Ruggell · Gemeindegesetz.pdf · communal act
Ask the law about thisMore laws of RuggellFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-11-01.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 d2478ad0c1cd357ce0d5fe74a75a978f8cef36a07c089a78f45de1d117d4e1e6
Wahl Für die Wahl der Geschäftsprüfungskommission gelten sinngemäss die gleichen Bestimmungen wie für die Wahl des Gemeinderates. Vorbehalten bleiben die Ausschlussgründe des Art. 59. C. AbstimmungenC. Abstimmungen 1. Versammlung1. Versammlung
Offene Abstimmung Abstimmungen finden offen statt durch Handerheben oder Aufstehen von den Sitzen.
Geheime Abstimmung 1) Eine Abstimmung wird geheim durchgefüht, wenn mindestens ein Achtel der anwesenden Stimmberechtigten oder fünfzehn anwesende Stimmberechtigte eine geheime Abstimmung verlangen. 2) Die Durchführung einer geheimen Abstimmung schliesst die Diskussion und Änderung der Vorlage an der Versammlung nicht aus.
Nichteintreten, Rückweisung und Verschiebung 1) Die Versammlung stimmt zuerst über allfällige Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung ab. 2) Wird Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, so geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Bei Rückweisung hat der Gemeinderat das Geschäft neu zu begutachten, bei Verschiebung nur soweit neue Gesichtspunkte zu prüfen sind. Fassung: 29.04.2020 35 3) Die Schlussabstimmung über einen Antrag ist zu verschieben, wenn Änderungen beschlossen werden, die wesentliche neue Abklärungen erfordern.
Änderungsanträge 1) Liegen mehrere Änderungsanträge zum gleichen Gegenstand vor, so wird die Abstimmung durch den Vorsitzenden nach einem der folgenden Verfahren vorgenommen: a) zuerst Abstimmung über den Hauptantrag und danach Abstimmung über Änderungsvorschläge, die der Bereinigung des Hauptantrages dienen, in der Reihenfolge ihres Eingangs; b) Gegenüberstellung der Änderungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs, bis nur noch ein bereinigter Hauptantrag vorliegt. 2) Der bereinigte Hauptantrag wird der Schlussabstimmung unterstellt. 3) Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jeder Stimmberechtigte Teilung verlangen. 2. Urnenabstimmung2. Urnenabstimmung
Form Urnenabstimmungen werden gemäss Art. 37 durchgeführt.
Art. 11566 Aufgehoben 36 Fassung: 29.04.2020 VII. Staatliche AufsichtVII. Staatliche Aufsicht Art. 116 Grundsatz 1) Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Staates. 2) Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ist die Staatsaufsicht auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Beschlüsse und der Tätigkeit der Gemeindeorgane beschränkt. 3) Ausserhalb des eigenen Wirkungskreises unterliegt auch die Angemessenheit der Beschlüsse und der Tätigkeit der Gemeindeorgane der Staatsaufsicht. Art. 117 Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörde ist die Regierung. Art. 118 Massnahmen In Ausübung ihrer Aufsichtspflicht ergreift die Regierung die ihr geeignet erscheinenden Massnahmen gemäss Art. 136 des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG). VIII. RechtspflegeVIII. Rechtspflege Art. 119 Aufsichtsbeschwerde Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen ein Gemeindeorgan von Amts wegen erfordern, können jederzeit der Regierung angezeigt werden. Fassung: 29.04.2020 37 Art. 120 Verwaltungsbeschwerde 1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Gemeindevorstehers oder anderer Gemeindeorgane kann in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises Beschwerde an den Gemeinderat erhoben werden. 2) Gegen Entscheidungen des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises kann Beschwerde an die Regierung erhoben werden. 3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen von Gemeindeorganen im übertragenen Wirkungskreis kann Beschwerde an die zuständige Oberinstanz oder, wenn eine solche in den besonderen gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich genannt ist, an die Regierung erhoben werden. 4) Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung ist, unbeschadet des Rechts auf Aufsichtsbeschwerde, kein Rechtsmittel gegeben. 5) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.67 Art. 121 Beschwerdefrist und Legitimation; weitere Bestimmungen Es gelten die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG), insbesondere betreffend Beschwerdefrist und Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe. VIIIa. DatenschutzVIIIa. Datenschutz6868 Art. 121a69 Verarbeitung personenbezogener Daten70 1) Die zuständigen Gemeindebehörden, insbesondere die Einwohnerkontrollen, dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.71 38 Fassung: 29.04.2020 2) Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Informationssysteme führen. 3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.72 Art. 121b73 Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Gemeindepolizei 1) Die Gemeindepolizei darf personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2) Die Gemeindepolizei darf die Daten nach Abs. 1 Behörden oder Gerichten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen ist die Datenschutzgesetzgebung zu beachten. 3) Die Gemeindepolizei und die Landespolizei dürfen die Daten nach Abs. 1 untereinander austauschen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 122 Rückbürgerung von Frauen 1) Frauen, die ihr früheres Gemeindebürgerrecht durch Eheschliessung verloren haben, werden auf Antrag wieder in ihr früheres Gemeindebürgerrecht aufgenommen. 2) Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Gemeinde zu richten, deren Gemeindebürgerrecht die Antragstellerin bis zur Eheschliessung besass. 3) Über den Aufnahmeantrag beschliesst der Gemeinderat. Fassung: 29.04.2020 39 Art. 123 Anpassung an neues Recht Die Gemeindeordnung und die übrigen von diesem Gesetz vorgeschriebenen Reglemente sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. Bestehende Reglemente sind dem neuen Recht anzupassen. Die Regierung kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. Art. 124 Durchführungsverordnungen Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, inbesondere über: a) die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeversammlungen (Art. 67); b) aufgehoben;74 c) aufgehoben.75 Art. 125 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a) Gemeindegesetz vom 2. Dezember 1959, LGBl. 1960 Nr. 2, in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 1965, LGBl. 1967 Nr. 10, des Gesetzes vom 11. Oktober 1974, LGBl. 1974 Nr. 66, des Gesetzes vom 13. Mai 1976, LGBl. 1976 Nr. 42, des Gesetzes vom 11. Dezember 1978, LGBl. 1979 Nr. 2, des Gesetzes vom 11. April 1984, LGBl. 1984 Nr. 24, des Gesetzes vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 6, des Gesetzes vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 20, des Gesetzes vom 14. Oktober 1986, LGBl. 1986 Nr. 105, und des Gesetzes vom 16. Dezember 1994, LGBl. 1995 Nr. 15; b) Gesetz vom 14. Februar 1952 betreffend die Neufestsetzung der Mindestgehalte der Gemeindevorsteher, LGBl. 1952 Nr. 3; c) Gesetz vom 18. Dezember 1941 über Neuorganisation des Gemeindekassierwesens, LGBl. 1941 Nr. 26, in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 1959, LGBl. 1960 Nr. 2; d) Verordnung vom 26. Juni 1973 über die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung bei der Errichtung von Bauwerken, LGBl. 1973 Nr. 34. 40 Fassung: 29.04.2020 Art. 126 Wahl der Geschäftsprüfungskommission 1) Die Wahl der Geschäftsprüfungskommission erfolgt erstmals nach Ablauf der Amtsperiode der Rechnungsrevisoren, welche gemäss Art. 59 des Gemeindegesetzes, LGBl. 1974 Nr. 66, gewählt sind. 2) Die Amtsperiode der bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits gewählten Rechnungsrevisoren endet spätestens nach den nächsten Gemeinderatswahlen im Herbst 1999. Art. 127 Inkrafttreten 1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. 2) Die Bestimmungen betreffend Voranschlag und Gemeinderechnung finden erstmals Anwendung für den Voranschlag des Jahres 1997 und die Gemeinderechnung des Jahres 1996. gez. Hans-Adam gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef Fassung: 29.04.2020 41 ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen 141.0 Gemeindegesetz (GemG)141.0 Gemeindegesetz (GemG) 42 Fassung: 29.04.2020 Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 356 ausgegeben am 15. November 2012Jahrgang 2012 Nr. 356 ausgegeben am 15. November 2012 GesetzGesetz vom 19. September 2012 über die Abänderung des Gemeindegesetzesüber die Abänderung des Gemeindegesetzes ...... II.II. ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung Die Amtsperiode der beim Inkrafttreten76 dieses Gesetzes amtierenden Vorsteher und Gemeinderäte endet am 30. April 2015. III.III. InkrafttretenInkrafttreten …… 2) Art. 47 Abs. 1 Bst. e tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. ...... Fassung: 29.04.2020 43 Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 32 ausgegeben am 1. Februar 2017Jahrgang 2017 Nr. 32 ausgegeben am 1. Februar 2017 GesetzGesetz vom 1. Dezember 2016 über die Abänderung des Gemeindegesetzesüber die Abänderung des Gemeindegesetzes ...... II.II. ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung Gemeindepolizisten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens77 dieses Gesetzes diese Funktion ausüben und noch über keine Ausbildung nach Art. 64b Abs. 2 verfügen, müssen diese binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachholen. ...... 44 Fassung: 29.04.2020 1 Titel abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 2 Art. 11 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331. 3 Art. 11 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356. 4 Art. 12 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361. 5 Art. 16 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307. 6 Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 7 Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307. 8 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73. 9 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 73. 10 Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 307. 11 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 307. 12 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 13 Art. 25 Abs. 2 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 32. 14 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 15 Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163. 16 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 32. 17 Art. 40 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 164. 18 Art. 40 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67. 19 Art. 41 Abs. 3 berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 67. 20 Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356. 21 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 22 Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 23 Art. 45 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356. 24 Art. 47 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 25 Art. 47 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. 26 Art. 47 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 27 Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 28 Art. 50 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 29 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. Fassung: 29.04.2020 45 30 Art. 52 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 45. 31 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 32 Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163. 33 Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163. 34 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 35 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 36 Art. 59 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163. 37 Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 38 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 423. 39 Art. 61 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423. 40 Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423. 41 Art. 61 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 423. 42 Art. 64 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 356. 43 Überschrift vor Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 44 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 45 Art. 64b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 46 Art. 64c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 47 Art. 64d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 48 Art. 64e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 32. 49 Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 50 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 51 Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10. 52 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 53 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10. 54 Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269. 55 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 56 Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 352. 57 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 10. 58 Art. 78 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 163. 46 Fassung: 29.04.2020 59 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269. 60 Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 269. 61 Art. 79 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269. 62 Art. 79 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 269. 63 Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 234. 64 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 356. 65 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 163. 66 Art. 90 bis Art. 115 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164. 67 Überschrift vor Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33. 68 Art. 121 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31. 69 Art. 121a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 31. 70 Art. 121a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361. 71 Art. 121a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361. 72 Art. 121a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361. 73 Art. 121b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 361. 74 Art. 124 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164. 75 Art. 124 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 164. 76 Inkraftreten: 1. Dezember 2012 77 Inkraftreten: 1. Juli 2017 Fassung: 29.04.2020 47