist die Baubewilligung auch den Anstössern zu eröffnen.
§ 93
Ausnahmen vom kantonalen Recht
1 Das Unterschreiten der Abstände gemäss § 75 und § 76 kann im Einzelfall mit Zustimmung des Kantons bewilligt werden, sofern es sich hierbei nicht um Gewässerraumlinien gemäss § 34 WBSNG handelt und keine erheblichen öffentlichen Interessen entgegenstehen. *
6.2.2. Besitzstandsgarantie
§ 94
Bauten und Anlagen in der Bauzone
1 Bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in Bauzonen, die den geltenden Vorschriften oder Plänen nicht entsprechen, dürfen zeitgemäss erneuert, umgebaut, erweitert oder in ihrem Zweck geändert werden, soweit dadurch der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird.
2 Unfreiwillig zerstörte Bauten dürfen im Rahmen von Abs. 1 wieder aufgebaut werden.
3 Diese Bauten und Anlagen sind bei Änderungen den geltenden Vorschriften soweit
möglich, sinnvoll und zumutbar anzupassen.
6.3. Weitere Vorschriften
§ 95
Öffentliche Einrichtungen auf Privatgrund
1 Die Grundeigentümer haben das Anbringen insbesondere von Verkehrssignalen,
öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen, Verteilkabinen, Hydranten oder Tafeln mit
Strassennamen, Höhenbezeichnungen oder Angaben über Werkleitungen an Bauten
und Anlagen auf ihrem Grundstück zu dulden.
2 Die Grundeigentümer sind vorher anzuhören. Sie haben Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Wünsche sowie auf Ersatz von Schaden, der durch die
Arbeiten entsteht.
3 Über streitige Ansprüche entscheidet die Enteignungskommission.
§ 96
Abweichung vom Gesetz über Flur und Garten
1 In Baureglement und Sondernutzungsplänen sowie kantonalen Nutzungszonen
können Bestimmungen über Pflanzungen und Einzäunungen aufgenommen werden,
die vom Gesetz über Flur und Garten1) abweichen.
§ 97
Ablagerungsverbot
1 Das Ablagern oder Stehenlassen von ausgedienten Fahrzeugen, Schrott und dergleichen im Freien ist auf öffentlichem wie auf privatem Grund verboten.
2 Die Gemeindebehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn nicht öffentliche Interessen, insbesondere des Gewässer-, Landschafts- oder Ortsbildschutzes, entgegenstehen.
1) RB 913.1
6.4. Bewilligungsverfahren
6.4.1. Bewilligungspflicht, Baugesuch
§ 98
Bewilligungspflicht, Grundsatz
1 Einer Bewilligung bedürfen alle ober- oder unterirdischen Bauten und Anlagen,
Kleinbauten, Neu- oder Umbauten, An- oder Unterniveaubauten sowie insbesondere:
1. provisorische Bauten und Anlagen
2. Fahrnisbauten
3. Zweckänderungen bewilligungspflichtiger Bauten und Anlagen
4. bauliche Veränderungen von Fassaden oder Dachaufbauten
5. der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen
6. eingreifende Terrainveränderungen
7. der Abbau von Bodenschätzen
8. Aussenantennen
9. Reklameanlagen
10. fest installierte Folientunnels
§ 99
Ausnahmen in Bauzonen
1 Sofern die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, bedürfen in der Bauzone keiner Bewilligung gemäss § 98:
1. Mauern und Wände unter 1 m Höhe und mit einer Länge von maximal 25 m
2. Terrainveränderungen von weniger als 0.70 m Höhe und 200 m² Fläche
3. Gerätehäuschen mit einer Grundfläche von weniger als 9 m² und einer Gesamthöhe von maximal 2.20 m
4. fest installierte Spielgeräte im Freien, die nicht zu einem bewilligungspflichtigen Spielplatz gehören
5. Verteilkabinen mit einer Höhe von maximal 1.50 m und einer Breite von maximal 2.00 m
6. Farbanstriche ausserhalb von Ortsbild-, Dorf- und Kernzonen sowie von nicht
unter Schutz gestellten Objekten
7. Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie bis zu einer Fläche von 35 m², ausgenommen an Kultur- und Naturdenkmälern gemäss Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG)1)
8. Aussenantennen für den Empfang
9. unbeleuchtete Eigenreklameanlagen mit einer Fläche bis zu 1.00 m²
10. geringfügige Änderungen an Fassaden und im Innern bestehender Gebäude
1) SR 700
11. * Fahrnisbauten bis zu einer Standdauer von insgesamt 90 Tagen pro Kalenderjahr und über den Jahreswechsel nicht länger als drei Monate am Stück. Bei
einer Standdauer von mehr als 14 Tagen ist das Vorhaben bis spätestens
14 Tage vor Errichtung der Gemeindebehörde anzuzeigen
12. das Abstellen von einzelnen Wohnwagen und Booten bis zu einer Dauer von
sechs Monaten, sofern die Nachbarschaft nicht übermässig beeinträchtigt wird
2 Bestehen Anzeichen dafür, dass keine baubewilligungsfreie Baute gemäss Abs. 1
erstellt wird, verlangt die Gemeindebehörde die Einreichung eines Baugesuchs.
§ 100
Baugesuch
1 Das Baugesuch enthält die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen
Angaben.
2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Unterlagen mit dem Baugesuch einzureichen
sind.
§ 101
Visierpflicht
1 Vor Einreichung des Baugesuchs sind Visiere aufzustellen, die den Standort und
die Dimension des Vorhabens bezeichnen.
2 Die Visiere sind bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch zu belassen.
§ 102
Auflage
1 Das Baugesuch ist während 20 Tagen öffentlich aufzulegen.
2 Die Auflage ist in ortsüblicher Weise zu publizieren.
3 Den Anstössern wird die Auflage schriftlich mitgeteilt.
§ 103
Einspracheverfahren
1 Wer vom Bauvorhaben berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist bei der Gemeindebehörde schriftlich und begründet Einsprache
erheben.
2 Die Einsprachen sind zur Stellungnahme an den Bauherrn weiterzuleiten.
3 Die Gemeindebehörde entscheidet nach Durchführung des Einspracheverfahrens
gleichzeitig über das Baugesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.
4 Im Einspracheverfahren können den Einsprechern bei querulatorischen oder trölerischen Einsprachen amtliche Kosten auferlegt werden.
§ 104
Privatrechtliche Einsprachen gegen übermässige Einwirkungen
1 Privatrechtliche Einsprachen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen sind,
soweit der Tatbestand einer übermässigen Einwirkung auf fremdes Eigentum gemäss Art. 684 ZGB streitig ist, im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden.
2 Die zuständige Behörde beurteilt Einsprachen nach Abs. 1 gleichzeitig mit dem
Entscheid über die Baubewilligung.
3 Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren sind neue Rechtsbegehren, Behauptungen
und Beweisanträge zulässig, soweit sie den Tatbestand einer übermässigen Einwirkung betreffen. Auf Begehren einer Partei hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
4 Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts über die Anwendung von Art. 684
ZGB sind die gleichen Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig, wie sie gegen
kantonal letztinstanzliche Entscheidungen in anderen Zivilstreitigkeiten gegeben
sind.
§ 105
Andere privatrechtliche Einsprachen
1 Will ein Einsprecher an seiner Einsprache festhalten, soweit sie privatrechtlicher
Natur ist und nicht den Tatbestand der übermässigen Einwirkung im Sinne von
Art. 684 ZGB betrifft, hat er innert 30 Tagen auf Unterlassung des Bauvorhabens zu
klagen. Die Frist beginnt mit Zustellung des Entscheides, durch den das Bauvorhaben erstinstanzlich bewilligt wird.
2 Der Baustreit ist beim Friedensrichteramt am Ort der gelegenen Sache anhängig zu
machen. Das Amt orientiert die Gemeindebehörde umgehend über den Eingang der
Klage.
3 Die Gemeindebehörde hat die Einsprecher auf die Vorschriften von Abs. 1 und
Abs. 2 schriftlich hinzuweisen.
6.4.2. Baubewilligung
§ 106
Baubewilligung, Nebenbestimmungen
1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht.
2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen verbunden werden. Diese können im Grundbuch angemerkt werden. Soweit die Umstände
es erfordern, können geeignete Sicherheiten für eine allfällig notwendige Ersatzvornahme oder für andere Ersatzvorkehren verlangt werden.
§ 107
Vereinfachtes Verfahren
1 Die Gemeindebehörde kann Abbrüche, geringfügige Bauvorhaben oder Projektänderungen, die keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen berühren, ohne Auflage, Veröffentlichung oder Visierung bewilligen.
2 Die Bewilligung ist auch den Anstössern zu eröffnen, sofern von ihnen noch keine
schriftliche Zustimmung vorliegt.
§ 108
Vorentscheid
1 Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben können Gegenstand eines Vorentscheides sein.
2 Die Bestimmungen über das Verfahren bei Baugesuchen sind sinngemäss anwendbar.
3 Der Vorentscheid ist während zwei Jahren verbindlich. Auf begründetes Gesuch
kann die Gemeindebehörde die Frist jeweils bis zu einem Jahr verlängern.
§ 109
Erlöschen
1 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert zwei Jahren seit
Rechtskraft begonnen oder während mehr als einem Jahr unterbrochen werden.
2 Die Gemeindebehörde kann auf begründetes Gesuch erstmalige oder erstreckte
Baubewilligungen im vereinfachten Verfahren jeweils bis zu einem Jahr verlängern.
6.4.3. Bauausführung
§ 110
Beginn, Fortsetzung
1 Das Bauvorhaben darf erst mit rechtskräftiger Baubewilligung und nach Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen begonnen und nur nach Genehmigung der
meldepflichtigen Bauvorgänge durch die Gemeindebehörde fortgesetzt werden. Es
ist ohne erhebliche Verzögerung zu Ende zu führen.
2 Die Gemeindebehörde kann nach Ablauf der Einsprachefrist in Abwägung der beteiligten Interessen einen vorzeitigen Baubeginn bewilligen, sofern dadurch die Entscheidungsfreiheit in Einsprache- und Rechtsmittelverfahren nicht beeinträchtigt
wird. Ein Rekurs gegen die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns hat keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleibt die Wiedererteilung durch die Rekursinstanz.
§ 111
Bauaufsicht, Meldepflicht
1 Die Gemeindebehörde führt die Bauaufsicht. Der Regierungsrat bezeichnet die
meldepflichtigen Bauvorgänge und regelt das Verfahren.
7. Teil: Verfahrensbestimmungen, Verwaltungszwang und
Strafen
7.1. Verfahrensbestimmungen
§ 112
Koordination
1 Bedarf die Realisierung einer Baute oder einer Anlage neben der Baubewilligung
weiterer Bewilligungen oder der Zustimmung kantonaler oder kommunaler Behörden, sind die Verfahren zur inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung der Entscheide
zu koordinieren. Der Regierungsrat erlässt die Verfahrensvorschriften.
2 Ist aufgrund besonderer Vorschriften vor Erlass der einzelnen Entscheide eine öffentliche Auflage vorgesehen, richten sich Ort und Dauer der Auflage nach dem
Baubewilligungsverfahren.
3 Zuständigkeit und Verfahren für die Anfechtung koordinierter Entscheide von
Gemeinden oder kantonalen Ämtern richten sich nach dem Rechtsmittel, das gegen
den Baubewilligungsentscheid zulässig ist.
4 Sind Entscheide von Departementen mit der Baubewilligung zu koordinieren, ist
gegen sämtliche koordinierten Entscheide nur Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.
§ 113
Parteistellung von Gemeinwesen
1 Ist eine Gemeinde in einem umstrittenen Bewilligungsverfahren Partei und wäre
für die Bewilligung ihre Behörde zuständig, tritt das Departement an deren Stelle.
Die Gebühren des Departements richten sich in diesen Fällen nach der Gebührenordnung der betroffenen Gemeinde.
2 Ist der Staat oder eine seiner unselbständigen öffentlichen Anstalten in einem Bewilligungsverfahren Partei, wird der Rekurs durch das Verwaltungsgericht entschieden.
7.2. Verwaltungszwang
§ 114
Grundsatz
1 Wird ein Zustand geschaffen, der dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen
Pläne, Bauvorschriften oder Verfügungen verletzt, trifft die Gemeindebehörde die
zur Herstellung des gesetzmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen.
§ 115
Baueinstellung, Beseitigung
1 Werden Arbeiten an Bauten und Anlagen widerrechtlich begonnen oder fortgesetzt,
ordnet die Gemeindebehörde deren Einstellung an. Die Anordnung ist sofort vollstreckbar.
2 Kann der Mangel nicht durch eine nachträgliche Bewilligung behoben werden, hat
die Gemeindebehörde dem Grundeigentümer oder Bauherrn eine angemessene Frist
zur Beseitigung oder Anpassung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Anlagen
anzusetzen und die Ersatzvornahme im Sinne von § 86 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)1) anzudrohen.
§ 116
Säumnis der Gemeinde
1 Kommt die Gemeindebehörde ihren baupolizeilichen Pflichten trotz schriftlicher
Mahnung nicht nach und werden dadurch wesentliche öffentliche Interessen erheblich gefährdet oder verletzt, kann an ihrer Stelle das Departement die erforderlichen
Massnahmen treffen.
2 Die Gemeinde haftet für die Kosten. Der Rückgriff auf den pflichtigen Grundeigentümer oder Bauherrn bleibt vorbehalten.
7.3. Strafen
§ 117
Arten, Verfolgungsverjährung
1 Wer als Grundeigentümer, Bauherr oder sonstiger Berechtigter, Projektverfasser,
Unternehmer, Bauleiter oder für die Ausführung von Arbeiten Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gestützt darauf erlassenen Plänen, Vorschriften oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis
zu Fr. 20'000 bestraft.
2 In schweren Fällen oder bei Rückfall kann auf Busse bis zu Fr. 100'000 erkannt
werden. Wird die Widerhandlung aus Gewinnsucht begangen, ist die Höhe der Busse unbeschränkt.
3 Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.
1) RB 170.1
§ 118
Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen
Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder
dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, finden die Strafbestimmungen auf jene natürlichen Personen Anwendung, die gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
2 Wer es als Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertreter vorsätzlich
oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des
Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihrer Wirkung aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden
Täter gelten.
3 Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische
Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.
7.4. Kosten
§ 119
Gebühren, Auslagen
1 Die Gemeinde ist befugt, für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben
kostendeckende Gebühren zu erheben und für die notwendigen Auslagen und externen Kosten Ersatz zu verlangen.
2 Ansätze und Berechnungsfaktoren sind in einem Reglement festzulegen.
§ 120
Vorprüfung
1 Für die Vorprüfung von genehmigungspflichtigen Plänen und Reglementen gemäss
§ 11 können bei ausserordentlichem Aufwand Gebühren erhoben werden.
2 Der Regierungsrat legt die Ansätze und Berechnungsfaktoren fest.
8. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen
8.1. Übergangsbestimmungen