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Verfassung des Kantons Basel-Landschaft

Basel-Landschaft · 100 · constitution

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Contents: 98 provisions
  1. § 1
  2. § 2 ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird. *
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23
  24. § 24
  25. § 25
  26. § 26
  27. § 27
  28. § 28
  29. § 29
  30. § 31
  31. § 32
  32. § 33
  33. § 34
  34. § 35
  35. § 36
  36. § 37 ermächtigt werden, neue Ausgaben endgültig zu beschliessen. *
  37. § 38
  38. § 39
  39. § 40
  40. § 44
  41. § 45
  42. § 46
  43. § 47
  44. § 48
  45. § 49
  46. § 51
  47. § 54
  48. § 57
  49. § 58
  50. § 59
  51. § 60
  52. § 61
  53. § 62
  54. § 63
  55. § 64
  56. § 65
  57. § 66
  58. § 67
  59. § 68
  60. § 69 Jahr. *
  61. § 70
  62. § 71
  63. § 72
  64. § 73
  65. § 74
  66. § 75
  67. § 76
  68. § 77
  69. § 78
  70. § 79
  71. § 80
  72. § 81
  73. § 82
  74. § 83
  75. § 85
  76. § 86
  77. § 87
  78. § 88
  79. § 89
  80. § 90
  81. § 91
  82. § 92
  83. § 93
  84. § 94
  85. § 95
  86. § 96
  87. § 97
  88. § 98
  89. § 99
  90. § 100
  91. § 101
  92. § 102
  93. § 103
  94. § 104
  95. § 105
  96. § 106
  97. § 106a
  98. § 113

98 provisions

§ 91

Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben mit den Gemeinden zusammen. 6.2 Öffentliche Sicherheit und Katastrophenvorsorge

§ 92

Öffentliche Sicherheit 1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

§ 93

Katastrophenvorsorge 1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Katastrophenvorsorge und zur Aufrechterhaltung der wichtigen Staatsfunktionen in Notlagen. 6.3 Bildung und Kultur

§ 94

Grundsätze des Schulwesens 1 Die Schule sorgt in Verbindung mit den Eltern für eine den Anlagen und den Fähigkeiten der Schüler entsprechende Erziehung und Bildung. Das Unterrichtsangebot ist für Schülerinnen und Schüler gleich. 25 100 2 Die Beziehungen zwischen den Schulbehörden, Lehrern, Schülern und Eltern sind von gegenseitiger Achtung der Rechte und der Persönlichkeit getragen. 3 Das Gesetz regelt die Mitwirkungsrechte von Eltern, Lehrern und Schülern. 4 Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Kantons.

§ 95

Schulbesuch 1 Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlich festgelegten Altersgrenzen obligatorisch. 2 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. 3 Der Besuch der öffentlichen Schulen soll ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit möglich sein. 4 Kanton und Gemeinden fördern die Integration behinderter Kinder in die Gesellschaft durch eine der Behinderung angepasste Schulbildung.

§ 96

Schulträger 1 Das Gesetz regelt die Trägerschaft der öffentlichen Schulen und anderer öffentlicher Institutionen, die der Erziehung oder der Berufsausbildung dienen. 2 Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Schulbereich. 3 Er kann mit anderen Kantonen Verträge abschliessen sowie Schulen und Lehranstalten gemeinsam führen.

§ 97

Berufs- und Erwachsenenbildung 1 Der Kanton gewährleistet und unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung. 2 Er übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus und fördert die Allgemeinbildung der Lehrlinge. 3 Kanton und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.

§ 98

Hoch- und Fachschulen 1 Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hoch- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung. 2 Er sorgt für den Zugang zu schweizerischen Hoch- und Fachschulen. 3 Er beteiligt sich im Rahmen des Gesetzes an der Universität Basel.

§ 99

Nichtstaatliche Schulen 1 Nichtstaatliche Schulen unterstehen der Aufsicht des Kantons. 26 100 2 Dieser kann nichtstaatliche Schulen inner- und ausserhalb des Kantons unterstützen.

§ 100

Ausgleichende Massnahmen 1 Die Schulträger sorgen bei Kindern, die wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind, für ausgleichende Massnahmen. 2 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge und Ausbildungsdarlehen.

§ 101

Kultur 1 Kanton und Gemeinden fördern das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen sowie kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten. 2 Sie bemühen sich, Erkenntnisse und Leistungen aus Kunst und Wissenschaft allen zugänglich zu machen. 3 Sie können Einrichtungen der Kulturpflege unterhalten und Bestrebungen zur Gestaltung der Freizeit unterstützen.

§ 102

Natur- und Heimatschutz 1 Kanton und Gemeinden fördern den Natur- und Heimatschutz und die Denkmalpflege. 2 Sie schützen erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbilder sowie Naturdenkmäler und Kulturgüter. 6.4 Soziale Sicherheit

§ 103

Sozialhilfe 1 Kanton und Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen. 2 Sie sind insbesondere bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen, deren Ursachen zu beseitigen und deren Folgen zu beheben. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe. 3 Sie können Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen schaffen oder unterstützen sowie die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.

§ 104

Arbeit 1 Der Kanton erlässt im Rahmen des Bundesrechts Vorschriften über das Arbeitsverhältnis und den Schutz der Arbeitnehmer. 2 Kanton und Gemeinden treffen Vorkehren, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und deren Folgen zu mildern. Sie sorgen insbesondere für Arbeitsvermittlung. 3 Der Kanton trifft und unterstützt Massnahmen zur beruflichen Umschulung. 27 100 4 Er kann bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern vermitteln.

§ 105

Behinderte 1 Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Invalidenhilfe die berufliche und soziale Eingliederung der Behinderten.

§ 106

Wohnung 1 Kanton und Gemeinden können Mietzinserleichterungen gewähren. * 2 Die Gemeinden sind Wohnungsuchenden behilflich und betreuen die Obdachlosen. 3 Der Kanton unterhält eine Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. § 106a * Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus * 1 Der Kanton fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohneigentum, das von natürlichen Personen selbst genutzt wird, sowie die Bereitstellung von Wohnraum durch gemeinnützige Wohnbauträger. Dabei richtet er sich nach dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens durch verdichtetes Bauen und fördert das altersgerechte Wohnen. * 2 Für gemeinnützige Wohnbauträger erlässt er insbesondere Vorschriften für Anreize zum Bau oder Erwerb von preisgünstigem Wohnraum im Kanton sowie zur Finanzierung von Wohnraumerneuerung im Kanton, namentlich im Energiespar- und Umweltschutzbereich. * 3 Er erlässt insbesondere Vorschriften über Erleichterungen bei erstmaligem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum im Kanton sowie Erleichterungen für selbst nutzende Wohneigentümer, deren übrige Einkünfte und das nicht in die Liegenschaft investierte Vermögen in einem dauerhaften Missverhältnis zu den Liegenschafts-Unterhaltskosten und den Schuldzinsen stehen. 4 Für das selbst genutzte Wohneigentum erlässt er insbesondere Vorschriften für Anreize zur Bildung von gebundenen Sparrücklagen, die dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum im Kanton sowie der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum im Kanton dienen. * 5 Er erlässt insbesondere Vorschriften über die massvolle Festsetzung der Eigenmietwerte. * § 107 Familie, Jugend, Alter 1 Kanton und Gemeinden schützen Familie, Eltern- und Mutterschaft. 2 Sie nehmen sich in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen der Belange von Jugend und Alter an. 28 100 § 108 Ausländer 1 Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Wohlfahrt und Eingliederung der Ausländer. § 109 Fahrende 1 Kanton und Gemeinden helfen Fahrenden bei der Suche nach Standplätzen. 6.5 Gesundheit § 110 Grundsätze 1 Jeder ist für die Erhaltung seiner Gesundheit in erster Linie selbst verantwortlich. 2 Die Krankenversicherung ist in dem vom Gesetz bestimmten Rahmen obligatorisch. 3 Der Kanton schafft Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und sorgt für die öffentliche Hygiene. 4 Er überwacht und koordiniert das Gesundheitswesen. § 111 Aufgaben 1 Der Kanton trifft in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit benachbarten Kantonen und mit Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie zur Betreuung dauernd Pflegebedürftiger. 2 Er führt medizinische Anstalten, beaufsichtigt die privaten Kliniken und koordiniert das Spitalwesen. 3 Kanton und Gemeinden stellen in Zusammenarbeit mit Privaten die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Gemeinden fördern die örtliche Haus- und Krankenpflege. 4 Der Kanton sorgt für die Ausbildung von Spitalpersonal, beteiligt sich an der medizinischen Lehre und ordnet die Ausübung der Heilberufe. 5 Kanton und Gemeinden fördern die allgemeine sportliche Betätigung. 6.6 Umwelt und Energie § 112 Grundsätze des Umweltschutzes 1 Kanton und Gemeinden streben ein auf die Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen den Naturkräften und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits sowie ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an. 2 Sie schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. 29 100 3 Namentlich sind Erde, Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu bewahren, die Tier- und Pflanzenwelt mit ausreichenden Lebensräumen zu schützen und der Lärm einzudämmen. 4 Der Kanton fördert die Anwendung umweltgerechter Technologien. § 113 Rohstoffe, Abfälle, Abwasser * 1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen, die: * a. * einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern fördern und zur Schliessung von Stoffkreisläufen führen; b. * eine umweltgerechte Abwasserwirtschaft und -behandlung gewährleisten. 2 Sie treffen Massnahmen, damit: * a. * Abfälle vermieden sowie die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung von Materialien und Gütern gefördert werden; b. * Abwasser möglichst vermieden wird und das anfallende, verschmutzte Abwasser stofflich und energetisch genutzt sowie Nährstoffkreisläufe sinnvoll geschlossen werden können. § 114 Wasserversorgung 1 Der Kanton sorgt für die Beschaffung von Trink- und Brauchwasser zur Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen. 2 Den Gemeinden obliegt die Wasserversorgung in ihrem Gebiet. Sie sind insbesondere für die Wasserverteilung verantwortlich. § 115 Energieversorgung 1 Kanton und Gemeinden fördern eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltgerechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung. 2 Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.2) 3 Kanton und Gemeinden können sich an Anlagen der Energieversorgung beteiligen und nötigenfalls solche Anlagen selbst erstellen und betreiben. 2) Satz 2 unter dem Vorbehalt von Art. 24quinquies der BV vom 29. Mai 1874 (Art. 90 der BV vom 18. April 1999) und der darauf beruhenden BG gewährleistet (BBI 1986 II 681). 30 100 6.7 Raumordnung und Verkehr § 116 Raumplanung 1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die zweckmässige Nutzung des Bodens und die Erhaltung von Erholungsraum sicher. 2 Der Kanton erlässt Richtpläne, welche die Planungsziele des Kantons oder einer Region darstellen und die Planungsmassnahmen von Kanton und Gemeinden aufeinander abstimmen, sowie Detailpläne zur Verwirklichung der Planungsziele. 3 Die Gemeinden erlassen die Nutzungspläne im Rahmen der Richtplanung. 4 Erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planung entstehen, werden im Rahmen des Gesetzes angemessen ausgeglichen. 5 Die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung gesamthaft ausgeschiedene Zonenfläche soll erhalten werden. § 117 Mitwirkung bei der Planung 1 Kanton und Gemeinden nehmen bei der Ausarbeitung der Pläne auf die Meinung betroffener Bevölkerungskreise Rücksicht. 2 Richtpläne und Detailpläne werden im Zusammenwirken mit den Gemeinden, den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland ausgearbeitet. Die Gemeinden wirken überdies bei der Bereinigung mit. § 118 Öffentliche Sachen 1 Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen auf. 2 Er übt die Hoheit über Gewässer und Kantonsstrassen aus. 3 Der Kanton kann im Gesetz Parkierungserleichterungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge vorsehen, die für alle Gemeinde- und Kantonsstrassen gelten; er regelt die Gebührenerhebung. * § 119 Bau- und Vermessungswesen 1 Der Kanton ordnet das Bauwesen sowie das Vermessungs- und Katasterwesen. 2 Er regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen. § 120 Verkehrswesen 1 Kanton und Gemeinden ordnen das Verkehrs- und Strassenwesen. 2 Sie sorgen für eine umweltgerechte, volkswirtschaftlich möglichst günstige Verkehrsordnung. 3 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr. 31 100 6.8 Wirtschaft § 121 Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik 1 Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine ausgewogene Entwicklung der Volkswirtschaft. Er strebt dabei insbesondere die Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und die Vollbeschäftigung an. 2 Die Förderungsmassnahmen haben den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der Landwirtschaft, der Raumordnung und des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. 3 Der Kanton richtet die eigenen volkswirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. 4 Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere für die Kleinst- und Kleinunternehmen, so gering wie möglich zu halten. Das Nähere regelt das Gesetz. * § 122 Detailhandel 1 Kanton und Gemeinden fördern den dezentralisierten Detailhandel. Insbesondere sind der Entstehung neuer und der Ausdehnung bestehender Einkaufszentren Schranken zu setzen. § 123 Landwirtschaft 1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung eines eigenständigen und gesunden Bauernstandes sowie einer leistungsfähigen Landwirtschaft. 2 Er fördert und unterstützt insbesondere: a. das bäuerliche Bildungs-, Beratungs- und Versuchswesen, b. Familien- und Nebenerwerbsbetriebe, c. die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, d. landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, Güterzusammenlegungen und Meliorationen, e. die Zusammenarbeit auf der Basis genossenschaftlicher Selbsthilfe, f. die Kreditbeschaffung und das Versicherungswesen. § 124 * Wald 1 Der Kanton sorgt für die Erhaltung des Waldes in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung. Er stellt sicher, dass der Wald seine Funktionen dauerhaft erfüllen kann. 2 Der Kanton unterstützt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Waldwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass die Waldbewirtschaftung das Gemeinwohl berücksichtigt. 32 100 3 Die Einwohnergemeinden üben die Aufsicht über den Wald im Rahmen ihrer Gebietshoheit aus. § 125 Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften 1 Kanton und Gemeinden erlassen Vorschriften für eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten. § 126 Regalrechte 1 Dem Kanton stehen das Salzregal, das Bergregal und das Verfügungsrecht über das Grundwasser, den Gemeinden das Jagd- und das Fischereiregal zu. Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten. 2 Die Regalien vermitteln die ausschliessliche Befugnis zur Betätigung und wirtschaftlichen Nutzung. 3 Kanton und Gemeinden können diese Befugnis selbst wahrnehmen oder Dritten übertragen. § 127 Kantonalbank 1 Der Kanton unterhält eine Kantonalbank, die namentlich der Mittelbeschaffung und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dient. § 127a * Rheinhäfen3) 1 Der Kanton unterhält Rheinhäfen. Das Gesetz bestimmt das Hafengebiet und dessen Nutzung. § 128 Versicherungswesen 1 Gebäude, Land und Kulturen sind gegen Schäden in dem vom Gesetz bestimmten Rahmen bei einer Anstalt des Kantons zu versichern. 2 Der Kanton kann durch Gesetz weitere Sachversicherungen obligatorisch erklären. 7 Finanzordnung § 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung 1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. * 1bis Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. * 3) In der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 angenommen; mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1993 gewährleistet (GS 31.539). 33 100 1ter Unterschreitet das Eigenkapital den im Gesetz genannten Betrag, ist der Fehlbetrag mittelfristig zu beseitigen. * 2 Kanton und Gemeinden sorgen für eine auf die öffentlichen Aufgaben abgestimmte Finanzplanung. 3 Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen. § 130 Einnahmen 1 Kanton, Gemeinden und Zweckverbände erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Abgaben. 2 Ihre Ausgaben werden ferner gedeckt durch: a. Erträgnisse des Vermögens; b. Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffentlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen; c. allfällige weitere Erträgnisse; d. Anleihen und Darlehen. 3 Zweckverbände erheben keine Steuern. § 131 Kantonale Steuern 1 Der Kanton erhebt: a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen; b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen; c. Grundstückgewinnsteuern; d. Handänderungssteuern; e. Erbschafts- und Schenkungssteuern; f. Kirchensteuern von den juristischen Personen; g. Motorfahrzeugsteuern; h. * Abgaben auf Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken; i. * Gasttaxen; j. * Abgaben für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien. 2 Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer Verfassungsänderung. Diese ist gleichzeitig mit den gesetzlichen Ausführungsbestimmungen dem Volk vorzulegen. § 132 Gemeindesteuern 1 Die Gemeinden erheben: a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen, b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen. 34 100 2 Sie erheben diese Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steuerfuss innerhalb eines gesetzlich begrenzten Rahmens fest. 3 Weitere Steuern der Gemeinden bedürfen einer Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung. § 133 Grundsätze der Steuererhebung 1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind zu beachten: a. die Grundsätze der Allgemeinheit, der Solidarität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, b. die Erhaltung des Leistungswillens des einzelnen, c. die Schranken der Eigentumsgarantie und die Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben, d. die Auswirkungen auf Wirtschaftsablauf und Wettbewerbsverhältnisse, e. die Möglichkeit der Steuerflucht und der Verringerung des Steuersubstrates, f. die Gleichbehandlung juristischer Personen, ungeachtet ihrer Rechtsform, unter Vorbehalt gesetzlicher Steuerbefreiung in besonderen Fällen. 2 Steuerlich zu begünstigen sind insbesondere: a. die Familie sowie Personen mit Unterstützungspflichten, b. die Selbstvorsorge, namentlich eine angemessene Vermögensbildung, c. das selbstgenutzte Wohnungseigentum. 3 Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind mit wirksamen Sanktionen zu bekämpfen. § 133a * Einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz 1 Das Steuergesetz ist einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten. Das Ausfüllen der Steuererklärung soll wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern. 2 Die Kantonsbehörden setzen sich für eine Vereinfachung der Bundesgesetzgebung im Sinne von Absatz 1 ein. § 134 Finanzausgleich und Steueranteile der Gemeinden 1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher. 2 Durch den Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden. 35 100 § 135 Gesetzesgrundlage 1 Das Gesetz regelt die Grundzüge des Finanzhaushaltes, der Abgabenerhebung und des Finanzausgleichs. Es legt die Anteile der Gemeinden am Ertrag der kantonalen Steuern fest. 8 Staat und Kirchen § 136 Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche werden als Landeskirchen anerkannt. 2 Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Andere Religionsgemeinschaften können die kantonale Anerkennung erlangen. Das Gesetz regelt Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren. § 137 Selbständigkeit der Landeskirchen 1 Die Landeskirchen ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig. 2 Erlass und Änderung der Kirchenverfassungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Kirchenglieder und unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Diese wird erteilt, wenn nicht Bundesrecht oder kantonales Recht entgegensteht. § 138 Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Stimm- und Wahlrecht 1 Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die in der Kirchenverfassung genannten Erfordernisse erfüllen. 2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. 3 Die Kirchenverfassung ordnet das Stimm- und Wahlrecht in Landeskirche und Kirchgemeinden. § 139 Kirchgemeinden 1 Die Landeskirchen gliedern sich nach den Bestimmungen ihrer Kirchenverfassung in Kirchgemeinden. 2 Kirchgemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Die Kirchenverfassungen bestimmen Stellung und Organisation der Kirchgemeinden. Sie ordnen das Verfahren bei Vereinigung und Teilung. 36 100 § 140 Finanzwesen 1 Die Kirchgemeinden erheben von den Angehörigen ihrer Konfession für die Erfüllung ihrer Aufgaben Kirchensteuern nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Kirchenverfassung. Die Landeskirchen regeln den Finanzausgleich zwischen ihren Kirchgemeinden. 2 Der Ertrag der von den juristischen Personen erhobenen kantonalen Kirchensteuern wird an die Landeskirchen entsprechend der Zahl ihrer Kirchenglieder verteilt. 3 Der Kanton leistet Beiträge an die Landeskirchen nach Massgabe des Gesetzes. § 141 Rechtspflege 1 Die Landeskirchen richten eine Instanz zur Beurteilung streitiger Rechtsverhältnisse und Erlasse ein. Diese kann von Kirchengliedern und Kirchgemeinden angerufen werden. 2 Die Landeskirchen können den Kirchgemeinden die Einrichtung einer Vorinstanz gestatten oder vorschreiben. 3 Erlasse und letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen können durch Kirchenglieder und Kirchgemeinden beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 4 Das Verwaltungsgericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht, kantonalem Recht und, sofern es die Kirchenverfassung vorsieht, mit dem landeskirchlichen Recht. § 142 Bistum 1 Die römisch-katholische Bevölkerung des Kantons gehört dem Bistum Basel an. Das Verhältnis zwischen Kanton und Bistum richtet sich nach den Vereinbarungen der Diözesankantone mit der päpstlichen Kurie. 9 Revision der Verfassung § 143 Grundsätze 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Soweit die Verfassung im folgenden nichts anderes bestimmt, werden Verfassungsrevisionen gemäss den Bestimmungen über die Volksrechte auf dem Wege der Gesetzgebung vorgenommen. § 144 Totalrevision 1 In jedem Fall entscheidet das Volk, ob eine Totalrevision durchgeführt werden soll. 37 100 2 Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen, der vom Volk nach den Bestimmungen über die Landratswahlen gewählt wird. Die Vorschriften über die Unvereinbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung. 3 Die total revidierte Verfassung kann als Ganzes oder in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt, vorgelegt werden. 4 Wird ein Entwurf vom Volk abgelehnt, so hat der Verfassungsrat einen zweiten Entwurf vorzulegen. Wird auch dieser abgelehnt, so gilt die Totalrevision als gescheitert. § 145 Teilrevision 1 Die Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen betreffen. 2 Beschliesst der Landrat eine Teilrevision oder stimmt er einem Volks- oder Gemeindebegehren auf Teilrevision zu, so kann er diesen Beschluss dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. 10 Übergangsbestimmungen § 146 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt nach der Annahme durch das Volk4) und der Gewährleistung durch die Bundesversammlung5) am darauffolgenden 1. Januar in Kraft6). § 147 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Staatsverfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 18927) ist aufgehoben. 2 Bestimmungen, welche der vorliegenden Verfassung inhaltlich widersprechen, treten ausser Kraft. § 148 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Bestimmungen, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren zustandegekommen sind, bleiben weiter in Kraft. 2 Das Verfahren zur Änderung solcher Bestimmungen richtet sich nach dieser Verfassung. Insbesondere können Bestimmungen, die neu der Gesetzesform bedürfen, nur auf dem Wege der Gesetzgebung geändert werden. 4) In der Volksabstimmung vom 4. November 1984 angenommen. 5) Mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 1986 gewährleistet, § 115 Absatz 2 Satz 2 jedoch unter dem Vorbehalt von Artikel 24quinquies der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Art. 90 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) und der darauf beruhenden Bundesgesetzgebung (BBI 1986 II 681). 6) In Kraft seit 1. Januar 1987. 7) GS 14.177 38 100 § 149 Erlass neuen Rechts 1 Ist neues Recht zu erlassen, so hat dies ohne Verzug zu geschehen. § 150 Fakultatives Referendum 1 Wird ein Begehren auf Volksabstimmung nach altem Recht gestellt, so beträgt die Frist acht Wochen, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung zu laufen begonnen hat. § 151 Mitwirkung der Gemeinden 1 Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen gilt folgende Regelung: a. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 werden durch die Gemeindeversammlung bzw. durch den Einwohnerrat gestellt. Diese Beschlüsse unterstehen dem Referendum nicht. b. Das Recht der Gemeinden, gemäss § 49 Absatz 3 angehört zu werden, nimmt der Gemeinderat wahr. § 152 Behörden und Beamte 1 Behörden und Beamte bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt. 2 Für Neuwahlen und Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen dieser Verfassung. 3 Behörden, die durch die Verfassung neu geschaffen werden, sind ohne Verzug zu wählen. § 153 Verfassungsgerichtsbarkeit 1 Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit gilt für das Verfahren sinngemäss das Gesetz über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen8). § 154 Verfassungsrechtliche Grundlage 1 Bestimmungen über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die einer verfassungsmässigen Grundlage gemäss § 90 entbehren, bleiben bis zu ihrer Änderung in Kraft. § 155 * Vermögensausscheidung betreffend das Laufental 1 Entstehen dem Kanton Basel-Landschaft aus der Vermögensausscheidung mit dem Kanton Bern betreffend das Laufental Ausgaben, so gelten diese als endgültig bewilligt. 8) GS 21.470, SGS 271 39 100 § 156 * Verkürzung der Amtsperiode infolge Umstellung auf das Staatsanwaltschaftsmodell 1 Die Amtsperiode 2010-2014 folgender Behördenmitglieder endet am 31. Dezember 2010: a. Leiterinnen und Leiter der Statthalterämter; b. Leiterin oder Leiter des besonderes Untersuchungsrichteramtes. § 157 * Amtsperiode des Verfahrensgerichts in Strafsachen 1 Die Amtsperiode 2010-2014 des Präsidiums und der übrigen Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen endet, sobald sämtliche Rechtsmittelverfahren im Sinne von Artikel 453 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung9) abgeschlossen sind. Danach ist das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, die Nachfolgebehörde des Verfahrensgerichts in Strafsachen, sofern das Bundesrecht nicht eine andere Zuständigkeit vorsieht. 9) SR 312.0 40 100 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 17.05.1984 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 29.276 21.03.1988 01.11.1989 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 30.92 05.12.1988 01.07.1989 § 54 Abs. 1 geändert GS 30.102 19.10.1989 01.01.1994 § 61 Abs. 2 geändert GS 31.488 19.10.1989 01.01.1994 § 155 eingefügt GS 31.488 30.03.1992 01.08.1993 § 127a eingefügt GS 31.322 25.09.1997 01.04.1998 § 45 Abs. 1 geändert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 49a eingefügt GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 50 totalrevidiert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 51 Abs. 2 geändert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 53 totalrevidiert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 58 Abs. 1 geändert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 60 Abs. 1 geändert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 81 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 32.1032 25.09.1997 01.04.1998 § 89 Abs. 3 geändert GS 32.1032 12.03.1998 01.01.2000 § 30 totalrevidiert GS 33.749 12.03.1998 01.01.2000 § 31 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 33.749 11.06.1998 01.01.1999 § 124 totalrevidiert GS 33.498 12.11.1998 01.09.2000 § 26 Abs. 3 geändert GS 33.1308 18.05.2000 01.01.2001 § 131 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 33.1371 22.02.2001 01.04.2002 § 40 Abs. 2 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 51 Abs. 1 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 82 Abs. 2 eingefügt GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 82 Abs. 3 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 83 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 2 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 86 Abs. 1 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 86 Abs. 2 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 1 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 3 geändert GS 34.158 22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 4 eingefügt GS 34.158 21.06.2001 01.01.2002 § 29 Abs. 2 geändert GS 34.404 22.05.2003 01.11.2003 § 106 Abs. 1 geändert GS 34.1237 22.05.2003 01.11.2003 § 106a eingefügt GS 34.1237 41 100 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 05.06.2005 06.06.2005 § 121 Abs. 4 eingefügt GS 35.892 02.11.2006 01.06.2007 § 52 totalrevidiert GS 36.107 12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 4, Bst. b. geändert GS 37.112 12.03.2009 01.01.2011 § 84 totalrevidiert GS 37.112 12.03.2009 01.01.2011 § 156 eingefügt GS 37.112 12.03.2009 01.01.2011 § 157 eingefügt GS 37.112 23.09.2010 01.01.2011 § 85 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 37.278 27.01.2011 28.11.2011 § 133a eingefügt GS 37.720 10.02.2011 01.01.2013 § 55 totalrevidiert GS 37.1183 10.02.2011 01.01.2013 § 56 totalrevidiert GS 37.1183 22.09.2011 01.01.2012 § 46 Abs. 1 geändert GS 38.111 22.09.2011 01.01.2012 § 46 Abs. 1bis eingefügt GS 38.111 22.03.2012 01.01.2014 § 41 totalrevidiert GS 37.1056 22.03.2012 01.01.2014 § 79 Abs. 1 geändert GS 37.1056 22.03.2012 01.04.2014 § 25 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 38.109 22.03.2012 01.04.2014 § 42 totalrevidiert GS 38.109 22.03.2012 01.04.2014 § 43 totalrevidiert GS 38.109 22.03.2012 01.04.2014 § 83 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 38.109 29.11.2012 01.01.2014 § 131 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 38.137

§ 106a

Titel geändert GS 2014.023 09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 1 geändert GS 2014.023 09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 2 geändert GS 2014.023 09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 4 geändert GS 2014.023 09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 5 eingefügt GS 2014.023 13.02.2014 01.01.2015 § 118 Abs. 3 eingefügt GS 2014.059 13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.059 10.04.2014 01.07.2015 § 68 Abs. 1 geändert GS 2014.098 10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2014.098 15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.053 15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.053 15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 3 geändert GS 2016.053 15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2016.053 15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2016.053 15.01.2015 01.10.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.053 21.05.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1 geändert GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 2 geändert GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3 geändert GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3, Bst. a. eingefügt GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3, Bst. b. eingefügt GS 2017.091 42 100 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.091 21.05.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.091 24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 2 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 3 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 67 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 3 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1 geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1ter eingefügt GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.092 24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2017.093 24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2017.093 24.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.093 04.03.2018 01.11.2018 § 72 Abs. 2 geändert GS 2018.063 04.03.2018 01.11.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.063 25.11.2018 01.04.2019 § 25 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2018.069 25.11.2018 01.04.2019 § 25 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2018.069 25.11.2018 01.04.2019 § 43 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.069 25.11.2018 01.04.2019 § 43 Abs. 3 geändert GS 2018.069 25.11.2018 01.04.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069 13.02.2022 14.02.2022 § 28 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 29 Abs. 3 geändert GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 29 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 30 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 30 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 § 30 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2022.029 43 100 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 13.02.2022 14.02.2022 § 31 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.029 13.02.2022 14.02.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.029 15.05.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 51 Abs. 1 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 67 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 Titel 5.5 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 88 Titel geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 88 Abs. 1 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 88 Abs. 2 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 88 Abs. 3 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 89 Abs. 1 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 89 Abs. 2 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 89 Abs. 3 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 § 89 Abs. 4 geändert GS 2022.063 15.05.2022 01.08.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.063 19.11.2023 20.11.2023 § 131 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2023.111 19.11.2023 20.11.2023 § 131 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2023.111 19.11.2023 20.11.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.111

§ 113

Titel geändert 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 1 geändert 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 1, Bst. a. eingefügt 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 1, Bst. b. eingefügt 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 2 geändert 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 2, Bst. a. eingefügt 2026.028 08.03.2026 09.03.2026 § 113 Abs. 2, Bst. b. eingefügt 2026.028 44 100 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 17.05.1984 01.01.1987 Erstfassung GS 29.276 § 1 Abs. 3 21.03.1988 01.11.1989 eingefügt GS 30.92 § 3 Abs. 1 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053 § 3 Abs. 2 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053 § 3 Abs. 3 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053 § 3 Abs. 4 15.01.2015 01.10.2016 eingefügt GS 2016.053 § 3 Abs. 5 15.01.2015 01.10.2016 eingefügt GS 2016.053 § 9 Abs. 4, Bst. b. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.112 § 10 Abs. 1 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 10 Abs. 2 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 25 Abs. 1, Bst. c. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.109 § 25 Abs. 1, Bst. c. 25.11.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069 § 25 Abs. 1, Bst. d. 25.11.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069 § 26 Abs. 3 12.11.1998 01.09.2000 geändert GS 33.1308 § 28 Abs. 1bis 13.02.2022 14.02.2022 eingefügt GS 2022.029 § 29 Abs. 2 21.06.2001 01.01.2002 geändert GS 34.404 § 29 Abs. 2 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 29 Abs. 3 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 29 Abs. 3bis 13.02.2022 14.02.2022 eingefügt GS 2022.029 § 30 12.03.1998 01.01.2000 totalrevidiert GS 33.749 § 30 Abs. 1, Bst. b. 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 30 Abs. 1, Bst. c. 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 30 Abs. 1, Bst. d. 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 31 Abs. 1, Bst. b. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 31 Abs. 1, Bst. c. 12.03.1998 01.01.2000 eingefügt GS 33.749 § 31 Abs. 1, Bst. c. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.093 § 31 Abs. 1, Bst. c. 13.02.2022 14.02.2022 geändert GS 2022.029 § 31 Abs. 1, Bst. d. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.093 § 36 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 40 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 41 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1056 § 42 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.109 § 43 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.109 § 43 Abs. 2 25.11.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069 § 43 Abs. 3 25.11.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069 § 45 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 45 Abs. 2 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091 § 46 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 38.111 45 100 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 46 Abs. 1bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 38.111 § 47a 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091 § 48 Abs. 1 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091 § 48 Abs. 2 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091 § 48 Abs. 3 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091 § 48 Abs. 3, Bst. a. 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091 § 48 Abs. 3, Bst. b. 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091 § 48 Abs. 4 21.05.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.091 § 49a 25.09.1997 01.04.1998 eingefügt GS 32.1032 § 50 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1032 § 51 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 51 Abs. 1 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 51 Abs. 2 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 52 02.11.2006 01.06.2007 totalrevidiert GS 36.107 § 53 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1032 § 54 Abs. 1 05.12.1988 01.07.1989 geändert GS 30.102 § 55 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1183 § 56 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1183 § 58 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 60 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 61 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.488 § 65 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 65 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 66 Abs. 1, Bst. a. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 66 Abs. 1, Bst. b. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 66 Abs. 1, Bst. c. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 67 Abs. 1, Bst. a. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 67 Abs. 1, Bst. e. 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 68 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.098 § 72 Abs. 2 04.03.2018 01.11.2018 geändert GS 2018.063 § 73 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 73 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 75 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 75 Abs. 1, Bst. a. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 75 Abs. 1, Bst. b. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 75 Abs. 1, Bst. c. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 75 Abs. 1, Bst. d. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 75 Abs. 1, Bst. e. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 75 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.092 § 75 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.092 § 79 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1056 46 100 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 81 Abs. 1, Bst. b. 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 82 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 eingefügt GS 34.158 § 82 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 83 Abs. 1, Bst. b. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.109 § 83 Abs. 1, Bst. c. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 84 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.112 § 85 Abs. 1, Bst. a. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 85 Abs. 1, Bst. b. 22.02.2001 01.04.2002 aufgehoben GS 34.158 § 85 Abs. 1, Bst. c. 22.02.2001 01.04.2002 aufgehoben GS 34.158 § 85 Abs. 1, Bst. d. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 85 Abs. 1, Bst. e. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.278 § 85 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 86 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 86 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 87 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 87 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158 § 87 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 eingefügt GS 34.158 Titel 5.5 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 88 15.05.2022 01.08.2022 Titel geändert GS 2022.063 § 88 Abs. 1 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 88 Abs. 2 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 88 Abs. 3 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 89 Abs. 1 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 89 Abs. 2 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 89 Abs. 3 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032 § 89 Abs. 3 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 89 Abs. 4 15.05.2022 01.08.2022 geändert GS 2022.063 § 106 Abs. 1 22.05.2003 01.11.2003 geändert GS 34.1237 § 106a 22.05.2003 01.11.2003 eingefügt GS 34.1237 § 106a 09.02.2014 01.03.2014 Titel geändert GS 2014.023 § 106a Abs. 1 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023 § 106a Abs. 2 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023 § 106a Abs. 4 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023 § 106a Abs. 5 09.02.2014 01.03.2014 eingefügt GS 2014.023 § 113 08.03.2026 09.03.2026 Titel geändert 2026.028 § 113 Abs. 1 08.03.2026 09.03.2026 geändert 2026.028 § 113 Abs. 1, Bst. a. 08.03.2026 09.03.2026 eingefügt 2026.028 § 113 Abs. 1, Bst. b. 08.03.2026 09.03.2026 eingefügt 2026.028 § 113 Abs. 2 08.03.2026 09.03.2026 geändert 2026.028 § 113 Abs. 2, Bst. a. 08.03.2026 09.03.2026 eingefügt 2026.028 § 113 Abs. 2, Bst. b. 08.03.2026 09.03.2026 eingefügt 2026.028 47 100 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 118 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.059 § 121 Abs. 4 05.06.2005 06.06.2005 eingefügt GS 35.892 § 124 11.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.498 § 127a 30.03.1992 01.08.1993 eingefügt GS 31.322 § 129 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092 § 129 Abs. 1bis 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 129 Abs. 1ter 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092 § 131 Abs. 1, Bst. h. 18.05.2000 01.01.2001 eingefügt GS 33.1371 § 131 Abs. 1, Bst. i. 29.11.2012 01.01.2014 geändert GS 38.137 § 131 Abs. 1, Bst. i. 19.11.2023 20.11.2023 geändert GS 2023.111 § 131 Abs. 1, Bst. j. 19.11.2023 20.11.2023 eingefügt GS 2023.111 § 133a 27.01.2011 28.11.2011 eingefügt GS 37.720 § 155 19.10.1989 01.01.1994 eingefügt GS 31.488 § 156 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.112 § 157 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.112 Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.059 Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2014.098 Anhang 1 15.01.2015 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.053 Anhang 1 21.05.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.091 Anhang 1 24.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.092 Anhang 1 24.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.093 Anhang 1 04.03.2018 01.11.2018 Inhalt geändert GS 2018.063 Anhang 1 25.11.2018 01.04.2019 Inhalt geändert GS 2018.069 Anhang 1 13.02.2022 14.02.2022 Inhalt geändert GS 2022.029 Anhang 1 15.05.2022 01.08.2022 Inhalt geändert GS 2022.063 Anhang 1 19.11.2023 20.11.2023 Inhalt geändert GS 2023.111 Vademecum SGS 100 1/4 Erlasstitel Verfassung des Kantons Basel-Landschaft SGS-Nr. 100 GS-Nr. 29.276 Erlassdatum 17.05.1984 In Kraft seit 01.01.1987 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel-Landschaft Hinweise: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Lesung. - Die Links unter «GS-Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Dokumenten in der chronologischen und in der systematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Landratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament». - Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzessammlung». Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen 19.11.2023 2023.111 20.11.2023 2022/657, Einführung kantonaler Deponieabgaben 15.05.2022 2022.063 01.08.2022 2021/702, Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson 13.02.2022 2022.029 14.02.2022 2021/172, Teilrev. betr. Volksinitiativen 25.11.2018 2018.069 01.04.2019 2017/115, Teilrev. Gerichts-/ Prozessrecht 04.03.2018 2018.063 01.11.2018 2017/007, Unvereinbarkeit RR-BV 24.09.2017 2017.093 01.01.2018 2017/226, Steuerfussdekretsreferendum, Erweiterung des Gegenvorschlags zur form. Verf.initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» 2014/348, Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative “Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung” Vademecum SGS 100 2/4 24.09.2017 2017.092 01.01.2018 2015/435, Stärkung der finanziellen Steuerung – Teilrevision der Kantonsverfassung und Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) 21.05.2017 2017.091 01.01.2018 2016/028, Aufgabenzuordnung / Zusammenarbeit Gemeinden 15.01.2015 2016.053 01.10.2016 2014/265, Regio-Kooperationsinitiative, Abstimmung: 14.06.2015 10.04.2014 2014.098 01.07.2015 2012/018, Teilrevision Landratsgesetz  Konstituierung LRP, Abstimmung: 28.09.2014 13.02.2014 2014.059 01.01.2015 2013/198, Einführung Gewerbeparkkarte, Abstimmung: 18.05.2014 09.02.2014 2014.023 01.03.2014 2013/071, Initiative mit Gegenvorschlag «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» 29.11.2012 38.137 01.01.2014 2012/223, Gasttaxengesetz, Abstimmung: 03.03.2013 22.03.2012 37.1056 01.01.2014 2011/296, Entlastungspaket 12/15 betr. Bezirke und kantonale Verwaltung (Verzicht Amtsnotariat), Abstimmung: 17.06.2012 22.03.2012 38.109 01.04.2014 2011/296, Entlastungspaket 12/15 betr. Wahlen, Zivilgerichtskreise etc. (Gerichtsorganisation), Abstimmung: 17.06.2012 22.09.2011 38.111 01.01.2012 2011/047, Teilrev. Verfassung und Gemeindegesetz betr. Gemeindefusionen, Abstimmung: 27.11.2011 10.02.2011 37.1183 01.01.2013 2010/199, Gesetz über den Informations- und Datenschutz, Abstimmung: 27.11.2011 27.01.2011 37.720 28.11.2011 2010/235, Form. Verfassungsinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» und Gegenvorschlag, Abstimmung: 27.11.2011 Vademecum SGS 100 3/4 23.09.2010 37.278 01.01.2011 2010/177, Wechsel richterliche Überprüfungsbehörde betr. Polizeigewahrsam für Gewalttäter/-innen anlässlich von Sportveranstaltungen, Abstimmung: 28.11.2010 12.03.2009 37.112 01.01.2011 2008/148, Erlass EG StPO und Verfassungsänderung aufgrund neuen Bundesrechts, Abstimmung: 17.05.2009 02.11.2006 36.107 01.06.2007 2006/163, Anpassungen an Bundesgesetzgebung betr. eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, Abstimmung: 11.03.2007 05.06.2005 35.892 06.06.2005 2004/178, KMU-Förderungsinitiative 22.05.2003 34.1237 01.11.2003 2003/075, Wohneigentumsförderungs-Initiative, Abstimmung: 19.10.2003 21.06.2001 34.404 01.01.2002 2000/194, Beschleunigungs-Initiative, Abstimmung: 02.12.2001 22.02.2001 34.158 01.04.2002 2000/090, Weiterführung der Gerichtsreform, Abstimmung: 10.06.2001 18.05.2000 33.1371 01.01.2001 2000/017, Änderung kantonales Recht wg. Spielbankengesetz des Bundes, Abstimmung: 24.09.2000 03.06.1999 (33.898) 01.01.2000 1998/143, Revision Gesetz StPO, Abstimmung: 26.09.1999 (§ 84 per 01.01.2011 totalrevidiert) 12.11.1998 33.1308 01.09.2000 1998/103, Amtszeitbeschränkung für Gemeindebehörden, Abstimmung: 07.02.1999 11.06.1998 33.498 01.01.1999 1997/045, Waldgesetz, Abstimmung: 27.09.1998 02.04.1998 (33.681) 15.06.1999 1997/223, Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramt für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, Abstimmung: 07.06.1998 (§ 84 per 01.01.2011 totalrevidiert) Vademecum SGS 100 4/4 12.03.1998 33.749 01.01.2000 1997/088, Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums, Abstimmung: 07.06.1998 25.09.1997 32.1032 01.04.1998 1997/078, neues Personalgesetz, Abstimmung: 23.11.1997 30.03.1992 31.322 01.08.1993 1990/210, neues Rheinhafengesetz, Abstimmung: 06.12.1992 19.10.1989 31.488 01.01.1994 1989/139, Aufnahme des Bezirks Laufen in den Kanton Basel-Landschaft, Abstimmung: 22.09.1991 05.12.1988 30.102 01.07.1989 1988/196, Amtszeitbeschränkung Landrat, Abstimmung: 05.03.1989 21.03.1988 30.92 01.11.1989 1985/236, Initiativen «Für einen Vollkanton Baselland», Abstimmung: 12.06.1988

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