Biel/Bienne · 1.5.2-4.3 · communal act
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1 Die vorliegenden Richtlinien finden Anwendunge auf Administrativuntersuchungen gemäss Art. 86 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG)[2]. 2 Sie finden ebenfalls Anwendung auf amtliche Untersuchungen gemäss Art. 86 Abs. 2 GG, soweit diese nicht durch übergeordnetes Recht geregelt sind.
Propose a change1 Gegenstand von Administrativuntersuchungen können alle Tatsachen und Umstände sein, die Unregelmässigkeiten, namentlich eine erhebliche Beeinträchtigung der ordnungsgemässen Verwaltung und Erfüllung von Aufgaben, bewirken können, und die nicht zwingend durch eine andere Stelle zu untersuchen sind. 2 Als Unregelmässigkeiten gelten bspw. Verletzungen der Kompetenzordnung (Kompetenzüberschreitungen), Fehler in Finanzabläufen (bspw. unerklärbare Ausstände), Fehler in der Behandlung von Geschäften oder Aufträgen (Anordnung falscher Massnahmen; Unterlassen oder fehlerhafte Ausführung von Massnahmen, etc.).
Propose a change1 Administrativuntersuchungen können auf aufsichtsrechtliche Anzeige hin oder von Amtes wegen angeordnet werden. 2 Sie werden von Amtes wegen angeordnet, wenn a. begründeter Verdacht auf erhebliche Unregelmässigkeiten besteht, b. der Sachverhalt nicht durch formlose Abklärung festgestellt werden kann und c. nicht eine förmliche amtliche Untersuchung oder andere weitergehende Massnahmen angezeigt erscheinen.
Propose a change1 Zuständig für die Anordnung einer Administrativuntersuchung ist a. die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter, wenn ihnen unterstellte Dienststellen betroffen sind, b. die zuständige gemeinderätliche Direktorin oder der zuständige gemeinderätliche Direktor, wenn eine Abteilungsleitung selbst oder mehrere Abteilungen einer Direktion betroffen sind, c. der Gemeinderat, wenn die Leitung einer Direktion selbst oder mehr als eine Direktion betroffen ist. 2 Die Beauftragung verwaltungs- bzw. direktionsexterner Dritter erfolgt in jedem Fall durch die gemeinderätliche Direktorin oder den gemeinderätlichen Direktor, wenn nicht der Gemeinderat zuständig ist. 3 Die anordnende Stelle informiert die von einer Untersuchung betroffenen Diensteinheiten (Vorgesetzte und Mitarbeitende) über die Eröffnung der Untersuchung, den Anlass und die für die Durchführung verantwortliche Person sowie über die Pflicht zur Mitwirkung an der Untersuchung. 4 Wird eine Administrativuntersuchung durch die Leiterin oder den Leiter einer Abteilung angeordnet, informiert sie / er die vorgesetzte Direktorin oder den vorgesetzten Direktor.
Propose a change1 Der Auftrag für eine Administrativuntersuchung umfasst in jedem Fall mindestens den Gegenstand der Untersuchung, die zu beantwortenden Fragen und die Termine. 2 Betrifft die Untersuchung schwerwiegende Unregelmässigkeiten oder komplexe Sachverhalte oder wird mit der Durchführung eine direktions- oder verwaltungsexterne Person beauftragt, erfolgt die Auftragserteilung schriftlich. Der Auftrag für einfache interne Untersuchungen kann mündlich erteilt werden. 3 Der schriftliche Auftrag enthält mindestens folgende Angaben: a. Den genauen Gegenstand der Untersuchung, namentlich die betroffenen bzw. mutmasslich betroffenen, Verwaltungseinheiten, eine möglichst präzise Umschreibung des bekannten Sachverhalts sowie die zu beantwortenden Fragen, b. den Auftrag zur Untersuchung, c. die Kompetenzen der beauftragten Person, d. die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, e. die bereitzustellenden Hilfsmittel und Hilfsorgane, f. die Art und Weise der Berichterstattung, g. die Verpflichtung zur Ablieferung erhobener Beweismittel, h. das Honorar und i. die Termine. 4 Bereits vorhandene Akten zum Untersuchungsgegenstand werden dem Auftrag beigelegt.
Propose a change1 Mit einer Administrativuntersuchung können Dritte beauftragt werden. 2 Eine Beauftragung Dritter ist insbesondere zu prüfen, wenn a. die Komplexität des Sachverhalts besonderes Fachwissen erfordert, b. die personellen Ressourcen nicht vorhanden sind oder c. eine interne Untersuchung wegen möglicher Befangenheit nicht angezeigt ist.
Propose a change1 Die mit der Untersuchung beauftragte Person (Untersuchungsleiterin oder Untersuchungsleiter) klärt den Sachverhalt möglichst rasch und umfassend ab. Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter kann Beweise gemäss Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3], unter Ausschluss der Zeugenbefragung, erheben. Befragungen von Auskunftspersonen werden protokolliert. 2 Die in die Untersuchung einbezogenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Behördenmitglieder sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, sofern sie sich nicht im Hinblick auf ein anderweitiges Verfahren selbst belasten. Sie sind gegenüber der Untersuchungsleiterin oder dem Untersuchungsleiter in Bezug auf den Gegenstand der Untersuchung vom Amtsgeheimnis entbunden. 3 Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter wendet sinngemäss die allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäss VRPG, namentlich betreffend Ausstand und Ablehnung, Vertretung, Feststellung des Sachverhalts (unter Vorbehalt der Zeugenaussagen) und rechtliches Gehör, an. Sie oder er informiert die einbezogenen Mitarbeitenden über ihre Rechte, namentlich zur Verweigerung der Aussage.
Propose a change1 Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter gibt den in die Untersuchung einbezogenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf für den Schlussbericht und zu den Akten, auf die der Bericht Bezug nimmt, soweit sie durch diese betroffen sind. 2 Sie oder er berücksichtigt die Stellungnahmen soweit angezeigt bei der Erstellung des definitiven Schlussberichts.
Propose a change1 Zusicherungen betreffend die vertrauliche Behandlung von Aussagen und andern Informationen sind nur in zwingenden Fällen und nur mit grosser Zurückhaltung abzugeben.
Propose a change1 Die Untersuchungsleiterin oder der Untersuchungsleiter übergibt den definitiven Schlussbericht und alle dazu gehörenden Akten dem auftraggebenden Organ. Falls gewünscht, erteilt sie oder er dem auftraggebenden Organ weitere Auskünfte in mündlicher Form. 2 Das aufsichtsrechtlich zuständige Organ entscheidet gestützt auf die Ergebnisse des Schlussberichts über Massnahmen für die Wiederherstellung der ordnungsgemässen Funktionsfähigkeit und Integrität der betroffenen Verwaltungseinheit und informiert die Betroffenen in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen darüber.
Propose a change1 Die für die Information zuständige Stelle informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung, soweit dies nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Information der Bevölkerung[4] angezeigt erscheint. 2 Sie informiert in jedem Fall, wenn schwerwiegende Unregelmässigkeiten Auswirkungen auf Dritte haben können oder wenn über tatsächliche oder angebliche Missstände öffentlich berichtet wurde. 3 Sie wahrt die Persönlichkeitsrechte Betroffener, insbesondere im Fall der integralen oder teilweisen Publikation des Schlussberichts.
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