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Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz

Schaffhausen · 412.100 · statute

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Contents: 56 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5 Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung. *
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9 Ausbildungsplätzen im Bereich der beruflichen Grundbildung. *
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40 Absprache mit den Studierenden fest. *
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47 mit einem Lehrvertrag mit einem im Kanton ansässigen Unternehmen. *
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 51
  51. Art. 52
  52. Art. 53
  53. Art. 54
  54. Art. 55
  55. Art. 56
  56. Art. 57

56 provisions

Art. 41

Weitere Bildungsbestrebungen 1 Der Kanton kann weitere Bildungsbestrebungen wie Pilotprojekte, Lehrstellenförderung, Massnahmen zur Bildungs- und Qualitätsentwicklung und die Information und Dokumentation fördern und die Anbietenden mit Beiträgen unterstützen. Art. 41bis * Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen Case Management Berufsbildung 1 Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen des Case Management Berufsbildung beteiligen, sofern diese zur Erreichung eines Abschlusses auf der Sekundarstufe II notwendig erscheinen. 2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximalbetrag pro Person durch Verordnung fest.

Art. 42

Interkantonale Projekte 1 Der Kanton kann Beiträge an Organisationen und Projekte für die interkantonale Koordination leisten.

Art. 43

Bauten 1 Der Kanton kann an nichtkantonseigene Bauten Beiträge leisten, wenn der Bedürfnisnachweis für den Vollzug dieses Gesetzes erbracht ist. 2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der Kosten. 9.3 Schulgelder und Gebühren

Art. 44

Anwendungsbereich 1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Leistungen von kantonalen sowie in der Regel von privaten Anbietern, mit welchen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.

Art. 45

Wohnort 1 Als Wohnort im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt unter Vorbehalt von Abs. 2 der zivilrechtliche Wohnsitz des derzeitigen bzw. des letzten Inhabers der elterlichen Sorge. 2 Lernende bzw. Studierende haben ihren Wohnort im Kanton Schaffhausen, wenn sie vor Beginn der betreffenden Ausbildung während mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton wohnhaft waren.

Art. 46

Berufsberatung und Case Management Berufsbildung * 1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgeltlich für Schüler und Schülerinnen, Jugendliche und Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind. 2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung können durch ein erweitertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt werden. Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlassen. 3 Das Angebot des Case Management Berufsbildung ist unentgeltlich für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mit Wohnsitz im Kanton oder

Art. 47 mit einem Lehrvertrag mit einem im Kanton ansässigen Unternehmen. *

Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 1 Kein Schulgeld wird erhoben von Lernenden mit Wohnort im Kanton. 2 Für Lernende mit ausserkantonalem Wohnort wird ein Schulgeld in der Höhe von Fr. 140.00 bis Fr. 800.00 pro Semesterlektion in Rechnung gestellt. 3 Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Berufsbildung. * 4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von allen Lernenden eine Gebühr in der Höhe von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 pro Schuljahr erhoben. Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen.

Art. 48

Berufliche Grundbildung 1 Der Besuch der Berufsfachschule und des Berufsmaturitätsunterrichts ist unentgeltlich für Lernende und Repetierende innerhalb der beruflichen Grundbildung mit Lehrort im Kanton. 2 Der Besuch von Lehrwerkstätten, Handelsmittelschulen sowie des Berufsmaturitätsunterrichts nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung ist für Lernende mit Wohnort im Kanton unentgeltlich. 3 Für die übrigen Lernenden wird ein Schulgeld in der Höhe von Fr. 140.00 bis Fr. 800.00 pro Semesterlektion in Rechnung gestellt. 4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial kann eine Gebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 pro Lehrjahr erhoben werden. 5 Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in finanziellen Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühren und die Schulgelder ganz oder teilweise erlassen.

Art. 49

Qualifikationsverfahren 1 Innerhalb der beruflichen Grundbildungen sind Prüfungen zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses gebührenfrei. 2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für Lernende innerhalb eines Bildungsverhältnisses sowie die Kosten des Qualifikationsverfahrens für Lernende ausserhalb eines Bildungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Erziehungsdepartement legt die Höhe der berufsspezifischen Prüfungspauschalen fest. In Härtefällen kann auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Art. 50 * Höhere Berufsbildung 1 Für Angebote der höheren Berufsbildung wird von Studierenden mit Wohnort in der Schweiz ein Studiengeldbeitrag bis Fr. 5'000.00 pro Semester erhoben. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 2 Von Studierenden mit Wohnsitz im Ausland wird ein volles Studiengeld erhoben. Der Regierungsrat kann für Bildungsgänge Ausnahmen vorsehen, sofern ein Fachkräftemangel und ein öffentliches Interesse nachgewiesen sind. Studierende mit Wohnsitz im Ausland dürfen gegenüber Studierenden mit Wohnort in der Schweiz nicht bessergestellt werden. 2bis In Härtefällen kann die Schulleitung auf begründetes Gesuch hin die Studiengelder ganz oder teilweise erlassen. 3 Es können Gebühren für Aufnahme- und Qualifikationsverfahren erhoben werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. In Härtefällen können auf Gesuch hin die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. 9.4 Entschädigungen

Art. 51

1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Entschädigung für die kantonalen Kommissionen im Bereich der Berufsbildung. 10 Rechtspflege

Art. 52

Verfahren 1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Art. 53

Frist 1 Die Rechtsmittelfrist beträgt auf kantonaler Ebene 20 Tage. 2 Die anordnende Behörde kann bei besonderer Dringlichkeit die Rekursfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.

Art. 54

Instanzen 1 Entscheide der Abteilung Berufsbildung sind beim Erziehungsdepartement und solche des Erziehungsdepartements beim Regierungsrat mit Rekurs anfechtbar. * 2 Entscheide der Aufsichts- und Prüfungskommissionen können durch Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden, der als letzte kantonale Verwaltungsinstanz entscheidet. 3 Vorbehalten bleibt die Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat bzw. das Bundesgericht gemäss Art. 61 BBG oder durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.

Art. 55

Strafverfolgung 1 Die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne von Art. 62 bis 64 BBG obliegt dem Erziehungsdepartement bzw. den jeweils zuständigen Strafverfolgungsorganen. 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 56

Übergangsbestimmung 1 Betreffend die Finanzierung der einzelnen Leistungen nach Art. 36 bis 43 des vorliegenden Gesetzes gelten bis zur Umsetzung der diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Abrechnungsmodalitäten weiter.

Art. 57

In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten2). 3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 4 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 19. April 1978 (Berufsbildungsgesetz) (Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz) vom 28. März 1983 b) Beschluss des Grossen Rates betreffend die Führung einer Höheren Kaufmännischen Gesamtschule (HKG) durch die Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Schaffhausen vom 15. Januar 1996 2) In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Amtsblatt 2006, S. 1422). 3) Amtsblatt 2006, S. 1423. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.05.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung Abl. 2006, S. 1423 10.07.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3, d) geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 27 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 11.04.2022 01.08.2022 Art. 50 totalrevidiert Abl. 2022, S. 725, S. 1515 02.12.2024 01.04.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Titel 3 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 6a eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 41bis eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 46 Titel geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 02.12.2024 01.04.2025 Art. 46 Abs. 3 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.01.2026 01.06.2026 Art. 38a eingefügt Abl. 23.1.2026, S. 12, Abl. 22.5.2026, S. 10 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 08.05.2006 01.01.2007 Erstfassung Abl. 2006, S. 1423 Art. 3 Abs. 3, d) 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 4 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 4 Abs. 3 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 5 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 5 Abs. 1 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Titel 3 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 6 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 6 Abs. 1 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 6a 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 8 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 12 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 12 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 15 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 15 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 17 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 27 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 34 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 38a 19.01.2026 01.06.2026 eingefügt Abl. 23.1.2026, S. 12, Abl. 22.5.2026, S. 10 Art. 39 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 41bis 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 46 02.12.2024 01.04.2025 Titel geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 46 Abs. 3 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. Art. 47 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Art. 50 11.04.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 725, S. 1515 Art. 54 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025

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