Law

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Glarus · III G/1 · statute

Ask the law about thisMore laws of GlarusFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 3d727ed9f7cc99d99eccf7449e030d0ba075bfdc5f7bca058ed90e3c035d3b92

Contents: 135 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 5
  5. Art. 6
  6. Art. 7
  7. Art. 8
  8. Art. 9
  9. Art. 10
  10. Art. 11
  11. Art. 12
  12. Art. 13
  13. Art. 14
  14. Art. 15
  15. Art. 16
  16. Art. 17
  17. Art. 18
  18. Art. 19
  19. Art. 20
  20. Art. 21 zu treffen sowie Beweise abzunehmen und zu sichern. *
  21. Art. 22
  22. Art. 23
  23. Art. 24
  24. Art. 25
  25. Art. 26
  26. Art. 28
  27. Art. 29
  28. Art. 30
  29. Art. 31
  30. Art. 32
  31. Art. 33
  32. Art. 34 Partei vor Ablauf der Frist darum ersucht. *
  33. Art. 35
  34. Art. 36
  35. Art. 37
  36. Art. 38
  37. Art. 39
  38. Art. 40
  39. Art. 41
  40. Art. 42
  41. Art. 43
  42. Art. 44
  43. Art. 45
  44. Art. 46
  45. Art. 47
  46. Art. 48
  47. Art. 49
  48. Art. 50
  49. Art. 51
  50. Art. 52
  51. Art. 53
  52. Art. 54
  53. Art. 55
  54. Art. 56
  55. Art. 57
  56. Art. 58
  57. Art. 59
  58. Art. 60
  59. Art. 61
  60. Art. 62
  61. Art. 63
  62. Art. 64
  63. Art. 65
  64. Art. 66
  65. Art. 67
  66. Art. 68
  67. Art. 69
  68. Art. 70
  69. Art. 71
  70. Art. 72
  71. Art. 73
  72. Art. 74
  73. Art. 75
  74. Art. 76
  75. Art. 77
  76. Art. 78
  77. Art. 79
  78. Art. 80
  79. Art. 81
  80. Art. 82
  81. Art. 83
  82. Art. 84
  83. Art. 85
  84. Art. 86
  85. Art. 87
  86. Art. 88
  87. Art. 89
  88. Art. 91 Entscheide über Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses. *
  89. Art. 92
  90. Art. 93
  91. Art. 94
  92. Art. 95
  93. Art. 96 selbstständigen kantonalen Anstalt anficht. *
  94. Art. 97
  95. Art. 98
  96. Art. 99
  97. Art. 100
  98. Art. 101
  99. Art. 102
  100. Art. 103
  101. Art. 104
  102. Art. 107
  103. Art. 108
  104. Art. 109
  105. Art. 110
  106. Art. 111
  107. Art. 112
  108. Art. 113
  109. Art. 114
  110. Art. 115
  111. Art. 116
  112. Art. 117
  113. Art. 118
  114. Art. 119
  115. Art. 120
  116. Art. 121
  117. Art. 122
  118. Art. 123
  119. Art. 124
  120. Art. 125
  121. Art. 126
  122. Art. 127
  123. Art. 128
  124. Art. 129
  125. Art. 130
  126. Art. 131
  127. Art. 132
  128. Art. 134
  129. Art. 135
  130. Art. 136
  131. Art. 137
  132. Art. 138
  133. Art. 140
  134. Art. 141
  135. Art. 142

135 provisions

Art. 126

Nichtigkeit eines Vertrages 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn: a. er nach einem Gesetz unzulässig ist; b. die gesetzliche Form- und Zustimmungserfordernisse verletzt werden; c. ein Entscheid mit dem entsprechenden Inhalt nichtig wäre (Art. 78), oder d. die Nichtigkeit sich aus der ergänzenden Anwendung des Privatrechts ergibt. 6. Vollstreckung des Entscheides

Art. 127

Zuständigkeit 1 Die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden vollstrecken ihre Entscheide selbst. Die Entscheide von hoheitlich tätigen privaten Personen oder Organisationen werden durch das Gemeinwesen vollstreckt, das die Aufgaben übertragen hat. 2 Entscheide der verwaltungsgerichtlichen Behörden werden durch von diesen bezeichnete Verwaltungsstellen oder durch die in erster Instanz entscheidende Behörde vollstreckt. 3 Die Vollstreckungsbehörden können bei der Kantonspolizei polizeiliche Hilfe anfordern. *

Art. 128

Voraussetzungen 1 Die zuständige Behörde kann einen Entscheid vollstrecken, wenn: a. dieser nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden kann, oder b. er noch angefochten werden kann, das Rechtsmittel aber keine aufschiebende Wirkung hat oder diesem die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.

Art. 129

Schuldbetreibung und Konkurs 1 Entscheide, die zu Geldzahlungen oder zur Sicherheitsleistung verpflichten, sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken; Entscheide von Verwaltungsbehörden stehen vollstreckbaren Urteilen gleich, sobald sie nach unbenütztem Ablaufen der Einsprache- oder Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen sind. 2 Das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gilt für die Zwangsvollstreckung eines Entscheides in einem anderen Kanton.

Art. 130

Andere Zwangsmittel 1 Um Entscheide zu vollstrecken, die zu einem Handeln oder zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichten, kann die zuständige Behörde folgende Massnahmen ergreifen: a. sie kann selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten eine Ersatzvornahme treffen; b. sie kann gegen die Person des Verpflichteten oder gegen seine Sachen unmittelbaren Zwang einsetzen; c. sie kann in Fällen, in denen ein Gesetz es vorsieht, administrative Vorteile widerrufen oder administrative Nachteile oder Sanktionen anordnen; d. sie kann, soweit es ein Gesetz vorsieht, ein Zwangsgeld auferlegen; e. sie kann, soweit ein Gesetz eine Strafe vorsieht, eine Strafverfolgung durchführen lassen, oder f. sie kann eine Strafverfolgung durchführen lassen, wenn in einem Entscheid gemäss Artikel 292 Strafgesetzbuch eine Strafe wegen Ungehorsams angedroht wurde und wenn keine andere Strafbestimmung zutrifft. 2 Zur Vollstreckung kann wiederum eine Strafe wegen Ungehorsams nach Artikel 292 Strafgesetzbuch angedroht werden.

Art. 131

Vorgehen 1 Die Behörde prüft zuerst, ob der Entscheid richtig eröffnet wurde und ob er vollstreckbar ist. 2 Bevor ein Zwangsmittel ergriffen wird, ist dies dem Verpflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen, unter Hinweis auf die möglichen Straffolgen. Diese Hinweise können in dem zu vollstreckenden Entscheid oder in einem Zwischenentscheid angebracht werden. 3 Die Behörde kann, wenn Gefahr im Verzug ist, auf die Androhung der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwangs ausnahmsweise verzichten. 7. Verfahrenskosten und Entschädigung 7.1. Amtliche Kosten

Art. 132

Grundsatz 1 Die Behörde erhebt für die amtlichen Kosten des Verfahrens Gebühren nach den Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Die amtlichen Kosten umfassen namentlich Auslagen für die behördliche Tätigkeit (Spruchgebühren, Kanzleiauslagen usw.) und für das Beweisverfahren (Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige usw.). 3 Die Gebühren für die amtlichen Kosten der Verwaltungsbehörden und der verwaltungsgerichtlichen Behörden werden durch eine Verordnung des Landrates5) geregelt. Art. 133 * Kostenvorschuss 1 Die kantonalen Behörden erheben von der Partei, die ein Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren einleitet, einen angemessenen Vorschuss für die ihr möglicherweise aufzuerlegenden amtlichen Kosten. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 2 Überdies kann jede Behörde von einer Partei, die ein Verfahren einleitet, einen Vorschuss für die ihr möglicherweise aufzuerlegenden amtlichen Kosten erheben, wenn: a. die Partei mit der Bezahlung von Gebühren aus einem vorhergehenden Verfahren in Verzug ist, oder b. besondere Umstände, wie der Aufwand für die Abnahme von Beweisen, einen Vorschuss rechtfertigen. 5) GS III G/2 3 Für die Leistung des Kostenvorschusses wird eine nicht erstreckbare Frist angesetzt. Leistet die Partei den Kostenvorschuss nicht, wird ihr eine nicht erstreckbare Nachfrist eingeräumt. Bleibt die Leistung des Kostenvorschusses auch während der Nachfrist aus, wird auf das Begehren nicht eingetreten. Soll der Kostenvorschuss nur für die Vornahme eines bestimmten Verfahrensschrittes geleistet werden, hat die Nichtbezahlung dessen Unterlassung zur Folge. *

Art. 134

Kostenpflicht der privaten Parteien 1 Die Partei hat grundsätzlich amtliche Kosten zu tragen: a. im nichtstreitigen Verfahren erster Instanz, wenn sie den Entscheid ausschliesslich im eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat; b. im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Einsprache erhoben hat, oder c. im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren, wenn sie unterliegt oder wenn auf ihr Begehren nicht eingetreten wurde. 2 Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren oder durch verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln verursacht, gehen zu ihren Lasten, auch wenn sie obsiegt. * 3 Zieht eine Partei eine Eingabe oder einen Antrag zurück oder nimmt sie vom Verfahren Abstand, muss sie die Kosten wie bei der Abweisung der Begehren tragen, sofern die Behörde die Kosten nicht ermässigt (Art. 136 Abs. 1). 4 … *

Art. 135

Kostenpflicht von Behörden 1 Der Kanton ist für seine Behörden nicht kostenpflichtig, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen dies. * 2 Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Anstalten der Gemeinden sind gegenüber den kantonalen Behörden dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. 3 Im Übrigen können die Rechtsmittelinstanzen den Gemeinden und anderen dem Kanton nachgeordneten Behörden amtliche Kosten auferlegen, wenn diesen grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen unterlaufen sind. * Art. 135a * Kostenlose Verfahren 1 Kostenlos sind die Verfahren betreffend a. staatsrechtliche Streitigkeiten; b. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken; c. * … d. Sozialhilfe und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung; e. Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden. 2 Vorbehalten bleibt, dass ein solches Verfahren von der Partei mutwillig und missbräuchlich eingeleitet wurde oder dass eine Beweiserhebung einen ausserordentlichen Aufwand verursacht.

Art. 136

Ermässigung der Kosten 1 Die Behörde kann die amtlichen Kosten ermässigen oder auf die Kostenauflage verzichten, wenn: a. die Einforderung der Kosten eine aussergewöhnliche Härte bedeuten würde; b. besondere Gründe, wie das öffentliche Interesse an der Abklärung der Angelegenheit, dies rechtfertigen, oder c. ein Vergleich zustande kommt, eine Eingabe oder ein Antrag zurückgezogen wird oder eine Partei vom Verfahren Abstand nimmt. 2 Wenn eine kostenpflichtige Partei nur teilweise unterliegt, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt.

Art. 137

Aufteilung unter den Parteien 1 Sind mehrere Parteien am Verfahren beteiligt, werden die Kosten in der Regel unter denjenigen angemessen aufgeteilt, die ganz oder teilweise unterliegen, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen am Verfahren und dem Entscheid über ihre Vorbringen. Vorher sind die den Behörden anfallenden Kosten abzuziehen (Art. 135). 2 Mehrere Parteien tragen die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten, sofern der Entscheid nichts anderes bestimmt, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft. 7.2. Entschädigung der Parteien

Art. 138

1 Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen Parteivertretung und für ein notwendiges Erscheinen der Parteien vor Behörden oder Sachverständigen in einem Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren. 2 Soweit an einem solchen Verfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, kann der obsiegenden Partei zulasten jener, die unterliegt oder ihr Begehren zurückzieht, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Aufteilung unter mehreren entschädigungspflichtigen Parteien geschieht entsprechend Artikel 137. 3 Die Parteien erhalten zulasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung, wenn: a. sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerde-, Revisions- oder Klageverfahren obsiegen, oder b. der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen unterlaufen sind. 4 Den Behörden wird in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.7.3. Unentgeltliche Rechtspflege Art. 139 * Befreiung von den amtlichen Kosten und unentgeltlicher Rechtsbeistand 1 Die Behörde befreit eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. 2 Unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist. In diesem Fall legt die Behörde oder stellvertretend der Vorsitzende oder das mit der Vorbereitung des Entscheides beauftragte Behördenmitglied nach Abschluss des Verfahrens die Entschädigung des Rechtsbeistandes unter Berücksichtigung seiner Angaben fest. Die Entschädigung geht zu Lasten des Staates, soweit keine Gegenpartei oder Vorinstanz dafür aufkommen muss. 3 Der Nachweis der Bedürftigkeit im Sinne von Absatz 1 obliegt der Partei, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. 4 Auf Verlangen fällt die Behörde oder stellvertretend das mit der Vorbereitung des Entscheides beauftragte Behördenmitglied über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege einen Zwischenentscheid, wenn daran ein schützenswertes Interesse besteht; andernfalls wird über das Gesuch im Rahmen des Endentscheides befunden. Art. 139 a *Nachzahlung 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Entsprechende Verfügungen erlässt diejenige Behörde, welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat, für die Verwaltungsbehörden das vom Regierungsrat bezeichnete Departement. Die Verwaltungsbehörden des Kantons erteilen der zuständigen Instanz alle für die Rückforderung erforderlichen Auskünfte zu Einkommen und Vermögen der kostenpflichtigen Partei. 8. Schlussbestimmungen

Art. 140

Übergangsrecht 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Verfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind; in allen diesen Fällen gilt das bisherige Recht einschliesslich der früheren Zuständigkeiten. 2 Die Bestimmungen über die Zuständigkeit und den Ausstand (Art. 10-14) und über die Revision und Erläuterung (Art. 117-122) sind mit Inkrafttreten auf alle Verfahren anwendbar. 3 Personen, die zum digitalen Verkehr mit Behörden verpflichtet sind (Art. 18a), können Daten und Dokumente noch während zweier Jahre physisch übermitteln. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Behörden die jeweilige Plattform für die Übermittlung bezeichnen. * Art. 140a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. September 2021 1 Für Verfahren, welche beim Inkrafttreten dieser Änderungen rechtshängig sind, findet das bisherige Recht bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz Anwendung.

Art. 141

Änderungen des bisherigen Rechts 1 Geltende Gesetzesbestimmungen werden gemäss besonderer Vorlage geändert. 2 … *

Art. 142

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er kann es gestaffelt in Kraft setzen.6) 6) Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. August 1987 das Verwaltungsrechtspflegegesetz auf den 1. Oktober 1987 in Kraft gesetzt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.1991 01.01.1992 Art. 109 Abs. 1, c. aufgehoben SBE V/1 9 02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 1 geändert SBE V/5 274 02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 2 geändert SBE V/5 274 02.05.1993 01.07.1994 Art. 115 Abs. 3 eingefügt SBE V/5 274 01.05.1994 01.07.1994 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE V/7 414 07.05.1995 07.05.1995 Art. 106 totalrevidiert SBE VI/1 47 05.05.1996 01.07.1996 Art. 106 totalrevidiert SBE VI/ 3 251 03.05.1998 01.07.1998 Art. 90 totalrevidiert SBE VII/1 41 06.05.2001 01.08.2002 Art. 106 totalrevidiert SBE VII/9 479 06.05.2001 06.05.2001 Art. 133 totalrevidiert SBE VII/9 483 06.05.2001 06.05.2001 Art. 139 totalrevidiert SBE VII/9 483 06.05.2001 06.05.2001 Art. 139 a eingefügt SBE VII/9 483 05.05.2002 01.07.2002 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 234 05.05.2002 01.07.2002 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 234 05.05.2002 01.07.2002 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 256 05.05.2002 01.07.2002 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE VIII/4 256 05.05.2002 01.07.2002 Art. 100 Abs. 3, c. geändert SBE VIII/4 256 05.05.2002 01.07.2002 Art. 134 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 256 02.05.2004 01.07.2004 Art. 105 totalrevidiert SBE IX/2 101 02.05.2004 07.05.2006 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 90 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 102 Abs. 2, c. geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 2 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 103 Abs. 4 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 105 totalrevidiert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 106 totalrevidiert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 107 Abs. 2, f. geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 133 Abs. 3 geändert SBE IX/2 126 02.05.2004 07.05.2006 Art. 141 Abs. 2 aufgehoben SBE IX/2 126 07.05.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE X/1 4 07.05.2006 01.01.2007 Art. 48 Abs. 3 geändert SBE X/1 4 07.05.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 1, b. geändert SBE X/1 4 07.05.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 1 geändert SBE X/1 4 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 27 totalrevidiert SBE X/1 40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2006 07.05.2006 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 48 Abs. 1 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 88 Abs. 1, c. geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 95 Abs. 3 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 127 Abs. 3 geändert SBE X/1 40 07.05.2006 07.05.2006 Art. 139 a totalrevidiert SBE X/1 40 04.05.2008 01.01.2009 Art. 4 aufgehoben SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 73 Abs. 2 eingefügt SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 74 Abs. 3 eingefügt SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 99 Abs. 1 geändert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 106 totalrevidiert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 1, c. eingefügt SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 133 Abs. 3 geändert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 134 Abs. 2 geändert SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 134 Abs. 4 aufgehoben SBE X/7 511 04.05.2008 01.01.2009 Art. 135a eingefügt SBE X/7 511 03.05.2009 03.05.2009 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/3 181 03.05.2009 03.05.2009 Art. 107 Abs. 2, d. geändert SBE XI/3 181 02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Sachüberschrift geänd. SBE XI/6 403 02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE XI/6 403 02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, a. geändert SBE XI/6 403 02.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, b. geändert SBE XI/6 403 02.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XI/6 421 02.05.2010 01.01.2011 Art. 139 a totalrevidiert SBE XI/6 421 06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, e. geändert SBE XII/4 280 06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, f. geändert SBE XII/4 280 06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 2, g. eingefügt SBE XII/4 280 06.05.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2, b. geändert SBE XII/4 282 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3a eingefügt SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 65 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 81 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 91 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 122 Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 135 Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 135 Abs. 3 geändert SBE 2014 41 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.09.2014 Art. 135a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41 07.05.2017 01.01.2018 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2017 25 05.09.2021 01.02.2022 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE 2021 29 05.09.2021 01.02.2022 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE 2021 29 05.09.2021 01.02.2022 Art. 140a eingefügt SBE 2021 29 05.09.2021 01.07.2022 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 28a eingefügt SBE 2022 10 01.05.2022 01.01.2023 Art. 4a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 7a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 9a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 28 Abs. 3 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 50 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 51 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 63 Abs. 2 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 67 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 67 Abs. 3a eingefügt SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE 2022 64 01.05.2022 01.01.2023 Art. 140 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 64 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 4 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 511 Art. 4a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 7a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 9a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 13 Abs. 1, b. 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4 Art. 13 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 14 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 421 Art. 14 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10 Art. 17 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 234 Art. 18 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 234 Art. 18a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 20 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256 Art. 20 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 20 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 21 Abs. 2, b. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282 Art. 26 02.05.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XI/6 403 Art. 26 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403 Art. 26 Abs. 1, a. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403 Art. 26 Abs. 1, b. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 403 Art. 26 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 27 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 40 Art. 28 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 28 Abs. 3 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 28a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 29 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 30 Abs. 2a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 30 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 30 Abs. 3 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 30 Abs. 3a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41 Art. 32 Abs. 1a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 33 Abs. 2 05.09.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 29 Art. 34 Abs. 3 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 42 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 48 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 48 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4 Art. 50 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 51 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 52 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 40 Art. 55 Abs. 1, b. 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4 Art. 56 Abs. 1 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 4 Art. 56 Abs. 3 01.05.1994 01.07.1994 geändert SBE V/7 414 Art. 56 Abs. 3 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256 Art. 63 Abs. 2 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 65 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 67 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 67 Abs. 3a 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 73 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511 Art. 74 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511 Art. 74 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511 Art. 76 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 64 Art. 81 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 88 Abs. 1, c. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 89 Abs. 3 03.05.2009 03.05.2009 aufgehoben SBE XI/3 181 Art. 90 03.05.1998 01.07.1998 totalrevidiert SBE VII/1 41 Art. 90 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 90 Abs. 1 05.09.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 29 Art. 90 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 91 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 95 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 99 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511 Art. 100 Abs. 3, c. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256 Art. 102 Abs. 2, c. 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 103 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 103 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 103 Abs. 4 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 105 02.05.2004 01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 101 Art. 105 02.05.2004 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/2 126 Art. 106 07.05.1995 07.05.1995 totalrevidiert SBE VI/1 47 Art. 106 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/ 3 251 Art. 106 06.05.2001 01.08.2002 totalrevidiert SBE VII/9 479 Art. 106 02.05.2004 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/2 126 Art. 106 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 511 Art. 107 Abs. 2, d. 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 181 Art. 107 Abs. 2, e. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 280 Art. 107 Abs. 2, f. 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 107 Abs. 2, f. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 280 Art. 107 Abs. 2, g. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 280 Art. 108 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 108 Abs. 1, c. 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511 Art. 109 Abs. 1, c. 05.05.1991 01.01.1992 aufgehoben SBE V/1 9 Art. 114 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25 Art. 115 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 274 Art. 115 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 274 Art. 115 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 eingefügt SBE V/5 274 Art. 122 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 127 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 40 Art. 133 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 483 Art. 133 Abs. 3 02.05.2004 07.05.2006 geändert SBE IX/2 126 Art. 133 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511 Art. 134 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 256 Art. 134 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511 Art. 134 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 511 Art. 135 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 135 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 135a 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 511 Art. 135a Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 139 06.05.2001 06.05.2001 totalrevidiert SBE VII/9 483 Art. 139 a 06.05.2001 06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 483 Art. 139 a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 40 Art. 139 a 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 421 Art. 140 Abs. 3 01.05.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 64 Art. 140a 05.09.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 29 Art. 141 Abs. 2 02.05.2004 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/2 126

← Find another law