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Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen

Basel-Stadt · 410.700 · ordinance

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Contents: 96 provisions
  1. § 1 I. Gegenstand und Geltungsbereich
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11 und ob einem Übertritt schulorganisatorische Gründe entgegenstehen. *
  12. § 12
  13. § 13 klärung absolviert haben. *
  14. § 14 Mal möglich. *
  15. § 15 neu zuweisen kann. *
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23
  24. § 24
  25. § 25
  26. § 26 ein Zwischenzeugnis. *
  27. § 27
  28. § 28
  29. § 29
  30. § 30
  31. § 32 § 31 * …
  32. § 33
  33. § 34
  34. § 35
  35. § 36
  36. § 37
  37. § 38
  38. § 39
  39. § 40
  40. § 41
  41. § 41a
  42. § 42
  43. § 43
  44. § 44
  45. § 45
  46. § 46
  47. § 47
  48. § 48
  49. § 49
  50. § 50
  51. § 51
  52. § 52
  53. § 53
  54. § 54 V. Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule
  55. § 55
  56. § 56
  57. § 57
  58. § 58
  59. § 59 in der Sekundarschule *
  60. § 60
  61. § 63 § 62 * …
  62. § 65 VII. Übertritt von der Sekundarschule in die weiterführenden Schulen
  63. § 66
  64. § 67
  65. § 68
  66. § 69
  67. § 70 BM» eingetragen. *
  68. § 71
  69. § 72
  70. § 73
  71. § 74
  72. § 75
  73. § 76
  74. § 77
  75. § 78
  76. § 79
  77. § 80
  78. § 81
  79. § 82
  80. § 83
  81. § 84
  82. § 85
  83. § 86
  84. § 87
  85. § 88
  86. § 89 und Lernberichte
  87. § 90
  88. § 91
  89. § 92
  90. § 93
  91. § 94
  92. § 95 XI. Rechtsmittel
  93. § 96 XII. Ausführungsbestimmungen
  94. § 97 XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
  95. § 98
  96. § 99

96 provisions

§ 84

Beschlussfassung ab dem 7. Schuljahr 1 Die Lehrpersonen tragen bis zu dem von der Schulleitung festgesetzten Datum die Noten und bei einer Einschätzung die Prädikate in die Zeugnistabellen ein. 2 Das Lehrpersonenteam bildet unter der Leitung einer zuständigen Lehrperson die Zeugnisklassenkonferenz. Diese bespricht die Zeugnisse und Zwischenzeugnisse der Schülerinnen und Schüler, insbesondere derjenigen, bei denen sich kein eindeutiger Schullaufbahnentscheid abzeichnet. * 3 Anschliessend an die Besprechungen der Zeugnisklassenkonferenz: a) setzen die Fachlehrpersonen die Zeugnisfachnoten für die Beurteilung nach § 30 und bei einer Einschätzung die Zeugnisprädikate nach § 31 fest; b) * beschliesst die Zeugnisklassenkonferenz über die Beförderung nach den §§ 40, 43, 46 und 46a, die Nichtbeförderungen nach den §§ 44, 45, 48, 48a, 49 und 50 die Berechtigungen für den Übertritt in einen Leistungszug der Sekundarschule nach den §§ 56 – 58, den Wechsel eines Leistungszugs nach den § 60 und § 63 oder die Berechtigung für den Übertritt in eine weiterführende Schule nach den §§ 69 – 70 sowie die Empfehlungen für eine ausserordentliche Wiederholung eines Schuljahres nach § 41, einen ausserordentlichen Übertritt in die Sekundarschule, einen ausserordentlichen Wechsel oder Verbleib in der Sekundarschule nach § 41a, eine ausserordentliche Wiederholung eines Unterrichtsjahres oder eine ausserordentliche Beförderung nach § 52, für das Überspringen eines Schuljahres nach § 53 oder in der FMS oder WMS für den Übertritt in das Gymnasium nach § 11. 4 Die Zeugnisklassenkonferenz beschliesst mit Mehrheitsbeschluss. Jede an der Zeugnisklassenkonferenz anwesende Lehrperson hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat die Schulleitung den Stichentscheid. 5 Nach der Zeugnisklassenkonferenz dürfen Zeugnisfachnoten, Zeugnisprädikate und Beschlüsse der Zeugnisklassenkonferenz nur geändert werden, wenn der Fachlehrperson bei der Noten- oder Prädikatgebung oder der Zeugnisklassenkonferenz bei der Beschlussfassung nachweisbar ein Irrtum unterlaufen ist. Änderungen von Fachnoten und Prädikaten bedürfen der Genehmigung durch die Schulleitung, Änderungen von Beschlüssen der Zeugnisklassenkonferenz bedürfen der Genehmigung durch die Zeugnisklassenkonferenz. 16. Ausfertigung, Abgabe, Kenntnisnahme und Aufbewahrung der Zeugnisse und Zwischenzeugnisse

§ 85

Ausfertigung und Abgabe der Zeugnisse und Zwischenzeugnisse 1 Die Zeugnisse und Zwischenzeugnisse werden aufgrund der Angaben der zuständigen Lehrperson ausgefertigt und von der Klassenlehrperson unterzeichnet. 2 Die Zeugnisse und Zwischenzeugnisse werden an dem von der Schulleitung festgesetzten Datum den Schülerinnen und Schülern persönlich übergeben. Zeugnisse und Zwischenzeugnisse, die nicht übergeben werden können oder Zeugnisse, die eine Nichtbeförderung nach den §§ 44 – 45 oder 48 – 50, einen Wechsel in einen Leistungszug mit tieferen Anforderungen nach § 63 oder eine provisorische Berechtigung für den Übertritt nach § 67 beinhalten, werden den Erziehungsberechtigten zugestellt. * 3 Die Zeugnisse der BM für die lehrbegleitende Ausbildung (BM 1) werden zusätzlich den Lehrbetrieben zugestellt. *

§ 86

Kenntnisnahme der Zeugnisse und Zwischenzeugnisse in den Volksschulen, Gymnasien und der FMS * 1 Ab dem 3. Schuljahr haben die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler durch Unterschrift zu bestätigen, dass sie von den Zeugnissen Kenntnis genommen haben. *

§ 87

Aufbewahrung der Zeugnisse in der Volksschule * 1 In der Volksschule werden die Originale der Zeugnisse in der Schule aufbewahrt. Die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten erhalten eine Kopie der Zeugnisse. * 2 Den Schülerinnen und Schülern werden die Originale der Zeugnisse am Ende des 8. und 11. Schuljahres oder bei ihrem Austritt übergeben. * 17. Ausfertigung, Abgabe, Kenntnisnahme und Aufbewahrung der Lernberichte

§ 88

1 Die Lernberichte werden aufgrund der Angaben der zuständigen Lehrperson ausgefertigt und den Schülerinnen und Schülern abgegeben. * 2 Die am Standortgespräch teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten haben mit ihrer Unterschrift auf dem Lernbericht zu bestätigen, dass das Standortgespräch stattgefunden hat und sie den Lernbericht zur Kenntnis genommen haben. 3 In der Volksschule wird das Original des Lernberichts in der Schule aufbewahrt. Die Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten erhalten eine Kopie des Lernberichts. 4 Den Schülerinnen und Schülern werden die Originale der Lernberichte am Ende des 8. und 11. Schuljahres oder bei ihrem Austritt übergeben. 18. Formulare und Mindestvorgaben für Zeugnisse, Zwischenzeugnisse, Zeugnismappen Volksschule

§ 89 und Lernberichte

1 Der Erziehungsrat bestimmt auf Antrag des Erziehungsdepartements: a) die zu verwendenden Formulare für die Zeugnisse und Zwischenzeugnisse; b) die zu verwendenden Formulare für die Zeugnismappe Volksschule; c) die vom 1. – 11. Schuljahr zu verwendenden Formulare für die Lernberichte; d) für das 12. – 14. Schuljahr: die Mindestvorgaben für die Gestaltung der Lernberichte. 19. Aufnahmeprüfungen und Leistungstests

§ 90

Durchführung der freiwilligen und angeordneten Aufnahmeprüfungen * 1 Die Volksschulleitung und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung legen in Richtlinien 2) die Prüfungsinhalte und Verfahren für die freiwilligen Aufnahmeprüfungen fest. * 2 Sie sorgen für die Durchführung der Aufnahmeprüfungen durch eine Stelle des Erziehungsdepartements oder durch eine Schulleitung der weiterführenden Schulen. Diese legt die weiteren Prüfungsmodalitäten fest. 3 Für die angeordneten Aufnahmeprüfungen nach den §§ 58 und 62 des Schulgesetzes ist für die Prüfungsinhalte, das Verfahren und die Durchführung die jeweilige aufnehmende Schulleitung zuständig. Schulleitungen können gemeinsam angeordnete Aufnahmeprüfungen durchführen. *

§ 91

Durchführung der Leistungstests 1 Die Volksschulleitung sorgt für die Durchführung der Leistungstests. 20. Lehrpersonenteam und mündige Schülerinnen und Schüler

§ 92

Lehrpersonenteam 1 Das Lehrpersonenteam der Klasse setzt sich aus allen Lehrpersonen zusammen, die für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler verantwortlich sind, einschliesslich der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. 2) Die Richtlinien können beim Erziehungsdepartement oder auf der Webseite des Erziehungsdepartements eingesehen werden.

§ 93

Mündige Schülerinnen und Schüler 1 Schülerinnen und Schüler, die das 18. Altersjahr vollendet haben, nehmen die Pflichten und Rechte, die nach dieser Verordnung den Erziehungsberechtigten zukommen, alleine wahr. Zu Gesprächen können sie ihre Erziehungsberechtigten oder eine andere Person ihres Vertrauens beiziehen. 21. Information der Schulleitungen anderer Schulstufen

§ 94

1 Die Schulleitung einer Schulstufe kann auf Anfrage die Schulleitung einer anderen Schulstufe darüber informieren: a) wie Schülerinnen und Schüler in der vorangegangenen Schulstufe unterstützt und gefördert wurden; b) wie Schülerinnen und Schüler in der nachfolgenden Schulstufe die Leistungsanforderungen der Schule erfüllen konnten.

§ 95 XI. Rechtsmittel

1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

§ 96 XII. Ausführungsbestimmungen

1 Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können erlassen: a) für die Volksschule: die Volksschulleitung; b) * für die weiterführenden Schulen: die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.

§ 97 XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Gültigkeit der bisherigen Erlasse 1 Für die Schülerinnen und Schüler mit den Schullaufbahnen nach § 1 lit. a und b der Übergangsverordnung Schulharmonisierung vom 31. Januar 2012 gelten weiterhin die bisherigen Erlasse.

§ 98

Änderung anderer Erlasse 1 Folgende Erlasse werden geändert: 3) 1. * Die Prüfungsverordnung WMS vom 20. Dezember 2011 4) wird wie folgt geändert: Diese Änderung wird sofort wirksam. 5) 2. * Die Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung) vom 1. Februar 2011 6) wird wie folgt geändert: Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2018/19 am 13. August 2018 wirksam. 3) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 4) SG 424.200. 5) Wirksam seit 16. 9. 2012. 6) SG 424.100.

§ 99

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. per 11. August 2013: a) Verordnung über die Anmeldefristen bei Schüleraufnahmen vom 10. April 1985; 7) b) Verordnung über die Lernbeurteilung und die Klassenwiederholung an der Primarschule vom 24. März 1998; 8) c) Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (Prüfungsverordnung KVS) vom 9. Mai 2000. 9) 2. per 16. August 2015: a) Verordnung betreffend die Beurteilung des Lernens der Orientierungsschülerinnen und -schüler sowie den Übertritt von der Orientierungsschule an die Weiterbildungsschule oder an ein Gymnasium (Lernbeurteilungsverordnung OS) vom 10. Juni 2003. 10) 3. per 31. Dezember 2015: a) Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule (Aufnahmeverordnung WBS) vom 2. Dezember 2003. 11) 4. per 13. August 2017: a) Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule (Lernbeurteilungsverordnung WBS) vom 2. Dezember 2003. 12) 5. per 31. Dezember 2017: a) Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote (Aufnahmeverordnung Brückenangebote) vom 19. September 2000; 13) b) Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien (Aufnahmeverordnung Gymnasien) vom 9. Dezember 2003; 14) c) Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Fachmaturitätsschule (Aufnahmeverordnung FMS) vom 7. Dezember 2004; 15) d) Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Informatikmittelschule (Aufnahmeverordnung IMS) vom 18. März 2003; 16) e) Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Wirtschaftsmittellschule (Aufnahmeverordnung WMS) vom 18. Januar 2011. 17) 6. per 12. August 2018: a) Verordnung über die Lernbeurteilung und die Berichte über das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten der Schule für Brückenangebote (Lernbeurteilungsverordnung SBA) vom 22. August 2000; 18) b) Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (Promotionsverordnung KVS) vom 14. Dezember 1999. 19) 7. per 15. August 2021: a) Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt (Promotionsverordnung FMS) vom 10. Mai 2005; 20) 7) SG 410.400. 8) SG 412.500. 9) SG 413.770. 10) SG 413.100. 11) SG 413.300. 12) SG 413.310. 13) SG 413.400. 14) SG 413.800. 15) SG 413.610. 16) SG 413.730. 17) SG 413.700. 18) SG 413.410. 19) SG 413.760. 20) SG 413.620. b) Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt (Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien) vom 23. Januar 1996; 21) c) Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Wirtschaftsmittelschule (Promotionsverordnung WMS) vom 14. Dezember 1999; 22) d) Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Informatikmittelschule (Promotionsverordnung IMS) vom 17. Dezember 2002. 23) § 100 * Übergangsregelung zur Einführung der Jahrespromotion an der FMS auf Beginn des Schuljahres 2024/25 1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Fachmittelschulausweis bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 erwerben, gelten die bisherigen Bestimmungen mit Semesterpromotion. 2 Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse, die im Schuljahr 2024/25 am Ende des ersten Semesters nicht befördert werden und das Unterrichtsjahr gemäss § 51 wiederholen, treten in das zweite Semester der 1. Klasse ein. Am Ende der 1. Klasse erhalten sie einen Lernbericht. Mit Beginn des Schuljah - res 2025/26 treten sie in die 2. Klasse über und wiederholen das Unterrichtsjahr nach den neuen Be - stimmungen mit Jahrespromotion. 3 Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse, die im Schuljahr 2024/25 am Ende des zweiten Semesters nicht befördert werden und das Unterrichtsjahr gemäss § 51 wiederholen, treten auf Beginn des Schuljahres 2025/26 in die 2. Klasse ein und wiederholen das Unterrichtsjahr nach den neuen Bestimmun - gen mit Jahrespromotion. 4 Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse, die im Schuljahr 2025/26 am Ende des ersten Semesters nicht befördert werden und das Unterrichtsjahr gemäss § 51 wiederholen, treten in das zweite Semester der 2. Klasse ein. Am Ende der 2. Klasse erhalten sie einen Lernbericht. Mit Beginn des Schuljah - res 2026/27 treten sie in die 3. Klasse über und wiederholen das Unterrichtsjahr nach den neuen Be - stimmungen mit Jahrespromotion. 5 Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse, die im Schuljahr 2025/26 die Voraussetzungen zum Erhalt des Fachmittelschulausweises nicht erfüllen und das Unterrichtsjahr wiederholen, treten auf Beginn des Schuljahres 2026/27 in die 3. Klasse ein und wiederholen das Unterrichtsjahr nach den neuen Bestimmungen mit Jahrespromotion. § 101 * Übergangsregelung zu den Änderungen der §§ 13 Abs. 2, 27 Abs. 2, 30 Abs. 2, 46 Abs. 1ter, Abs. 2 und 50 Abs. 1 per 31. Juli 2026 betreffend die Berufsmaturität 1 Die Lernenden, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem 31. Juli 2026 begonnen haben, schliessen sie nach dem bisherigen Recht ab. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird, abgesehen von § 4 Abs. 2, wirksam a) für die Primarstufe auf Beginn des Schuljahres 2013/14 am 12. August 2013; 24) b) für die Sekundarschule auf Beginn des Schuljahres 2015/16 am 17. August 2015; c) für die weiterführenden Schulen auf Beginn des Schuljahres 2018/19 am 13. August 2018. § 4 Abs. 2 wird am 1. Januar 2016 wirksam. Den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen und Aufhebungen anderer Erlasse bestimmen §§ 98 und 99. 21) SG 413.810. 22) SG 413.715. 23) SG 413.740. 24) Schlussbestimmung: lit. a geändert durch RRB vom 8. 7. 2014 (wirksam seit 13. 7. 2014). Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.09.2012 12.08.2013 Erlass Erstfassung KB 15.09.2012 08.07.2014 13.07.2014 § 3 Abs. 2 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 3 Abs. 3 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 3 Abs. 4 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 6 Abs. 4 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 8 Abs. 1 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 8 Abs. 2 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 9 Abs. 4 geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 29 Titel geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 41 Abs. 4bis eingefügt - 08.07.2014 13.07.2014 Titel VIII. geändert - 08.07.2014 13.07.2014 § 70a eingefügt - 08.07.2014 13.07.2014 § 96 Abs. 1, lit. b) geändert - 30.06.2015 17.08.2015 § 4 Abs. 4 eingefügt KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 5 Abs. 3 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 27 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 27 Abs. 3 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 27 Abs. 4 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 27 Abs. 5 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 31 aufgehoben KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 32 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 35 Abs. 1, lit. a) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 35 Abs. 2, lit. a) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 35 Abs. 2, lit. b) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 35 Abs. 2, lit. c) eingefügt KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 35 Abs. 3, lit. b) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 41 Abs. 3 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 41a eingefügt KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 Titel 12. geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 57 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 58 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 Titel VI. geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 61 Abs. 1 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 61 Abs. 2 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 61 Abs. 3 geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 69 Abs. 1, lit. b) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 69 Abs. 1, lit. b), ba) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 69 Abs. 1, lit. b), bb) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 70 Abs. 1, lit. b) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), ba) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), bb) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), bc) geändert KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 72 Abs. 3 eingefügt KB 08.07.2015 30.06.2015 17.08.2015 § 86 Titel geändert KB 08.07.2015 14.06.2016 15.08.2016 Erlasstitel geändert KB 18.06.2016 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 14.06.2016 15.08.2016 § 62 Abs. 1 geändert KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 62 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 62 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 63 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 63 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 67 Titel geändert KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 67 Abs. 1 geändert KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 67 Abs. 2 geändert KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 75 Abs. 1, lit. b) geändert KB 18.06.2016 14.06.2016 15.08.2016 § 84 Abs. 2 geändert KB 18.06.2016 04.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. 2., e) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. 2., f) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 6 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. a) aufgehoben KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b) aufgehoben KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1bis eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 4 eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2, lit. c) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1bis eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2, lit. c) aufgehoben KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 aufgehoben KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 14 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 4 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 36 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 4, lit. c) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 4, lit. d) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 3 aufgehoben KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1, lit. b) geändert KB 08.07.2017 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1, lit. c) geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1bis geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1ter eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 48 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 49 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 50 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 67 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 68 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 68 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 68 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 69 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 69 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 70 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 70 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 70 Abs. 2 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 80 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 80 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 85 Abs. 3 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 90 Titel geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 90 Abs. 1 geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 90 Abs. 3 eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 98 Abs. 1, lit. 1. geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 § 98 Abs. 2, lit. 2. geändert KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 Anhang 02 eingefügt KB 08.07.2017 04.07.2017 01.01.2018 Anhang 03 eingefügt KB 08.07.2017 26.06.2018 19.07.2018 § 13 Abs. 1 geändert KB 14.07.2018 26.06.2018 19.07.2018 § 13 Abs. 2 geändert KB 14.07.2018 26.06.2018 19.07.2018 § 13 Abs. 2, lit. d) eingefügt KB 14.07.2018 26.06.2018 19.07.2018 § 13 Abs. 5 geändert KB 14.07.2018 26.06.2018 19.07.2018 § 49 Abs. 1 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KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 75 Abs. 1, lit. d) aufgehoben KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 84 Abs. 3, lit. b) geändert KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 86 Abs. 1 geändert KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 87 Titel geändert KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 87 Abs. 1 geändert KB 22.06.2019 18.06.2019 12.08.2019 § 87 Abs. 2 geändert KB 22.06.2019 25.05.2021 16.08.2021 § 37 Abs. 4, lit. b) geändert KB 29.05.2021 25.05.2021 16.08.2021 § 68a eingefügt KB 29.05.2021 25.05.2021 16.08.2021 § 88 Abs. 1 geändert KB 29.05.2021 25.05.2021 16.08.2021 Anhang 01 Name und Inhalt geändert KB 29.05.2021 13.12.2022 15.08.2022 Anhang 04 eingefügt KB 17.12.2022 13.12.2022 29.06.2024 Anhang 04 aufgehoben KB 17.12.2022 06.06.2023 14.08.2023 § 46 Abs. 1bis, lit. a) geändert KB 17.06.2023 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.06.2023 14.08.2023 § 46 Abs. 1bis, lit. a), ac) geändert KB 17.06.2023 06.06.2023 14.08.2023 § 46 Abs. 1bis, lit. b) aufgehoben KB 17.06.2023 09.01.2024 18.01.2024 § 13 Abs. 2, lit. a) geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 25 Abs. 2 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 25 Abs. 4 eingefügt KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 27 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 28 Titel geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 28 Abs. 3 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 30 Abs. 2 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 32 Abs. 2 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 34 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 46 Titel geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 46 Abs. 1, lit. c) geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 46 Abs. 1quater aufgehoben KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 46 Abs. 2 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 46a eingefügt KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 47 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 48 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 48a eingefügt KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 49 Titel geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 49 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 52 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 60 Abs. 1 geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 63 Abs. 1bis eingefügt KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 84 Abs. 3, lit. b) geändert KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 § 100 eingefügt KB 13.01.2024 09.01.2024 12.08.2024 Anhang 01 Inhalt geändert KB 13.01.2024 07.01.2025 11.08.2025 § 25 Abs. 2 geändert KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 25 Abs. 3 aufgehoben KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 35 Abs. 1 geändert KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 35 Abs. 2 geändert KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 42a eingefügt KB 11.01.2025 07.01.2025 16.01.2025 § 47 Abs. 1 geändert KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 55 Abs. 1 geändert KB 11.01.2025 07.01.2025 11.08.2025 § 55 Abs. 2 aufgehoben KB 11.01.2025 05.05.2026 31.07.2026 § 13 Abs. 2 geändert KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 27 Abs. 2 geändert KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 30 Abs. 2 geändert KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 46 Abs. 1ter geändert KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 46 Abs. 2 geändert KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 50 Abs. 1 aufgehoben KB 09.05.2026 05.05.2026 31.07.2026 § 101 eingefügt KB 09.05.2026 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.09.2012 12.08.2013 Erstfassung KB 15.09.2012 Erlasstitel 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 2 Abs. 1, lit. 2., e) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. 2., f) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 2 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 3 Abs. 2 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 3 Abs. 3 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 3 Abs. 4 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 4 Abs. 4 30.06.2015 17.08.2015 eingefügt KB 08.07.2015 § 5 Abs. 1 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 5 Abs. 3 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 6 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 6 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 6 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 6 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 6 Abs. 4 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 7 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 7 Abs. 1, lit. a) 04.07.2017 01.01.2018 aufgehoben KB 08.07.2017 § 7 Abs. 1, lit. b) 04.07.2017 01.01.2018 aufgehoben KB 08.07.2017 § 7 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 8 Abs. 1 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 8 Abs. 2 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 9 Abs. 1bis 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 9 Abs. 4 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 10 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 10 Abs. 4 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 11 Abs. 2, lit. c) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 12 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 12 Abs. 1bis 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 12 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 13 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 13 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 13 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 13 Abs. 2 05.05.2026 31.07.2026 geändert KB 09.05.2026 § 13 Abs. 2, lit. a) 09.01.2024 18.01.2024 geändert KB 13.01.2024 § 13 Abs. 2, lit. c) 04.07.2017 01.01.2018 aufgehoben KB 08.07.2017 § 13 Abs. 2, lit. d) 26.06.2018 19.07.2018 eingefügt KB 14.07.2018 § 13 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 aufgehoben KB 08.07.2017 § 13 Abs. 5 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 14 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 14 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 14 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 17 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 17 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 18 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 22 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 24 Abs. 4 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 25 Abs. 2 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 25 Abs. 2 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 25 Abs. 2 07.01.2025 11.08.2025 geändert KB 11.01.2025 § 25 Abs. 2, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 25 Abs. 2, lit. b) 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 25 Abs. 3 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 25 Abs. 3 07.01.2025 11.08.2025 aufgehoben KB 11.01.2025 § 25 Abs. 4 09.01.2024 12.08.2024 eingefügt KB 13.01.2024 § 26 Abs. 3 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 27 Abs. 1 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 27 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 27 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 27 Abs. 2 05.05.2026 31.07.2026 geändert KB 09.05.2026 § 27 Abs. 3 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 27 Abs. 4 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 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30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 35 Abs. 2, lit. b) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 35 Abs. 2, lit. c) 30.06.2015 17.08.2015 eingefügt KB 08.07.2015 § 35 Abs. 3, lit. b) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 36 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 37 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 37 Abs. 3, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 37 Abs. 4, lit. b) 25.05.2021 16.08.2021 geändert KB 29.05.2021 § 37 Abs. 4, lit. c) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 37 Abs. 4, lit. d) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 38 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 39 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 40 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 41 Abs. 1, lit. d) 30.06.2015 17.08.2015 aufgehoben KB 08.07.2015 § 41 Abs. 3 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 41 Abs. 4bis 08.07.2014 13.07.2014 eingefügt - § 41a 30.06.2015 17.08.2015 eingefügt KB 08.07.2015 § 41a Abs. 1, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 41a Abs. 1, lit. c) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 42 Abs. 2 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 42 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 42a 07.01.2025 11.08.2025 eingefügt KB 11.01.2025 § 43 Abs. 1, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 44 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 aufgehoben KB 08.07.2017 § 46 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 46 09.01.2024 12.08.2024 Titel geändert KB 13.01.2024 § 46 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 46 Abs. 1, lit. b) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1, lit. c) 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1, lit. c) 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 46 Abs. 1, lit. d) 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1bis 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1bis, lit. a) 06.06.2023 14.08.2023 geändert KB 17.06.2023 § 46 Abs. 1bis, lit. a), ac) 06.06.2023 14.08.2023 geändert KB 17.06.2023 § 46 Abs. 1bis, lit. b) 06.06.2023 14.08.2023 aufgehoben KB 17.06.2023 § 46 Abs. 1ter 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 46 Abs. 1ter 05.05.2026 31.07.2026 geändert KB 09.05.2026 § 46 Abs. 1quater 18.06.2019 12.08.2019 eingefügt KB 22.06.2019 § 46 Abs. 1quater 09.01.2024 12.08.2024 aufgehoben KB 13.01.2024 § 46 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 46 Abs. 2 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 46 Abs. 2 05.05.2026 31.07.2026 geändert KB 09.05.2026 § 46a 09.01.2024 12.08.2024 eingefügt KB 13.01.2024 § 47 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 47 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 47 Abs. 1 07.01.2025 16.01.2025 geändert KB 11.01.2025 § 48 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 48 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 48 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 48a 09.01.2024 12.08.2024 eingefügt KB 13.01.2024 § 49 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 49 09.01.2024 12.08.2024 Titel geändert KB 13.01.2024 § 49 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 49 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 49 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 49 Abs. 3 26.06.2018 19.07.2018 aufgehoben KB 14.07.2018 § 50 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 50 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 50 Abs. 1 05.05.2026 31.07.2026 aufgehoben KB 09.05.2026 § 50 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 50 Abs. 3 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 51 26.06.2018 19.07.2018 Titel geändert KB 14.07.2018 § 51 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 aufgehoben KB 14.07.2018 § 52 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 52 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 52 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 Titel 12. 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 55 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 55 Abs. 1 07.01.2025 11.08.2025 geändert KB 11.01.2025 § 55 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 55 Abs. 2 07.01.2025 11.08.2025 aufgehoben KB 11.01.2025 § 55 Abs. 3 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 55 Abs. 4 26.06.2018 19.07.2018 aufgehoben KB 14.07.2018 § 57 Abs. 1 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 58 Abs. 1 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 Titel VI. 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 60 18.06.2019 12.08.2019 Titel geändert KB 22.06.2019 § 60 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 60 Abs. 1 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 60 Abs. 2 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 60 Abs. 3 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 60 Abs. 4 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 61 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 61 Abs. 1 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 61 Abs. 2 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 61 Abs. 3 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 62 26.06.2018 19.07.2018 aufgehoben KB 14.07.2018 § 62 Abs. 1 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 62 Abs. 1, lit. a) 14.06.2016 15.08.2016 eingefügt KB 18.06.2016 § 62 Abs. 1, lit. b) 14.06.2016 15.08.2016 eingefügt KB 18.06.2016 § 63 18.06.2019 12.08.2019 Titel geändert KB 22.06.2019 § 63 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 63 Abs. 1, lit. a) 14.06.2016 15.08.2016 eingefügt KB 18.06.2016 § 63 Abs. 1, lit. b) 14.06.2016 15.08.2016 eingefügt KB 18.06.2016 § 63 Abs. 1bis 09.01.2024 12.08.2024 eingefügt KB 13.01.2024 § 64 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 65 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 67 14.06.2016 15.08.2016 Titel geändert KB 18.06.2016 § 67 Abs. 1 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 67 Abs. 2 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 67 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 68 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 68 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 68 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 68a 25.05.2021 16.08.2021 eingefügt KB 29.05.2021 § 69 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 69 Abs. 1, lit. b) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 69 Abs. 1, lit. b), ba) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 69 Abs. 1, lit. b), bb) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 69 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 70 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 70 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 70 Abs. 1, lit. b) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), ba) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), bb) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 70 Abs. 1, lit. b), bc) 30.06.2015 17.08.2015 geändert KB 08.07.2015 § 70 Abs. 2 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel VIII. 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 70a 08.07.2014 13.07.2014 eingefügt - § 72 18.06.2019 12.08.2019 Titel geändert KB 22.06.2019 § 72 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 72 Abs. 2 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 72 Abs. 3 30.06.2015 17.08.2015 eingefügt KB 08.07.2015 § 74 Abs. 1, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 75 Abs. 1, lit. a) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 75 Abs. 1, lit. b) 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 75 Abs. 1, lit. d) 18.06.2019 12.08.2019 aufgehoben KB 22.06.2019 § 78 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 78 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 79 Abs. 1 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 79 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 80 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 80 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 80 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 84 Abs. 2 14.06.2016 15.08.2016 geändert KB 18.06.2016 § 84 Abs. 3, lit. b) 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 84 Abs. 3, lit. b) 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024 § 85 Abs. 2 26.06.2018 19.07.2018 geändert KB 14.07.2018 § 85 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 86 30.06.2015 17.08.2015 Titel geändert KB 08.07.2015 § 86 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 87 18.06.2019 12.08.2019 Titel geändert KB 22.06.2019 § 87 Abs. 1 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 87 Abs. 2 18.06.2019 12.08.2019 geändert KB 22.06.2019 § 88 Abs. 1 25.05.2021 16.08.2021 geändert KB 29.05.2021 § 90 04.07.2017 01.01.2018 Titel geändert KB 08.07.2017 § 90 Abs. 1 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 90 Abs. 3 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 § 96 Abs. 1, lit. b) 08.07.2014 13.07.2014 geändert - § 98 Abs. 1, lit. 1. 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 98 Abs. 2, lit. 2. 04.07.2017 01.01.2018 geändert KB 08.07.2017 § 100 09.01.2024 12.08.2024 eingefügt KB 13.01.2024 § 101 05.05.2026 31.07.2026 eingefügt KB 09.05.2026 Anhang 01 25.05.2021 16.08.2021 Name und Inhalt geändert KB 29.05.2021 Anhang 01 09.01.2024 12.08.2024 Inhalt geändert KB 13.01.2024 Anhang 02 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 Anhang 03 04.07.2017 01.01.2018 eingefügt KB 08.07.2017 Anhang 04 13.12.2022 15.08.2022 eingefügt KB 17.12.2022 Anhang 04 13.12.2022 29.06.2024 aufgehoben KB 17.12.2022 Schullaufbahnverordnung Anhang I 410.700 Anhang I zur Schullaufbahnverordnung betreffend die Fachmaturitätsschule (FMS) 1) § 1. Zusätzliche Angebote (besondere Schulanlässe) (§ 26 SLV) 1 Zusätzliche, obligatorische Angebote (besondere Schulanlässe) in der FMS sind: a) Projektwoche; b) allgemeine Praxiswochen; c) Kulturprojekt; d) berufsfeldbezogenes Praktikum; e) Studienreise. 2 Die Projektwoche, das Kulturprojekt und die Studienreise werden im Zeugnis mit den Prädikaten «mit Auszeichnung erfüllt», «erfüllt» oder «nicht erfüllt» bewertet. Das berufsfeldbezogene Praktikum und die allgemeinen Praxiswochen werden auf speziellen Formularen mit «erfüllt» oder «nicht erfüllt» bewertet. § 2. Zulassungskriterien für die Aufnahme in eine Fachrichtung (§ 47 SLV) 1 Für die Aufnahme in die Fachrichtungen gelten im Zwischenzeugnis am Ende des ersten Semesters der 1. Klasse die folgenden Zulassungskriterien: a) Fachrichtung Pädagogik: Notendurchschnitt von mindestens 4,6 in den Fächern Deutsch, Französisch, Mathematik, Biologie, Musik und Bildnerisches Gestalten; b) Fachrichtung Gestaltung/Kunst: Bestehen einer Eignungsabklärung, deren Modalitäten durch die Schulleitung geregelt werden; c) Fachrichtung Musik und Theater: Bestehen einer Eignungsabklärung, deren Modalitäten durch die Schulleitung geregelt werden; d) Fachrichtung Gesundheit/Naturwissenschaften: Notendurchschnitt von mindestens 4,25 aus den Fächern Biologie und Mathematik; e) Fachrichtung Soziale Arbeit: Notendurchschnitt von mindestens 4,25 aus den Fächern Individuum und Gesellschaft, Deutsch sowie dem ungerundeten Notendurchschnitt aus Bildnerischem Gestalten und Technischem Gestalten; f) Fachrichtung Kommunikation und Information: Notendurchschnitt von mindestens 4,75 aus den Fächern Deutsch und einer Zweitsprache (Englisch oder Französisch) sowie mindestens 4,5 in Deutsch und mindestens 4,0 in Englisch und in Französisch. 2 Die Schulleitung entscheidet aufgrund zusätzlicher Abklärungen über die Aufnahme in eine Fachrichtung bei Schülerinnen und Schülern, die am Ende der 1. Klasse nach § 46a Abs. 1 der Schullaufbahnverordnung befördert werden, aber: a) keine der in Abs. 1 genannten Zulassungskriterien erfüllen; b) die Zulassungskriterien für die gewünschte Fachrichtung Pädagogik um 0,1 Punkte nicht erreicht haben; c) die Zulassungskriterien für eine der gewünschten Fachrichtungen nach Abs. 1 nicht erreicht haben und das Nichterreichen auf einen unregelmässigen Bildungsgang oder einschneidende persönliche Umstände (§ 52 Abs. 1 SLV) zurückzuführen sind oder d) im 1. Schuljahr eine andere als die für die gewünschte Fachrichtung erforderliche Sprache gewählt haben. § 3. Wechsel der Fachrichtung 1 Ein Wechsel der Fachrichtung ist auf schriftliches Gesuch hin in begründeten Ausnahmen einmal vor Beginn des letzten Jahres der Fachmittelschulausbildung oder nach Erwerb des Fachmittelschulabschlusses im Hinblick auf die Erlangung des Fachmaturitätsabschlusses möglich. 2 Das Rektorat entscheidet über einen Wechsel und legt die Modalitäten, nach denen die für die neue Fachrichtung vorausgesetzten, fehlenden Kompetenzen zu erwerben sind, fest. 1) Fassung vom 9. Januar 2024, in Kraft seit 12. August 2024 (KB 13.01.2024) Schullaufbahnverordnung Anhang II 410.700 Anhang II zur Schullaufbahnverordnung betreffend die Brückenangebote § 1. Schulische Brückenangebote 1 Schulische Brückenangebote besuchen können Jugendliche, a) deren sprachliche Kompetenzen den Anforderungen der Berufsbildung entsprechen; b) deren überfachliche Kompetenzen nicht den Anforderungen der Berufsbildung entsprechen; und c) deren Berufswahl noch nicht abgeschlossen ist. § 2. Kombinierte Brückenangebote 1 Kombinierte Brückenangebote besuchen können Jugendliche, a) die eine zugesicherte Praktikumsstelle haben; und b) deren überfachliche Kompetenzen den Anforderungen der Berufsbildung entsprechen. 2 Jugendliche, die zur Zeit der Anmeldung noch keine Praktikumsstelle haben, sind verpflichtet, bis zum Schulbeginn ernsthaft und intensiv eine Praktikumsstelle zu suchen. Sie dokumentieren ihre Praktikumssuche. § 3. Integrative Brückenangebote 1 Integrative Brückenangebote besuchen können Jugendliche, a) deren sprachliche Kompetenzen nicht die elementaren Anforderungen erreichen; b) die im lateinischen Alphabet alphabetisiert sind; und c) die nicht die ganze Schullaufbahn in der Schweiz absolviert haben. 2 Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, die mit verstärkten Massnahmen unterstützt werden, werden aufgrund eines eingereichten Dossiers und eines Aufnahmegesprächs aufgenommen. § 4. Brückenangebot Vorkurse der Berufsfachschulen 1 Das Brückenangebot Vorkurse besuchen können Jugendliche, a) deren Sprachkompetenzen den Anforderungen der Berufsbildung entsprechen; b) deren überfachliche Kompetenzen den Anforderungen der Berufsbildung entsprechen, c) die ein realistisches und durch eine Schnupperlehre überprüftes Berufsziel haben; und d) zu denen eine erfolgreiche Eignungsabklärung durch die Berufsfachschule vorliegt. § 5. Brückenangebot duale Vorlehren der Berufsfachschulen 1 Das Brückenangebot duale Vorlehren besuchen können Jugendliche, die über einen Vorlehrvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb verfügen. § 6. Wechsel des Brückenangebots 1 Für einen Wechsel zwischen dem schulischen, praktischen und integrativen Brückenangebot ist die Leitung des Zentrums für Brückenangebote zuständig, für andere Angebotswechsel die Triagestelle. § 7. Austritt 1 Treten Schülerinnen und Schüler während des Schuljahres aus oder werden sie aufgrund ihres Verhaltens von der Schule gewiesen, so wird den Erziehungsberechtigten ein Betrag von 800 Franken in Rechnung gestellt. Davon ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler, die eine berufliche Grundbildung beginnen. Schullaufbahnverordnung Anhang III 410.700 Anhang III zur Schullaufbahnverordnung betreffend die Profilklassen (§ 18 SLV) Sportklassen § 1. Aufnahmevoraussetzungen 1 In die Sportklassen der Sekundarschule und des Gymnasiums werden auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Sie erfüllen die schulischen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Schule. Für die Aufnahme in eine Sportklasse des Gymnasiums ist ein definitiver Übertritt erforderlich (§ 67 Abs. 2 SLV). b) Sie erfüllen die sportlichen Kriterien, die von den Schulleitungen in Absprache mit der verantwortlichen Stelle für Leistungssportförderung des Sportamts Basel-Stadt festgelegt werden. Für den Bereich Tanz oder Ballett kann ein den Anforderungen genügender Leistungsausweis aus dem Bereich Tanz oder Ballett vorgewiesen werden. In eine Sportklasse können auch Musikerinnen und Musiker aufgenommen werden, die die musikalischen Kriterien erfüllen, die von der Schulleitung in Absprache mit der Musik-Akademie Basel festgelegt werden. c) Sie unterzeichnen die Charta für Sportklassen und verpflichten sich die Leitideen einzuhalten, sich u.a. durch Eigeninitiative, Disziplin und Planung ihrer Aktivitäten im schulischen und sportlichen Bereich für gute Leistungen einzusetzen und die Betreuenden der Sportklassen über ihre sportlichen Zielsetzungen, ihr Trainings- und Wettkampfprogramm, die erzielten sportlichen Resultate sowie allfällige Verletzungen zu informieren. 2 Übersteigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen, die Zahl der vorhandenen Plätze, entscheidet die Schulleitung über die Reihenfolge der Aufnahme. Sie achtet dabei auf die Ausgewogenheit der Sportarten, der Geschlechter sowie auf das sportliche und schulische Potenzial. § 2. Wiederholen eines Schuljahres 1 Schülerinnen und Schüler einer Sportklasse der Sekundarschule, die nach § 41 SLV ein Schuljahr wiederholen, müssen neu nach § 1 dieses Anhangs in eine Sportklasse aufgenommen werden. 2 Schülerinnen und Schüler einer Sportklasse des Gymnasiums, die nach § 51 oder § 52 SLV ein Schuljahr wiederholen, müssen in eine Klasse der allgemeinen Richtung wechseln. In begründeten Fällen und auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Schulleitung einer Wiederholung des Schuljahres in einer Sportklasse zustimmen. Diese Schülerinnen und Schüler müssen neu nach § 1 in eine Sportklasse aufgenommen werden. § 3. Versetzung in eine Klasse der allgemeinen Richtung 1 Bei Nichterfüllung (§ 1 Abs. 1 lit. b dieses Anhangs) oder wiederholter Nichteinhaltung (§ 1 Abs. 1 lit. c dieses Anhangs) der Aufnahmevoraussetzungen oder der übrigen gesetzlichen Pflichten kann die Schulleitung nach schriftlicher Verwarnung die Versetzung in eine Klasse der allgemeinen Richtung anordnen.

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