St. Gallen (city) · 111.1 · communal act
Ask the law about thisMore laws of St. Gallen (city)For machines: Markdown
In force since 2025-08-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 e50b91c8e311b339173e3ad476700c075eb7cfcdddee5d00c7eebe0dfa92da18
No one has proposed a change to this act yet.
1 Die Stadt St.Gallen ist eine politische Gemeinde und die Hauptstadt des Kantons St.Gallen. 2 Sie erfüllt die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, und Aufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selber wählt. 3 Sie arbeitet mit anderen Gemeinwesen und Privaten zusammen, wenn es der zweckmässigen und wirtschaftlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient.
Propose a change1 Organe der Stadt sind: 1. die Bürgerschaft; 2. das Stadtparlament; 3. der Stadtrat.
Propose a change1 Die Stadt kann Institutionen schaffen oder unterstützen, die der Mitsprache der Bevölkerung, namentlich von Personen ohne Stimmrecht, an der Planung und der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen. 2 Durch Reglement kann solchen Institutionen die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. 3 In Belangen, die ein Quartier besonders betreffen, soll die dortige Bevölkerung angemessen einbezogen werden.
Propose a change1 Die Stadt fördert die Energieeffizienz und die Versorgung mit erneuerbaren Energien. 2 Die Stadt verfolgt das Ziel, unter Wahrung der Versorgungssicherheit den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren und spätestens im Jahr 2050 keine Atomenergie mehr zu beziehen.
Propose a change1 Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Sie strebt bis dahin die vollständige Dekarbonisierung an und fördert darüber hinaus bei ihrer Tätigkeit weitere Massnahmen, die dem Schutz des Klimas dienen. 2 Die Stadt trifft geeignete Massnahmen, um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.
Propose a change1 Die Bürgerschaft besteht aus der Gesamtheit der Stimmberechtigten.
Propose a change1 Die Bürgerschaft wählt: 1. die Mitglieder des Stadtparlaments; 2. * die Mitglieder des Stadtrats und aus deren Mitte die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten. 3. * … 2 Stille Wahl ist möglich für die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten im zweiten Wahlgang. *
Propose a change1 Die Bürgerschaft stimmt ab über: 1. Initiativen; 2. Geschäfte, die dem obligatorischen Referendum unterstehen; 3. Geschäfte, gegen die das fakultative Referendum zustande gekommen ist; 4. Grundsatzfragen, die ihr vom Stadtparlament vorgelegt werden.
Propose a change1 Dem obligatorischen Referendum unterstehen: 1. die Gemeindeordnung; 2. Beschlüsse, die a) neue einmalige Ausgaben von über CHF 15'000'000 zur Folge haben oder b) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 1'500'000 zur Folge haben; 3. die Mitgliedschaft bei einem Gemeindeverband; 4. Beschlüsse, die gemäss Art. 8 Ziff. 1 bis 13 dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn 21 Mitglieder des Stadtparlaments unmittelbar nach der Beratung die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen; 5. andere Gegenstände, über die nach Gesetz die Bürgerschaft zu beschliessen hat.
Propose a change1 Dem fakultativen Referendum unterstehen: 1. * allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife; 2. der Zonenplan; 3. * allgemein verbindliche Vereinbarungen; 4. die Jahresrechnung; 5. * Budget und Steuerfuss; 6. Beschlüsse, die a) * neue einmalige Ausgaben von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 15'000'000 zur Folge haben oder b) * neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 150'000 bis und mit CHF 1'500'000 zur Folge haben; 7. * Beschlüsse über die Gewährung von Nachtragskrediten zu erteilten Krediten, wenn die Nachtragskredite für ein bestimmtes Vorhaben zusammen einmalig CHF 1'500'000 bzw. wiederkehrend CHF 150'000 übersteigen; 8. * Beschlüsse über den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 9. * Beschlüsse über den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 10. * Beschlüsse über die Erteilung entgeltlicher Baurechte, wenn der Wert CHF 5'000'000 übersteigt; 11. Beschlüsse über die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 3'000'000, wenn sie hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen; 12. die Mitgliedschaft bei Zweckverbänden; 13. * Vernehmlassungsbeschlüsse betreffend Neubau von Kantonsstrassen und Veränderung der Zahl der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr, sofern der darauf entfallende Projektbetrag CHF 3'000'000 übersteigt; 14. Beschlüsse gemäss Art. 33 Ziff. 4 bis 9, für die das Stadtparlament abschliessend zuständig ist, wenn 21 Mitglieder unmittelbar nach der Beratung die Unterstellung unter das fakultative Referendum verlangen.
Propose a change1 Über Grundsatzfragen, die in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen, kann das Stadtparlament eine Abstimmung anordnen.
Propose a change1 Mit der Initiative können 1'000 Stimmberechtigte den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.
Propose a change1 Eine Initiative ist dem Stadtrat zur Prüfung der Zulässigkeit vorzulegen. 2 Sie ist bei der Stadtkanzlei innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Entscheids über die Zulässigkeit anzumelden und innert drei Monaten nach der amtlichen Publikation der Anmeldung einzureichen.
Propose a change1 1'000 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung bei der Stadtkanzlei das Begehren stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Stadtparlaments sei der Bürgerschaft zur Abstimmung zu unterbreiten.
Propose a change1 Referendumsbegehren über Jahresrechnung und Budget haben die beanstandeten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang diese zu ändern sind. * 2 Begehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimmten Steuerfuss vorzuschlagen. Wird Herabsetzung verlangt, sind gleichzeitig zahlenmässig bestimmte Anträge auf Änderung des Budgets zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden werden kann. *
Propose a change1 Die Stadtkanzlei berät die Stimmberechtigten in formellen Fragen bei der Abfassung von Initiativen und Referendumsbegehren.
Propose a change1 Für Initiative und Referendum werden im Übrigen sachgemäss die Vorschriften des kantonalen Rechts angewendet.
Propose a change1 Der Stadtrat ordnet die städtischen Abstimmungen an. 2 Das Präsidium des Stadtparlaments erlässt einen erläuternden Bericht zu den Abstimmungsvorlagen.
Propose a change1 Der Stadtrat wählt die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler nach Anhören der politischen Parteien.
Propose a change1 Die Durchführung der städtischen Abstimmungen richtet sich im Übrigen nach dem kantonalen Recht.
Propose a change1 Das Stadtparlament besteht aus 63 Mitgliedern.
Propose a change1 Das Stadtparlament erlässt ein Geschäftsreglement, das die Konstituierung und den Geschäftsgang regelt.
Propose a change1 Das Präsidium besteht aus: 1. Präsidentin oder Präsident; 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident; 3. drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern; 4. * Fraktionspräsidentinnen oder Fraktionspräsidenten; Co-Präsidiums-Modelle sind möglich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident bereitet die Sitzungen des Stadtparlaments vor und leitet die Verhandlungen.
Propose a change1 Fünf Mitglieder des Stadtparlaments können eine Fraktion bilden. 2 Die Fraktionen werden bei der Bestellung des Präsidiums, der Kommissionen und der Abordnungen angemessen berücksichtigt.
Propose a change1 Das Stadtparlament bestellt eine Geschäftsprüfungs- und eine Liegenschaften- und Baukommission. * 2 Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments kann weitere ständige parlamentarische Kommissionen vorsehen. Es regelt deren Zuständigkeit. 3 Das Stadtparlament kann einzelne Geschäfte besonderen parlamentarischen Kommissionen zur Vorberatung überweisen.
Propose a change1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus elf Mitgliedern. 2 Sie prüft die Amtsführung des Stadtrats und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr, die Führung des städtischen Haushalts sowie die Anträge über Budget und Steuerfuss. Sie wird frühzeitig über den Inhalt der Planungen und Richtlinien zur Erstellung des Budgets informiert. * 3 Sie kann alle in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Geschäfte von finanzieller Tragweite überprüfen. Sie prüft alle Geschäfte, für die nicht eine andere Kommission zuständig ist. 4 Der Geschäftsprüfungskommission steht zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Finanzkontrolle zur Verfügung.
Propose a change1 Die Liegenschaften- und Baukommission prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Grundstückgeschäfte und entscheidet gemäss Art. 42 Ziff. 1 bis 3 über die Zustimmung zu Beschlüssen des Stadtrats über den Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens und die Erteilung entgeltlicher Baurechte. * 2 Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments bestimmt die Mitgliederzahl der Liegenschaften- und Baukommission. Es sieht vor, dass für die Zustimmung zu den Beschlüssen des Stadtrats ein qualifiziertes Mehr erforderlich ist. * 3 Es kann die Zuständigkeit der Liegenschaften- und Baukommission auf andere Geschäfte erweitern oder vorsehen, dass ein Teil einer anderen parlamentarischen Kommission als Liegenschaften- und Baukommission handelt. *
Propose a change1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten. Es wird auch einberufen, wenn der Stadtrat oder 15 Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangen.
Propose a change1 Das Stadtparlament fasst seine Beschlüsse in der Regel auf begründeten Antrag des Stadtrats. 2 Der begründete Antrag des Stadtrats gibt über die wesentlichen Entscheidungspunkte und die finanziellen Folgen Aufschluss. Er legt die Gründe dar, die zur Ablehnung anderer Lösungen geführt haben. 3 Der Stadtrat nimmt an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil. Er kann Anträge stellen.
Propose a change1 Jedes Mitglied des Stadtparlaments kann mit einer Motion beantragen, dass der Stadtrat den Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, für ein allgemein verbindliches Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Beschluss vorlege. * 2 Die Motion kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfes geben.
Propose a change1 Jedes Mitglied des Stadtparlaments kann mit einem Postulat beantragen, dass der Stadtrat prüfe und Bericht erstatte, ob ein Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung oder den Erlass eines Reglements vorzulegen oder ob eine Massnahme zu treffen sei. 2 Postulate, die auf eine Verwaltungsverfügung, auf einen Rechtsmittelentscheid oder auf ein bestimmtes Dienstverhältnis einwirken wollen, sind unzulässig.
Propose a change1 Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments regelt die parlamentarischen Vorstösse, mit denen Auskunft über die Tätigkeit von Stadtrat und Stadtverwaltung verlangt werden kann.
Propose a change1 Das Stadtparlament wählt: 1. sein Präsidium, mit Ausnahme der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten; 2. die parlamentarischen Kommissionen; 3. * … 4. * die Verwaltungskommissionen, soweit ihm die Wahlbefugnis durch Gesetz oder Reglement übertragen ist oder die Verwaltungskommissionen gesetzlich vorgeschrieben sind; 5. die Abordnungen der Stadt in staatliche Kommissionen und privatrechtliche Organisationen, soweit es sich die Wahlbefugnis im Geschäftsreglement vorbehalten hat; 6. * auf Vorschlag des Stadtrats die Leitung der Stadtkanzlei und der Finanzkontrolle; Co-Leitungs-Modelle sind möglich; 7. die Ombudsperson und deren Stellvertretung.
Propose a change1 Das Stadtparlament beschliesst unter Vorbehalt des Referendums (Art. 7 und 8) über: 1. * die Gemeindeordnung; 2. * allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Vollzugsvorschriften; 3. * den Zonenplan; 4. * allgemein verbindliche Vereinbarungen. a)–d) * …
Propose a change1 Das Stadtparlament beschliesst unter Vorbehalt des Referendums (Art. 7 und 8) über: 1. die Jahresrechnung; 2. * Budget und Steuerfuss; 3. die Besoldung, Entschädigung und Versicherung der Behördenmitglieder, der Ombudsperson und deren Stellvertretung sowie des Verwaltungspersonals; 4. * neue einmalige und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 5. * Nachtragskredite zu erteilten Krediten, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 6. * den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 7. * den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 1'500'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission dem Geschäft nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall von Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 8. * die Erteilung entgeltlicher Baurechte auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 5'000'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission der Erteilung nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 9. die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 750'000, wenn diese hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen.
Propose a change1 Das Stadtparlament beschliesst auf Antrag des zuständigen Einbürgerungsrats über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts, wenn gegen den Beschluss des Einbürgerungsrates, das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zu erteilen, gültig Einsprache erhoben wurde. *
Propose a change1 Das Stadtparlament beschliesst unter Vorbehalt des Referendums (Art. 7 und 8) ferner über: 1. das Leitbild der Stadt St.Gallen; 2. den Geschäftsbericht des Stadtrats; 3. den Geschäftsbericht der Ombudsperson; 4. die Genehmigung von Verwaltungsplänen; 5. die Mitgliedschaft bei einem Gemeindeverband und bei Zweckverbänden; 6. * Vernehmlassungsbeschlüsse betreffend Neubau von Kantonsstrassen und Veränderung der Zahl der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr, sofern der darauf entfallende Projektbetrag CHF 3'000'000 übersteigt; 7. alle weiteren Geschäfte, für die es nach Gesetz zuständig ist. 2 Es beaufsichtigt den Stadtrat und die Verwaltung.
Propose a change1 Der Stadtrat besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
Propose a change1 Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Stadtrats der Bundesversammlung angehören. 2 Wer eine Unvereinbarkeit herbeiführt, hat zu entscheiden, welches Amt sie oder er ausüben will. Wird eine Unvereinbarkeit gleichzeitig durch zwei Gewählte herbeigeführt, so hat das amtsjüngere Mitglied des Stadtrats zu entscheiden, welches Amt es ausüben will. In den anderen Fällen entscheidet das Los. * 3 Ein Mitglied des Stadtrats darf nicht gleichzeitig der Bundesversammlung und dem Kantonsrat angehören.
Propose a change1 Die Mitglieder des Stadtrats üben keinen Nebenberuf aus. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission Mitglieder des Verwaltungsrats von Aktiengesellschaften oder anderen Erwerbsunternehmen sein.
Propose a change