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Gemeindeordnung

St. Gallen (city) · 111.1 · communal act

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Contents: 70 provisions
  1. Art. 1 Stellung und Aufgaben der Stadt St.Gallen
  2. Art. 2 Organe
  3. Art. 3 Partizipation
  4. Art. 3<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Ausstieg aus der Atomenergie
  5. Art. 3<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Klimaschutz und Klimawandel
  6. Art. 4 Allgemeines
  7. Art. 5 <strong>*</strong> Zuständigkeit 1. Wahlen
  8. Art. 6 2. Abstimmungen
  9. Art. 7 3. obligatorisches Referendum
  10. Art. 8 4. fakultatives Referendum
  11. Art. 9 5. Grundsatzabstimmungen
  12. Art. 10 Ausübung von Initiative und Referendum 1. Initiative a) Gegenstand und Unterschriftenzahl
  13. Art. 11 b) Verfahren
  14. Art. 12 2. Referendum a) Gegenstand und Unterschriftenzahl
  15. Art. 13 b) Referendum über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss <strong>*</strong>
  16. Art. 14 3. Beratung durch die Stadtkanzlei
  17. Art. 15 4. Anwendung kantonalen Rechts
  18. Art. 16 Abstimmungen 1. Anordnung und erläuternder Bericht
  19. Art. 17 2. Stimmbüro
  20. Art. 18 3. Anwendung kantonalen Rechts
  21. Art. 19 Allgemeines 1. Mitgliederzahl
  22. Art. 20 2. Geschäftsreglement
  23. Art. 21 Organisation 1. Präsidium
  24. Art. 22 2. Fraktionen
  25. Art. 23 3. parlamentarische Kommissionen a) Allgemeines
  26. Art. 24 b) Geschäftsprüfungskommission
  27. Art. 25 c) Liegenschaften- und Baukommission <strong>*</strong>
  28. Art. 26 4. Verhandlungen a) Einberufung
  29. Art. 27 b) Mitwirkung des Stadtrats
  30. Art. 28 5. parlamentarische Vorstösse a) Motion
  31. Art. 29 b) Postulat
  32. Art. 30 c) weitere parlamentarische Vorstösse
  33. Art. 31 Zuständigkeit 1. Wahlen
  34. Art. 32 2. Rechtsetzung
  35. Art. 33 3. Haushalt, Finanz- und Grundstücksgeschäfte
  36. Art. 34 Gemeinde- und Ortsbürgerrecht <strong>*</strong>
  37. Art. 35 5. Aufsicht über Stadtrat und Verwaltung und weitere Geschäfte
  38. Art. 36 Stadtrat 1. Allgemeines a) Mitgliederzahl
  39. Art. 37 b) Unvereinbarkeiten
  40. Art. 38 c) Nebenbeschäftigungen
  41. Art. 39 d) Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
  42. Art. 40 Zuständigkeit a) Im Allgemeinen <strong>*</strong>
  43. Art. 41 b) Finanzbefugnisse aa) Ausgaben
  44. Art. 42 bb) Grundstücksgeschäfte und weitere Finanzbefugnisse
  45. Art. 43 c) Wahlen
  46. Art. 44 Verwaltung 1. Gliederung
  47. Art. 45 2. Stadtkanzlei
  48. Art. 46 3. Unternehmen a) Grundsatz <strong>*</strong>
  49. Art. 46<sup>bis</sup> <strong>*</strong> b) Stadtwerke
  50. Art. 47 4. Verwaltungspersonal
  51. Art. 48 Verschiedene Bestimmungen 1. Planung
  52. Art. 49 2. Legislaturziele
  53. Art. 50 3. Geschäftsbericht
  54. Art. 51 4. Kommunikation
  55. Art. 52 <strong>*</strong> &hellip;
  56. Art. 53 <strong>*</strong> Allgemeines
  57. Art. 54 <strong>*</strong> Stadtrat und Verwaltung
  58. Art. 55 <strong>*</strong> Mitsprache der Lehrpersonen und Schulleitungen
  59. Art. 56 <strong>*</strong> Pädagogischer Beirat Schule
  60. Art. 57 <strong>*</strong> Zusammenarbeit von Schule und Eltern
  61. Art. 58 <strong>*</strong> Schulordnung
  62. Art. 59 <strong>*</strong> &hellip;
  63. Art. 60 Ombudsperson
  64. Art. 61 Allgemeines
  65. Art. 61<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Budgetkreditbeschluss
  66. Art. 62–65 <strong>*</strong> &hellip;
  67. Art. 66 4. Verhältnis des Ausgabenbeschlusses zum Budget <strong>*</strong>
  68. Art. 67 <strong>*</strong> &hellip;
  69. Art. 68 Grundstücksgeschäfte
  70. Art. 69 <strong>*</strong> &hellip;

Proposed changes to this act

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70 provisions

Art. 39 d) Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident

1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Verhandlungen des Stadtrats und koordiniert die Geschäfte der Direktionen.

Propose a change

Art. 40 Zuständigkeit a) Im Allgemeinen <strong>*</strong>

1 Der Stadtrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Stadt. 2 Er erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie unter Vorbehalt der Übertragung an nachgeordnete Stellen durch Reglement folgende Aufgaben: * 1. * Antragstellung an das Stadtparlament in Angelegenheiten, für welche die Bürgerschaft oder das Stadtparlament zuständig sind; 2. * Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft sowie des Stadtparlaments; 3. * Organisation und Führung der Verwaltung; 4. * Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben; 5. * Erlass von Vollzugsreglementen sowie Abschluss von Vereinbarungen, soweit nicht die Bürgerschaft oder abschliessend das Stadtparlament zuständig sind; 6. * Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln, Abschluss von Vergleichen; 7. * Vertretung der Stadt nach aussen; 8 * Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse; 9. * Erlass eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans; 10. * Sicherstellen eines internen Kontrollsystems; 11. * Erfüllung aller weiteren Aufgaben der Stadt, für die kein anderes Organ zuständig ist. 3 &hellip; *

Propose a change

Art. 41 b) Finanzbefugnisse aa) Ausgaben

1 Der Stadtrat beschliesst über: 1. * unvorhersehbare neue Ausgaben a) * einmalig bis und mit CHF 300'000 je Fall; b) * jährlich wiederkehrend bis und mit CHF 50'000 je Fall; c) * als Mehrausgaben mittels Nachtragskredits, sofern die erteilten Kredite nicht ausreichen, bis einmalig CHF 300'000 bzw. wiederkehrend CHF 50'000 je Fall; 2. * dringliche oder gebundene Ausgaben; übersteigen dringliche oder gebundene einmalige Ausgaben den Betrag von CHF 300'000 und dringliche oder gebundene jährlich wiederkehrende Ausgaben den Betrag von CHF 30'000, so gibt der Stadtrat der Geschäftsprüfungskommission von seiner Beschlussfassung Kenntnis. 3.–4. * &hellip; 2 Die Gesamtsumme aller unter Abs. 1 Ziff. 1 beschlossenen unvorhersehbaren neuen Ausgaben darf pro Jahr für einmalige Ausgaben CHF 2'500'000 und für wiederkehrende Ausgaben CHF 500’000 nicht überschreiten. *

Propose a change

Art. 42 bb) Grundstücksgeschäfte und weitere Finanzbefugnisse

1 Der Stadtrat beschliesst ferner über: 1. * den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert bis und mit CHF 10'000'000; 2. * den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert bis und mit CHF 1'500'000; ferner von Grundstücken mit einem Wert von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 5'000'000, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Liegenschaften- und Baukommission; 3. * die Erteilung entgeltlicher Baurechte auf Grundstücken mit einem angenommenen Wert bis und mit CHF 1'500'000; ferner auf Grundstücken mit einem angenommenen Wert von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 5'000'000, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Liegenschaften- und Baukommission; 4. die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen bis und mit CHF 750'000, wenn sie hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen; 5. die Bereitstellung des für die Zahlungsbereitschaft der Stadt erforderlichen Fremdkapitals; 6. die Anlage kurzfristig nicht benötigter flüssiger Mittel; 7. * die gesamte Beschaffung von Energie im Rahmen des Versorgungsauftrags der Stadtwerke (ausgenommen via Beteiligungen oder die Gewährung von Darlehen).

Propose a change

Art. 43 c) Wahlen

1 Der Stadtrat wählt: 1. * das Verwaltungspersonal, unter Vorbehalt der Befugnisse des Stadtparlaments gemäss Art. 31 Ziff. 6; 1bis. * den Pädagogischen Beirat Schule sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten; 2. * die übrigen Verwaltungskommissionen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Stadtparlaments gemäss Art. 31 Ziff. 4; 3. Abordnungen der Stadt in staatliche Kommissionen und privatrechtliche Organisationen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Stadtparlaments gemäss Art. 31 Ziff. 5. 2 Er nimmt alle weiteren Wahlen vor, die nicht einem anderen Organ der Stadt vorbehalten sind.

Propose a change

Art. 44 Verwaltung 1. Gliederung

1 Der Stadtrat gliedert die Stadtverwaltung in fünf Direktionen und teilt diese seinen Mitgliedern zu. 2 Er stellt sicher, dass: a) die Gliederung der Stadtverwaltung eine wirksame und kostengünstige Erfüllung der städtischen Aufgaben ermöglicht; b) den Direktionen nach Umfang und Bedeutung der Aufgaben das gleiche Gewicht zukommt.

Propose a change

Art. 45 2. Stadtkanzlei

1 Dem Stadtrat ist die Stadtkanzlei beigeordnet. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber leitet die Stadtkanzlei und nimmt an den Sitzungen des Stadtrats teil.

Propose a change

Art. 46 3. Unternehmen a) Grundsatz <strong>*</strong>

1 Städtische Unternehmen sind: 1. * Kehrichtheizkraftwerk; 2. Stadtwerke; 3. Verkehrsbetriebe. 2 Der Stadtrat erlässt die Gebührentarife im Rahmen der Unternehmensreglemente. 3 Die Stadt kann sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an öffentlich- oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen.

Propose a change

Art. 46<sup>bis</sup> <strong>*</strong> b) Stadtwerke

1 Die Stadtwerke versorgen die Stadt mit Energie und Wasser. Die Einzelheiten regelt das Unternehmensreglement. Es kann den Versorgungsauftrag weiter ausdehnen bzw. den Stadtrat hierzu ermächtigen. 2 Delegiert der Stadtrat seine Kompetenz gemäss Art. 42 Ziff. 7 GO, so erlässt er Vorgaben zur Begrenzung und Überwachung der Risiken und regelt die Aufsicht über deren Einhaltung.

Propose a change

Art. 47 4. Verwaltungspersonal

1 Rechte und Pflichten des Verwaltungspersonals werden durch Reglement geordnet. 2 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden und deren Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod gemäss den Bestimmungen des übergeordneten Rechts. *

Propose a change

Art. 48 Verschiedene Bestimmungen 1. Planung

1 Der Stadtrat sorgt für eine zweckmässige Planung der Aufgaben und Finanzen im Rahmen des Leitbilds der Stadt St.Gallen. 2 Gesamtstädtisch bedeutsame Planungen, die für das Stadtparlament und den Stadtrat wegleitend sind, werden in Verwaltungsplänen dargestellt und dem Stadtparlament zur Genehmigung unterbreitet.

Propose a change

Art. 49 2. Legislaturziele

1 Der Stadtrat legt dem Stadtparlament zu Beginn der Amtsdauer seine Legislaturziele vor und berichtet, wie weit die vorangegangenen Legislaturziele erreicht worden sind.

Propose a change

Art. 50 3. Geschäftsbericht

1 Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament jährlich Bericht über seine Geschäftsführung im Vorjahr. 2 Er berichtet über den Stand der Legislaturziele.

Propose a change

Art. 51 4. Kommunikation

1 Der Stadtrat informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Geschäfte von allgemeinem Interesse. 2 Er sorgt für eine umfassende Kommunikation.

Propose a change

Art. 53 <strong>*</strong> Allgemeines

1 Die Stadt führt Volksschulen sowie die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen Schulen und Institutionen. 2 Sie kann weitere Schulen und ähnliche Institutionen führen oder sich daran beteiligen.

Propose a change

Art. 54 <strong>*</strong> Stadtrat und Verwaltung

1 Der Stadtrat, die zuständige Direktion und die Schulleitungen leiten die städtischen Schulen nach Massgabe des kantonalen Rechts und der Schulordnung. 2 Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments und der Bürgerschaft.

Propose a change

Art. 55 <strong>*</strong> Mitsprache der Lehrpersonen und Schulleitungen

1 Die Lehrpersonen und die Schulleitungen bzw. ihre Vertretungen haben das Recht zur Mitsprache in den Bereichen, in denen Stadtrat und Verwaltung zuständig sind. Die Schulordnung regelt das Nähere.

Propose a change

Art. 56 <strong>*</strong> Pädagogischer Beirat Schule

1 Der Pädagogische Beirat Schule besteht aus sieben Mitgliedern, die ausserhalb der Verwaltung stehen und besondere Kenntnisse im Bereich von Bildung und Schule besitzen. 2 Der Pädagogische Beirat Schule: 1. beobachtet die städtischen Schulen und die für sie bedeutsamen Entwicklungen in Gesellschaft und Bildungswissenschaft; 2. unterbreitet Anregungen und nimmt zuhanden von Stadtrat und Verwaltung Stellung zu grundsätzlichen Fragen im Bereich der städtischen Schulen, namentlich zu Fragen der Qualitätssicherung und der Schulentwicklung.

Propose a change

Art. 57 <strong>*</strong> Zusammenarbeit von Schule und Eltern

1 Die Stadt fördert die Schaffung und die Tätigkeit von Elternforen, die der Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern dienen.

Propose a change

Art. 58 <strong>*</strong> Schulordnung

1 Die Schulordnung enthält die weiteren Bestimmungen über die städtischen Schulen.

Propose a change

Art. 60 Ombudsperson

1 Die Ombudsperson prüft: 1. Beanstandungen Privater gegen die Stadtverwaltung und die städtischen Schulen; 2. Beschwerden des städtischen Personals, die das Arbeitsverhältnis betreffen. 2 Sie kann die erforderlichen Abklärungen treffen, den Beteiligten für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen, Vorschläge für eine einvernehmliche Lösung machen oder nötigenfalls eine schriftliche Empfehlung zuhanden der zuständigen Behörde erlassen. 3 Das Nähere ordnet ein Reglement.

Propose a change

Art. 61 Allgemeines

1 Die Haushaltführung der Stadt richtet sich nach dem kantonalen Recht. 2 &hellip; *

Propose a change

Art. 61<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Budgetkreditbeschluss

1 Die Kredite werden auf der dritten Stufe der Artengliederung beschlossen.

Propose a change

Art. 66 4. Verhältnis des Ausgabenbeschlusses zum Budget <strong>*</strong>

1 Kredite werden durch Budget oder durch besondere Beschlüsse der Bürgerschaft oder des Stadtparlaments gewährt. * 2 Ausgaben, die in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen, werden, gestützt auf einen Bericht des Stadtrats, gesondert vom Budget beschlossen. *

Propose a change

Art. 68 Grundstücksgeschäfte

1 Massgebender Wert bei Grundstücksgeschäften ist der höchste der folgenden Werte: 1. * beim Kauf: der Kaufpreis; 2. * beim Verkauf: der Verkaufspreis, der amtliche Verkehrswert oder die Anlagekosten; 3. * bei Baurechten: der angenommene Kauf- bzw. Verkaufspreis, der amtliche Verkehrswert oder die Anlagekosten. 2 Übernimmt die Stadt im Rahmen eines Tauschvertrags das höher bewertete Grundstück, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen über den Kauf von Grundstücken. Andernfalls gelten die Bestimmungen über den Verkauf von Grundstücken.

Propose a change

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