Biel/Bienne · 4.3.1-4 · communal act
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In force since 2024-08-01, as the publisher states.
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1 Diese Verordnung regelt die Beiträge der Stadt Biel an Spielgruppen und für Kinder, die Spielgruppen besuchen. 2 Die Stadt unterstützt und fördert mit diesen Beiträgen die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die soziale, emotionale, kognitive, körperliche und psychische Entwicklung der Kinder im Vorschulalter mit Blick auf den Eintritt in die Volksschule und die Eingliederung in die Schulgemeinschaft.
Propose a change1 Die Stadt leistet nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Beiträge an Spielgruppen und zugunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten von Kindern, die Spielgruppen besuchen. 2 Die Beiträge werden jeweils für ein Schuljahr festgelegt. 3 Beiträge nach dieser Verordnung setzen voraus, dass das zuständige Organ die dafür erforderlichen Mittel bewilligt. 4 Auf die Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.
Propose a change1 Die Stadt unterstützt die Trägerschaften von Spielgruppen durch einen Beitrag für jede geführte Gruppe, wenn die Trägerschaft a. die Spielgruppe in der Stadt Biel anbietet, b. eine Betreuung in einer der beiden oder in beiden Amtssprachen gewährleistet, c. den Nachweis erbringt, dass ihr Angebot den Qualitätskriterien der Stadt Biel[2] genügt, d. auf die Rechnungstellung für den Besuch der Spielgruppen an die Eltern oder Erziehungsberechtigten verzichtet, soweit die Stadt Beiträge nach Artikel 4 leistet. 2 Der jährliche Beitrag pro geführte Gruppe setzt sich zusammen aus * a. * einem Grundbetrag vom 1000 Franken und gegebenenfalls zusätzlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, b. * einer Integrationspauschale von 1000 Franken, wenn der Anteil fremdsprachiger Kinder insgesamt mehr als 30 % beträgt, c. * einem Beitrag an die Mietkosten von 500 Franken, wenn die Mietkosten mehr als 6000 Franken pro Jahr betragen, höchstens jedoch die Hälfte der gesamten Mietkosten. 2bis Der jährliche Höchstbeitrag pro geführter Gruppe gemäss Absatz 2 beträgt 2500 Franken. Der Höchstbeitrag beziehungsweise die einzelnen Beträge gemäss Buchstaben a bis c können aber je nach Anzahl beitragsberechtigter Gruppen und bewilligter städtischer Mittel höher oder tiefer festgesetzt werden. Die Direktion Bildung, Kultur und Sport setzt die Beträge zu Beginn jedes Beitragsjahres fest und informiert die Spielgruppen rechtzeitig. * 3 Zusätzlich leistet die Stadt im Umfang der dafür vom zuständigen Organ zur Verfügung gestellten Mittel Beiträge an die Kosten von Weiterbildungen des Spielgruppenpersonals, sofern die Bildungsangebote den Kriterien der Stadt Biel entsprechen und erfolgreich abgeschlossen werden.
Propose a change1 Die Stadt leistet zusätzlich Beiträge zugunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten von Kindern ab zweieinhalb Jahren bis zum Eintritt in den Kindergarten, wenn a. das Kind Wohnsitz in der Stadt Biel hat, b. das Kind mindestens zweimal pro Woche eine Spielgruppe im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 besucht, c. die Eltern oder Erziehungsberechtigten Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien bis und mit Stufe 1 haben, aber keine Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beziehen. 2 Die Beiträge entsprechen den Kosten für höchstens zwei Besuche der Spielgruppe pro Woche; höchstens aber 40 Franken pro Besuch à 3 Stunden. Reichen die für diesen Zweck bewilligten Mittel nicht aus, werden die Beiträge entsprechend reduziert. * 3 Die Stadt kann Beiträge an die Kosten für weitere Besuche leisten, wenn die Leitung der Spielgruppe und eine Fachstelle bestätigen, dass das Kind aufgrund seiner Entwicklung oder besonderer Bedürfnisse auf weitere Besuche angewiesen ist und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Propose a change1 Die Stadt richtet Beiträge nach Artikel 3 auf Gesuch der Trägerschaft der Spielgruppe und Beiträge nach Artikel 4 auf Gesuch der Eltern oder Erziehungsberechtigten aus. 2 Gesuche der Trägerschaften von Spielgruppen für das laufende Schuljahr müssen bis zum 31. Oktober eingereicht werden. Gesuche der Eltern oder Erziehungsberechtigten können jederzeit gestellt werden. 3 Die Gesuche müssen schriftlich eingereicht werden. Sie müssen die für die Prüfung und Beurteilung erforderlichen Angaben und Nachweise enthalten. 4 Die Stadt stellt Formulare zur Verfügung.
Propose a change1 Die Stadt prüft die Gesuche, die Nachweise und die verfügbaren Mittel, berechnet die Höhe der Beiträge und sichert die Beiträge zu. 2 Sie vereinbart die Höhe der Beiträge nach Artikel 3 und die damit verbundenen Verpflichtungen schriftlich mit der Trägerschaft der Spielgruppe. 3 Sie gibt den Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie der Leitung der betreffenden Spielgruppe die Höhe der Beiträge nach Artikel 4 schriftlich bekannt.
Propose a change1 Die Stadt zahlt die zugesicherten Beiträge nach den Artikeln 3 und 4 an die Trägerschaft der Spielgruppe aus, soweit diese nachweist, dass a. sie das beitragsberechtigte Angebot erbracht hat, b. die beitragsberechtigten Besuche durch die Kinder erfolgt sind und sie den Eltern oder Erziehungsberechtigten dafür nicht Rechnung gestellt hat. 2 Die Auszahlung erfolgt a. * für die Pauschalbeiträge an die Spielgruppen jeweils per 31. Dezember des laufenden Schuljahres, b. im in den Vereinbarungen mit den Spielgruppen festgelegten Zeitpunkt für die Auszahlung der Beiträge zugunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Propose a change1 Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung, namentlich für die Prüfung der Gesuche, die Zusicherung und die Auszahlung der Beiträge und den Abschluss der Vereinbarungen mit den Trägerschaften ist die Direktion Bildung, Kultur und Sport. 2 Die Direktion kann diese Zuständigkeit an eine Abteilung oder Dienststelle delegieren.
Propose a changeSchlussbestimmung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12522_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12522_2_1_c">[1]</a>
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