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Tarifreglement für die SpiKi-Spielgruppen

St. Gallen (city) · 218.11 · communal act

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Contents: 7 provisions
  1. Art. 1 Zweck
  2. Art. 2 <strong>*</strong> Grundlagen für die Tarifeinstufung
  3. Art. 3 Ermittlung des massgebenden Einkommens
  4. Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung eines subventionierten Platzes
  5. Art. 5 Elterntarif
  6. Art. 6 Antrag
  7. Art. 7 Verfahren

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7 provisions

Art. 1 Zweck

1 Dieses Tarifreglement legt die Grundlagen für die Berechnung des massgebenden Elterntarifs für den Besuch ihrer Kinder in einer SpiKi-Spielgruppe (von der Spielgruppe in den Kindergarten) fest.

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Art. 2 <strong>*</strong> Grundlagen für die Tarifeinstufung

1 Grundlage für die Tarifeinstufung bildet das massgebende Einkommen der Erziehungsberechtigten nach Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.[3] 2 Ab folgendem steuerbarem Vermögen können die Erziehungsberechtigten keinen zusätzlich subventionierten Platz nach Art. 4 Abs. 2 beanspruchen: a) ab CHF 100'000 bei alleinstehenden Erziehungsberechtigten; b) ab CHF 150'000 bei verheirateten oder im Konkubinat lebenden Erziehungsberechtigten mit gemeinsamen Kindern.

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Art. 3 Ermittlung des massgebenden Einkommens

1 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf. 2 Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, wird auf die aktuellste Berechnungsgrundlage, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf, abgestellt. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann das massgebende Einkommen auch aufgrund einer weiter zurückliegenden rechtskräftigen Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage festgelegt werden. 4 Als massgebendes Einkommen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren das gemeinsame massgebende Einkommen; b) * bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss bei den Bevölkerungsdiensten registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren das betreffend die gemeinsamen Kinder zusammengezählte massgebende Einkommen beider Elternteile; d) bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei Erziehungsberechtigten, bei welchen ein Partner bzw. eine Partnerin im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.

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Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung eines subventionierten Platzes

1 Die Stadt St.Gallen subventioniert die Differenz zwischen dem Elternbeitrag und den nach Abzug der städtischen Pauschalbeiträge verbleibenden Kosten der SpiKi-Spielgruppen pro Spielgruppenbesuch. 2 Ein zusätzlich subventionierter Platz in einer SpiKi-Spielgruppe kann von Erziehungsberechtigten genutzt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) mindestens eine für das Kind erziehungsberechtigte Person sowie das betreffende Kind haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt St.Gallen; b) der zusätzlich subventionierte Platz in der SpiKi-Spielgruppe wird von einem Kind genutzt, welches das dritte Lebensjahr, in der Regel jedoch das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; c) eine für die Berechnung des massgebenden Einkommens erforderliche aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage der zuständigen Steuerbehörde, welche höchstens zwei Jahre alt ist, liegt vor (Art. 3 Abs. 1 und 2), wobei Art. 3 Abs. 3 vorbehalten bleibt; d) die Erziehungsberechtigten verfügen über ein massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Grenzwert gemäss Anhang I nicht übersteigt; e) das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten übersteigt die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b definierten Grenzwerte nicht.

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Art. 5 Elterntarif

1 Der Elterntarif gemäss Anhang I bildet einen integralen Bestandteil dieses Tarifreglements.

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Art. 6 Antrag

1 Die Erziehungsberechtigten reichen bei Anmeldung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder der SpiKi-Spielgruppenleiterin bzw. dem SpiKi-Spielgruppenleiter das Formular "Tarif-Einstufung SpiKi-Spielgruppen" ein. Die SpiKi-Spielgruppe leitet der Dienststelle Gesellschaftsfragen das ausgefüllte Formular weiter. *

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Art. 7 Verfahren

1 Die Dienststelle Gesellschaftsfragen nimmt die Tarifeinstufung vor und legt den anwendbaren Tarif fest. * 2 Es teilt den Erziehungsberechtigten via SpiKi-Spielgruppe die Tarifeinstufung schriftlich mit. Gegen die Mitteilung kann 10 Tage nach deren Zustellung ein rechtsmittelfähiger Entscheid bei der Dienststelle Gesellschaftsfragen verlangt werden. *

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