§ 1
1 In der Gemeinde Cham ist es nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Automobile und Automobilanhänger über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen gemeindlichen Parkplätzen abzustellen.
Law
Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund
Cham · 7.7-1 · communal act
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In force since 1996-12-10, as the publisher states.
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Contents: 7 provisions
7 provisions
§ 2
1 Bewilligungspflichtig sind alle in Cham oder auswärts wohnenden Fahrzeugbesitzer, die wegen Fehlens einer anderen Parkiermöglichkeit auf einen gesteigerten Gemeinverbrauch im Sinne von Art. 1 angewiesen sind. 2 Als Besitzer gilt der Halter oder derjenige, dem das Fahrzeug zur selbständigen Benützung überlassen wird.
§ 3
1 Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz; sie berechtigt den Besitzer lediglich, das Fahrzeug im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften zu parkieren, ohne jegliche Haftung der Gemeinde für Beschädigung oder Diebstahl.
§ 4 <strong>*</strong>
1 Für die Bewilligung ist eine monatliche Gebühr zu entrichten. Sie wird nach den ortsüblichen Ansätzen und Fahrzeugart erhoben. Die Gebühr wird durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt.
§ 5
1 Fahrzeughalter, die sich nicht darüber ausweisen können, dass ihnen ein ausübbares Recht zusteht, ihre Fahrzeuge während der Nacht auf privatem Grund zu parkieren, gelten als gebührenpflichtig im Sinne von Art. 2 und 4. 2 Wer gebührenpflichtig wird, hat dies innert 30 Tagen der Gemeindekanzlei Cham zu melden. 3 Wer sich über einen privaten Parkplatz ausgewiesen hat, muss diesen benützen.
§ 6–7 <strong>*</strong> …
…
§ 8
1 Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, namentlich unwahre Angaben über vorhandene private Parkiermöglichkeiten macht, der Meldepflicht nicht genügt oder die Kontrolle erschwert, wird nach § 8 des Polizeistrafgesetzes bestraft.