Graubünden · 710.110 · ordinance
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Bewirtschaftung von Finanzanlagen und Schulden 1 Die Regierung erlässt ein Reglement über die Tresorerie. 2 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Reglements zuständig für die umfassende Verwaltung der Finanzanlagen, der liquiden Mittel und der Schulden. Sie stellt die ständige Zahlungsbereitschaft sicher. 7. Ausgaben- und Einnahmenkompetenzen *
Gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt grundsätzlich als gebunden, wenn sie insbesondere: * a) in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Rates oder der Regierung beschlossen werden kann; b) durch Rechtserlass oder Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist; c) zur effizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben unerlässlich ist und namentlich dem Einsatz und der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen dient; d) bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und ohne wesentliche Zweckänderung zur zweckmässigen Nutzung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich ist; e) für die Fortführung oder Ablösung bestehender Mietverträge erforderlich ist, die zwecks Erfüllung staatlicher Aufgaben abgeschlossen werden; oder f) die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Projekts betrifft. 2 Besteht bei einer Ausgabe gemäss Absatz 1 Litera b bis Litera e im Einzelfall eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes, so gilt die Ausgabe als frei bestimmbar. *
Delegation von Ausgabenkompetenzen 1 Die Ausgabenkompetenz ist das Recht, im Rahmen der genehmigten Budgetkredite finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Sie steht der Regierung zu, soweit sie nicht durch die nachstehenden Absätze, durch Rechtserlass oder im Einzelfall durch Regierungsbeschluss für eine konkrete Verpflichtung delegiert ist. * 2 Die Departemente beschliessen einmalige Verpflichtungen bis 500 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre bis 200 000 Franken pro Einheit und Jahr. Verpflichtungen, die zur Schadenabwehr unerlässlich sind, können die Departemente ohne Betragslimite beschliessen. * 3 Die Dienststellen beschliessen einmalige Verpflichtungen bis 100 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre bis 40 000 Franken pro Einheit und Jahr. Sie sind ohne Betragslimiten zuständig für nachtragskreditbefreite Verpflichtungen gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera a und Litera b des Finanzhaushaltsgesetzes. * 4 Ohne anderslautende Bestimmungen ab der Stufe der Departemente gelten die Kompetenzen gemäss Absatz 3 auch für Bilanzkonten. Für Ausgaben der Spezialfinanzierung Strassen verdoppeln sich die Beträge. Für Ausgaben im Rahmen von Programmvereinbarungen der Regierung mit dem Bund sind die Dienststellen bis zu den Limiten gemäss Absatz 2 und die Departemente ohne Betragslimiten zuständig. * 5 Wird eine ursprünglich genehmigte Verpflichtung bis höchstens zehn Prozent überschritten, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Genehmigung der Zusatzverpflichtung nach Absatz 2 bis Absatz 4. Ansonsten sind die Gesamtausgaben inklusive der Zusatzverpflichtung für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. *
Geltungsbereich der Ausgabenkompetenzen 1 Die Ausgabenkompetenzen gelten für: a) die Vergabe von Arbeiten; b) den Einkauf von Gütern, Waren und Dienstleistungen; den Kauf und Tausch von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie Dienstbarkeiten; c) den Abschluss von Pacht-, Miet-, Leasing- und für den Kanton kostenwirksamen Versicherungsverträgen; d) die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; e) die Gewährung und Kündigung von Darlehen des Verwaltungsvermögens; f) den Erwerb von Beteiligungen sowie das Eingehen von Eventualverbindlichkeiten. 2 Für die Festlegung der relevanten Ausgabenhöhe gilt ein Vertrag, ein Auftrag oder eine Bestellung grundsätzlich als Einheit. Stehen mehrere derartige Einheiten in einem so engen sachlichen Zusammenhang, dass eine einzelne ohne die anderen nicht zweckmässig oder brauchbar wäre, sind diese Einheiten zusammenzurechnen. 3 Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur in schriftlicher Form eingegangen werden.
Verkauf von Sachgütern und Vermietungen 1 Die Kompetenzen für den Verkauf von Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen des Verwaltungsvermögens und die Vermietung von Liegenschaften richten sich nach Artikel 44 Absätze 3 und 4. 2 Der Verkauf oder die Vermietung hat zu marktüblichen Konditionen zu erfolgen.
Einnahmenverzichte 1 Der Verzicht auf Einnahmen, die dem Kanton rechtlich oder wirtschaftlich zustehen, gilt grundsätzlich als Ausgabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes. * 2 Auf die Einforderung von Guthaben darf nur ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Bezahlung für den Schuldner eine unzumutbare Härte darstellt. 3 Die Departemente können Einnahmenverzichte bis 20 000 Franken pro Einheit gewähren.
Abschreibung von Forderungen 1 Bei einer erfolglosen Eintreibung einer Forderung ist nach Möglichkeit ein Verlustschein zu erwirken. Wenn die Eintreibung einer Forderung aufgrund vorliegender Unterlagen aussichtslos erscheint, kann der Ausstand administrativ abgeschrieben werden. 2 Über administrative Abschreibungen entscheiden im Einzelfall: a) bis 10 000 Franken die für das Inkasso zuständige Dienststelle; b) in den übrigen Fällen das Departement für Finanzen und Gemeinden. 3 Für sämtliche Abschreibungen aufgrund von Verlustscheinen und von Forderungen, die in Haft umgewandelt werden, sind die mit dem Inkasso beauftragten Dienststellen zuständig. *
Berechtigte Personen * 1 Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sind für ihren Bereich ausgabenberechtigt. Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sowie die für die Departemente beziehungsweise für die Standeskanzlei ausgabenberechtigten Personen gemäss Absatz 2 können diese Berechtigung ganz oder teilweise auch anderen Mitarbeitenden gewähren. * 2 Die Departementsvorstehenden, die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre sowie die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor sind für das Departement beziehungsweise für die Standeskanzlei sowie für alle ihnen unterstellten Dienststellen und Bereiche ausgabenberechtigt. Die Departemente beziehungsweise die Standeskanzlei können diese Berechtigung ganz oder teilweise auch anderen Mitarbeitenden gewähren. * 3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird, ist für diesen Fall nicht ausgaben- und anweisungsberechtigt. * 4 … * Art. 49a * Anweisungsberechtigung 1 Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die entsprechende Verpflichtung von einer ausgabenberechtigten Person genehmigt worden ist. 2 Die ausgabenberechtigten Personen sind mit Ausnahme von Artikel 49 Absatz 3 für ihren Bereich auch anweisungsberechtigt. Die Dienststellen bestimmen im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung die weiteren anweisungsberechtigten Personen. 8. Buchungs- und Zahlungsverkehr
Buchungsbelege 1 Jeder Auszahlungsbeleg erfordert die Unterschrift oder elektronische Genehmigung von zwei Personen. Er muss neben der Bestätigung der materiellen und rechnerischen Richtigkeit die Unterschrift oder elektronische Genehmigung einer anweisungsberechtigten Person tragen. Diese bestätigt mit ihrer Unterschrift oder elektronischen Genehmigung, dass die Ausgabe vorgängig korrekt genehmigt worden ist. Liegt der genehmigte Betrag über der Limite gemäss Artikel 44, ist die entsprechende Delegationsgrundlage anzugeben. * 2 Einnahmenbelege bedürfen grundsätzlich der Unterschrift oder der elektronischen Genehmigung einer anweisungsberechtigten Person. * 3 Der elektronische Beleg ist dem Beleg in Papierform gleichgestellt. *
Vorschuss- und Teilzahlungen 1 Vorschusszahlungen sind nicht gestattet. Davon ausgenommen sind vertraglich vereinbarte, branchenübliche Vorschusszahlungen. Über weitere Ausnahmen entscheidet die Regierung. 2 Teilzahlungen können soweit geleistet werden, wie die Leistungen erbracht und nachgewiesen sind. Sie dürfen die voraussichtlichen Gesamtverpflichtungen des Kantons nicht übersteigen.
Aufbewahrungspflicht 1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweismittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren. 2 Werden sie für Abrechnungen oder für andere pendente Fälle länger als zehn Jahre benötigt, sind sie von den Dienststellen vor Ablauf der Frist bei den betreffenden Aufbewahrungsstellen anzufordern. 9. Schlussbestimmungen
Neubewertungen der selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten 1 Die kantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen beim Übergang zum HRM2 keine Neubewertung des Anlagevermögens vor.
Aufhebung und Änderung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004 aufgehoben. 2 Die erforderlichen Anpassungen von regierungsrätlichen Verordnungen im Zusammenhang mit der Einführung des HRM2 erfolgen in einer separaten Verordnung.
Inkrafttreten und Übergangsfrist 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. 2 Für den Abschluss der Jahresrechnung 2012 gilt noch die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004. A1 Anhang 1: Aufbau des Rechnungswesens (Art. 17) Art. A1-1 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen (FV) wird wie folgt unterteilt: a) flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen b) Forderungen c) kurzfristige Finanzanlagen d) aktive Rechnungsabgrenzungen e) Vorräte und angefangene Arbeiten f) langfristige Finanzanlagen g) Sach- und immaterielle Anlagen FV h) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital Art. A1-2 Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen (VV) wird wie folgt unterteilt: a) Sachanlagen VV b) immaterielle Anlagen VV c) Darlehen VV d) Beteiligungen, Grundkapitalien VV e) Investitionsbeiträge Art. A1-3 Fremdkapital 1 Das Fremdkapital wird wie folgt unterteilt: a) laufende Verbindlichkeiten b) kurzfristige Finanzverbindlichkeiten c) passive Rechnungsabgrenzungen d) kurzfristige Rückstellungen e) langfristige Finanzverbindlichkeiten f) langfristige Rückstellungen g) Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital Art. A1-4 Eigenkapital 1 Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt: a) Spezialfinanzierungen im Eigenkapital b) Fonds im Eigenkapital c) Vorfinanzierungen d) übriges Eigenkapital e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre Art. A1-5 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals. 2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen: a) Spezialfinanzierungen im Eigenkapital b) Fonds im Eigenkapital c) Vorfinanzierungen d) übriges Eigenkapital e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahresergebnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre Art. A1-6 Rückstellungsspiegel 1 Im Rückstellungsspiegel sind alle wesentlichen Rückstellungen einzeln aufzuführen. 2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern. 3 Der Rückstellungsspiegel enthält: a) Bezeichnung der Rückstellungsart b) Kommentar zur Rückstellungsart c) Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken d) Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken e) Kommentar zur Veränderung der Rückstellungen Art. A1-7 Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere: a) Darlehen und Beteiligungen, die mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung im Zusammenhang stehen b) Formen der interkantonalen Zusammenarbeit und die ausgelagerten Trägerschaften, an denen der Kanton als Mitglied oder Träger beteiligt ist 2 Im Gewährleistungsspiegel sind alle Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere: a) Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Defizitgarantien b) Leasingverbindlichkeiten c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen und Reuegelder d) zugesicherte und noch offene Kantonsbeiträge an Einzelvorhaben Dritter ausserhalb von Vereinbarungen mit dem Bund und ausserhalb von Verpflichtungskrediten sowie ohne Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapital Art. A1-8 Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen: a) Zugänge b) Abgänge und Veräusserungen c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren d) Abschreibungen e) andere Bewegungen Art. A1-9 Artengliederung Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung umfasst folgende Aufwand- und Ertragsarten: a) Personalaufwand b) Sach- und übriger Betriebsaufwand c) Abschreibungen des Verwaltungsvermögens d) Finanzaufwand e) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen f) Transferaufwand g) durchlaufende Beiträge h) ausserordentlicher Aufwand i) interne Verrechnungen j) Fiskalertrag k) Regalien und Konzessionen l) Entgelte m) übrige Erträge n) Finanzertrag o) Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds p) Transferertrag q) durchlaufende Beiträge r) ausserordentlicher Ertrag s) interne Verrechnungen Art. A1-10 Artengliederung Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst: a) Sachanlagen b) Investitionen auf Rechnung Dritter c) immaterielle Anlagen d) Darlehen e) Beteiligungen und Grundkapitalien f) eigene Investitionsbeiträge g) durchlaufende Investitionsbeiträge h) ausserordentliche Investitionsausgaben i) Übertragungen von Sachanlagen in das Finanzvermögen j) Rückerstattungen von Investitionsausgaben auf Rechnung Dritter k) Übertragung immaterielle Anlagen in das Finanzvermögen l) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung m) Rückzahlung von Darlehen n) Übertragung von Beteiligungen o) Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge p) durchlaufende Investitionsbeiträge q) ausserordentliche Investitionseinnahmen Art. A1-11 Funktionale Gliederung 1 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folgenden Funktionen gegliedert: a) Allgemeine Verwaltung (0) b) Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (1) c) Bildung (2) d) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (3) e) Gesundheit (4) f) Soziale Sicherheit (5) g) Verkehr und Nachrichtenübermittlung (6) h) Umweltschutz und Raumordnung (7) i) Volkswirtschaft (8) j) Finanzen und Steuern (9) Art. A1-12 Zusätzliche Angaben 1 Der Anhang enthält zusätzlich insbesondere: a) Rechnungsgrundsätze b) die Funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung c) ein Verzeichnis der Finanzanlagen d) ein Verzeichnis der Liegenschaften e) ein Verzeichnis der Verbindlichkeiten gegenüber den Spezialfinanzierungen und den Fonds im Fremdkapital f) Spezialfinanzierung Finanzausgleich für Gemeinden und Spezialfinanzierung Strassen g) den Ausweis des erweiterten Eigenkapitals h) nicht bezifferbare Eventualforderungen i) den Ausweis der offenen derivativen Finanzinstrumente j) Sicherheitsleistungen und Mietzinshinterlegungen k) Angaben zu Ereignissen nach dem Bilanzstichtag l) den Stand der Beanspruchung der Verpflichtungskredite m) ein Verzeichnis der Empfänger von Kantonsbeiträgen von mehr als drei Millionen Franken n) den Ausweis der Programmvereinbarungen mit dem Bund o) die Finanzkennzahlen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 4 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Titel geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 3 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 49a eingefügt 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 2014-039 16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-039 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 31.12.2015 Art. 19 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, c) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, d) eingefügt 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 6 aufgehoben 2015-050 15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-050 15.02.2016 01.07.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-002 19.12.2019 31.12.2019 Art. 2a eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 2b eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 2019-035 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4bis eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1bis eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Titel geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 3, a) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 34 Abs. 2, b) geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Titel 7. geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 3 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 4 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 5 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-035 25.02.2020 31.12.2019 Art. 2a Abs. 1 geändert 2020-003 25.02.2020 31.12.2019 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2020-003 11.08.2020 01.09.2020 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2020-038 04.04.2023 01.01.2025 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 2023-009 04.04.2023 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2023-009 04.04.2023 01.01.2025 Art. 32 Abs. 2 geändert 2023-009 04.04.2023 01.01.2025 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben 2023-009 20.08.2024 01.09.2024 Art. 2a Abs. 3 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 3 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 3 Abs. 3 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 9 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1, a) geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 13 Abs. 1bis eingefügt 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 24 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 29 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 2024-023 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.08.2024 01.09.2024 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 3 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 44 Abs. 4 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 49 Abs. 3 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 50 Abs. 1 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Art. 50 Abs. 2 geändert 2024-023 20.08.2024 01.09.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 2024-023 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung - Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 2 Abs. 2, a) 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009 Art. 2 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 2a 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 2a Abs. 1 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003 Art. 2a Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 2b 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 2b Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 2b Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 2b Abs. 3, b) 11.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-038 Art. 2b Abs. 3, b) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 3 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 4 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 4 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 4 Abs. 1, b) 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009 Art. 4 Abs. 1, c) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 4 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 4 Abs. 1, e) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 4 Abs. 1, e) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 7 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 8 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 8 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 aufgehoben 2024-023 Art. 9 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 9 Abs. 1, a) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 9 Abs. 1, b) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 9 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 9 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 10 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 11 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 11 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 11 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 11 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 12 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 12 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 13 Abs. 1, a) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 13 Abs. 1, b) 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 13 Abs. 1bis 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 14 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 14 Abs. 4bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 14 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 15 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 16 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 16 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 16 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 16 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 16 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 16 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 17 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 19 15.12.2015 31.12.2015 aufgehoben 2015-050 Art. 21 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 21 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 21 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 21 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 22 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 22 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 22 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035 Art. 23 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 23 Abs. 1bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 24 19.12.2019 31.12.2019 Titel geändert 2019-035 Art. 24 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 24 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 24 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 25 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 27 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 27 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 27 Abs. 1, c) 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003 Art. 28 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035 Art. 28 Abs. 3, a) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 28 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 29 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 29 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 29 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 aufgehoben 2024-023 Art. 29 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 32 Abs. 2 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009 Art. 33 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 34 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 34 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050 Art. 34 Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 2, b) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 34 Abs. 2, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 2, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050 Art. 34 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 34 Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 5 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 34 Abs. 6 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050 Art. 36 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 36 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 36 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 36 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Art. 36 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 37 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002 Art. 38 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 38 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 38 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 38 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-023 Art. 39 Abs. 3 04.04.2023 01.01.2025 aufgehoben 2023-009 Titel 7. 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 43 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 43 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035 Art. 44 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 44 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 44 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 44 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 44 Abs. 4 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 44 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 47 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 48 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 49 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 49 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 49 Abs. 3 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 49 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 49a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039 Art. 50 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 50 Abs. 1 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 50 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039 Art. 50 Abs. 2 20.08.2024 01.09.2024 geändert 2024-023 Art. 50 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039 Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-039 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015-050 Anhang 1 19.12.2019 31.12.2019 Inhalt geändert 2019-035 Anhang 1 20.08.2024 01.09.2024 Inhalt geändert 2024-023