Basel-Stadt · RiE 164.110 · communal act
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Sekretariat 1 Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Beirats in Lohnsachen. 2 Sie oder er muss über einen juristischen Hochschulabschluss verfügen. 3 Das Sekretariat unterstützt das Präsidium des Beirats in fachlicher und administrativer Hinsicht.
Beizug des Beirats in Lohnsachen 1 In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen oder Einsprachen den Beirat in Lohnsachen zur Entscheidvorbereitung bei. 2 Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Beirats gebunden. 3 Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Entscheidungen ohne Beizug des Beirats fällen. Er teilt dem Beirat seine Entscheidungen mit. 4 Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse oder Einsprachen mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Fälle unverzüglich dem Beirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.
Fallbearbeitung durch den Beirat 1 Für die Beratung eines Rekurses oder einer Einsprache ordnet die Präsidentin oder der Präsident jeweils eine paritätische Besetzung von je zwei Mitgliedern des Beirats an. 2 Handelt es sich um einen Rekurs oder eine Einsprache, welche den Schulbereich betrifft, so wird die oder der Delegierte der Freiwilligen Schulsynode für die Beratung aufgeboten. 3 Betrifft die Lohnstreitigkeit nicht den Schulbereich, so werden Vertretungen der anderen Personalverbände zur Beratung aufgeboten. 4 Seine Beschlüsse fasst der Beirat in Lohnsache mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsidentden Stichentscheid. 5 Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stel - lungnahme enthält einen Antrag.
Verfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entscheidungen.
Mündliche Anhörung 1 Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Beirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Beirat an. Das Anhörungsrecht gilt auch bei Einsprachen. 2 Das Anhörungsrecht vor dem Gemeinderat wird durch die Anhörung vor dem Beirat nicht tangiert.
Akteneinsicht 1 Den Mitgliedern des Beirats in Lohnsachen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt. 2 Werden zur Beurteilung der Sachlage Auskünfte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung benötigt, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen. 3 Die Akteneinsicht der rekurrierenden oder einsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzrecht.
Entschädigung 1 Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt. 2 … *
Datenschutz 1 Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen wahren den Datenschutz. 2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusam - menhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat. 3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen VII. 1. Übergangsregelung
Erstmalige Einreihung 1 Zuständig für die erstmalige Einreihung gemäss § 36 Lohnordnung ist die Leitung Personelles. Sie trifft ihren Entscheid in Absprache mit der Anstellungsinstanz.
Anrechnung der nutzbaren Erfahrung 1 Bei der Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wird für die Zuordnung zur passenden Erfahrungsstufe die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung berücksichtigt. 2 Die bis zum 31. Dezember 2008 in der aktuellen Funktion erworbenen Erfahrungsjahre werden unabhängig vom Pensum als berufliche Erfahrungsjahre berücksichtigt. 3 Weitere berufliche Erfahrungen vor dem Eintritt in die aktuelle Funktion werden berücksichtigt, wenn sie für die jetzige Funktion nutzbar sind. Dabei kann berufliche Erfahrung frühestens ab Abschluss der für die betreffende Funktion verlangten Ausbildung in Betracht kommen. Teilzeitlich erbrachte Tätigkeiten als Gemeindeangestellte werden unabhängig vom Pensum berücksichtigt, teilzeitlich erbrachte Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern entsprechend ihrem zeitlichen Anteil. 4 Werden ausserberufliche oder nebenberufliche Tätigkeiten als nutzbare Erfahrungen geltend gemacht, so können diese analog zu § 5 Abs. 3 hiervor angemessen angerechnet werden. 5 Das konkrete Vorgehen und die Berechnung der nutzbaren Erfahrung werden in der gemäss § 5 Abs. 4 zu erlassenden Richtlinie geregelt.
Erste lohnwirksame Leistungsbeurteilung 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für die zweijährige Beurteilungsphase voll angerechnet. 2 Die im 2010 durchgeführte Leistungsbeurteilung wird erstmals auf den 1. Januar 2011 lohnwirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt sich das am 1. Juli 2009 festgelegte individuelle Gehalt auf der zugeordneten Lohnkurve weiter.
Zuwachs an Erfahrung 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für den Zuwachs an Erfahrungsstufen voll angerechnet.
Treueprämie und Besitzstand Jubiläumsgeschenk 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche am 31. Dezember 2008 in einem Anstellungsverhältnis bei der Gemeinde Riehen sind und zehn oder mehr Dienstjahre haben, wird nebst der Treueprämie gemäss § 18 der Lohnordnung zusätzlich der Besitzstand auf das altrechtliche Jubiläumsgeschenk gemäss § 41 Lohnordnung wie folgt gewährt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter * a) * mit 10 bis 14 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 15. Dienstjahrs zusätzlich einen Viertel Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn; b) * mit 15 bis 19 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 20. Dienstjahrs zusätzlich einen halben Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn; c) * mit 20 bis 24 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn; d) * mit 25 bis 29 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn; e) * mit 30 bis 34 Dienstaltersjahren erhalten beim Erreichen des 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich einen Monatslohn. 2 … * 3 … *
Reduktion der erhöhten Sollarbeitszeit 1 Als Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für welche bislang eine erhöhte, von § 16 des Personalreglements abweichende wöchentliche Sollarbeitszeit gilt, gilt ab 1. Juli 2009 die ordentliche wöchentliche Sollarbeitszeit gemäss § 16 des Personalreglements.
Altrechtliche Haushaltzulagen 1 Bislang gewährte altrechtliche Haushaltzulagen werden gemäss § 36 Abs. 2 Lohnordnung bei der Überführung der betreffenden Arbeitsverhältnisse im Sinne eines Besitzstandes berücksichtigt. Die Zulage von CHF 194 pro Monat wird dem Überführungslohn als fester Betrag (nicht indexiert) zugeschlagen. b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015 * § 55a * Gehalt auf Erfahrungsstufe 25 1 Das Gehalt von Mitarbeitenden, welches am 31. Dezember 2014 gemäss bisheriger Regelung auf der Erfahrungsstufe 25 lag, wird auf die spezielle Lohnkurve überführt. Dabei wird der Zuwachs an effek - tiv erworbenen Erfahrungsjahren bei den Gemeindeschulen, welcher gemäss bisheriger Regelung nicht angerechnet wurde, per 1. August 2015 nachträglich für die neue Erfahrungsstufe berücksichtigt. * 2 Das Gehalt wächst ab 1. Januar 2016 jährlich um je eine Erfahrungsstufe gemäss dem Lohnkurven - verlauf in Anhang 2A der Lohnordnung weiter an. § 55b * Befristete Anstellungen 1 Lehr- und Fachpersonen, welche am 31. Juli 2015 befristet angestellt sind, werden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt, wenn nach Ablauf der zweijährigen Befristung gemäss § 21 Abs. 2 des Schulreglements die Voraussetzungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis per 1. August 2015 erfüllt sind. In diesem Fall werden die Arbeitsverhältnisse gemäss den §§ 42b bis 42g überführt. 2 Sind sie zu diesem Zeitpunkt erst ein Jahr befristet angestellt, werden sie mit einem befristeten Arbeitsvertrag überführt. Für die Überführung gelten die Regelungen des Neueintritts. Erfolgt im Ausnahmefall bereits nach einem Jahr Befristung eine unbefristete Anstellung per 1. August 2015 gelten ebenfalls die Regelungen des Neueintritts. § 55c * Ausbildungen ohne EDK-Anerkennung 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, deren Ausbildung von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) nicht anerkannt wird bzw. für die keine Gleichwertigkeitsanerkennung der EDK vorliegt, wird gemäss § 11 Abs. 4 der Lohnordnung auf die entsprechende spezielle Lohnkurve überführt. 2 Sobald die oder der betroffene Mitarbeitende die notwendige Anerkennung oder Gleichwertigkeitsankerkennung der EDK nachweist, erfolgt zu Beginn des folgenden Semesters ein Zuwachs der Erfahrungsstufe. § 55d * Anstellungen «ad personam» 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche mit Bewilligung des Kantons «ad personam» angestellt wurden, wird im Rahmen der Überführung entsprechend derjenigen Funktion festgesetzt, welche die betroffenen Lehr- und Fachpersonen am 31. Juli 2015 ausüben. § 55e * Pensionierungen im 2015 1 Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche bis Ende 2015 vorzeitig oder ordentlich pensioniert werden und ab dem 1. August 2015 nicht mehr unterrichten, wird per 1. August 2015 nicht in das neue Entlöhnungssystem überführt. 2 Der Abbau der Guthaben aus dem Urlaubs- und Einzellektionen bzw. das Gehalt basieren bis zur Pensionierung weiterhin auf der bisherigen Entlöhnungsregelung. § 55f * Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen 1 Die Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 im Sinne von § 42g der Lohnordnung muss die Lehrperson fachdidaktisch befähigen, insbesondere in den Bereichen Mathematik und Sprachen die Primarstufen 3 bis 5 unterrichten zu kön - nen. 2 Die Schulleitung und die betroffene Kindergartenlehrperson vereinbaren die Modalitäten der Nachqualifikation. 3 Die Nachqualifikation umfasst 100 Stunden, welche zusätzlich zu der ordentlichen in der Jahresarbeitszeit enthaltenen Weiterbildungszeit geleistet werden müssen. Sie wird in der unterrichtsfreien Zeit geleistet und muss schriftlich belegt werden. Der notwendige Zeitaufwand geht zu Lasten der Lehrperson. 4 Bisher geleistete Weiterbildungen können angerechnet werden, wenn sie den Anforderungen von Abs. 1 entsprechen und während den letzten sechs Jahren vor dem Abschluss der Vereinbarung geleistet wurden. 5 Die Leitung Gemeindeschulen regelt die Anforderungen der Nachqualifikation, das Verfahren und die Zuständigkeiten in einem Weiterbildungskonzept, welches vom Gemeinderat genehmigt wird.
1 Das Personalreglement vom 16. Juli 2002 4) wird wie folgt geändert: 3) Die Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 4) RiE 162.110. 2 Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002 5) wird wie folgt geändert:
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) Reglement betreffend die Ausrichtung von Kinderzulagen an die Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen vom 9. August 1994. b) Reglement betreffend Zulagen für spezielle Erschwernisse und Belastungen für alle Mitarbeiter vom 12. Dezember 1989. c) Reglement betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Beamten und Angestellten vom 9. August 1994.
1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2009 wirksam. 5) RiE 412.210. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung KB 17.12.2008 17.12.2013 01.01.2014 § 10a eingefügt - 07.07.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 geändert KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 3 geändert KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 22 Abs. 2 geändert KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 Titel a) eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 Titel b) eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55a eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55b eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55c eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55d eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55e eingefügt KB 18.07.2015 07.07.2015 01.08.2015 § 55f eingefügt KB 18.07.2015 21.06.2016 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3 Titel geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3 Abs. 3 eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 3a eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 2 geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 4 geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 13a eingefügt KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 15 Abs. 3 geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 24 Abs. 1 geändert KB 29.06.2016 21.06.2016 01.07.2016 § 38 Abs. 1 geändert KB 29.06.2016 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1 geändert KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. e) eingefügt KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 2 aufgehoben KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 53 Abs. 3 aufgehoben KB 19.07.2017 11.07.2017 24.07.2017 § 55a Abs. 1 geändert KB 19.07.2017 17.12.2019 01.01.2020 Titel IV. 2. geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 2 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 2 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 4 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 27 Abs. 5 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 2 geändert KB 04.01.2020 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.12.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 3 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 4 geändert KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 5 eingefügt KB 04.01.2020 17.12.2019 01.01.2020 Anhang RiE 164.110 Name und Inhalt geändert KB 04.01.2020 07.12.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert KB 11.12.2021 26.04.2022 01.05.2022 § 14 Abs. 1 geändert KB 30.04.2022 04.07.2023 01.10.2023 § 13 Abs. 1 geändert KB 08.07.2023 04.07.2023 01.10.2023 § 13a aufgehoben KB 08.07.2023 04.07.2023 01.10.2023 § 13b eingefügt KB 08.07.2023 04.07.2023 01.10.2023 § 13c eingefügt KB 08.07.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4 geändert KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 5 geändert KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 37 Abs. 1 geändert KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 37 Abs. 1bis eingefügt KB 16.12.2023 12.12.2023 01.01.2024 § 47 Abs. 2 aufgehoben KB 16.12.2023 17.12.2024 01.01.2025 § 38 Abs. 1, lit. d) aufgehoben KB 21.12.2024 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.12.2008 01.01.2009 Erstfassung KB 17.12.2008 § 2 Abs. 1 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 § 3 21.06.2016 01.07.2016 Titel geändert KB 29.06.2016 § 3 Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert KB 16.12.2023 § 3 Abs. 1, lit. a) 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 3 Abs. 1, lit. b) 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 3 Abs. 1, lit. c) 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 3 Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 geändert KB 16.12.2023 § 3 Abs. 3 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 3 Abs. 4 12.12.2023 01.01.2024 geändert KB 16.12.2023 § 3 Abs. 5 12.12.2023 01.01.2024 geändert KB 16.12.2023 § 3a 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 4 Abs. 2 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 § 5 Abs. 4 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 § 7 Abs. 2 07.07.2015 01.08.2015 geändert KB 18.07.2015 § 7 Abs. 3 07.07.2015 01.08.2015 geändert KB 18.07.2015 § 10a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt - § 13 Abs. 1 04.07.2023 01.10.2023 geändert KB 08.07.2023 § 13a 21.06.2016 01.07.2016 eingefügt KB 29.06.2016 § 13a 04.07.2023 01.10.2023 aufgehoben KB 08.07.2023 § 13b 04.07.2023 01.10.2023 eingefügt KB 08.07.2023 § 13c 04.07.2023 01.10.2023 eingefügt KB 08.07.2023 § 14 Abs. 1 26.04.2022 01.05.2022 geändert KB 30.04.2022 § 15 Abs. 3 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 § 22 Abs. 2 07.07.2015 01.08.2015 geändert KB 18.07.2015 § 24 Abs. 1 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 Titel IV. 2. 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 26 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 26 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 27 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 27 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 27 Abs. 4 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 27 Abs. 5 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 28 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 31 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 32 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 33 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 33 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 33 Abs. 3 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 33 Abs. 4 17.12.2019 01.01.2020 geändert KB 04.01.2020 § 33 Abs. 5 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt KB 04.01.2020 § 37 Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert KB 16.12.2023 § 37 Abs. 1bis 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt KB 16.12.2023 § 38 Abs. 1 21.06.2016 01.07.2016 geändert KB 29.06.2016 § 38 Abs. 1, lit. d) 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben KB 21.12.2024 § 40 Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert KB 11.12.2021 § 47 Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben KB 16.12.2023 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel a) 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 53 Abs. 1 11.07.2017 24.07.2017 geändert KB 19.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. a) 11.07.2017 24.07.2017 eingefügt KB 19.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. b) 11.07.2017 24.07.2017 eingefügt KB 19.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. c) 11.07.2017 24.07.2017 eingefügt KB 19.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. d) 11.07.2017 24.07.2017 eingefügt KB 19.07.2017 § 53 Abs. 1, lit. e) 11.07.2017 24.07.2017 eingefügt KB 19.07.2017 § 53 Abs. 2 11.07.2017 24.07.2017 aufgehoben KB 19.07.2017 § 53 Abs. 3 11.07.2017 24.07.2017 aufgehoben KB 19.07.2017 Titel b) 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55a 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55a Abs. 1 11.07.2017 24.07.2017 geändert KB 19.07.2017 § 55b 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55c 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55d 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55e 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 § 55f 07.07.2015 01.08.2015 eingefügt KB 18.07.2015 Anhang RiE 164.110 17.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert KB 04.01.2020 Lohnreglement Anhang RIE 164.110 Anhang (Zahlen Stand 1. Januar 2020) 1) Familienzulagen gemäss § 25 Pro Monat Pro Jahr Kinderzulage pro Kind CHF 275 CHF 3’300 Ausbildungszulage pro Kind CHF 325 CHF 3‘900 Unterhaltszulagen gemäss § 33 Pauschale Unterhaltszulage bei einer Familienzulage bzw. einer zu unterstützenden verwandten Person CHF 386 CHF 4‘632 bei zwei Familienzulagen bzw. zwei zu unterstützenden verwandten Personen CHF 435 CHF 5‘220 bei drei Familienzulagen bzw. drei zu unterstützenden verwandten Personen CHF 470 CHF 5‘640 bei vier und mehr Familienzulagen bzw. vier und mehr zu unterstützenden verwandten Personen CHF 491 CHF 5‘892 Altersabhängige Unterhaltszulage Pro Kind unter 16 Jahre CHF 38 CHF 456 Pro Kind über 16 Jahre in Ausbildung CHF 70 CHF 840 Wegfall des Anspruchs auf Unterhaltszulagen, wenn das jährliche Einkommen bzw. der Erwerbsersatz (z.B. Waisenrente) des Kindes höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (§ 26 Abs. 4). 1) Anhang in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. 12. 2019 (in Kraft seit 1. 1. 2020).