Zug · 131.1 · statute
Ask the law about thisMore laws of ZugFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 d7712fad9eb76ea40122531bc7212b53cd3ac5869957edd7e8a8384282e4f6de
1 Dieses Gesetz gilt für alle Wahlen und Abstimmungen im Kanton und in den Gemeinden, soweit sie an der Urne durchgeführt werden. 2 Bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gilt es, soweit das Bundesrecht die Regelung dem kantonalen Recht überlässt. 1.2. Stimmrecht; politischer Wohnsitz
Stimmrecht; Begriff 1 Das Stimmrecht ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen sowie Referenden und Initiativen zu unterzeichnen. 2 Das Stimmrecht schliesst die Wählbarkeit ein, soweit das Gesetz keine besonderen Wählbarkeitserfordernisse aufstellt. 1) BGS 111.1 GS 28, 883 1 3 Eine gewählte Person hat während ihrer gesamten Amtsdauer die Voraussetzungen für die Eintragung im Stimmregister (§ 4 Abs. 2) im massgebenden Wirkungskreis zu erfüllen. Mit dem Wegfall einer Voraussetzung erlischt ihr Amt. *
Politischer Wohnsitz 1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. 2 Wer einen Heimatausweis, Interimsschein und dergleichen hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er in der Niederlassungsgemeinde nicht im Stimmregister eingetragen ist. * 1.3. Organisatorische Bestimmungen
Stimmregister 1 Jede Einwohnergemeinde führt unter der Aufsicht des Gemeinderats ein Stimmregister. Stimmberechtigt ist nur, wer im Stimmregister eingetragen ist. * 2 Im Stimmregister wird eingetragen, wer die Voraussetzungen von § 3 erfüllt. * 3 Eintragungen und Streichungen werden laufend, spätestens jedoch beim Abschluss des Stimmregisters vor einer Abstimmung oder Wahl von Amtes wegen vorgenommen. * 4 Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum fünften Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltag vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. 5 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
Stimmbüro 1 In jeder Gemeinde wählt der Gemeinderat ein Stimmbüro von mindestens sieben Mitgliedern und regelt den Vorsitz und die Protokollführung. Er kann das Stimmbüro nötigenfalls mit Hilfskräften erweitern. 2 Die Mitglieder des Stimmbüros müssen mit Ausnahme der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers und deren bzw. dessen Stellvertretung im Wahlkreis stimmberechtigt sein. Im Stimmbüro der Einwohnergemeinde sollen mindestens alle Ortsparteien angemessen vertreten sein, die in der entsprechenden Gemeinde im Kantonsrat oder im Gemeinderat vertreten sind. * 3 Das Stimmbüro überwacht die Stimmabgabe und ermittelt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse. 4 Die Mitglieder des Stimmbüros und Hilfskräfte treten in den Ausstand, wenn sie * a) * selbst in der Wahl stehen; b) * mit einer kandidierenden Person im Wahlkreis verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben, eine dauernde Lebensgemeinschaft führen oder in gerader Linie verwandt sind. 5 Eine Bürger-, Kirch- oder Korporationsgemeinde kann im Einverständnis
Kantonale Behörden 1 Die Aufsicht über die Wahlen und Abstimmungen obliegt der Direktion des Innern. Sie erlässt Kreisschreiben und Weisungen, betreut die Rechtsetzung und organisiert den Beschwerdedienst. 2 Kantonales Stimmbüro ist die Staatskanzlei.
Wahl- und Abstimmungslokale, Urnenöffnungszeiten * 1 Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale und die Urnenöffnungszeiten. 2 Am Abstimmungssonntag sind die Urnen während mindestens einer Stunde, längstens aber bis um 12.00 Uhr, offen zu halten. 3 Nach Ablauf jeder Öffnungszeit sind die Urnen zu verschliessen und mit den Stimmrechtsausweisen an einem sicheren Ort aufzubewahren. 4 … * 1.4. Stimmmaterial und Stimmabgabe 1.4.1. Stimmmaterial
Zustellung 1 Das Stimmmaterial besteht aus dem Stimmrechtsausweis, der Abstimmungsvorlage mit Erläuterung, den Wahl- oder Stimmzetteln und dem verschliessbaren Stimmzettelkuvert. Es wird den Stimmberechtigten in einem Kuvert zugestellt, das als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwendet werden muss. * 2 Bei Wahlen erhalten die Stimmberechtigten in jedem Fall auch einen leeren Wahlzettel. 3 Das Stimmmaterial ist so rechtzeitig zu versenden, dass es für Abstimmungen in der viertletzten Woche vor dem Abstimmungstag und für Wahlen spätestens in der drittletzten Woche vor dem Wahltag bei den Stimmberechtigten eintrifft. * 4 Der Gemeinderat kann beschliessen, dass Abstimmungsvorlagen mit Erläuterung pro Haushalt nur einmal zugestellt werden, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltmitglied verlange die persönliche Zustellung. 5 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für den Versand des Stimmmaterials. 6 Der Kanton und die Gemeinden können Private finanziell unterstützen und ihnen die Adressen zur Verfügung stellen, damit diese den Stimmberechtigten zwischen dem 18. und dem vollendeten 25. Lebensjahr separat zum Stimmmaterial private Wahl- und Abstimmungshilfen zustellen können. Die Wahl- und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der Neutralität und der Sachlichkeit gewährleisten. Sie sind auf Anfrage auch weiteren Stimmberechtigten zuzustellen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
Bereitstellung 1 Für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei den Gemeinden das Stimmmaterial zur Verfügung. § 9a * Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen 1 Bei der Ausgestaltung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen. 1.4.2. Stimmabgabe
Grundsatz 1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich oder – wo die Voraussetzungen erfüllt sind (§ 17) – elektronisch abgeben. 2 Es müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden.
Kontrolle der Stimm- und Wahlzettel 1 Bevor Stimm- und Wahlzettel in die Urne gelegt werden, sind sie von einem Mitglied des Stimmbüros abzustempeln oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. 2 Die oder der Stimmberechtigte darf nur eigene Stimm- und Wahlzettel in die Urne legen. * 1.4.3. Briefliche Stimmabgabe
Grundsatz 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Stimmmaterials zulässig. 2 Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland.
Verfahren 1 Wer brieflich stimmen will, verschliesst die Wahl- oder Stimmzettel im Stimmzettelkuvert, das keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten darf und unterzeichnet den Stimmrechtsausweis. Stimmzettelkuvert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert gelegt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen. 2 Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, auf der Gemeindeverwaltung oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgegeben werden.
Ungültige briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn a) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt oder nicht unterzeichnet ist; b) * das Rücksendekuvert mehr Stimmzettelkuverts als gültige Stimmrechtsausweise enthält; c) * … d) das Stimmzettelkuvert Angaben über die Person der oder des Stimmberechtigten oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält; e) das Rücksendekuvert nicht verschlossen ist; f) nicht das amtliche Rücksendekuvert verwendet wird; g) die Adresse der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis nicht lesbar ist; h) das Rücksendekuvert nach Urnenschluss bei der Gemeindeverwaltung oder im Stimmbüro eintrifft.
Verarbeitung durch das Stimmbüro 1 Die eingegangenen Rücksendekuverts sind vor Urnenschluss ungeöffnet dem Stimmbüro zu übergeben. Dieses öffnet sie und sorgt dafür, dass die Stimmrechtsausweise und die Stimmzettelkuverts bis zur Urnenöffnung (§ 18) sicher aufbewahrt werden. 2 Rücksendekuverts, bei denen ein Ungültigkeitsgrund im Sinne von § 14 vorliegt, werden ausgesondert und fallen für den Urnengang ausser Betracht. 3 Am Abstimmungssonntag öffnet das Stimmbüro die Stimmzettelkuverts unter Wahrung des Stimmgeheimnisses. * 4 … * 5 Enthält das Stimmzettelkuvert zur gleichen Sache mehrere Wahl- oder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts, sind sie alle ungültig; sie werden bei der Ermittlung der Ergebnisse als ein ungültiger Stimm- oder Wahlzettel gezählt. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gültig.
Stimmabgabe von Menschen mit Behinderung * 1 Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können der Gemeinde ein Begehren stellen, ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder mit Hilfe einer anderen bei der Gemeindeverwaltung tätigen Person auszuüben. * 2 Sie können der Gemeinde auch ein Begehren stellen, dass in der Schweiz stimmberechtigte Personen ihres Vertrauens ihnen künftig diese Hilfe leisten können. * 3 Ein Begehren nach Abs. 1 ist spätestens drei Tage und ein Begehren nach Abs. 2 spätestens zwanzig Tage vor dem Abstimmungssonntag einzureichen. * 4 Die Hilfe leistenden Personen unterstützen die Person mit Behinderung bei der Stimmabgabe, nötigenfalls auch beim Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel. Sie haben jegliche Beeinflussung zu unterlassen und unterliegen der
Elektronische Stimmabgabe 1 Der Regierungsrat kann örtlich, zeitlich oder sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bewilligen, wenn die technischen, sicherheitstechnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 1.5. Ermittlung der Ergebnisse
Öffnung der Urnen 1 Die Urnen dürfen erst am Abstimmungssonntag geöffnet werden. 2 Das Stimmbüro trifft die zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Sicherung der Stimm- und Wahlzettel erforderlichen Massnahmen.
Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel 1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind; b) * nicht im Sinne von § 11 Abs. 1 gekennzeichnet sind; c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden; d) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen; e) * ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; f) * sich nicht im Stimmzettelkuvert befinden. 2 Wahlzettel sind ausserdem ungültig, wenn sie keinen gültigen Kandidatennamen enthalten.
Ungültige und leere Stimm- und Wahlzettel 1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Abstimmung oder Wahl fallen die ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel ausser Betracht.
Protokoll 1 Über das Ergebnis jeder Wahl und Abstimmung erstellt das Stimmbüro ein Protokoll gemäss den Vorgaben der Staatskanzlei. Es ist von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. 2 Die Protokolle sind am Montag nach dem Urnengang der Direktion des Innern zuzustellen.
Sicherung des Stimmmaterials 1 Die Stimm- und Wahlzettel – gültige und ungültige sowie leere je für sich – und die Stimmrechtsausweise sind sofort zu versiegeln und bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei zuzustellen. 2 Die versiegelten Stimm- und Wahlzettel und Stimmrechtsausweise sowie die ungültigen Rücksendungen (§ 14) sind bis zur verbindlichen Feststellung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufzubewahren.
Feststellung und Mitteilung der Ergebnisse 1 Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei das Ergebnis fest, bei Gemeindeabstimmungen und -wahlen sowie bei Kantonsrats- und Friedensrichterwahlen das kommunale Stimmbüro. 2 Die Stimmbüros übermitteln die Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen unverzüglich der Staatskanzlei. Diese veröffentlicht sie unter Angabe der Beschwerdemöglichkeit im Amtsblatt. 3 Die kommunalen Wahl- und Abstimmungsergebnisse werden vom Gemeinderat veröffentlicht. 1.6. Elektronische Datenverarbeitung * § 23a * Elektronische Erfassung und Auswertung der Wahl- und Stimmzettel 1 Der Kanton unterhält ein elektronisches Erfassungs- und Auswertungssystem, welches * a) * die Stimmbüros der Gemeinden bei der Erfassung und der Übertragung des Inhalts der Wahl- und Stimmzettel in elektronischer Form unterstützt; b) den so erfassten Inhalt der Wahl- und Stimmzettel auswertet; c) die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung ermittelt; d) * die Daten zwischen den Stimmbüros der Gemeinden und der Staatskanzlei übermittelt; e) die erforderlichen statistischen Auswertungen vornimmt. 2 Die Staatskanzlei entscheidet über den Einsatz des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems * a) * bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen; b) * bei gemeindlichen Gesamterneuerungswahlen. 3 Die Staatskanzlei stellt das elektronische Erfassungs- und Auswertungssystem den Gemeinden auch für die übrigen gemeindlichen Wahlen und die gemeindlichen Abstimmungen zur Verfügung. * 4 Wenn die Staatskanzlei den Einsatz des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für gemeindliche Gesamterneuerungswahlen anordnet, sind die Gemeinden verpflichtet, dieses zu verwenden. * 5 Die Gemeinden übernehmen den Support und die Kosten des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems, sofern am Abstimmungs- oder Wahltag * a) keine eidgenössische oder kantonale Abstimmung stattfindet; b) keine eidgenössische oder kantonale Wahl stattfindet; c) keine gemeindliche Gesamterneuerungswahl stattfindet, bei der die Staatskanzlei das elektronische Erfassungs- und Auswertungssystem angeordnet hat. 6 In den übrigen Fällen übernimmt der Kanton den Support und die Kosten des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems. * § 23b * Elektronische Einreichung von Wahlvorschlägen 1 Die Staatskanzlei kann die elektronische Einreichung von Wahlvorschlägen zulassen, sofern die technischen, sicherheitstechnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Die Staatskanzlei regelt die Einzelheiten. 2. Abstimmungen
Ausschreibung 1 Abstimmungen werden im Kanton vom Regierungsrat, in den Gemeinden vom Gemeinderat angeordnet. Sie sind acht Wochen vor dem Abstimmungstag durch die Staatskanzlei bzw. den Gemeinderat im Amtsblatt auszuschreiben. *
Amtliche Abstimmungserläuterungen 1 Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze und sachliche Erläuterung der Vorlage beizulegen, die auch die Auffassung wesentlicher Minderheiten zum Ausdruck bringt. Bei Abstimmungen über Initiativen und Referendumsvorlagen sind die Argumente der Urheberkomitees angemessen zu berücksichtigen.
Abstimmung über einzelne Vorlagen 1 Für die Annahme einer Vorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
Abstimmung über Initiativen mit Gegenvorschlag 1 Abstimmungen über Initiativen mit Gegenvorschlag werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt: a) Den Stimmberechtigten werden auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Sie können uneingeschränkt erklären, 1. ob sie die Initiative der geltenden Ordnung vorziehen, 2. ob sie den Gegenvorschlag der geltenden Ordnung vorziehen, 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen der geltenden Ordnung vorgezogen werden sollten. b) Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht; c) Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. Angenommen ist die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die höhere Anzahl Ja-Stimmen aus den beiden Hauptfragen.
Abstimmung über Varianten 1 Den Stimmberechtigten können zur selben Sache Varianten unterbreitet werden. Es sind höchstens zwei Varianten zulässig. 2 Paragraph 27 ist sinngemäss anwendbar. § 28a * Rückzug der Initiative 1 Das Initiativkomitee muss den Rückzug einer Verfassungs- oder Gesetzesinitiative innert einer Woche seit der Schlussabstimmung im Kantonsrat gegenüber der Staatskanzlei erklären (bis 24.00 Uhr am letzten Tag der Frist). 2 Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer ausformulierten Initiative beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als Beschluss des Kantonsrats, der nach der Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum unterliegt. 3 Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, arbeitet der Regierungsrat eine Vorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht. 4 Liegt bei einer Gesetzesinitiative ein Gegenvorschlag vor, kann die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen werden, dass kein Referendum zustande kommt. 3. Wahlen 3.1. Kantonale Wahlen 3.1.1. Gemeinsame Bestimmungen § 29 * Ausschreibung 1 Sämtliche Wahlen sind von der Staatskanzlei zwölf Wochen vor dem Wahltag unter Angabe des Termins für allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren im Amtsblatt auszuschreiben. Allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren sind
Termin der Gesamterneuerungswahlen 1 Die Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder des Regierungsrats und des Kantonsrats finden jeweils am ersten Oktobersonntag, diejenigen der richterlichen Behörden am letzten Sonntag im Juni, diejenigen der Mitglieder des Ständerats gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. * 2 … * 3 Der Regierungsrat kann die Wahltermine verschieben, wenn besondere Verhältnisse es nahelegen. * 3a Die Staatkanzlei kann die Fristen für die Bereinigung (§ 35) sowie für die Ergänzung von Wahlvorschlägen (§ 36) verkürzen, wenn besondere Verhältnisse es nahelegen. * 4 Die Amtsdauer der Mitglieder des Ständerats beginnt mit Beginn der Wintersession des Ständerats. * § 30a * Ablauf von Fristen an Feiertagen 1 Fallen die in den §§ 31 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 3, 36 Abs. 1, 52 Abs. 4, 56 Abs. 3 und 60 Abs. 2 Satz 2 genannten Wochentage auf einen Feiertag gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)2), so verschieben sich die jeweiligen Fristen und Termine auf den nächst folgenden Werktag, 12.00 Uhr. 2) BGS 161.1 3.1.1.1. Wahlvorschläge
Einreichung; Wahlanmeldeschluss 1 Die Wahlvorschläge sind bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen, und zwar * a) * der Staatskanzlei für die Wahlen der Mitglieder des Ständerats, des Regierungsrats, des Verwaltungs-, Ober-, Kantons- und Strafgerichts; b) * der Gemeindekanzlei für die Mitglieder des Kantonsrats. 2 … * 3 Die Gemeindekanzlei gibt der Staatskanzlei von den eingereichten Wahlvorschlägen für die Kantonsratswahlen umgehend Kenntnis.
Inhalt bei Proporzwahlen * 1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irreführend sein oder gegen die guten Sitten verstossen. 2 Werden mehrere Wahlvorschläge mit der gleichen Bezeichnung eingereicht, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs zu nummerieren. 3 Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Der gleiche Name darf höchstens zweimal geschrieben werden. * 4 Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen. 5 Die Annahme des Wahlvorschlags kann nicht widerrufen werden. * § 32a * Inhalt bei Majorzwahlen 1 Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig. 2 Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a dieses Gesetzes aufzuführen ist. 3 Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin. 4 Die Annahme des Wahlvorschlags kann nicht widerrufen werden. *
Unterzeichnung und Vertretung * 1 Jeder Wahlvorschlag muss nebst der kandidierenden Person (§ 32 Abs. 4 und § 32a Abs. 3) von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. * 1a Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein. * 2 Die erste Unterzeichnerin bzw. der erste Unterzeichner gilt als Vertreterin bzw. Vertreter des betreffenden Wahlvorschlags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Die Vertreterin bzw. der Vertreter des Wahlvorschlags muss im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt sein. Wer den Wahlvorschlag vertritt, ist berechtigt und verpflichtet, die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. * 2a Die Vertretung des betreffenden Wahlvorschlags führt auf dem Wahlvorschlag die Erreichbarkeit auf (Telefonnummer und E-Mail-Adresse). * 3 Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen. * 4 Mangelhafte Unterzeichnungen sind den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlags mitzuteilen, damit allenfalls Ersatzunterschriften beigebracht werden können. Diese sind bis am Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, einzureichen. *
Mehrfach Vorgeschlagene 1 Steht bei Proporzwahlen der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er von der Gemeindekanzlei unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. 2 Die Staatskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Name bereits auf einem Wahlvorschlag aus einer anderen Gemeinde steht. Sie teilt die Streichungen den betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich mit. 3 … *
Behebung von Mängeln; Bereinigung 1 Die Wahlvorschläge liegen auf der Staatskanzlei bzw. auf der Gemeindekanzlei bis zum Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden. 2 Festgestellte Mängel sind bis spätestens am folgenden Tag, 12.00 Uhr, der Vertreterin oder dem Vertreter des betreffenden Wahlvorschlags mitzuteilen. * 3 Wird ein Mangel nicht bis zum Freitag nach dem Wahlanmeldeschluss, 12.00 Uhr, behoben, wird der Wahlvorschlag als ungültig erklärt und die Ungültigkeit der Vertreterin oder dem Vertreter des Wahlvorschlags umgehend, jedoch spätestens bis 17.00 Uhr, mitgeteilt. Betrifft der Mangel nur
Ergänzung von Wahlvorschlägen 1 Die Vertreterinnen oder Vertreter von Wahlvorschlägen, auf denen Vorgeschlagene amtlich gestrichen wurden, werden eingeladen, die Wahlvorschläge bis zum Montag nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, zu ergänzen. * 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt können Wahlvorschläge ergänzt werden, wenn seit der Einreichung Vorgeschlagene gestorben sind oder die Wahlfähigkeit verloren haben. 3 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Bestätigung, wird der Ersatzvorschlag gestrichen. 4 Verlangt die Vertreterin oder der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlags angereiht. * § 36a * Abschluss des Bereinigungsverfahrens 1 Das Bereinigungsverfahren ist am ersten Montag nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, abgeschlossen. 2 Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens kann kein Wahlvorschlag mehr geändert werden.
Listen bei Proporzwahlen * 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzzuteilung im Rat massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nummer 1 erhält. Bei mehreren Listen mit gleicher Stimmenzahl erfolgt die Reihenfolge der Listennummern für diese Listen alphabetisch nach den Anfangsbuchstaben ihrer Titel. * 2a Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern und werden in alphabetischer Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben ihrer Titel im Anschluss an die gemäss Abs. 2 geordneten Listen aufgeführt. * 2b Weicht die Nummerierung beim Grossen Gemeinderat von der kantonalen Nummerierung ab, richtet sich die Nummerierung für den Grossen Gemeinderat nach der kantonalen Nummerierung. * 3 Die Listen werden mit den Bezeichnungen im Amtsblatt veröffentlicht. * § 37a * Bereinigte Wahlvorschläge bei Majorzwahlen 1 Bei Majorzwahlen werden im Falle eines Urnengangs die bereinigten Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der kandidierenden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und danach der neu Kandidierenden samt einer allfälligen Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, im Amtsblatt veröffentlicht. *
Erstellung und Zustellung der Wahlzettel 1 Bei Proporzwahlen werden für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbezeichnung und Kandidatenangaben (Nach- und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnort, gegebenenfalls der Zusatz «bisher») vorgedruckt sind, sowie Wahlzettel ohne Vordruck erstellt. * 1a Bei Majorzwahlen wird pro Wahl ein einziger leerer Wahlzettel erstellt, der so viele leere Linien enthält, wie Personen in die betreffende Behörde zu wählen sind. Diesem Wahlzettel wird ein Beiblatt zur Information beigelegt, auf dem zuerst alle kandidierenden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und danach alle neu Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen aufgeführt sind. Das Beiblatt enthält Nach- und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnort, gegebenenfalls den Zusatz «bisher» sowie eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag eingereicht hat. * 2 Den Stimmberechtigten wird ein vollständiger Satz aller Wahlzettel ihres Wahlkreises zugestellt.
Stille Wahl 1 Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang statt. 2 Bei kantonalen Wahlen erklärt der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt. 3 Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungswahl statt (§§ 52 und 57).
Unvereinbarkeit 1 Werden Personen gewählt, die nach § 20 der Kantonsverfassung nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Behörde sein dürfen, und tritt niemand von den Gewählten freiwillig zurück, so scheidet aus, wer die kleinere Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Bei einer Unvereinbarkeit gemäss § 21 Abs. 2 der Kantonsverfassung teilt die betroffene Person der Staatskanzlei innert sieben Tagen mit, auf welches Amt sie verzichtet. Unterlässt sie diese Mitteilung, stellt der Kantonsrat ihre Nichtwählbarkeit fest. 3 Wird entgegen § 45 Abs. 2 der Kantonsverfassung ein Mitglied des Regierungsrats in einen der eidgenössischen Räte oder ein Mitglied der eidgenössischen Räte in den Regierungsrat gewählt, erklärt es dem Regierungsrat innert vierzehn Tagen schriftlich, auf welches Amt es verzichtet. Verzichtet es auf das Amt der Ständerätin bzw. des Ständerats oder der Regierungsrätin bzw. des Regierungsrats, ordnet der Regierungsrat sofort eine Ergänzungswahl an. Das Mitglied darf das Amt, auf das es verzichtet, bis zur Übernahme des Amts durch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger ausüben. * 3.1.2. Proporzwahlen
Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benützt, kann darauf Namen streichen, den Namen der gleichen Person zweimal aufführen (kumulieren) oder Namen aus anderen vorgedruckten Listen eintragen (panaschieren) sowie die Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 2 Leere Wahlzettel (§ 8 Abs. 2) können mit einer Listenbezeichnung versehen und ganz oder teilweise mit Namen von Vorgeschlagenen ausgefüllt werden. 3 Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf dem Wahlzettel stehen. 4 Auf dem Wahlzettel dürfen nicht mehr Personen aufgeführt sein, als zu wählen sind.