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Jugendgesetz

Valais · 850.4 · statute

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Contents: 64 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38 Kindern hinsichtlich ihrer Adoption aus. *
  39. Art. 39 sozialpädagogischen Leistungen erbringen
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49 Jugendpsychologie, Logopädie und Psychomotorik *
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64

64 provisions

Art. 41

Bewilligung 1 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung die Bewilligung und die Aufsicht dieser Beherbergungsarten sowie die Organisation von Ferienlagern. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bau- und Feuerpolizeigesetzes.

Art. 42

Ausnahme von einer Bewilligung 1 Die kantonalen, kommunalen oder privaten Institute von öffentlichem Interesse, die einer spezifischen durch die Schul-, Gesundheits- oder Sozialgesetzgebung festgelegten Aufsicht unterstehen, sind nicht bewilligungspflichtig. 5.2.5 Platzierungen in sozialpädagogischen Einrichtungen

Art. 43

Sozialpädagogische Einrichtungen 1 Die sozialpädagogischen Einrichtungen bedürfen der Bewilligung und unterstehen der Aufsicht des Departements unter Berücksichtigung der entsprechenden Bundesgesetzgebung. 2 Jede neue Betriebsbewilligung für eine solche Einrichtung kann nur erteilt werden, wenn diese einem wirklichen Bedürfnis, besonders hinsichtlich der kantonalen Planung, entspricht. 3 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung sowie die Kontrolle dieser Einrichtungen werden mittels staatsrätlicher Verordnung geregelt.

Art. 44

Sonderschulen 1 Die vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannten Sonderschulen unterstehen der in der entsprechenden Gesetzgebung vorgesehenen Bewilligungspflicht.

Art. 45

Platzierungen 1 Jede Platzierung in einer unter Artikel 42 dieses Gesetzes aufgeführten Einrichtung bedarf der vorherigen Bewilligung des Departements; vorbehalten bleiben Platzierungen, die durch die Gerichtsbehörden angeordnet werden. 2 Der Staatsrat regelt mittels Verordnung die Voraussetzungen der Platzierungsbewilligung sowie die Art der Aufsicht über die plazierten Kinder.

Art. 46

Platzierungskosten 1 Die Platzierungskosten, die dem Pensionspreis und den persönlichen finanziellen Mitteln entsprechen, werden in erster Linie von den Eltern und subsidiär von den zuständigen Körperschaften gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe getragen. Der Betrag entspricht dem Beitrag der Eltern und wird in einem Beschluss des Staatsrates festgelegt. * 2 Die entsprechenden Beiträge des Kantons und der Gemeinden an den Betriebskosten der spezialisierten Institutionen werden im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulen (einschl. Schuldirektionen) und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt. * 3 Die Platzierungskosten für Kinder und Jugendliche in Strukturen ausserhalb der obligatorischen Schulzeit werden nach Abzug des Elternanteils an den Pensionskosten und unter Berücksichtigung von deren finanziellen Möglichkeiten vom Kanton übernommen. *

Art. 47

Planung, Betriebskosten und Investitionen der spezialiserten Institutionen 1 Das Departement fördert, plant, koordiniert und unterstützt finanziell den Betrieb der sozialpädagogischen Einrichtungen gemäss der entsprechenden Bundesgesetzgebung. 2 Der Staat kann Subventionen für den Erwerb von Bauland und Gebäuden, für den Bau, die Vergrösserung und die Renovation von Gebäuden sowie für die Installation und Ausstattung zusprechen. * 3 Die Bestimmungen zur Beteiligung des Kantons an den Betriebs- und Investitionskosten von sonderpädagogischen Einrichtungen werden mittels Verordnung des Staatsrates geregelt. * Art. 47a * Freiheitsbeschränkende Massnahmen für Minderjährige 1 Jedem Minderjährigen, der vorsätzlich einer Vorschrift, die das Zusammenleben in der Einrichtung regelt, oder einer Anordnung der einweisenden Behörde oder der Heimleitung sowie des Personals der Einrichtung zuwiderhandelt, können disziplinarische Sanktionen auferlegt werden. 2 Die geltenden Disziplinartatbestände, die disziplinarischen Sanktionen sowie die Weisungen und Sicherheitsmassnahmen werden mittels Verordnung des Staatsrates geregelt. 3 Die Anordnung und Ausführung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen während der jugendstrafrechtlichen oder kindesschutzrechtlichen Einweisungen in sozialpädagogischen Einrichtungen im Sinne von Artikel 43 werden mittels Verordnung des Staatsrates geregelt. Art. 47b * Geschlossene Zimmer 1 Das Departement ist für die Bewilligung von geschlossenen Zimmern in sozialpädagogischen Einrichtungen für Minderjährige zuständig. 2 Die Modalitäten für die Schaffung von geschlossenen Zimmern sowie die Modalitäten für die Platzierung in solchen Räumlichkeiten werden mittels Verordnung des Staatsrates geregelt. Art. 47c * Beschwerde 1 Gegen Verfügungen über freiheitsbeschränkende Massnahmen kann die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder eine ihr nahestehende volljährige Person innert drei Tagen nach Eröffnung des Entscheids beim Departement schriftlich Beschwerde einreichen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser in Fällen, bei denen die Untersuchungsbehörde dies aus wichtigen Gründen oder auf Antrag der betroffenen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters vorsieht. 3 Gegen den Entscheid des Departements kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. 4 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht bleiben vorbehalten. 6 Spezialisierte Leistungen

Art. 48

Aufgaben des Departements 1 Wenn die psychosoziale Entwicklung eines Kindes gestört oder gefährdet ist, bietet das Departement ambulante spezialisierte Leistungen in Form von Erziehungsberatung, Schulpsychologie, Kinder- und Jugendpsychologie, Logopädie oder Psychomotorik an. Es kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen für gewisse Aufgaben Leistungsverträge mit privaten, halbprivaten oder öffentlichen Organisationen oder Leistungsanbietern abschliessen. * 2 Wenn die frühkindliche Entwicklung durch eine Behinderung beeinträchtigt ist oder die Gefahr dazu besteht, bietet das Departement heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Frühberatung an. Es kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen für gewisse Aufgaben Leistungsverträge mit privaten, halbprivaten oder öffentlichen Organisationen abschliessen. * 3 In enger Zusammenarbeit mit den Eltern richten sich diese Leistungen an die Kinder und / oder ihr Umfeld. 4 Den öffentlichen Diensten obliegen insbesondere präventive Aufgaben sowie diejenigen, welche den Einsatz eines interdisziplinären Teams erfordern oder nicht durch die Sozialversicherung abgedeckt sind. 5 Die spezialisierten Leistungen der Gesundheitsfachleute unterstehen den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, im besonderen was die Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsfachleuten anbelangt, sowie deren Rechte und Pflichten und die diesbezüglichen Strafbestimmungen des Gesundheitsgesetzes. 6 Der Vollzug dieser Aufgaben wird den zuständigen Dienststellen übertragen. 6.1 Erziehungsberatung, Schulpsychologie, Kinder- und

Art. 49 Jugendpsychologie, Logopädie und Psychomotorik *

Aufgabe der zuständigen Dienste 1 Das zuständige Amt befasst sich mit Erziehungsberatung, Schulpsychologie, Kinder- und Jugendpsychologie, Logopädie und Psychomotorik. * 2 Sein Auftrag beinhaltet Prävention, Abklärungen, Behandlungen und das Erstellen von Gutachten. 3 Er kann Leistungen auch über das Mündigkeitsalter hinaus erbringen, sofern die jungen Menschen noch in Ausbildung sind. 4 Er erbringt zudem Leistungen: a) für die Eltern und Elternvereinigungen; b) für die Schulbehörden und die Lehrerschaft, sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene; c) für die Gesundheitsfachleute; d) * für die Gerichts- und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; e) für private oder öffentliche spezialisierte Organisationen, Einrichtungen und Dienste. 5 Das Departement schliesst einen Leistungsvertrag mit dem Spital Wallis ab, um die Zusammenarbeit und die Leistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Absprache mit dem zuständigen Amt zu definieren. *

Art. 50

Organisation 1 Das zuständige Amt umfasst Regionalstellen. * 2 Die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie untersteht dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement in Zusammenarbeit mit dem für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes betrauten Departementes. 3 Die Organisation wird durch den Staatsrat festgelegt. 6.2 Heilpädagogische Frühberatung

Art. 51

Aufgabe des zuständigen Amtes 1 Das zuständige Amt bietet heilpädagogische Früherziehung an. 2 Darunter versteht man Massnahmen, die in der Regel zu Hause erfolgen, und für Kinder erbracht werden, deren Entwicklung aufgrund einer Behinderung eingeschränkt oder gefährdet ist. 3 Diese Massnahmen können von Geburt bis spätestens zwei Jahre nach Einschulung erfolgen. Sie umfassen ebenfalls die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie anderer Personen, denen das Kind anvertraut wird. *

Art. 52

Organisation 1 Der Staatsrat legt die Organisation der heilpädagogischen Frühberatung im Kanton auf dem Verordnungswege fest. * 7 Verschiedene Bestimmungen

Art. 53

Melderecht * 1 Jeder hat das Recht, eine ihm bekannte Situation, die das Wohlergehen eines Kindes gefährdet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder dem Departement zu melden.

Art. 54

Meldepflicht 1 Jede Person, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, aufgrund eines Auftrags oder einer Funktion Kontakt zu Kindern hat, unabhängig davon, ob sie dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch untersteht oder nicht, namentlich die Mitglieder von Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden, die Mitglieder von Gemeindebehörden und Gemeindeangestellte, die Mitglieder von Bildungseinrichtungen und des Lehrkörpers, die Mitarbeitenden von Tagesbetreuungsstrukturen und Pflegeeltern, Gesundheitsfachpersonen, die Mitglieder von religiösen Behörden und die Leiter religiöser Organisationen, die Akteure in den Bereichen Religion, Sport oder Musik, Sozialarbeiter, Erzieher, Psychomotoriker und Logopäden, sei es hauptberuflich, nebenberuflich oder aushilfsweise, Kenntnis von einer Situation hat, welche die Entwicklung eines Kindes gefährdet, und nicht selbst Abhilfe schaffen kann, muss ihren Vorgesetzten oder, falls es keinen Vorgesetzten gibt, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigen. * 2 Falls eine Meldung beim Vorgesetzten erfolgt, ist dieser gehalten, unverzüglich zu handeln, insbesondere um die Gefahrensituation zu beenden, um alle notwendigen Massnahmen im Interesse des Kindes zu treffen und um Beweise zu sichern. 3 Strafbare Handlungen, die von Amtes wegen geahndet werden, sind der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Besteht Zweifel darüber, ob dieser Schritt erforderlich ist, kann das Departement konsultiert werden. * 4 Die Person, die den Fall angezeigt hat, wird über den Verlauf des Verfahrens angemessen informiert. 5 Diese Bestimmung stellt eine Erweiterung der Meldepflicht im Sinne von Artikel 314d Absatz 3 ZGB dar. Vorbehalten bleiben die bundes- oder kantonalrechtlichen Sonderbestimmungen. *

Art. 55

Informationsrecht 1 Wenn das Kindeswohl es rechtfertigt und nach Einholung des Einverständnisses des Inhabers der elterlichen Sorge, kann jede Person im Rahmen ihres Berufs, Auftrags oder ihrer Funktion in Zusammenhang mit Kindern, sei es auf hauptberuflicher, nebenberuflicher oder aushilfsweiser Basis, die notwendigen Informationen an die Behörden oder an andere zuständige Dienste weiterleiten. 2 Ist das Kindeswohl schwer bedroht, kann von der Einholung des Einverständnisses des Inhabers der elterlichen Sorge abgesehen werden.

Art. 56

Mediation 1 Wer der Ansicht ist, dass die ihm durch dieses Gesetz zugestandenen Rechte nicht gewahrt wurden, kann sich an einen vom Staatsrat ernannten Mediator wenden. Dieser hört die Personen an und versucht, zwischen den Parteien eine Einigung zu finden. 2 Die Unabhängigkeit des Mediators muss gewährleistet sein. 3 Der Staatsrat legt in einem Reglement die Rolle des Mediators fest.

Art. 57

Kommission zum Schutz der Kinder im Zusammenhang mit kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen 1 Es wird eine Kommission zum Schutz der Kinder im Zusammenhang mit kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen, die in der Öffentlichkeit stattfinden, geschaffen. Diese hat insbesondere den Auftrag: a) die Verbreitung von Filmen und anderen Medienerzeugnissen zu regeln, sofern diese durch ihren gewalttätigen oder pornographischen Charakter oder durch die Darstellung von menschenunwürdigem Benehmen die Gefühle und Meinungen der Kinder verletzen können; b) das Zulassungsalter von Kindern zu kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen festzulegen; c) die Koordination mit den Verfügungen anderer Kantone. 2 Der Staatsrat hält in einem Reglement die Befugnisse und die Funktionsweise dieser Kommission sowie die Durchführung der Kontrollen fest.

Art. 58

Mitwirkung der Behörden und Informationsaustausch 1 Das zuständige Amt kann im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben, und wenn das Kindeswohl ernsthaft bedroht ist, die Unterstützung der Polizei anfordern. 2 Das Gericht, die Strafverfolgungsbehörden, die kantonalen und kommunalen Verwaltungsdienste, die öffentlichen und privaten Einrichtungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich tätigen Personen, die Schulbehörden sowie die Mitarbeiter der privaten und halbprivaten Institutionen, die sich um Kinder kümmern, sind gehalten, ihm auf Anfrage alle nötigen Daten und Informationen zukommen zu lassen, wenn der Kindesschutz dies erfordert. Ist das Kindeswohl gefährdet, sind diese Instanzen ebenfalls zur Mitarbeit gehalten. * 3 Während der Strafverfolgung, bei der Kinder involviert sind oder das Kindeswohl gefährdet ist, können die Strafverfolgungsbehörden, wenn diese feststellen, dass andere Massnahmen notwendig sind, das Departement oder die zuständigen kantonalen und kommunalen Dienste über die Strafverfolgung und die getroffenen Massnahmen informieren. Wenn es das Kindeswohl erfordert, können die Verantwortlichen der Strafverfolgung zulassen, dass das Amt für Kindesschutz an der Kindsbefragung anwesend ist. * 4 Wenn es das Kindeswohl erfordert, kann die zuständige Dienststelle den Gerichten, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden, den für die Bildung und Berufsbildung zuständigen Verwaltungsbehörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, den Fachpersonen für Gesundheit und psychische Gesundheit, der kantonalen IV-Stelle und den privat- oder öffentlich-rechtlichen spezialisierten Einrichtungen, die sich um Kinder kümmern, nützliche Informationen, die in ihren Kompetenzbereich fallen, übermitteln, ohne dass sie durch den Staatsrat vom Amtsgeheimnis oder durch die betroffene Person oder den Kantonsarzt vom Berufsgeheimnis entbunden werden muss. *

Art. 59

Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungserlasse werden mit Bussen von 50 Franken bis 10'000 Franken geahndet. 2 Die Sanktionen werden vom zuständigen Departement ausgesprochen. Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren sind anwendbar. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 48 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 60

Gebühren 1 Das Departement kann für seine Leistungen Gebühren verlangen. Der Staatsrat legt in einem Beschluss die Beträge fest. 8 Schlussbestimmungen

Art. 61

Übergangsbestimmungen 1 Die im Zeitpunkt der Inkrafttretung des vorliegenden Gesetzes hängigen Verfahren werden nach neuem Recht weitergeführt. 2 Auf der Grundlage von Artikel 197 Ziffer 2 der Bundesverfassung (Übergangsbestimmungen zur NFA) übernimmt der Kanton ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 über die NFA die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 IVG), bis das kantonale Sonderschulkonzept genehmigt wird. * 3 Diese Übergangsbestimmung ist auf die konkreten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 in seiner am 31. Dezember 2007 in Kraft stehenden Fassung (Art. 19, 73 Abs. 1 und 2 Bst. a IVG) anwendbar. Was die Modalitäten betrifft, ist der Anspruch auf das Grundangebot im Bereich der Sonderpädagogik in Bezug auf Quantität und Qualität der Leistungen analog zum Bundesrecht, das bis zur Einführung der vorliegenden Übergangsbestimmung galt, gewährleistet. *

Art. 62

Vollstreckungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Bestimmungen, um eine einheitliche Anwendung des vorliegenden Gesetzes zu gewährleisten.

Art. 63

Aufhebung und Änderung von Gesetzen 1 Alle im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich: a) das Gesetz über den Schutz der Minderjährigen vom 14. Mai 1971; b) das Gesetz betreffend die Festsetzung des Staatsbeitrages an die Platzierungskosten der Minderjährigen und die Subventionen von spezialisierten Institutionen vom 8. Februar 1973;

Art. 64

Volksabstimmung und Inkrafttreten 1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.05.2000 01.06.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 25/2000, 20/2001 14.09.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 16.06.2010 01.01.2011 Art. 48 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 48 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 61 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 28/2010, 51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 61 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 28/2010, 51/2010 15.09.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 46 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 47 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 47 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 61 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 61 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011 15.03.2012 01.01.2013 Art. 47a eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 15.03.2012 01.01.2013 Art. 47b eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 15.03.2012 01.01.2013 Art. 47c eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 13.06.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 13 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 19 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 21 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 34 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 34 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 34 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 35 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 37 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.06.2014 01.10.2014 Art. 48 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Titel 6.1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 49 Abs. 4, d) geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 49 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 51 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 53 Titel geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 54 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 54 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 58 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 58 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 13.06.2014 01.10.2014 Art. 58 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 12.03.2020 01.01.2020 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-065, 2020-066 15.12.2022 01.05.2023 Art. 9a eingefügt RO/AGS 2023-066 08.05.2025 01.10.2025 Art. 54 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-122 08.05.2025 01.10.2025 Art. 54 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-122 08.05.2025 01.10.2025 Art. 58 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-122 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.05.2000 01.06.2001 Erstfassung BO/Abl. 25/2000, 20/2001 Art. 9 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 9 Abs. 2 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 9 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 9 Abs. 4 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 9 Abs. 5 13.06.2014 01.10.2014 aufgehoben BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 9a 15.12.2022 01.05.2023 eingefügt RO/AGS 2023-066 Art. 13 Abs. 1, h) 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 16 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 19 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 19 Abs. 1, b) 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 20 Abs. 1, a) 14.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 Art. 21 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 21 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 21 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 21 Abs. 2 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 21 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 21 Abs. 4 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 21 Abs. 4 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 21 Abs. 5 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 22 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 23 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 24 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 25 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 33 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 33 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-065, 2020-066 Art. 33 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 33 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 33 Abs. 4 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 33 Abs. 5 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 34 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 34 Abs. 2 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 34 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 eingefügt BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 34 Abs. 4 13.06.2014 01.10.2014 eingefügt BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 35 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 37 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 37 Abs. 2 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 37 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 46 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 46 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 46 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 47 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 47 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011 Art. 47a 15.03.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 Art. 47b 15.03.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 Art. 47c 15.03.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 14/2012, 7/2013 Art. 48 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 Art. 48 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 48 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 Titel 6.1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 49 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 49 Abs. 4, d) 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 49 Abs. 5 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 50 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 51 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 52 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010, 51/2010 Art. 53 13.06.2014 01.10.2014 Titel geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 54 Abs. 1 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 54 Abs. 1 08.05.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-122 Art. 54 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 54 Abs. 5 08.05.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-122 Art. 58 Abs. 2 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 58 Abs. 3 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 58 Abs. 4 13.06.2014 01.10.2014 geändert BO/Abl. 27/2014, 44/2014 Art. 58 Abs. 4 08.05.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-122 Art. 61 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 28/2010, 51/2010 Art. 61 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011 Art. 61 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 28/2010, 51/2010 Art. 61 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011

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