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Verordnung über die Tagesschulen (VTS)

Biel/Bienne · 4.3.2-2 · communal act

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Contents: 13 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand
  2. Art. 2 Organisation: Aufsicht
  3. Art. 3 Anmeldung und Aufnahme
  4. Art. 4 Zuteilung zur Tagesschule
  5. Art. 5 Ausschluss aus der Tagesschule
  6. Art. 6 Weg von und zur Tagesschule
  7. Art. 7 Öffnungszeiten, Module
  8. Art. 8 Krankheit
  9. Art. 9 Bemessung
  10. Art. 10 Erhebung und Fälligkeit
  11. Art. 11 Anpassung der Gebühr und Meldepflicht
  12. Art. 12 Reduktion
  13. Art. 13 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10898_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10898_2_1_c">[1]</a>

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13 provisions

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Organisation, den Betrieb, das Aufnahmeverfahren, die Gebühren und die Elternvereinbarung bezüglich der Tagesschulen.

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Art. 2 Organisation: Aufsicht

1 Die Direktion Bildung, Kultur und Sport führt die Aufsicht über die Tagesschulen.

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Art. 3 Anmeldung und Aufnahme

1 Die Anmeldung für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesschule erfolgt durch die Eltern oder die Erziehungsberechtigten bei einer Tagesschulleitung oder der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. Die Anmeldung ist nur gültig, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. * 2 Auf Schuljahresbeginn legt die Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit einen Anmeldeschluss fest, der den Eltern oder Erziehungsberechtigten die Anmeldung ihrer Kinder in Kenntnis des Stundenplans des Folgejahrs erlaubt. * 3 Nach Schuljahresbeginn erfolgt die Aufnahme in eine Tagesschule spätestens vier Monate nach Einreichen der verbindlichen Anmeldung. 4 Die Aufnahme erfolgt definitiv durch Verfügung der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. * 5 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten können ihr Kind unter Wahrung einer Frist von zwei Monaten auf Beginn jeder Ferienperiode vom Besuch der Tagesschule abmelden. *

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Art. 4 Zuteilung zur Tagesschule

1 In der Regel besuchen Schülerinnen und Schüler die Tagesschule des Schulhauses, in dem sie die Schule besuchen. 2 In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler durch die Abteilung Schulen einer anderen Tagesschule zugewiesen werden. Die Eltern werden vor dem Entscheid angehört. Gründe sind insbesondere pädagogische Indikation oder Kapazitätsengpässe. *

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Art. 5 Ausschluss aus der Tagesschule

1 Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Tagesschulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können gemäss Art. 28 Abs. 5 des Volksschulgesetzes[4] vom Besuch der Tagesschule ausgeschlossen werden. 2 Das Verfahren zum Ausschluss umfasst die folgenden Schritte, wobei der nächste folgt, wenn der gewünschte Erfolg des vorhergehenden nicht eintritt. Die Schritte können auch wiederholt werden. Bei jedem Schritt können auch weitere Personen beigezogen werden, wenn dies einer konstruktiven Lösung dienlich ist. a. Elterngespräch mit der Tagesschulleitung, in dem das störende Verhalten aufgezeigt und Massnahmen zur Verbesserung festgelegt werden; b. Elterngespräch mit der Tagesschulleitung und der Schulleitung, in dem das störende Verhalten aufgezeigt und Massnahmen zur Verbesserung festgelegt werden; c. Androhung eines Ausschlusses durch die Schulleitung in Absprache mit der Tagesschulleitung; d. * Anhörung der Eltern durch die Abteilung Schulen mit der Tagesschulleitung oder der Schulleitung; e. * Entscheid über einen Ausschluss durch die Abteilung Schulen.

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Art. 6 Weg von und zur Tagesschule

1 Der Weg von zu Hause in die Tagesschule und zurück liegt in der Verantwortung der Eltern. 2 Beginnt oder beendet das Kind den Tag in der Tagesschule, so stellt die Stadt Biel keinen Transport zur Verfügung und übernimmt auch keine Kosten dafür.

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Art. 7 Öffnungszeiten, Module

1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 bieten alle Tagesschulen eine Betreuung während der folgenden Zeiten: a. Morgenempfang von 07.15 bis 08.15 Uhr; b. Mittagstisch von 11.45 bis 13.45 Uhr; c. Nachmittagsmodul I von 13.45 bis 15.30 Uhr; d. Nachmittagsmodul II von 15.30 bis 16.30 Uhr; e. Nachmittagsmodul III von 16.30 bis 17.30 Uhr. 2 Bei genügender Nachfrage bieten Tagesschulen ergänzend die folgenden Module an: a. Frühempfang von 06.45 bis 07.15 Uhr; b. Spätbetreuung von 17.30 bis 18.15 Uhr. 3 Tagesschulen sind geschlossen: a. an eidgenössischen, kantonalen und städtischen Feiertagen; b. während der Schulferien. 4 Während der Ski-, Frühlings- Herbst- sowie vier Wochen (in Jahren mit französischsprachigem Ferienplan) respektive drei Wochen (in Jahren mit deutschsprachigem Ferienplan) der Sommerferien besteht ein Ferienbetreuungsangebot an ausgewählten Standorten.

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Art. 8 Krankheit

1 Während der Dauer einer akuten Krankheit werden Kinder in den Tagesschulen nicht betreut.

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Art. 9 Bemessung

1 Die Gebühren werden gestützt auf Artikel 10–16 der kantonalen Tagesschulverordnung vom 28. Mai 2008[5] sowie nach Artikel 12a Absatz 2 des Reglements über das Schulwesen[6] bemessen. 2 Für die Ferienbetreuung wird nach der in Absatz 1 beschriebenen Bemessungsgrundlage zusätzlich eine Gebühr erhoben. 3 Für die Verpflegung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern eine feste Gebühr von CHF 8 pro Mittagsverpflegung, Zwischenverpflegungen inbegriffen, verlangt.

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Art. 10 Erhebung und Fälligkeit

1 Die im Einzelfall geschuldete Gebühr wird von der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit erhoben. Die Gebühr ist 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. * 2 Die Inkassobestimmungen des Artikel 9 des Reglements über die Erhebung von Gebühren vom 17. Oktober 1990[7] sind analog anwendbar. Die Abteilung Schulen erlässt gegebenenfalls eine Verfügung über die Gebührenforderung. *

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Art. 11 Anpassung der Gebühr und Meldepflicht

1 Verändern sich die Bemessungsgrundlagen bezüglich des massgebenden Monatseinkommens um mehr als 20% oder verändert sich die Familiengrösse, werden die Gebühren auf den nächsten folgenden Monat nach Eintritt der Veränderung angepasst. 2 Die Eltern und Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen der Bemessungsgrundlagen bezüglich des massgebenden Monatseinkommens unverzüglich der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit zu melden, sofern diese mehr als 20% betragen. *

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Art. 12 Reduktion

1 Abwesenheiten der Kinder berechtigen grundsätzlich nicht zu einer Reduktion der Monatspauschalen. 2 Die Direktion Bildung, Kultur und Sport kann auf schriftliches Gesuch der Eltern oder Erziehungsberechtigten hin eine Reduktion gewähren, wenn die Abwesenheit * a. länger als vier Wochen dauerte und b. * zu einer Kostenverringerung für die Einrichtung der Tagesschulbetreuung oder zu stossenden Mehrkosten für die Eltern / Erziehungsberechtigten führte.

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Art. 13 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10898_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10898_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10898_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10898_2_1_c">[1]</a>

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