Biel/Bienne · 6.2-1 · communal act
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1 Die Finanzordnung regelt die Organisation und die inhaltlichen Grundsätze der Führung des städtischen Finanzhaushaltes im Rahmen der Vorschriften der Stadtordnung[2]. 2 Soweit die Finanzordnung keine Abweichungen statuiert, gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes[3] und der Gemeindeverordnung[4].
Propose a change1 Die Finanzordnung ist für die gesamte Stadtverwaltung massgebend.
Propose a change1 Der städtische Finanzhaushalt ist nach den im kantonalen Recht[5] enthaltenen Grundsätzen zu führen. 2 Alle Organe und Verwaltungsstellen der Stadt Biel orientieren sich an diesen Grundsätzen.
Propose a change1 Die Finanz- und Investitionsplanung soll eine Vorausschau auf die mutmasslich zu erwartenden Aufwendungen und Erträge in der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung erlauben. 2 Der Gemeinderat umschreibt im Rahmen des übergeordneten Rechts den zeitlichen Umfang, den Detaillierungsgrad und weitere Parameter dieser Planungsinstrumente.
Propose a change1 Verpflichtungen dürfen nur im Rahmen verfügbarer Voranschlags- oder Verpflichtungskredite eingegangen werden. 2 Reichen verfügbare Kredite nicht aus, so ist vor dem Eingehen weiterer Verpflichtungen das erforderliche Nachkreditbegehren zu unterbreiten.
Propose a change1 Der Gemeinderat legt im Rahmen des kantonalen Rechts fest, für welche Vorhaben ab welchem Betrag Verpflichtungskredite zu beantragen sind. 2 Im Beschluss über einen Verpflichtungskredit ist festzulegen, ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien eine Anpassung des Betrages an die Teuerung erfolgen soll. 3 Über Verpflichtungskredite ist nach Realisierung, spätestens innerhalb eines Jahres seit Eingang der letzten Rechnung, dem zuständigen Organ eine Abrechnung zu unterbreiten. Die Abrechnung muss einen Vergleich zwischen Kostenvoranschlag, effektiv zur Verfügung stehendem Kredit und effektivem Aufwand enthalten. Es sind ihr Kostenvoranschlag, Kreditbeschluss, allfällige Verträge, Arbeitsvergebungen und sämtliche Belege beizulegen. Der Gemeinderat kann im Rahmen des kantonalen Rechts weitere Vorschriften über die Gestaltung der Abrechnung erlassen.
Propose a change1 Die Buchführung erfolgt nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und im Rahmen der Vorschriften des kantonalen Rechts. Für den Energie Service Biel/Bienne sind die Sondervorschriften der entsprechenden Fachverbände massgebend. * 2 Die Buchführung erfolgt zentral durch die städtische Finanzverwaltung[6]. Diese kann Abteilungen zur selbständigen Buchführung ermächtigen.
Propose a change1 Der jährliche Mindestabschreibungssatz auf dem Restbuchwert des Verwaltungsvermögens beträgt 10%. 2 Der Gemeinderat kann für einzelne Gruppen von Vermögenswerten höhere Abschreibungssätze verbindlich erklären. 3 Darlehen und Beteiligungen (mit Ausnahme der Gemeindekapitalien der städtischen Betriebe) werden nach den Grundsätzen des Finanzvermögens abgeschrieben. 4 Für den Energie Service Biel/Bienne sind die Richtlinien der entsprechenden Fachverbände massgebend. *
Propose a change1 Wesentliche Abweichungen zwischen dem Voranschlag und der Rechnung sind zu begründen. 2 Als wesentlich gelten Mehraufwendungen bzw. Mindererträge, wenn sie mehr als 10% und zugleich mehr als CHF 10'000 gegenüber dem Voranschlag betragen.
Propose a change1 Der Stadtrat hat die ihm gemäss Stadtordnung[7] zustehenden Befugnisse. 2 Er ist, vorbehältlich der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, zuständig zum Entscheid über sämtliche Kreditgesuche, die den Stadtrat und das Ratssekretariat betreffen. Er kann diese Kompetenz an das Stadtratsbüro delegieren.
Propose a change1 Der Gemeinderat hat die in der Stadtordnung[8] umschriebenen Zuständigkeiten. 2 Im Weiteren ist der Gemeinderat zuständig: a. zum Erlass der formellen und materiellen Richtlinien für den Voranschlag der Laufenden Rechnung sowie der Finanz- und Investitionsplanung; b. zum Beschluss über die Freigabe von Verpflichtungskrediten; c. zur Bewilligung von Vorschusskrediten bis max. CHF 300'000 für Vorhaben, die aus zwingenden Gründen in Angriff genommen werden müssen, bevor ein Verpflichtungskreditantrag ausgearbeitet und dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann; Vorschusskredite sind in die spätere Kreditvorlage einzubeziehen; d. zum Erlass von Weisungen über den minimalen Inhalt von Verpflichtungskreditbegehren; e. zur Regelung der Zeichnungsberechtigung für finanzielle Transaktionen.
Propose a change1 Der Gemeinderat kann die ihm gemäss Stadtordnung[9] zustehenden Kompetenzen zur Bewilligung von Nachkrediten wie folgt an die Direktionen delegieren: a. Nachkredit zum Voranschlag: Bis max. CHF 10'000 im Einzelfall und max. CHF 50'000.- pro Jahr und Direktion; die Direktion meldet in diesem Rahmen bewilligte Nachkredite unverzüglich der Finanzdirektion. b. Nachkredite zu Verpflichtungskrediten: Bis max. CHF 10'000 pro Objekt für vom Gemeinderat bewilligte Kredite innerhalb der Kreditkompetenz des Gemeinderates; in diesem Rahmen bewilligte Nachkredite sind der Finanzdirektion unverzüglich zu melden. 2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeit des Stadtrates gemäss Artikel 10 Absatz 2 und der Finanzverwaltung[10] gemäss Artikel 16 Absatz 2.
Propose a change1 Der Gemeinderat ist gemäss Stadtordnung[11] unbeschränkt zuständig für gebundene Verpflichtungskredite und gebundene Nachkredite. Er informiert die Finanzkommission[12] über die von ihm bewilligten gebundenen Kredite, welche als nicht gebunden die Kompetenzen des Gemeinderates überschreiten würden. 2 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten der Gemeinderat keinen Handlungsspielraum besitzt[13]. 3 Als gebunden gelten insbesondere Aufwendungen bzw. Mehraufwendungen für: a. Beiträge und Entschädigungen aufgrund des übergeordneten Rechts, städtischer Reglemente und Verordnungen, von Verträgen und Entscheiden gerichtlicher Instanzen; b. Besoldungen und Renten, wenn die Teuerung höher ausfällt als budgetiert; vorbehalten bleibt der Beschluss des Stadtrates über die auszurichtende Teuerung; c. gesetzliche und reglementarische Beiträge an Personalversicherungen; d. Schuldzinsen, Emissionskosten, Bank- und Postcheckgebühren; e. durchlaufende Beiträge; f. Abschreibungen gemäss Artikel 8; g. Abschreibungen auf uneinbringlichen Forderungen; h. Einlagen in Spezialfinanzierungen, die lediglich den Saldo von Aufwendungen und Erträgen darstellen.
Propose a change1 Die Direktionen verfügen über die bewilligten Verpflichtungskredite und Voranschlagskredite, soweit sich nicht der Gemeinderat im Einzelfall oder für bestimmte Kreditarten das Verfügungsrecht vorbehält. Sie legen auch fest, inwieweit die Abteilungen bzw. städtischen Betriebe zuständig sind und regeln die entsprechenden Ausgabenkompetenzen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; es ist darüber ein Verzeichnis zu erstellen und der Finanzverwaltung zuzustellen. 2 Die Direktionen und Abteilungen haben folgende Verpflichtungen: a. Sie regeln die Visumsberechtigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und geben diese der Finanzverwaltung bekannt. b. Sie sorgen für die Kontrolle der Kredite, über die sie verfügen und orientieren über gebundene Kreditüberschreitungen von mehr als CHF 100'000 unverzüglich die Finanzverwaltung. c. Sie erstellen die Abrechnungen von Verpflichtungskrediten in ihrem Zuständigkeitsbereich. d. Sie sorgen dafür, dass alle der Stadt zustehenden Erträge vollständig und fristgerecht eingefordert werden. e. Sie sorgen für die fachgerechte Kontrolle aller Buchungsbelege (Menge, Qualität, Preis, Rechnung) und bestätigen die erfolgte Kontrolle unterschriftlich durch zwei dazu ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Faksimilestempel sind unzulässig. f. Sie sorgen durch geeignete organisatorische Massnahmen dafür, dass ihre Arbeits- und Rechnungsunterlagen als Grundlage für Betriebskosten- und Wirtschaftlichtkeitsberechnungen Verwendung finden können. g. Sie halten die für Revisionszwecke erforderlichen Unterlagen lückenlos und in übersichtlicher Form zur Verfügung. h. Sie liefern die für den Voranschlag, die Finanz- und Investitionsplanung sowie die Rechnung notwendigen Angaben. i. Sie treffen die für die Erfassung und Abrechnung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern erforderlichen Massnahmen; die Finanzverwaltung erlässt nötigenfalls Weisungen.
Propose a change1 Die Finanzdirektion a. entscheidet über Nachkreditbegehren bis zu CHF 20'000 im Einzelfall; vorbehalten bleiben die Zuständigkeit des Stadtrates gemäss Artikel 10 Absatz 2, der anderen gemeinderätlichen Direktionen gemäss vom Gemeinderat delegierter Kompetenz (Art. 12), sowie der Finanzverwaltung gemäss Artikel 16 Absatz 2; bei Nachkreditgesuchen der Finanzdirektion ist der Stellvertreter / die Stellvertreterin des Finanzdirektors / der Finanzdirektorin zuständig. b. nimmt in Form eines Mitberichts Stellung zu allen vom Gemeinderat zu behandelnden Geschäften mit finanzieller Relevanz; c. entscheidet über Steuererlassgesuche; d. entscheidet nach Rücksprache mit der zuständigen Fachdirektion über die Einführung von Betriebsbuchhaltungen; e. ist zuständig für die Beschaffung von Fremdkapital im Rahmen der bewilligten Beträge; sie kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise an die Finanzverwaltung delegieren.
Propose a change1 Die Abteilung Finanzen a. bearbeitet den Voranschlag zur Laufenden Rechnung, die Finanz- und Investitionsplanung und die Rechnung; b. leitet das zentrale Rechnungswesen und Cash-Management; c. erstellt die erforderlichen Finanzanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Finanzstatistiken; d. berät die Direktionen und Abteilungen in finanziellen Fragen und in Zusammenarbeit mit der Abteilung Organisation und Informatik[14] bei der Einführung von Informatik-Applikationen für das Rechnungswesen; e. legt die flüssigen Mittel bei Banken oder Institutionen, welche gleiche Sicherheit garantieren, an; f. entscheidet über die buchmässige Abschreibung von Debitorenguthaben, die als uneinbringlich zu betrachten sind; g. koordiniert die Bearbeitung von Begründungen für Abweichungen zwischen Rechnung und Voranschlag. 2 Die Abteilung Finanzen ist zuständig zum Entscheid über Nachkreditgesuche, bei denen der Mehraufwand vollständig durch damit im Zusammenhang stehende Mehrerträge oder durch andere Minderaufwendungen kompensiert wird. 3 Die Abteilung Finanzen nimmt neben der Finanzdirektion Stellung zu allen Geschäften mit finanzieller Relevanz, die vom Gemeinderat zu behandeln sind. Sie ist in der Beurteilung dieser Geschäfte ungebunden und hat ein Einsichtsrecht in alle für ihre Stellungnahme erforderlichen Akten; vorbehalten bleiben Vorschriften des übergeordneten Rechts, die einem Einsichtsrecht entgegenstehen.
Propose a change1 Gemäss Stadtordnung[15] wählt der Stadtrat mindestens einmal pro Legislaturperiode auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission ein externes, von der Stadtverwaltung unabhängiges Rechnungsprüfungsorgan. 2 Das Rechnungsprüfungsorgan hat die von der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung geforderten Jahres- und Zwischenprüfungsarbeiten auszuführen. Spezielle Prüfungsarbeiten können ihm anvertraut werden. 3 Die zur Ausführung dieser Aufträge nötigen Mittel müssen im Voranschlag der Laufenden Rechnung vorgesehen werden.
Propose a change1 Gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung verfügen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans im Rahmen ihres Prüfungsauftrags über uneingeschränkte direkte Auskunfts- und Einsichtsrechte. 2 Informationen, die zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind, dürfen dem Stadtrat und Dritten nicht offenbart werden.
Propose a change1 Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet der Geschäftsprüfungskommission zu Handen des Stadtrates Bericht und stellt Antrag. 2 Der Gemeinderat ist vorgängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung.
Propose a change1 Die Finanzkontrolle hat Zugang zu allen Beschlüssen und Verfügungen städtischer Behörden, welche von finanzieller Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit ihren Aufgaben hat sie ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht. 2 Der Gemeinderat erlässt die für die Kontrolltätigkeit und die Rechnungstransparenz erforderlichen Weisungen; er kann diese Zuständigkeit an die Finanzdirektion delegieren.
Propose a change1 Die Finanzkontrolle überwacht den städtischen Finanzhaushalt insbesondere durch Kontrollen sowie Überwachung der internen Kontrollorganisation der Direktionen und Abteilungen. 2 Sie prüft im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die wirtschaftliche und sparsame Verwaltungstätigkeit und die Respektierung von Vorschriften der Buchführung. Vorbehalten bleibt die Rechnungsprüfung gemäss Artikel 17. 3 Die Kontrolltätigkeit umfasst insbesondere: a. die laufende Kontrolle von Erträgen und Aufwendungen; b. unangemeldete Kontrollen der städtischen Kassen; c. die Mitwirkung bei Kassenübergaben; d. die Prüfung von Informatik-Applikationen im Bereich des Rechnungswesens; e. die Kontrolle sämtlicher Abrechnungen über Verpflichtungskredite; f. die Einsichtnahme in Jahresrechnungen, Bilanzen und Prüfungsberichte der von der Stadt subventionierten Institutionen und Organisationen sowie die Intervention bei festgestellten Mängeln in der Buchführung gegenüber der zuständigen gemeinderätlichen Direktion; g. * … 4 Über alle wichtigen Feststellungen und Beanstandungen erstattet die Finanzkontrolle den betroffenen Verwaltungsstellen und der zuständigen gemeinderätlichen Direktion Bericht. Werden festgestellte Mängel durch die zuständigen Stellen nicht behoben, so erstattet die Finanzkontrolle dem Gemeinderat auf dem Dienstweg Bericht. 5 Die Finanzkontrolle ist Aufsichtsstelle über die privaten Stiftungen gemäss Artikel 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[16].
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