Geltungsbereich und Zweck
1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Tätigkeit
privater Leistungsanbieter im Gesundheitswesen auf dem Gebiet des
Kantons Schaffhausen in Ergänzung zur speziellen Gesetzgebung über die
Spitäler sowie die Altersbetreuung und Pflege.
2 Es bezweckt, unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der
Wirtschaftlichkeit, sowie der Würde, der Integrität und der Gleichheit der
Menschen die Förderung, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung.
Art. 2
Zuständigkeit des Kantons
1 Der Kanton nimmt alle nötigen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens wahr, soweit nach eidgenössischem und kantonalem
Recht keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.
Art. 3
Zuständigkeit des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen
aus.
2 Er bezeichnet das für das Gesundheitswesen zuständige Departement und
die kantonalen Organe des Gesundheitswesens und legt deren Aufgaben
fest.
3 Er bezeichnet die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und zur Umsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.
Art. 4 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Zuständigkeit der Gemeinden
1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufgaben im Gesundheitswesen.
2 Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden. Diese sorgen insbesondere für die Leichenschau und die Bestattung.
Art. 5
Ethikkommission
1 Der Kanton bestellt für ethische Fragen eine Ethikkommission, wobei er
diese Aufgaben auch delegieren kann.
2 Entscheide ausserkantonaler Ethikkommissionen können anerkannt werden.
2 Gesundheitsberufe
Art. 6
Bewilligungspflicht
1 Eine Bewilligung des zuständigen Departements benötigt, wer fachlich
eigenverantwortlich und berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt:
a) Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schwangerschaften nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen wissenschaftlicher Forschung
feststellt oder behandelt
b) sich in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt
c) Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt
d) an Kranken, Verletzten, gesundheitlich anderweitig Beeinträchtigten
oder Schwangeren oder im Rahmen der Gesundheitsförderung und
Prävention instrumentale Eingriffe in den Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut oder Manipulationen an der Wirbelsäule
vornimmt
e) Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungspflichtig ist
f) eine Tätigkeit ausübt, welche unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom der Komplementär- und Alternativmedizin geregelt ist
g) eine nichtärztliche psychotherapeutische Tätigkeit ausübt
2 Der Regierungsrat kann Personen, die als Angestellte von Medizinalpersonen im Sinne des Medizinalberufegesetzes1) oder in einer Institution des Gesundheitswesens gemäss Art. 19 dieses Gesetzes tätig sind, von der Bewilligungspflicht ausnehmen, wenn eine angemessene Überwachung der Tätigkeit durch eine vorgesetzte Person mit entsprechender Berufszulassung gesichert ist.
3 Für ungefährliche Eingriffsarten kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach lit. d aufheben.
Art. 7
Erteilung der Bewilligung
1 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person:
a) die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt
b) handlungsfähig und vertrauenswürdig ist
c) physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und
d) die erforderlichen Räumlichkeiten und die nötige Infrastruktur vorhanden sind
2 Bewilligungen können mit Auflagen und Einschränkungen verbunden werden.
3 Bewilligungen werden befristet erteilt.
Art. 8
Entzug der Bewilligung
1 Die Bewilligung wird entzogen:
a) wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind
b) wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die
Bewilligung hätte verweigert werden müssen
c) wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder
der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen verstossen hat, insbesondere Berufspflichten verletzt hat
2 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit und auf
bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden.
1) SR 811.11.
Art. 9
Erlöschen der Bewilligung
1 Die Bewilligung erlischt:
a) wenn die Praxis nicht innert einer bestimmten Zeit nach der Bewilligungserteilung eröffnet wird
b) wenn die bewilligte Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nicht
ausgeübt wird
c) mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers
d) mit der Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Aufgabe der Leitungsfunktion in einer Organisation
e) mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen
Departement
f) mit dem Ablauf einer Befristung
g) wenn eine Bewilligung in einem anderen Kanton wegen wiederholter
oder schwerwiegender Verstösse gegen die Berufspflichten widerrufen worden ist
Art. 10
Eingeschränkte Bewilligung
1 Personen, die mehrere Jahre in einem bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf eigenverantwortlich tätig waren, können nach Aufgabe der Berufstätigkeit eine eingeschränkte Berufsausübungsbewilligung beantragen. Diese berechtigt insbesondere zu folgenden Tätigkeiten im angestammten Bereich:
a) Stellvertretung
b) unentgeltliche Behandlung von Angehörigen und nahestehenden
Art. 11 Personen
Persönliche Berufsausübung / Stellvertretung
1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte
Tätigkeit persönlich auszuüben.
2 Ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber vorübergehend
an der persönlichen Berufsausübung verhindert, kann das zuständige Departement eine Vertretung mit ausreichender Ausbildung bewilligen.
Art. 12
Tätigkeit unter Aufsicht im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung
1 Die befristete Tätigkeit von Personen in Leistungsbereichen gemäss Art. 6
dieses Gesetzes zum Zwecke der Aus-, Weiter- und Fortbildung und zum
Sammeln von Praxiserfahrung ist im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zulässig, wenn eine angemessene Beaufsichtigung durch eine Person
mit einer entsprechenden Berufszulassung gewährleistet und die nötige Infrastruktur vorhanden ist.
2 Anstellungen im Sinne von Abs. 1 bedürfen in der Regel keiner Bewilligung. Der Regierungsrat kann abweichende Bestimmungen erlassen und
insbesondere Meldepflichten festlegen.
Art. 13
Berufspflichten
1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, halten
sich an folgende Berufspflichten:
a) Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich
an die Kompetenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben
b) Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse,
Fähigkeiten und Fertigkeiten durch regelmässige Fortbildung
c) Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten
d) Sie machen nur Werbung, die objektiv und weder irreführend noch
aufdringlich ist
e) Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe die Interessen der Patientinnen und Patienten und
handeln unabhängig von eigenen finanziellen Vorteilen
f) Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen
Vorschriften
g) Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe
von Art. 24 dieses Gesetzes beim Notfalldienst mit
h) Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der
Art und des Umfanges der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken ab
oder erbringen eine andere gleichwertige Sicherheit
2 Vorbehalten sind weitere, nach der Bundesgesetzgebung auferlegte
Berufspflichten.
Art. 14
Aufzeichnungen
1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber haben über die Berufsausübung Aufzeichnungen zu machen.
2 Die Aufzeichnungen geben insbesondere Auskunft über Untersuchungen,
Diagnose, Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.
3 Der Regierungsrat legt fest, wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden müssen.
Art. 15
Berufsgeheimnis
1 Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen
sind über alles, was ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder
das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit
verpflichtet.
2 Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sind von der Schweigepflicht befreit:
a) mit Einwilligung der oder des Berechtigten
b) mit schriftlicher Bewilligung des zuständigen Departements
c) in Bezug auf Wahrnehmungen, die auf ein verübtes oder drohendes
Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit, gegen
Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität schliessen lassen,
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
d) soweit sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu einer Anzeige
oder Meldung verpflichtet sind
e) in Bezug auf Angaben, die der Durchsetzung von Forderungen aus
dem Behandlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung
der Forderungen beauftragten Stelle und gegenüber den gesetzlich
vorgesehenen Instanzen
3 Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sowie deren Hilfspersonen haben gegenüber der Fachstelle Bedrohungsmanagement der
Schaffhauser Polizei ein Melderecht gemäss Art. 25a Abs. 1 und ein Auskunftsrecht gemäss Art. 25b Abs. 3 lit. c des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, wenn das Verhalten oder Äusserungen einer von ihr betreuten Person auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte hindeutet und diese mutmasslich imstande ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität von
anderen Personen schwer zu beeinträchtigen. *
4 Wer beim Kanton Schaffhausen oder bei einer Schaffhauser Gemeinde
angestellt ist, hat nach Art. 25b Abs. 6 Satz 2 des Polizeigesetzes vom
21. Februar 2000 zudem eine Auskunftspflicht. *
Art. 16
Anzeigepflicht
1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, haben
aussergewöhnliche Vorkommnisse in ihrem Bereich im Gesundheitswesen
umgehend dem zuständigen Departement zu melden.
2 Die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle wird auf dem Verordnungsweg geregelt.
3 Vorbehalten bleiben weitere Anzeigen oder Meldungen aufgrund der
Spezialgesetzgebung.
Art. 17
Verbot der Heiltätigkeit
1 Entsteht im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine
Gesundheitsgefährdung, kann das zuständige Departement den tätigen Personen verbieten, diese Heiltätigkeiten auszuüben oder weiterhin im Gesundheitswesen tätig zu sein.
2 Verbote betreffend Heiltätigkeit können auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, die nach diesem Gesetz oder den darauf gestützten Ausführungsvorschriften von der Bewilligungspflicht befreit sind.
3 Verbote betreffend Heiltätigkeit können veröffentlicht werden.
4 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben
Wahrnehmungen, die für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können, dem
zuständigen Departement mitzuteilen.
Art. 18
Einschränkung der Heiltätigkeit
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass die Behandlung
bestimmter Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, bestimmten
Berufsgruppen vorbehalten bleibt.
3 Institutionen des Gesundheitswesens
Art. 19
Bewilligungspflicht
1 Der Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, welche bewilligungspflichtige Leistungen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes erbringen, bedarf
einer Bewilligung des zuständigen Departements.
2 Als Institutionen gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften
und Einzelfirmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheitlich durch angestelltes Personal erbracht werden.
Art. 20
Erteilung und Entzug der Bewilligung
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) der Tätigkeitsbereich in örtlicher, zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht festgelegt ist
b) zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden
sind
c) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist
d) eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten
für alle relevanten Leistungsbereiche gewährleistet ist
e) das mit der Geschäftsführung betraute Personal über die nötigen
fachlichen und persönlichen Qualifikationen verfügt und
f) die für die Tätigkeiten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes verantwortlichen Personen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne
von Art. 7 dieses Gesetzes verfügen
2 Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen über die Gesundheitsberufe sinngemäss.
3 Für Spitäler und Heime gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes2) bzw.
des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes3).
4 Heilmittel
Art. 21
Umgang mit Heilmitteln
1 Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung.
2 Der Regierungsrat kann Bestimmungen erlassen über die Berechtigung zur
Herstellung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln in der Komplementär-
und Alternativmedizin.
2) SHR 813.100.
3) SHR 813.500.
Art. 22
Direkte Abgabe von Heilmitteln
1 Medizinalpersonen im Sinne des Medizinalberufegesetzes sind berechtigt,
mit Bewilligung des zuständigen Departements Heilmittel abzugeben.
2 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte
Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel gewährleistet ist.
3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen die unmittelbare Anwendung von
Heilmitteln sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen.
4 Die direkte Abgabe von Heilmitteln ist lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestattet. Der Handverkauf sowie die Belieferung von Dritten zum
Zwecke des Wiederverkaufs sind verboten.
5 Den Patientinnen und Patienten ist auf deren Wunsch ein Rezept auszustellen, das den Bezug der Heilmittel in einer Apotheke ermöglicht. Sie sind
darüber in geeigneter Weise zu informieren.
5 Versorgungssicherung
Art. 23
Grundsatz
1 Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär
durch private Leistungsanbieter sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbieter
nehmen im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und gesetzlichen Rahmenvorgaben ergänzende Funktionen wahr.
2 Die Spitalversorgung, die stationäre Heimpflege sowie die ambulante Pflege zu Hause (Spitex) erfolgen nach den Grundsätzen des Spitalgesetzes
bzw. des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes.
3 In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
anderweitig nicht gewährleistet ist, können der Kanton und die Gemeinden
den Aufbau und Betrieb von ambulanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Mitteln unterstützen.
Art. 24
Notfalldienst
1 Für Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und
Tierärzte und Zahnärztinnen und Zahnärzte besteht eine Pflicht zur Leistung
von Notfalldienst.
2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen des Notfalldienstes. Er
kann die Standesorganisationen der betroffenen Berufsgruppen mit der Organisation und Koordination des Notfalldienstes betrauen.
3 Der Kanton kann Beiträge an die Infrastruktur-Kosten und Vorhalteleistungen sowie an die übrigen nicht anderweitig finanzierbaren Kosten des Notfalldienstes leisten.
4 Wer keinen Notfalldienst leistet, kann zur Zahlung einer Ersatzabgabe herangezogen werden. Die Abgabe beträgt höchstens 5% des aus der bewilligungspflichtigen Tätigkeit erzielten Einkommens. Sie wird für Beiträge an
Vorhalteleistungen gemäss Abs. 3 verwendet.
Art. 25
Rettungsdienst
1 Der Kanton stellt durch Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen oder
an Dritte einen bedarfsgerechten sanitätsdienstlichen Rettungsdienst sicher.
Art. 26
Notrufzentrale
1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsauftrag an Dritte den Betrieb
einer sanitätsdienstlichen Notrufzentrale sicher.
2 Alle Personen und Institutionen mit Notfalldienstpflicht sind zur Zusammenarbeit mit der Notrufzentrale verpflichtet. Sie stellen der Zentrale insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Sicherstellung einer optimierten Patienteninformation und Einsatzplanung benötigt.
Art. 27 * Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen
1 Für die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei
bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen gelten die spezialgesetzlichen
Regelungen des Bundes und des Kantons, insbesondere des kantonalen
Bevölkerungsschutzgesetzes.
Art. 28
Schulärztlicher Dienst, Schulzahnklinik
1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen Dienst und eine
Schulzahnklinik ein. Der Anspruch auf Behandlung in der Schulzahnklinik
besteht während der Dauer der Schulpflicht. *
2 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben und die Organisation des schulärztlichen Dienstes und der Schulzahnklinik.
6 Gesundheitsförderung und Prävention
Art. 29
Grundsatz
1 Der Kanton initiiert und unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden
Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (Gesundheitsförderung) und zur Verhütung, Früherkennung und Früherfassung von
Krankheiten und Störungen im physischen, psychischen und sozialen Bereich (Prävention).
2 Er trifft eigene Massnahmen oder leistet Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter. Der Kantonsrat legt die Beiträge fest.
3 Er legt Strategien und Schwerpunkte zur Prävention und Gesundheitsförderung fest. Er orientiert sich dabei an den nationalen Zielen des Bundes.
4 Soweit zur Durchführung von Massnahmen gemäss Abs. 1 Daten benötigt
werden, stellen die Gemeinden diese unentgeltlich zur Verfügung.
Art. 30
Informations- und Beratungsangebote
1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte Informations- und Beratungsangebote zur Gesundheitsförderung und
Prävention zur Verfügung. Er kann weitere Aktivitäten unterstützen.
2 Er sorgt für die Koordination der Gesundheitsförderung und Prävention. Er
bezeichnet eine dafür zuständige Fachstelle.
Art. 31
Jugendschutz
1 Der Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren ist verboten.
2 Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Ausgenommen
ist der Verkauf über Automaten, bei denen sichergestellt ist, dass der Bezug
von Tabakwaren durch Personen unter 18 Jahren verunmöglicht wird.
3 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche sowie die Werbung für Tabak und Alkohol richten sich nach dem Bundesrecht.
Art. 32
Schutz vor Passivrauchen
1 Der Schutz vor Passivrauchen richtet sich nach den Bestimmungen des
Bundesrechts.
7 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Art. 33
Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten
1 Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
2 Er sorgt für die nötigen Erhebungen und Abklärungen und organisiert das
Meldewesen nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiengesetzgebung).
3 Er erlässt die zur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen erforderlichen
Vorschriften über Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Bäder und
anderer Anlagen mit vergleichbaren hygienischen Risiken.
4 Er kann Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen
treffen.
Art. 34
Öffentliche Impfungen
1 Der Kanton sorgt für die Durchführung der vom Bund empfohlenen oder
angeordneten öffentlichen Impfungen.
2 Er kann zusätzliche öffentliche Impfungen anbieten.
3 Öffentliche Impfungen sind unentgeltlich, soweit keine abweichenden bundesrechtlichen Regelungen zum Tragen kommen (insbesondere Finanzierung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung).
8 Patientenrechte
Art. 35
Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen über die Patientenrechte gelten in allen Institutionen
des Gesundheitswesens mit öffentlicher Trägerschaft sowie in andern Institutionen mit öffentlichem Leistungsauftrag in den vom Leistungsauftrag
betroffenen Leistungsbereichen.
2 Die Bestimmungen von Art. 36 bis Art. 42 gelten auch für andere Anbieter,
die bewilligungspflichtige Leistungen im Sinne des Gesundheitsgesetzes,
des Spitalgesetzes oder des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes erbringen. Eine Behandlungspflicht gemäss Art. 36 Abs. 1 gilt für diese Anbieter
nur in dringlichen Fällen im Sinne der Beistandspflicht.
Art. 36
Behandlungsanspruch
1 Jede Person hat unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage
im Rahmen des Leistungsangebots und der betrieblichen Möglichkeiten des
betreffenden Leistungsanbieters Anspruch:
a) auf jene Behandlung, die aufgrund des Gesundheitszustandes nach
den anerkannten medizinischen Grundsätzen angezeigt, verhältnismässig und ethisch vertretbar ist, unter Einschluss einer bedarfsgerechten palliativen Pflege in der letzten Lebensphase
b) auf angemessene, die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht achtende Information, Beratung, Betreuung und Fürsorge
c) auf Rücksichtnahme und Schutz der Persönlichkeit
2 Kann eine medizinisch indizierte Leistung mit den verfügbaren Mitteln nicht
bzw. nicht in der erforderlichen Qualität erbracht werden, ist die zu behandelnde Person in eine geeignete Institution zu verlegen bzw. einem geeigneten Leistungserbringer zuzuführen.
Art. 37
Voraussetzungen für Behandlung
1 Eine Behandlung darf nur vorgenommen werden, wenn die Patientin oder
der Patient gemäss Art. 38 dieses Gesetzes über die Behandlung informiert
worden ist und der Behandlung gemäss Art. 39 oder Art. 40 dieses Gesetzes zugestimmt wird.
2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Information und Zustimmung aufgrund der Spezialgesetzgebung.
Art. 38
Patienteninformation
1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt informiert die betroffene
Person und bei einer fürsorgerischen Unterbringung auch die Vertrauensperson über alle Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen
medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren
Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über Folgen
des Unterlassens der Behandlung, über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie über die finanziellen Konsequenzen. Bei urteilsunfähigen Personen sind auch die vertretungsberechtigten Personen zu informieren (Art. 377 ZGB4)).
4) SR 210.
2 Die Information kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet
oder den Krankheitsverlauf ungünstig beeinflusst. Besteht die Patientin oder
der Patient hingegen auf einer umfassenden Information, ist diese zu erteilen.
3 Die Information darf ganz unterbleiben, wenn der Verzicht dokumentiert ist.
Art. 39
Zustimmung urteilsfähiger Personen
1 Behandlungen an urteilsfähigen Personen dürfen nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden.
2 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt die medizinischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und
den Interessen der Patientin oder des Patienten.
3 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine
entsprechende Rechtsgrundlage.
Art. 40
Zustimmung bei Urteilsunfähigkeit
1 Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung festgelegt,
welchen medizinischen Massnahmen sie oder er im Falle der Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Patientenverfügung (Art. 370 und Art. 372 Abs. 2 und 3
ZGB).
2 Hat sich die urteilsunfähige Patientin oder der urteilsunfähige Patient nicht
in einer Patientenverfügung geäussert, richtet sich die Behandlung nach
Art. 377 ff. ZGB.
3 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt die medizinischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und
den Interessen der Patientin oder des Patienten (Art. 379 ZGB).
4 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine
entsprechende Rechtsgrundlage.
Art. 41
Krankengeschichte und Einsichtsrecht
1 Über jede Patientin und jeden Patienten wird eine Krankengeschichte geführt. Diese muss über die Patienteninformation und sämtliche Behandlungen Auskunft geben.
2 Der Patientin oder dem Patienten ist auf Wunsch Einsicht in die eigene
Krankengeschichte zu gewähren. Das Einsichtsrecht kann ausnahmsweise
eingeschränkt oder verweigert werden, wenn besonders schützenswerte Interessen Dritter dies erfordern.
3 Drittpersonen darf nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten
Einsicht in die Krankengeschichte gewährt oder Auskunft über den Gesundheitszustand erteilt werden. Bei der Ehegattin oder beim Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, der Lebenspartnerin
oder dem Lebenspartner und in Notfällen bei den nächsten Angehörigen
wird die Zustimmung vermutet, wenn sich die Patientin oder der Patient nicht
anderweitig geäussert hat oder sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.