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Gesetz über die Universität

Fribourg · 431.0.1 · statute

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Contents: 72 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 10a
  12. Art. 10b
  13. Art. 10c
  14. Art. 10d
  15. Art. 10e
  16. Art. 11
  17. Art. 11a
  18. Art. 11b
  19. Art. 11c
  20. Art. 11d
  21. Art. 12
  22. Art. 13
  23. Art. 14
  24. Art. 15
  25. Art. 16
  26. Art. 17
  27. Art. 18
  28. Art. 19
  29. Art. 20
  30. Art. 21
  31. Art. 22
  32. Art. 23
  33. Art. 24
  34. Art. 25
  35. Art. 25a
  36. Art. 26
  37. Art. 27
  38. Art. 28
  39. Art. 29
  40. Art. 30
  41. Art. 31
  42. Art. 32
  43. Art. 33
  44. Art. 34
  45. Art. 35
  46. Art. 36
  47. Art. 37
  48. Art. 38
  49. Art. 39
  50. Art. 40
  51. Art. 41
  52. Art. 42
  53. Art. 43
  54. Art. 44
  55. Art. 45
  56. Art. 46
  57. Art. 46a
  58. Art. 47
  59. Art. 47a
  60. Art. 47b
  61. Art. 47c
  62. Art. 47d
  63. Art. 47e
  64. Art. 48
  65. Art. 49
  66. Art. 50
  67. Art. 50a
  68. Art. 50b
  69. Art. 51
  70. Art. 51a
  71. Art. 51b
  72. Art. 52

72 provisions

Art. 31

Senat – Zusammensetzung 1 Der Senat besteht aus zwölf Mitgliedern; sechs werden vom Staat und sechs von der Universitätsgemeinschaft bezeichnet. 2 Die vom Staat bezeichneten Mitglieder werden von ausserhalb der Universität und für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der Grosse Rat wählt drei Mitglieder aus seinen Reihen; die drei übrigen werden vom Staatsrat gewählt. Mindestens eines von ihnen stammt von ausserhalb des Kantons. 3 Die Universitätsgemeinschaft wird durch drei Professorinnen oder Professoren, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, eine Studierende oder einen Studierenden und ein Mitglied des administrativen und technischen Personals vertreten; sie werden nach den in den Statuten der Universität festgelegten Modalitäten gewählt. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann an den Sitzungen teilnehmen; sie oder er kann sich von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des für Universitätsfragen zuständigen Amts begleiten oder vertreten lassen. 5 Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen teil; die Vizerektorinnen und Vizerektoren können ebenfalls daran teilnehmen. 6 Die Mitglieder des Senats können nur zweimal wiedergewählt werden.

Art. 32

Senat – Organisation 1 Der Senat konstituiert sich selber. Er bestimmt eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten; die Präsidentin oder der Präsident wird unter den vom Staat bezeichneten Mitgliedern und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unter den Vertreterinnen und Vertretern der Universitätsgemeinschaft gewählt. 2 Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 3 Der Senat setzt zur Vorbereitung der Beratungen ein Büro ein. Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen des Büros teil.

Art. 33

Senat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Der Senat ist das oberste beschlussfassende Organ der Universität. Er hat folgende Kompetenzen und Aufgaben: a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben: 1. Er genehmigt die vom Rektorat ausgearbeiteten Unterlagen zur Festlegung der allgemeinen Politik und des Entwicklungskonzepts der Universität; die Kompetenzen des Kantons und des Bundes bleiben vorbehalten. 2. Er gibt zuhanden des Rektorats Empfehlungen ab zu allen Fragen, die für die Universität von allgemeinem Interesse sind. 3. Im Einvernehmen mit dem Rektorat unterzieht der Senat periodisch die allgemeine Politik, die Tätigkeit, die Vorlesungen und Kurse sowie den Betrieb der Universität ganz oder teilweise einer Evaluation. 4. Er gewährleistet die akademische Freiheit. b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben: 1. Er nimmt zuhanden der Direktion und des Staatsrats Stellung zur Zielvereinbarung und zum Globalbudget, die vom Rektorat beantragt werden, zum Budget und zur Rechnung der Universität sowie zum Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung. c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben: 1. Er erlässt die Statuten der Universität und die Reglemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen. 2. Er genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten und der universitären Körperschaften. d) Wahlkompetenzen und -aufgaben: 1. Er wählt die Rektorin oder den Rektor auf Antrag der Plenarversammlung. 2. Er wählt die Vizerektorinnen und Vizerektoren auf Antrag der Rektorin oder des Rektors.

Art. 34

Rektorat – Zusammensetzung 1 Dem Rektorat gehören die Rektorin oder der Rektor und zwei bis fünf Vizerektorinnen und Vizerektoren an. Die Statuten der Universität bestimmen die Anzahl der Vizerektorinnen und Vizerektoren. 2 In der Regel wird die Rektorin oder der Rektor aus der Professorenschaft gewählt. Sie oder er wird für fünf Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Sie oder er wird von ihren oder seinen Lehr- und Forschungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit. 3 In der Regel werden die Vizerektorinnen und Vizerektoren aus der Professorenschaft gewählt. Sie werden für fünf Jahre gewählt und können nur einmal wiedergewählt werden. Sie werden teilweise von ihren Lehr- und Forschungsaufgaben befreit.

Art. 35

Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Das Rektorat ist das leitende und vollziehende Organ der Universität. Es hat folgende Kompetenzen und Aufgaben: a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es ist verantwortlich für die Ausarbeitung der allgemeinen Politik der Universität und ihres Entwicklungskonzepts, insbesondere der Mehrjahresplanung. 2. Es fördert die Koordination mit den anderen Lehr- und Forschungseinrichtungen. 3. Es bestätigt die Lehrprogramme und entscheidet in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der Universität und ihrem Entwicklungskonzept über die Schaffung, Aufhebung und Besetzung sämtlicher Stellen der Professorenschaft und der ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4. Es gewährleistet die Koordination von Lehre und Forschung innerhalb der Universität und erlässt Reglemente über interfakultäre Studien. 5. Es organisiert die Qualitätskontrolle in Lehre und Forschung und übermittelt dem Senat einen Bericht. 6. Es arbeitet eine Kommunikations- und Informationsstrategie aus. 7. Es pflegt die Beziehungen zum Staat und zu den anderen Hochschulen. b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es handelt die Zielvereinbarung aus, schliesst diese ab und erarbeitet den Vorschlag für das Globalbudget sowie das jährliche Budget und die Jahresrechnung der Universität. 2. Es entscheidet über die Verwendung des Fonds zur Innovations- und Entwicklungsförderung. 3. Es erstellt den Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung. c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es beantragt dem Senat die Statuten der Universität sowie die Reglemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen. 2. Es genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten sowie der universitären Körperschaften. 3. Es genehmigt die von den Fakultäten ausgearbeiteten Reglemente. 4. Es erlässt die Richtlinien zur zentralen Verwaltung der Universität und der ihm unterstehenden Dienste und Kommissionen. d) Exekutive Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es beantragt den Organen der Universität und der Fakultäten alle Massnahmen im Interesse der Universität. 2. Es entscheidet bei Konflikten zwischen Fakultäten; Beschwerden an den Staatsrat sind vorbehalten. 3. Es sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung an der Universität und ergreift die Disziplinarmassnahmen nach diesem Gesetz. 4. Es sorgt für die Anwendung des Gesetzes, der Statuten und der Reglemente an der Universität. e) Administrative Kompetenzen und Aufgaben: 1. Es sorgt für die Personalführung, die Budget- und Rechnungsführung der Universität sowie die zweckmässige Nutzung ihrer Räumlichkeiten und Einrichtungen. 2. Es prüft zusammen mit den zuständigen Dienststellen des Staates die Projekte für den Bau und die Instandstellung der Universitätsgebäude. 2 Das Rektorat ist zudem zuständig für alle Entscheide zum Betrieb der Universität, die das Gesetz oder das Ausführungsreglement nicht einem anderen Organ überträgt oder die das Rektorat nicht einem anderen Organ übertragen hat. 3 Das Rektorat kann ständige oder temporäre Kommissionen beiziehen.

Art. 36

Rektorat – Rektorin oder Rektor 1 Die Rektorin oder der Rektor leitet und präsidiert das Rektorat, sorgt für die Ausführung der Rektoratsbeschlüsse und erledigt die laufenden Geschäfte. 2 Sie oder er sorgt für einen guten Betrieb der Universität und ergreift alle dazu erforderlichen Massnahmen und Initiativen. 3 Sie oder er vertritt die Universität im Rahmen des Gesetzes und der Statuten und kann sich vertreten lassen. 4 Sie oder er leitet die zentrale Verwaltung der Universität.

Art. 37

Rektorat – Vizerektorinnen und Vizerektoren 1 Die Vizerektorinnen und Vizerektoren arbeiten mit der Rektorin oder dem Rektor zusammen für einen guten Betrieb der Universität. 2 Sie sind verantwortlich für die Aufgaben, die ihnen vom Rektorat zugeteilt werden.

Art. 38

Rektorat – Zentrale Verwaltung 1 Die zentrale Verwaltung ist rationell, effizient und transparent organisiert. Sie führt die Aufgaben aus, die ihr vom Rektorat, von der Rektorin oder vom Rektor oder von den von ihr oder ihm bezeichneten Personen übertragen werden.

Art. 39

Plenarversammlung 1 Die Plenarversammlung wird einberufen, um dem Senat einen Antrag für die Ernennung der Rektorin oder des Rektors zu stellen. 2 Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Professorenschaft und aus den folgenden Personen, die von ihren jeweiligen Körperschaften nach den Verfahrensregeln der Statuten der Universität gewählt werden: a) je Fakultät zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Körperschaft der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden und eine Vertreterin oder ein Vertreter des administrativen und technischen Personals; b) fünf Vertreterinnen oder Vertreter des administrativen und technischen Personals, das in den zentralen Organen tätig ist. 3 Die Plenarversammlung wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Versammlung der Professorenschaft oder, wenn dies nicht möglich ist, von der ältesten Dekanin oder vom ältesten Dekan präsidiert. Diese Person trifft die zur Einberufung der Plenarversammlung notwendigen Massnahmen.

Art. 40

…

Art. 41

…

Art. 42

… 3.2 Fakultäten

Art. 43

Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die Fakultäten sind verantwortlich für Lehre und Forschung, die sie im Rahmen, der von den zentralen Organen der Universität vorgegeben wird, organisieren. Sie sorgen für den akademischen Nachwuchs. 2 Die Statuten der Universität bezeichnen die Fakultäten. Sie können vorsehen, dass ein wissenschaftliches Gebiet auf mehrere Fakultäten aufgeteilt wird. 3 Unter Vorbehalt der Erfordernisse der allgemeinen Politik der Universität und des Entwicklungskonzepts, insbesondere auf dem Gebiet der Koordination innerhalb der Universität und mit anderen Universitäten, erarbeiten die Fakultäten die Lehrprogramme. 3bis Sie verleihen die akademischen Grade und erlassen Reglemente über die Erlangung dieser Grade. 4 Sie können den Titel eines Ehrendoktors verleihen. 5 Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.

Art. 44

Organisation – Allgemeines 1 Jede Fakultät verfügt über einen Fakultätsrat und eine Dekanin oder einen Dekan. 2 In Belangen, die in den Zuständigkeitsbereich der zentralen Organe fallen, aber besonders eine Fakultät betreffen, wird diese angehört. 3 Die Beziehungen der Fakultäten zum Staat werden über das Rektorat abgewickelt.

Art. 45

Organisation – Fakultätsrat 1 Der Fakultätsrat besteht aus den Mitgliedern der Professorenschaft oder deren Vertreterinnen und Vertretern und aus den Vertreterinnen und Vertretern der Körperschaften der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden; die Lehrbeauftragten, die Privatdozentinnen und Privatdozenten und die Vertreterinnen und Vertreter des administrativen und technischen Personals können eingeladen werden, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Der Fakultätsrat: a) erlässt die Statuten und Reglemente der Fakultät; b) gewährleistet die Qualität von Lehre und Forschung nach den Weisungen des Rektorats; c) wählt die Dekanin oder den Dekan, unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Rektorin oder den Rektor; und d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten der Universität und der Fakultät übertragen werden.

Art. 46

Organisation – Dekanin oder Dekan 1 Die Dekanin oder der Dekan der Fakultät wird aus den Mitgliedern der Professorenschaft der Fakultät gewählt. Sie oder er wird für mindestens drei Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Die Rektorin oder der Rektor bestätigt die Wahl der Dekanin oder des Dekans. Diese oder dieser wird von ihren oder seinen Lehr- und Forschungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit. 2 Die Dekanin oder der Dekan ist das leitende und vollziehende Organ der Fakultät, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe; bei Bedarf wird sie oder er durch einen Dekanatsrat und eine Fakultätsverwalterin oder einen Fakultätsverwalter unterstützt. 3 Die Dekanin oder der Dekan: a) präsidiert und leitet den Fakultätsrat, sorgt für die Ausführung der Ratsbeschlüsse, trifft die Entscheide, die in ihre oder seine Zuständigkeit fallen, und erledigt die laufenden Geschäfte; b) vertritt die Fakultät im Rahmen des Gesetzes und der Statuten; sie oder er kann sich vertreten lassen; c) steht für alle Belange der Fakultät mit dem Rektorat in Verbindung, und d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihr oder ihm durch die Statuten und Reglemente übertragen werden.

Art. 46a

Konferenz der Dekaninnen und Dekane 1 Die Rektorin oder der Rektor beruft regelmässig die Konferenz der Dekaninnen und Dekane ein.

Art. 47

Abtretung von Kompetenzen 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendigen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ihrer Kompetenzen abtreten. 2 Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Organisation der Fakultäten gelten sinngemäss. 3 Eine Lehr- und Forschungseinheit kann gleichzeitig mehreren Fakultäten angehören. 4 Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats der Universität mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausstatten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck, die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.

Art. 47a

Assoziierte Institute 1 Die Universität kann mit einem externen wissenschaftlichen Institut eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abschliessen, sofern es sich um ein universitäres Institut handelt und es keinen Erwerbszweck verfolgt. 2 Die Vereinbarung regelt die allgemeinen Bestimmungen für die Stellung des assoziierten Instituts, wobei zumindest die jährliche Rechnungskontrolle, die Unterstellung unter die Qualitätssicherungsverfahren der Universität und die Einbindung des assoziierten Instituts in die strategische Planung festgelegt werden. 3 Hat die Vereinbarung Auswirkungen auf die kantonalen Beiträge zur Finanzierung der Universität, so bedarf sie der Genehmigung durch den Staatsrat. 3a Rekurskommission

Art. 47b

Status und Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission der Universität ist eine besondere Verwaltungsjustizbehörde mit dem Status einer Gerichtsbehörde. 2 Die Rekurskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern und sechs Ersatzbeisitzerinnen oder -beisitzern, die vom Grossen Rat auf Antrag des Justizrats gewählt werden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden aus dem Kreis der Berufsrichterinnen und Berufsrichter im Sinne des Justizgesetzes 8) gewählt; die übrigen Mitglieder der Kommission müssen im Besitz eines Lizentiats oder Masters sein. Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter müssen entweder im Besitz eines Anwaltspatentes oder eines Lizentiates oder Masters der Rechtswissenschaften sein und genügende praktische Kenntnisse zur Ausübung des Amtes nachweisen. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes 9) über das Amt der Richterin oder des Richters sinngemäss für die Mitglieder der Kommission. 8) SGF 130.1 9) SGF 130.1

Art. 47c

Zuständigkeiten 1 Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide des Rektorats, einer Fakultät, einer anderen Lehr- und Forschungseinheit, einer universitären Kommission oder eines Organs einer universitären Körperschaft; Artikel 35 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 und die Gesetzgebung über das Staatspersonal bleiben vorbehalten. 2 Entscheide der Rekurskommission können nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 10) mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 47d

Arbeitsweise 1 Die Kommission tagt unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mit vier von ihr oder ihm bestimmten Beisitzerinnen oder Beisitzern. 2 Die Rekurskommission ist in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten unabhängig und untersteht der Aufsicht durch den Justizrat; die Bestimmungen des Justizgesetzes 11) zur Aufsicht gelten sinngemäss. 3 Die Kommission tagt so oft wie notwendig. Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, sofern kein Mitglied sich dem widersetzt. 4 Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. 5 Der Staatsrat erlässt nach Bedarf Bestimmungen über die Organisation und Arbeitsweise der Kommission.

Art. 47e

Verfahren 1 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 12). 2 Es ist unentgeltlich; der unterliegenden Beschwerdeführerin oder dem unterliegenden Beschwerdeführer kann jedoch für das Verfahren vor der Rekurskommission eine Pauschalgebühr von höchstens 500 Franken auferlegt werden, wenn: a) durch ihr oder sein Verschulden Mehrkosten entstanden sind; b) sie oder er mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat; c) der Rekurskommission durch die Beschwerde ein übermässiger Aufwand entstanden ist. 10) SGF 150.1 11) SGF 130.1 12) SGF 130.1 4 Schlussbestimmungen

Art. 48

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz vom 1. Dezember 1899 betreffend die Organisation der Universität (SGF 430.1); b) das Gesetz vom 27. November 1970 zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die Organisation der Universität (SGF 430.1a).

Art. 49

Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert: ...

Art. 50

1 Der neue Senat wird innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes eingesetzt.

Art. 50a

1 Die Universität legt die für die Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung notwendigen internen Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. Juni 2023 (ASF 2023_059) fest.

Art. 50b

1 Studierende, die ihre Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Freiburg begonnen haben, setzen ihre Ausbildung an der Universität fort. 2 Die unter dem Gesetz über die Pädagogische Hochschule Freiburg getroffenen Entscheide sind nach den in dieser Gesetzgebung vorgesehenen Rechtsmitteln anfechtbar.

Art. 51

Statuten und Reglemente 1 Die universitären Organe erlassen die Statuten und Reglemente, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. 2 Soweit die geltenden Statuten und Reglemente der Universität und der Fakultäten dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen, bleiben sie in Kraft. 3 Die Statuten der Universität werden dem vorliegenden Gesetz innert zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten angepasst; die übrigen Statuten und Reglemente werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der revidierten Statuten dem Gesetz angepasst.

Art. 51a

Beendigung des Dienstverhältnisses 1 Die Beendigung der Dienstverhältnisse der Professorinnen und Professoren, die vor dem 1. Januar 2003 angestellt wurden, richtet sich nach den Bestimmungen, die bei ihrer Anstellung galten.

Art. 51b

Rekurskommission – Übergangsbestimmungen 1 Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Rekurskommission der Universität hängig sind und bei denen der Schriftenwechsel zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, werden nach bisherigem Recht behandelt. Bis zur Erledigung dieser Verfahren tritt die bisherige Kommission weiter zusammen.

Art. 52

Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 13) 13) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 (StRB 17.03.1998). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.11.1997 Erlass Grunderlass 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 13.02.1998 Art. 33 geändert 01.04.1998 ABl 1998/8 21.09.2000 Art. 24 geändert 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 14.11.2000 Art. 10a eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2000 Art. 10b eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_149 11.05.2007 Art. 40 geändert 01.01.2008 2007_060 11.05.2007 Art. 42 geändert 01.01.2008 2007_060 08.01.2008 Art. 41 geändert 01.01.2008 2008_001 27.06.2014 Art. 9 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10a geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10b geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 15 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 16 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 17 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 19 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 20 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 24 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 26 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 27 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 29 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 30 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 31 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 32 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 33 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 34 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 35 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 36 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 38 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 39 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 40 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 41 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 42 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 43 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 44 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 45 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 46 geändert 01.01.2015 2014_060 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.06.2014 Art. 46a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 50 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51b eingefügt 01.01.2015 2014_060 10.09.2015 Art. 31 geändert 01.01.2016 2015_089 29.06.2023 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 01.08.2025 2023_059 29.06.2023 Art. 9 Abs. 5 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 10b Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 10c Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 10c Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 10c Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 10c bis eingefügt 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 11b Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 11c Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 11c Abs. 1, a) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 11c Abs. 1, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 11c Abs. 1, c) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Abschnitt 2.2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 20 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 20 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 20 Abs. 4 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 21 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Abschnitt 2.3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Abschnitt 2.4 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 24 Abs. 2, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 24 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 24 Abs. 4 geändert 01.09.2023 2023_059 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.2023 Art. 25a Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 29 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 29 Abs. 1, d) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 29 Abs. 2, d) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 31 Abs. 4 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 31 Abs. 5 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 32 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 32 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 33 Abs. 1, c), 2. geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 33 Abs. 1, d), 1. geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 33 Abs. 1, d), 2. geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.08.2025 2023_059 29.06.2023 Art. 34 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 34 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 35 Abs. 1, a), 3. geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 36 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 36 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 36 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 36 Abs. 4 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 37 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 39 Abs. 2, a) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 39 Abs. 2, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 39 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 44 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 45 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 45 Abs. 2, c) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 3, a) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 3, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46 Abs. 3, d) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46a Titel geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 46a Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47 Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47b Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47b Abs. 3 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47b Abs. 4 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47d Abs. 1 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47e Abs. 2 geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 47e Abs. 2, a) geändert 01.09.2023 2023_059 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.06.2023 Art. 47e Abs. 2, b) geändert 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 50a eingefügt 01.09.2023 2023_059 29.06.2023 Art. 50b eingefügt 01.08.2025 2023_059 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.11.1997 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 29.06.2023 01.08.2025 2023_059 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 9 Abs. 5 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10a eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10a geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10b eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10b geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10b Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10c Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10c Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10c Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10c bis eingefügt 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 10d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11b Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 11c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11c Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 11c Abs. 1, a) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 11c Abs. 1, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 11c Abs. 1, c) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 11d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 13 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 13 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 15 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 15 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 16 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 17 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 17 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 18 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 19 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 19 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 19 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Abschnitt 2.2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 20 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 20 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 20 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 20 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 20 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 20 Abs. 4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 21 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Abschnitt 2.3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 22 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 22 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 23 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Abschnitt 2.4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 24 geändert 21.09.2000 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 Art. 24 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 24 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 24 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 24 Abs. 2, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 24 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 24 Abs. 4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 25 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25a Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 26 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 27 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 28 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 28 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 29 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 29 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 29 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 29 Abs. 1, d) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 29 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 29 Abs. 2, d) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 30 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089 Art. 31 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 31 Abs. 4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 31 Abs. 5 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 32 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 32 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 32 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 32 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 33 geändert 13.02.1998 01.04.1998 ABl 1998/8 Art. 33 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 33 Abs. 1, c), 2. geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 33 Abs. 1, d), 1. geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 33 Abs. 1, d), 2. geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 34 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 34 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.08.2025 2023_059 Art. 34 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 34 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 35 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 35 Abs. 1, a), 3. geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 36 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 36 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 36 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 36 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 36 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 36 Abs. 4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 37 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 37 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 38 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 38 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 39 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 39 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 39 Abs. 2, a) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 39 Abs. 2, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 39 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 40 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 40 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 41 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 41 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 42 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 42 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 43 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 44 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 44 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 45 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 45 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 45 Abs. 2, c) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46 Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 3, a) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 3, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46 Abs. 3, d) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46a Titel geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 46a Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47 Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47b Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47b Abs. 3 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47b Abs. 4 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 47d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47d Abs. 1 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47e Abs. 2 geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47e Abs. 2, a) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 47e Abs. 2, b) geändert 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 50 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 50a eingefügt 29.06.2023 01.09.2023 2023_059 Art. 50b eingefügt 29.06.2023 01.08.2025 2023_059 Art. 51a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 51b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060

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