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Reglement für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion untersteht

Fribourg · 420.24 · regulation

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Contents: 61 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 5a
  7. Art. 6
  8. Art. 7
  9. Art. 8
  10. Art. 9
  11. Art. 10
  12. Art. 11
  13. Art. 11a
  14. Art. 12
  15. Art. 13
  16. Art. 14
  17. Art. 14a
  18. Art. 15
  19. Art. 16
  20. Art. 17
  21. Art. 18
  22. Art. 19 d) Weiterbildung: 3–5 %
  23. Art. 20
  24. Art. 21
  25. Art. 22
  26. Art. 23
  27. Art. 24
  28. Art. 25
  29. Art. 26
  30. Art. 27
  31. Art. 28
  32. Art. 29
  33. Art. 30
  34. Art. 31
  35. Art. 32
  36. Art. 33
  37. Art. 34
  38. Art. 35
  39. Art. 36
  40. Art. 37
  41. Art. 38 und Stellvertreter
  42. Art. 39
  43. Art. 40
  44. Art. 41
  45. Art. 42
  46. Art. 43
  47. Art. 44
  48. Art. 45
  49. Art. 46
  50. Art. 47
  51. Art. 48a
  52. Art. 49
  53. Art. 50
  54. Art. 51
  55. Art. 52
  56. Art. 53
  57. Art. 54
  58. Art. 54a
  59. Art. 55
  60. Art. 56
  61. Art. 57

61 provisions

Art. 38 und Stellvertreter

Einreihung 1 Die Einreihung des Lehrpersonals an den Schulen richtet sich nach den Regeln für die Einreihung des Staatspersonals. 2 Lehrpersonen, die über die verlangten Abschlüsse verfügen und die Anforderungen erfüllen, werden unter Berücksichtigung ihres Ausbildungsniveaus als Berufsfachschullehrerin oder Berufsfachschullehrer oder als Lehrerin oder Lehrer HF eingereiht. 3 Lehrpersonen, die nicht über die verlangten Abschlüsse verfügen und die Anforderungen nicht erfüllen, werden gemäss Artikel 29 dieses Reglements eingereiht. 4 Die Anstellungsbehörde kann Personen einstellen, die noch nicht oder nur teilweise über die verlangten Abschlüsse verfügen. 5 Die Direktion erstellt auf Stellungnahme des POA eine Weisung über die Einreihung der Berufsfachschullehrerinnen und Berufsfachschullehrer sowie der Lehrerinnen und Lehrer HF. 6 Die Artikel 27 und folgende dieses Reglements bleiben vorbehalten.

Art. 39

Gehalt der Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden wie folgt eingereiht: a) Lehrpersonen, die bereits unter Vertrag stehen, bleiben in derselben Gehaltsklasse wie bisher eingereiht; b) Lehrpersonen ohne Berufserfahrung im Unterrichtsfach erhalten, gestützt auf den erlangten Abschluss, die der Funktion zugeordnete Gehaltsklasse Stufe 0; c) Lehrpersonen mit Berufserfahrung im Unterrichtsfach erhalten, gestützt auf den erlangten Abschluss, die der Funktion zugeordnete Gehaltsklasse und die Stufe, die sinngemäss nach Artikel 36 bestimmt wird.

Art. 40

Stellvertretungen für weniger als drei Monate 1 Stellvertretungen für weniger als drei Monate werden entsprechend der Formel nach Artikel 45 pro erteilte Unterrichtslektion bezahlt.

Art. 41

Stellvertretungen für drei Monate und mehr 1 Stellvertretungen für drei Monate und mehr werden im Monatslohn bezahlt. Der Lohn wird für eine Dauer, die der Anzahl erteilter Unterrichtstage entspricht, zuzüglich einer Anzahl Tage, die den Ferienanspruch, die Feiertage und die unterrichtsfreie Zeit berücksichtigt, bezahlt. Die Anzahl Tage, während denen der Lohn bezahlt wird, wird wie folgt berechnet: (Anzahl erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl Schultage des laufenden Schuljahres). 8 Über- und Zusatzstunden (Art. 49–53 StPR 16))

Art. 42

Definitionen 1 Überstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Vollpensum geleistet werden. 2 Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Teilpensum geleistet werden.

Art. 43

Grundsätze 1 Die Lehrperson hat keinen Anspruch auf Über- oder Zusatzstunden. 2 Über- und Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die von der Schuldirektion im Einverständnis mit der betroffenen Lehrperson verlangt werden. 3 Die Überstunden dürfen nicht mehr als zwei wöchentliche Unterrichtseinheiten umfassen und nicht während mehr als zwei Jahren geleistet werden. 4 Die Überstunden dürfen nicht zulasten einer festen Teilzeitstelle vergeben werden.

Art. 44

Kompensation und Vergütung der Überstunden 1 Die jährlichen Überstunden werden in der Regel nach Vereinbarung im nachfolgenden Jahr kompensiert. 2 Falls die Überstunden nicht kompensiert werden können, werden sie wie folgt vergütet: a) Für den Fall, dass es sich um eine gelegentliche Überstunde handelt, wird die Vergütung wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen); 16) SGF 122.70.11 b) Für den Fall, dass es sich um eine jährliche Überstunde handelt, wird die Vergütung wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson x 45 Wochen) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen). 3 Die Überstunden sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht versichert.

Art. 45

Vergütung der Zusatzstunden 1 Zusatzstunden werden vergütet. Die Vergütung entspricht dem Grundgehalt, das um den Anteil des 13. Monatsgehalts, den Ferienanteil und den Feiertageanteil erhöht wird. Die Vergütung wird wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen). 2 Das 13. Monatsgehalt beträgt 8,33 % des Grundgehalts. 3 Der Ferienanteil beträgt 15,55 % und der Feiertagsanteil 2 % des Grundgehalts. 4 Die Zusatzstunden sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals versichert. 9 Ferien und Urlaub (Art. 60–71 StPR 17))

Art. 46

Dauer der Ferien 1 Das Lehrpersonal hat Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien. 2 Während der ersten und der letzten Woche der unterrichtsfreien Zeit im Sommer können Lehrpersonen zu Weiterbildungskursen, zu Aufgaben und zu Veranstaltungen, die von der Schuldirektion oder vom Amt organisiert werden, aufgeboten werden. 3 Artikel 62 StPR 18) ist nicht anwendbar.

Art. 47

Ferienanspruch bei Abwesenheit 1 Bei Abwesenheit infolge von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Militär-, Zivildienst oder Zivilschutzkurs kann der betreffende Ferienanspruch während der unterrichtsfreien Wochen ausgeübt werden. Art. 48 ... 17) SGF 122.70.11 18) SGF 122.70.11

Art. 48a

Keine Kürzung des Ferienanspruchs 1 Die Ferien der Lehrperson werden infolge Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall nicht gekürzt.

Art. 49

Unbezahlter Urlaub oder unbezahlter Teilurlaub 1 Die Anstellungsbehörde kann der Lehrperson einen unbezahlten Urlaub von höchstens zwei Jahren gewähren. 2 Es besteht kein Anrecht auf unbezahlten Urlaub. Dieser kann aufgrund der Bedürfnisse des Unterrichts und der Schule verweigert werden.

Art. 50

Gehaltskürzung bei unbezahltem Urlaub 1 Bezieht eine Lehrperson einen unbezahlten Urlaub, so wird die Gehaltskürzung wie folgt berechnet: a) Urlaub von 1 bis zu 20 Tagen: die Einheiten für den nicht erteilten Unterricht werden entsprechend der Formel nach Artikel 45 abgezogen; b) Urlaub von 21 bis 364 Tagen: die Gehaltszahlung wird für eine Zeit, die der Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage entspricht, zuzüglich einer Anzahl Tage, die den Ferienanspruch, die Feiertage und die unterrichtsfreie Zeiten berücksichtigt, unterbrochen. Die Anzahl der Tage, während der die Gehaltszahlung unterbrochen wird, wird wie folgt berechnet: (Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl Schultage des laufenden Schuljahres); c) Urlaub von einem Jahr und mehr: die Gehaltszahlung wird während der ganzen Urlaubsdauer unterbrochen.

Art. 51

Urlaub für Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft 1 Der Heiratsurlaub oder der Urlaub bei Eintragung einer Partnerschaft kann nur zum Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses und am vorhergehenden oder darauf folgenden Tag bezogen werden. 10 Vergütung der Fahrkosten (Art. 122–127 StPR 19))

Art. 52

Dienstreise 1 Als Dienstreise gilt die von der oder dem Vorgesetzten angeordnete Reise der Lehrperson zu einem Unterrichtsort, der nicht im Vertrag erwähnt ist. 2 Die Dienstreise wird als Arbeitszeit angerechnet und gibt Anspruch auf Vergütung der Fahrkosten gemäss Artikel 122–127 StPR 20). 19) SGF 122.70.11 20) SGF 122.70.11 3 Dienstreisen sind zeitlich beschränkt, sie können höchstens für ein Schuljahr angeordnet werden.

Art. 53

Anrechnung der Fahrzeit 1 Die Dauer der Fahrten wird wie folgt in Unterrichtseinheiten umgerechnet: (Anzahl zurückgelegte Kilometer in einer Woche x 0,5) / (60 km/h).

Art. 54

Vergütung der Fahrkosten 1 Die Vergütung der Fahrkosten wird nach der Tabelle im Anhang II des Staatspersonalreglements 21) berechnet. 11 Schlussbestimmungen

Art. 54a

Übergangsrecht zur Änderung vom 29. Juni 2020 1 In den am 1. August 2017 geltenden Anstellungsverträgen kann während der Übergangsfrist bis 31. Juli 2022 der Anteil für die Unterrichtstätigkeit nach Artikel 5a Abs. 4 überstiegen werden.

Art. 55

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 16. Juli 1993 über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Lehrpersonals der Berufsschulen, das eine Ausbildung beim Schweizerischen Institut für Berufspädagogik (SIBP) absolviert (SGF 420.24), wird aufgehoben.

Art. 56

Änderung bisherigen Rechts 1 Das Verzeichnis im Anhang zum Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21) wird wie folgt geändert: ...

Art. 57

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. 21) SGF 122.70.11 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.10.2011 Erlass Grunderlass 01.09.2011 2011_098 24.05.2016 Art. 2 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 3 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 5 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 6 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 8 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 9 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 11 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 14 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 15 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 16 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 17 geändert 01.08.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 19 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 21 geändert 01.08.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 22 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 23 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 27 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 28 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 29 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 30 aufgehoben 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 31 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 33 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 34 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 36 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 38 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 41 geändert 01.08.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 50 geändert 01.05.2016 2016_077 24.05.2016 Art. 50 Abs. 1, b) geändert 01.08.2016 2016_077 17.04.2018 Art. 46 geändert 01.05.2018 2018_024 17.04.2018 Art. 47 geändert 01.05.2018 2018_024 17.04.2018 Art. 48 aufgehoben 01.05.2018 2018_024 17.04.2018 Art. 48a eingefügt 01.05.2018 2018_024 29.06.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 5 aufgehoben 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 5a eingefügt 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 28 Abs. 4 geändert 01.07.2020 2020_083 29.06.2020 Art. 54a eingefügt 01.07.2020 2020_083 30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_159 30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_159 30.11.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_159 04.03.2022 Erlasstitel geändert 01.02.2022 2022_026 04.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026 01.10.2024 Ingress geändert 01.08.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 5a Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.10.2024 Art. 5a Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 5a Abs. 6 eingefügt 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 11 Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 11 Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 11a eingefügt 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 13 Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 14a eingefügt 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 17 Abs. 1, b), 2. geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 20 Titel geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 26 Titel geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 26 Abs. 1, a) aufgehoben 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 26 Abs. 1, b) aufgehoben 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 28 Abs. 2a eingefügt 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 28 Abs. 3 geändert 01.08.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 28 Abs. 4 geändert 01.08.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 28 Abs. 6 aufgehoben 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 29 Abs. 3 geändert 01.08.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068 01.10.2024 Art. 38 Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.10.2011 01.09.2011 2011_098 Erlasstitel geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Ingress geändert 01.10.2024 01.08.2024 2024_068 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 2 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 2 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 3 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 3 Abs. 1 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 4 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 5 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 5 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 5a eingefügt 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 5a Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 5a Abs. 5 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 5a Abs. 6 eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 6 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 8 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 9 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 11 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 11 Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 11 Abs. 5 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 11a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 13 Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 14 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 30.11.2021 01.01.2022 2021_159 Art. 14 Abs. 1, e) geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_159 Art. 14 Abs. 3 geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_159 Art. 14a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 15 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 16 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 17 geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 17 Abs. 1, b), 2. geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 19 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 20 Titel geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 21 geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077 Art. 22 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 23 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 26 Titel geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 26 Abs. 1, a) aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 26 Abs. 1, b) aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 27 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 28 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 28 Abs. 2a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 28 Abs. 3 geändert 01.10.2024 01.08.2024 2024_068 Art. 28 Abs. 4 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_083 Art. 28 Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.08.2024 2024_068 Art. 28 Abs. 6 aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 29 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 29 Abs. 3 geändert 01.10.2024 01.08.2024 2024_068 Art. 30 aufgehoben 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 31 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 33 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 34 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 36 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 38 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 38 Abs. 5 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068 Art. 41 geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077 Art. 46 geändert 17.04.2018 01.05.2018 2018_024 Art. 47 geändert 17.04.2018 01.05.2018 2018_024 Art. 48 aufgehoben 17.04.2018 01.05.2018 2018_024 Art. 48a eingefügt 17.04.2018 01.05.2018 2018_024 Art. 50 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077 Art. 50 Abs. 1, b) geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077 Art. 54a eingefügt 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

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