Fribourg · 122.70.1 · statute
Ask the law about thisMore laws of FribourgFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 67cf0cfa3acd5b015614d9113c8575194f7878491e9198b58dd0e4c1b6a64114
Bezahlter Urlaub – Im Allgemeinen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für die Ausübung gesetzlicher Verpflichtungen oder für besondere Ereignisse Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub. 2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann auch längerer bezahlter Urlaub gewährt werden, und zwar für eine Ausbildung, eine Aufgabe von allgemeinem Interesse oder aus anderen triftigen Gründen, namentlich für pflegende Angehörige und die Betreuung schwerkranker Kinder.
Bezahlter Urlaub – Öffentliche Ämter 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für die Ausübung eines gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung nicht obligatorischen öffentlichen Amtes Anspruch auf höchstens 15 Arbeitstage bezahlten Urlaub pro Jahr. 2 Die Ausübung eines öffentlichen Amtes bedarf der Bewilligung. Diese kann nur dann verweigert werden, wenn das Amt mit der beim Staat ausgeübten Funktion nicht vereinbar ist. Um die Bewilligung muss rechtzeitig nachgesucht werden, so dass die Situation im Fall einer Wahl klar ist, bevor die Kandidatur eingereicht wird. 3 Erfordert die Ausübung des öffentlichen Amtes eine über die Dauer des bezahlten Urlaubs hinaus gehende Abwesenheit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, so wird der Saldo der Abwesenheit von den Ferien abgezogen oder als unbezahlter Urlaub behandelt. Ist mit einer regelmässig über die Dauer des bezahlten Urlaubs hinausgehenden Abwesenheit zu rechnen, so kann eine Verringerung des Beschäftigungsgrads oder die Versetzung angeordnet werden.
Unbezahlter Urlaub 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann aus den in den Artikeln 118 und 119 aufgeführten Gründen auch unbezahlter Urlaub gewährt werden. 11 Übrige Rechte
Recht auf berufliche Weiterbildung 1 Soweit es der Dienstbetrieb erlaubt, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den obligatorischen Ausbildungsprogrammen nach Artikel 73 das Recht auf berufliche Weiterbildung. 2 Die Modalitäten der freiwilligen beruflichen Weiterbildung sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Staat und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vereinsrecht 1 Das Vereinsrecht ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Bundesverfassung gewährleistet.
Recht auf Konsultation und Information 1 Das Personal hat das Recht, zu Entwürfen von Gesetzesbestimmungen und von allgemein verbindlichen Entscheiden, die das Personal betreffen, im Voraus konsultiert und darüber informiert zu werden. 2 Das Personal wird über die Direktionen, die Anstalten und die Dienststellen sowie über die Personalverbände konsultiert. 3 Das Vernehmlassungsverfahren erfolgt in der Regel schriftlich. Die Frist beträgt mindestens 2 Monate. Für periodische Massnahmen, die sich zum Beispiel aus der Anwendung von Artikel 81 ergeben, kann die Vernehmlassung jedoch auch mündlich und in einer kürzeren Frist erfolgen.
…
Beurteilungsgespräch 1 Unabhängig von der Periodizität der Personalbeurteilung gemäss Artikel 22 können die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mindestens einmal jährlich ein Beurteilungsgespräch verlangen, das ihre Leistungen, ihr Verhalten und ihre Fähigkeiten zum Inhalt hat.
Dienstzeugnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von der Anstellungsbehörde jederzeit ein Dienstzeugnis verlangen, das über Art und Dauer des Dienstverhältnisses sowie über die Qualität ihrer Leistungen, ihr Verhalten und ihre Fähigkeiten Auskunft gibt. 2 Auf ausdrückliches Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters enthält das Dienstzeugnis nur Angaben über Art und Dauer des Dienstverhältnisses.
Schutz gegen ungerechtfertigte Drohungen und Angriffe sowie Rechtsschutz 1 Der Staat trifft alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung des Schutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf Grund der vorschriftsmässigen Ausübung ihrer Funktion vermutlich ungerechtfertigten Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind. 2 Wird gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen einer strafbaren Handlung, die sie in Ausübung ihrer Funktion Dritten gegenüber begangen haben sollen, Strafklage oder Anzeige erhoben, so gewährt ihnen der Staat auf Verlangen Rechtsschutz. Dasselbe gilt, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der ungerechtfertigterweise bedroht oder angegriffen wurde, zur angemessenen Verteidigung der eigenen Interessen Klage einreichen muss. 3 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für schuldig befunden, so werden ihnen die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben. 11a Datenschutz
Personaladministration 1 Der Arbeitgeber Staat bearbeitet in Papierform oder in einem oder mehreren Informationssystemen auf das Personal bezogene Daten, die er zur Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigt, insbesondere zu folgenden Zwecken: a) Bedarfsplanung und Personalrekrutierung; b) Verwaltung der Gehälter, der Vergütungen und der Meldungen an die Sozialversicherungen; c) Einreihung der Funktionen; d) Umsetzung des Führens mit Zielvereinbarung, der Entwicklung und der Personalbeurteilung; e) Ermittlung und Förderung von Personalentwicklungs- und Schulungsmöglichkeiten; f) Sicherstellung der Planung, Steuerung, Nutzung und Kontrolle von Personaldaten; g) Aggregieren und Analysieren von Daten in unterschiedlichen Formen, namentlich zu statistischen Zwecken. 2 Er ist befugt, die Personaldaten zu bearbeiten, die er zur Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigt, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten, namentlich: a) personenbezogene Daten; b) auf die Leistungen, das Potenzial und die persönliche und berufliche Entwicklung bezogene Daten; c) auf den Gesundheitszustand in Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit bezogene Daten; d) Daten, die in der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Sozialversicherungsrechts erforderlich sind; e) arbeitsbezogene Verfahrenshandlungen und Entscheide des Arbeitgebers Staat. 3 Er ist für den Datenschutz und die Datensicherheit verantwortlich. 4 Er kann Daten Dritten bekanntgeben, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht oder die Person, auf die sich die Daten beziehen, schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt hat. 5 Der Arbeitgeber Staat kann zu dienstlichen Zwecken und zur Weitergabe zu statistischen Zwecken Zugriff auf personenbezogene Daten aus anderen IT- Plattformen und digitalen Registern haben. Dazu ist eine vorgängige Bewilligung erforderlich, und die Zugriffsrechte müssen streng begrenzt sein. 6 Die Personendaten können über ein elektronisches Abrufverfahren im Sinne des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz zugänglich gemacht werden. 7 Darüber hinaus sind die Einzelheiten in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
Personal- und Sozialberatung 1 Die Personal- und Sozialberatung des Staates Freiburg 2) bearbeitet in Papierform oder in einem Informationssystem Daten, die sich auf Personen beziehen, die diese Beratungsdienste in Anspruch nehmen, und die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, namentlich: a) zu Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Gesundheit; b) zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz; c) zu finanziellen Problemen; d) zu persönlichen Fragen; e) zu Konflikten, Mobbing und sexueller Belästigung; f) zu Aktivitäten in Zusammenhang mit der beruflichen Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung; g) zur Bearbeitung der Anträge für Darlehen aus dem Sozialfonds für das Staatspersonal; h) zum Aggregieren und Analysieren von Daten in unterschiedlichen Formen, namentlich zu statistischen Zwecken. 2 Sie kann besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, die sich auf die Personen beziehen, die ihre Dienste beanspruchen, und die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, namentlich: a) zur persönlichen Situation; b) zum Gesundheitszustand; c) zur Arbeitsfähigkeit; d) zu Invaliditätsgründen und Invaliditätsgrad. 3 Sie ist für den Schutz der Daten verantwortlich, die sie im Rahmen ihres Einsatzes bearbeitet. 4 Der Staatsrat bestimmt die Personen und die Funktionen, die Zugriff auf das Informationssystem haben. 5 Die Personal- und Sozialberatung garantiert den Personen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, Vertraulichkeit. Ohne die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person dürfen von ihren Beraterinnen und Beratern keine Schritte unternommen oder Massnahmen getroffen werden. Die Zustimmung kann auch jederzeit rückgängig gemacht werden. 2) Die Sozial- und Personalberatung des Staates Freiburg wird in der Ausführungsverordnung als «Beratungsstelle Espace Gesundheit-Soziales (CESS)» bezeichnet (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2018 über die Beratungsstelle Gesundheit-Soziales (SGF 122.70.15)). 6 Auf die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person kann verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert. 7 Wenn es in einer gesetzlichen Grundlage vorgeshen ist, können unbedingt erforderliche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen Dritten bekanntgegeben werden. 8 Darüber hinaus werden die Einzelheiten in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
Gesundheitsdaten 1 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt des Staates Freiburg bearbeitet in Papierform oder in einem Informationssystem besonders schützenswerte, gesundheitsbezogene Personendaten, die zur Beurteilung der Fähigkeiten und Risiken oder zu statistischen Zwecken erforderlich sind, namentlich: a) zur Arbeitsfähigkeit der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber bei der Anstellung; b) zur Arbeitsfähigkeit des Personals während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; c) zum Invaliditäts- und Sterberisiko der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber bei der Anstellung; d) zum Aggregieren und Analysieren von Daten in unterschiedlichen Formen, namentlich zu statistischen Zwecken. 2 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist für den Datenschutz und die Sicherheit des Informationssystems verantwortlich. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes und die technischen Hilfsdienste haben Zugriff auf das Informationssystem, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. 4 Für die Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Anstellung darf die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt den betroffenen Dienststellen Informationen über die Schlussfolgerungen aus den ärztlichen Befunden nur dann mitteilen, wenn dies für die Beurteilung der Eignung der dieser Person für die Beschäftigung oder für die Ausführung der ihr übertragenen Arbeit oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Die betroffene Person muss dieser Bekanntgabe schriftlich zugestimmt haben. 5 Im Übrigen kann die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt Gesundheitsdaten und Patientendossiers weitergeben, sofern die betroffene Person schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt hat. 6 Auf die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person kann verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert. 7 Darüber hinaus werden die Einzelheiten in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 12 Berufsverbände und Gewerkschaften
Anerkannte Sozialpartner 1 Im Rahmen des in Artikel 123 vorgesehenen Rechts auf Konsultation und Information über die Personalverbände anerkennt der Staatsrat den Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Freiburg, die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen des Staates Freiburg, die Freiburger Vereinigung der Richterinnen und Richter sowie die Berufsverbände und Gewerkschaften als Partner. 2 Der Staatsrat verhandelt auch mit diesen Partnern, wenn er beschliesst, allgemein verbindliche Geschäfte zu unterbreiten, die einer Verhandlung mit dem Personal bedürfen.
Freiwilliger Unterstützungsbeitrag 1 Die mit unbefristetem Vertrag angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entrichten einen freiwilligen jährlichen Unterstützungsbeitrag zugunsten des Dachverbands des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Freiburg. 2 Mit diesem Beitrag wird ein Teil der Verwaltungskosten des im Sinne von Artikel 128 als Sozialpartner anerkannten Dachverbands finanziert. 3 Der Beitrag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Das Einverständnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird vorausgesetzt, sofern diese oder dieser die Beitragszahlung nicht ausdrücklich ablehnt. 4 Die Beitragshöhe und die Zahlungsart sowie die Form der Ablehnungserklärung und die Frist für die Einreichung werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 13 Administrativuntersuchung
1 Im Falle einer Administrativuntersuchung über den Betrieb einer Verwaltungseinheit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, die Untersuchung durch Zeugenaussagen und Beibringen aller nötigen Beweismittel zu unterstützen. 2 Die Administrativuntersuchung kann zur Einleitung eines Verfahrens gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. 3 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung dürfen nur dann gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden, wenn diese davon in Kenntnis gesetzt werden und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet ist. 4 Zeugenaussagen, die im Rahmen einer Administrativuntersuchung eingeholt wurden, dürfen nicht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendet werden. Falls nötig, werden sie im Rahmen des gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeleiteten Verfahrens, das den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege untersteht, nochmals eingeholt. 14 Verfahren und Rechtsmittel
Verfahren bei Persönlichkeitsverletzung 1 Der Staatsrat ergreift die nötigen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Beendigung von Persönlichkeitsverletzungen, insbesondere in Fällen von sexueller Belästigung und Mobbing von Seiten der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Arbeit oder am Arbeitsplatz. 2 In den Ausführungsbestimmungen wird ein informelles Beschwerde- und Schlichtungsverfahren eingeführt.
…
Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation 1 Die Anstellungsbehörde holt die Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation ein, bevor sie gegenüber einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter einen Entscheid trifft. 2 Der Entscheid hält diese Stellungnahme in geeigneter Weise fest und führt gegebenenfalls die Gründe an, aus denen die Anstellungsbehörde davon abgewichen ist.
Beschwerde – Gegenstand 1 Jeder Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes gegenüber einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter getroffen wird, kann mit Beschwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. 2 Bei Entscheiden, die das Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht betreffen (z. B. bei der Zuteilung von Parkplätzen), kann auf dem Verordnungsweg eine vorgängige Beschwerde an den Staatsrat eingeführt werden. 3 …
Beschwerde – Verfahren 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; vorbehalten bleiben die folgenden Absätze. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdebehörde kann jedoch der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführenden aufschiebende Wirkung verleihen. 3 … 15 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Übergang vom alten zum neuen Dienstverhältnis 1 Bis zum Ablauf der in der Anstellungsverfügung oder im Anstellungsvertrag festgesetzten Probezeit bleibt das alte Gesetz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwendbar. 2 Nach Ablauf der Probezeit nach altem Recht unterstehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Artikel 31 vorgesehenen einjährigen Probezeit. Die bereits nach altem Recht geleistete Probezeit wird dabei angerechnet. 3 Ernennung und Bestätigung werden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hinfällig.
Administrativ- und Disziplinarverfahren 1 Administrativ- und Disziplinarverfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes hängig sind, werden nach dem alten Gesetz weitergeführt. 2 Entscheide, die im Rahmen dieser Verfahren gefällt werden, behalten ihre Wirkung nach dem alten Gesetz.
Besitzstand des Funktionsgehalts 1 Beim Übergang vom alten zum neuen Gesetz muss beim Funktionsgehalt der Besitzstand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes gewahrt werden.
Treueprämie 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Treueprämie nach dem alten Gesetz erhalten, wird diese weiterhin unter Vorbehalt von Absatz 2 jedes Jahr ausgerichtet. Die Prämie wird jedoch nicht mehr erhöht. 2 Ein Teil der Treueprämie kann bei den jährlichen Anpassungen der Gehälter an die Reallohnentwicklung, die gemäss Artikel 81 beschlossen werden, in die Gehaltsskalen integriert werden. Die erste Anpassung, bei der ein Teil der Treueprämie integriert wird, erfolgt bei Inkrafttreten des Gesetzes.
Gehaltsanspruch 1 Der Staatsrat erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Gehaltsanspruch wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Mutterschaft oder Militärdienst haben. 2 Grundsätzlich bleibt das alte Gesetz anwendbar.
… (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)
… (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)
Aufhebung und Änderung anderer Gesetze – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (SGF 122.70.1) wird aufgehoben, die Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
Aufhebung und Änderung anderer Gesetze – Gesetz über die Besoldung des Staatspersonals 1 Das Gesetz vom 26. Februar 1987 über die Besoldungen des Staatspersonals (SGF 122.72.1) wird aufgehoben, die Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
Aufhebung und Änderung anderer Gesetze – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals 1 Das Gesetz vom 29. September 1993 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG, SGF 122.73.1) wird wie folgt geändert: ...
Aufhebung und Änderung anderer Gesetze – Andere Gesetze 1 Die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erforderlichen Änderungen anderer Gesetze und Reglemente erfolgen in einem Gesetz und in einem Anpassungsbeschluss.
Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3) 2 Er kann gewisse Bestimmungen auch später in Kraft setzen. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2003. Ausgenommen davon sind die Artikel 48 Abs. 2, 78–90, 96–107, 110, 136–138 und 140, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind (V 03.11.2003). Das Datum des Inkrafttretens der Artikel 92–94 wird zu einem späteren Zeit - punkt festgelegt (V 25.06.2002). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.10.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2003 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 48 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.1 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 78 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.2 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 79 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 80 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 81 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 82 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 83 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 84 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.3 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 85 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.4 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 86 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 87 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 88 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 89 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.5 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 90 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.8 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 96 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 97 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 98 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.9 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 99 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 100 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.10.2001 Art. 101 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 102 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.10 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 103 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Abschnitt 8.11 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 104 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 105 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 106 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 107 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 110 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 136 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 137 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 138 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 17.10.2001 Art. 140 geändert 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 55 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 86 geändert 01.01.2003 2002_120 21.11.2003 Art. 46 geändert 01.01.2003 2003/47 19.11.2004 Art. 2 geändert 01.06.2005 2004_141 19.11.2004 Art. 9 geändert 01.06.2005 2004_141 26.06.2006 Art. 111 geändert 01.01.2007 2006_058 02.11.2006 Art. 128 geändert 01.01.2007 2006_131 02.11.2006 Art. 128a eingefügt 01.01.2007 2006_131 08.01.2008 Art. 3 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 132 geändert 01.01.2008 2008_001 09.09.2009 Art. 18 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 124 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 96 geändert 01.01.2010 2009_097 09.09.2009 Art. 114a eingefügt 01.01.2010 2009_097 31.05.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_066 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 62 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 65 geändert 01.01.2011 2010_066 12.05.2011 Art. 50 geändert 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 51 geändert 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 52 geändert 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 54 geändert 01.01.2012 2011_041 12.05.2011 Art. 55 aufgehoben 01.01.2012 2011_041 08.10.2013 Art. 138a eingefügt 01.01.2014 2013_077 08.10.2013 Art. 138b eingefügt 01.01.2014 2013_077 19.12.2014 Art. 128 geändert 01.07.2015 2014_103 10.07.2015 Art. 8 geändert 01.06.2015 2015_076 10.07.2015 Art. 128 geändert 01.06.2015 2015_076 10.09.2015 Art. 8 geändert 01.07.2016 2015_090 10.09.2015 Art. 131a eingefügt 01.07.2016 2015_090 10.09.2015 Art. 132 geändert 01.07.2016 2015_090 10.09.2015 Art. 133 geändert 01.07.2016 2015_090 17.11.2017 Art. 26 Abs. 3bis eingefügt 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 26 Abs. 3ter eingefügt 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 26 Abs. 3quater eingefügt 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 48 Abs. 1 geändert 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 110 Abs. 1 geändert 01.07.2018 2017_102 17.11.2017 Art. 68 Titel geändert 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 2 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 3 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 4 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 5 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 6 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 7 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68 Abs. 8 eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 17.11.2017 Art. 68a eingefügt 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 13.12.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_117 13.12.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_117 22.06.2021 Art. 4 Titel geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, h) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, k) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, l) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, m) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, n) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, o) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 4 Abs. 1, p) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 8 Abs. 1, a1) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 8 Abs. 1, f) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 8 Abs. 1, g) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_078 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, f) geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, g) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 12 Abs. 1, h) eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 14 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 31 Titel geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 31 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 31 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 32 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Titel geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 39 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 47a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 62 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 62 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 62 Abs. 5 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 74a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 84 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 89 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 94a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 113 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 114 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 114 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 114 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 114a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 116a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 118 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 124 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Abschnitt 11a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 127a eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 127b eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 127c eingefügt 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 131 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 22.06.2021 Art. 132 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_078 17.01.2023 Art. 17 Abs. 3 geändert 01.02.2023 2023_004 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.10.2001 01.01.2003 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 2 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 3 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 3 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 4 Titel geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, h) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, k) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, l) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, m) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, n) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, o) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 4 Abs. 1, p) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 8 geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 8 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 8 Abs. 1, a1) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 8 Abs. 1, f) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 8 Abs. 1, g) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 9 geändert 13.12.2017 01.01.2018 2017_117 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, e) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, f) geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, g) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 12 Abs. 1, h) eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 15 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 Abs. 3 geändert 17.01.2023 01.02.2023 2023_004 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 26 Abs. 3bis eingefügt 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 26 Abs. 3ter eingefügt 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 26 Abs. 3quater eingefügt 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 31 Titel geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 31 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 31 Abs. 3 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 31 Abs. 4 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 31 Abs. 5 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 32 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Titel geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Abs. 4 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 39 Abs. 5 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 41 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 Abs. 2 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 46 geändert 21.11.2003 01.01.2003 2003/47 Art. 47a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 48 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 48 Abs. 1 geändert 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 48 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 50 geändert 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 51 geändert 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 52 geändert 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54 geändert 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 55 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 55 aufgehoben 12.05.2011 01.01.2012 2011_041 Art. 62 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 62 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 62 Abs. 2 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 62 Abs. 5 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 65 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 68 Titel geändert 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 1 geändert 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 2 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 3 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 4 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 5 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 6 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 7 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68 Abs. 8 eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 68a eingefügt 17.11.2017 01.07.2019 2017_102 + INFO 2018-52 Art. 74a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Abschnitt 8.1 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 78 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Abschnitt 8.2 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 79 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 80 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 81 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 82 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 83 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 84 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 84 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Abschnitt 8.3 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 85 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Abschnitt 8.4 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 86 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 86 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 87 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 88 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 89 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 89 Abs. 2 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Abschnitt 8.5 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 90 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 94a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Abschnitt 8.8 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 96 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 96 geändert 09.09.2009 01.01.2010 2009_097 Art. 97 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 98 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Abschnitt 8.9 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 99 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 100 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 101 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 102 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Abschnitt 8.10 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 103 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 8.11 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 104 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 105 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 106 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 107 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 110 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 110 Abs. 1 geändert 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 111 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 113 Abs. 2 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 114 Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 114 Abs. 2 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 114 Abs. 3 eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 114a eingefügt 09.09.2009 01.01.2010 2009_097 Art. 114a Abs. 1 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 116a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 118 Abs. 2 geändert 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 124 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 124 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Abschnitt 11a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 127a eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 127b eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 127c eingefügt 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 128 geändert 02.11.2006 01.01.2007 2006_131 Art. 128 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 128 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076 Art. 128a eingefügt 02.11.2006 01.01.2007 2006_131 Art. 131 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 131a eingefügt 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 132 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 132 geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 132 Abs. 3 aufgehoben 22.06.2021 01.01.2022 2021_078 Art. 133 geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 136 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 137 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 138 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478 Art. 138a eingefügt 08.10.2013 01.01.2014 2013_077 Art. 138b eingefügt 08.10.2013 01.01.2014 2013_077 Art. 140 geändert 17.10.2001 01.01.2004 BL/AGS 2001 f 471 / d 478