Uri · 30.2111 · statute
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Verweis auf andere Bestimmungen 1 Im Übrigen gelten für die Bewilligungserteilung, den Bewilligungsentzug und die Publikation die allgemeinen Bestimmungen für die Berufe im Gesundheitswesen sinngemäss. 2 Die Beistandspflicht nach Artikel 34 gilt auch für Organisationen und Einrichtungen im Gesundheitswesen. 5.2 Besondere Bestimmungen
Kantonsspital 1 Für das Kantonsspital gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen.
Rettungsdienste 1 Der Kanton sorgt dafür, dass der Notfalldienst und Rettungsdienst gewährleistet sind, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
Hilfe und Pflege zu Hause: Grundsatz 1 Der Kanton sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). 2 Dazu gehören namentlich die Krankenpflege, die Haushilfe, die Familienhilfe, Tagesheime und der Mahlzeitendienst. 3 In gleicher Weise sorgt der Kanton für eine angemessene Mütter- und Väterberatung für Säuglinge und Kleinkinder.
Hilfe und Pflege zu Hause: Programmvereinbarung 1 Um die Hilfe und Pflege zu Hause sicherzustellen, schliesst der Regierungsrat mit einer einzigen Organisation eine Programmvereinbarung ab. 2 Kann eine Programmvereinbarung nicht oder nicht mehr abgeschlossen werden, regelt der Landrat Einzelheiten in einer Verordnung.
Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen 1 Der Kanton stellt den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen sicher, namentlich bei Katastrophen, schweren Unfällen und dergleichen. 2 Er sorgt dafür, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stehen, um die betroffene Bevölkerung oder Personengruppen medizinisch und psychologisch zu versorgen. 6 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten
Patientenrechte und -pflichten 1 Jeder Person ist die Behandlung zu gewähren, die ihrem Krankheitszustand entspricht. 2 Medizinische und pflegerische Massnahmen, insbesondere körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen, sind nur zulässig, wenn die Patientin oder der Patient dem zustimmt. Ist sie oder er nicht urteilsfähig, hat die gesetzliche Vertretung zuzustimmen. Vorbehalten bleiben Fälle besonderer Gefahr und Dringlichkeit. 3 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Information, Einsicht in die Krankengeschichte, Aufklärung und Selbstbestimmung. Vorbehalten bleiben Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen vorsehen. 4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege. 5 Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Verlauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie der Inhaberin oder dem Inhaber der Bewilligung möglichst vollständig Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.
Zwangsmassnahmen 1 Zwangsmassnahmen, wie physischer Zwang, Fixation, Isolation und Zwangsmedikation, dürfen nur angeordnet werden, um eine unmittelbare schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin, des Patienten oder Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende akute Störung des Zusammenlebens zu beseitigen. 2 Nur Ärztinnen und Ärzte dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Ausnahmsweise dürfen verantwortliche Personen im Pflegedienst eine Fixation oder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie die zuständige Ärztin oder den zuständigen Arzt so bald als möglich zu informieren. 3 Zwangsmassnahmen dürfen nur solange angewandt werden, als die Notsituation andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sie sind in der Krankengeschichte detailliert festzuhalten. 4 Für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Wohn- und Pflegeeinrichtungen sowie für Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs20) vorbehalten. * 5 Gegen Zwangsmassnahmen nach diesem Gesetz kann Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
Transplantation 1 Die Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen richtet sich nach den Bestimmungen des Transplantationsgesetzes (SR 810.21).
Obduktion 1 Eine Obduktion darf nur vorgenommen werden, wenn die verstorbene Person vorher zugestimmt hat oder wenn an ihrer Stelle die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Partnerin oder der Partner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder die Nachkommen zustimmen. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Zustimmung der übrigen nächsten Angehörigen. 20)siehe namentlich Artikel 383 und 433 ZGB. 2 Vorbehalten bleibt die Obduktion auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden oder der zuständigen Direktion21) zur Sicherung der Diagnose, insbesondere bei Verdacht auf eine übertragbare Krankheit. 3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen. 7 Mitteilungspflicht und Zutrittsrecht
Informationspflicht 1 Fachpersonen sowie Organisationen und Einrichtungen, die diesem Gesetz unterstehen, haben der zuständigen Direktion22) alle Informationen zu liefern, die sie benötigt, um ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen zu können. 2 Die Strafuntersuchungsbehörde hat die zuständige Direktion23) zu informieren, wenn gegen Personen oder Organisationen und Einrichtungen, denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt worden ist, ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet wird, das mit der Berufsausübung in Zusammenhang steht. 3 Das urteilende Gericht hat Verfügungen und Entscheide, die auf Grund der eidgenössischen oder der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung ergangen sind, der zuständigen Direktion24) mitzuteilen.
Zutrittsrecht 1 Die zuständige Direktion25) kann jederzeit Inspektionen und Kontrollen durchführen oder durchführen lassen, die mit ihrer Aufsichtspflicht nach diesem Gesetz zusammenhängen. Ihren Organen ist der unbeschränkte Zutritt zu den Praxis- und Geschäftsräumen zu gewähren. 21)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 22)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 23)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 24)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 25)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 8 Strafen, Rechtsschutz und Gebühren
Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) eine nach diesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt b) als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung seine Befugnisse überschreitet c) gegen ihre oder seine beruflichen Pflichten nach diesem Gesetz verstösst d) die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Melde- und Auskunftspflicht verletzt e) den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt f) den Vorschriften zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zuwiderhandelt 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.
Rechtsschutz 1 Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz oder der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) anfechtbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Gebühren 1 Die Gebühren für Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz oder der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen richten sich nach den Vorschriften der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und des Gebührenreglements (RB 3.2521). 9 Schlussbestimmungen
Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. September 1970 über das Gesundheitswesen wird aufgehoben.
Übergangsbestimmung 1 Ist ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Ist er nach wie vor bewilligungspflichtig, bleibt die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligung gültig. 3 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die bisher eine Tätigkeit ausgeübt haben, die neu bewilligungspflichtig ist, haben innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch einzureichen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit untersagt ist. 4 Die zuständige Direktion26) kann genügend qualifizierten Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes während mindestens drei Jahren einen Beruf selbstständig ausgeübt haben, der neu bewilligungspflichtig ist, die Berufsausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 5 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung einreichen. 6 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung verfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Haftpflichtversicherung nach Artikel 31 beziehungsweise Artikel 40 abschliessen. 26)Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement 7 Für die Umsetzung von Artikel 17 und 18 wird eine Umsetzungsfrist von einem Jahr gewährt.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt27). 27)Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2008 (AB vom 27. Juni 2008). Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 01.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung AB 07.03.2008 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 48 Abs. 4 geändert AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 48 Abs. 5 eingefügt AB 09.09.2011 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 5 Abs. 1, a) geändert AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Titel 3.1 eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18a eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18b eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18c eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18d eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18e eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18f eingefügt AB 09.10.2015 05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18g eingefügt AB 09.10.2015 12.03.2023 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 2 eingefügt AB 24.06.2022 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 01.06.2008 01.09.2008 Erstfassung AB 07.03.2008 Artikel 4 Abs. 2 12.03.2023 01.06.2023 eingefügt AB 24.06.2022 Artikel 5 Abs. 1, a) 05.06.2016 06.06.2016 geändert AB 09.10.2015 Artikel 7 Abs. 1 05.06.2016 06.06.2016 geändert AB 09.10.2015 Titel 3.1 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18a 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18b 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18c 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18d 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18e 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18f 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18g 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 48 Abs. 4 23.10.2011 01.01.2013 geändert AB 09.09.2011 Artikel 48 Abs. 5 23.10.2011 01.01.2013 eingefügt AB 09.09.2011