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Abwasserreglement

St. Gallen (city) · 543.1 · communal act

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Contents: 38 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand
  2. Art. 2 Geltungsbereich
  3. Art. 3 Übernommenes Abwasser
  4. Art. 4 Grundsatz
  5. Art. 5 Öffentliche Kanäle
  6. Art. 6 Rückstau
  7. Art. 7 Einleitung
  8. Art. 8 Anschlusskanäle
  9. Art. 9 Mehrere beteiligte Grundstücke
  10. Art. 10 Technische Massnahmen
  11. Art. 11 Instandstellung privater Kanäle
  12. Art. 12 Übernahme durch die Stadt
  13. Art. 13 Kanalisationsanschlusspflicht
  14. Art. 14 Spezialfinanzierung
  15. Art. 15 Anschlussbeitrag a) Grundsatz
  16. Art. 16 b) Veränderte Verhältnisse
  17. Art. 17 c) Handänderung
  18. Art. 17a <strong>*</strong> d) Besondere Verhältnisse
  19. Art. 18 Schmutzwassergebühren a) Allgemeines
  20. Art. 19 b) Betriebe
  21. Art. 20 c) Herabsetzung
  22. Art. 21 Entwässerungsgebühren a) Allgemeines
  23. Art. 22 b) Gewichtungsfaktoren
  24. Art. 23 Bemessungsgrundsätze
  25. Art. 23a <strong>*</strong> Grundsatz
  26. Art. 23b <strong>*</strong> Finanzierung des Fonds
  27. Art. 23c <strong>*</strong> Geförderte Massnahmen
  28. Art. 23d <strong>*</strong> Sachliche Voraussetzungen
  29. Art. 23e <strong>*</strong> Bemessung der Beiträge
  30. Art. 23f <strong>*</strong> Rückforderung von Beiträgen
  31. Art. 24 Säumnis
  32. Art. 25 Ausschluss der Verrechnung
  33. Art. 26 Verjährung
  34. Art. 27 Bewilligungspflicht
  35. Art. 28 Härtefälle
  36. Art. 29 Strafbestimmung
  37. Art. 30 Vollzugsbestimmungen
  38. Art. 32 Übergangsbestimmung

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38 provisions

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Reglement regelt a) den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen; b) das Verfahren betreffend die Kanalisationsanschlusspflicht; c) die Finanzierung der Abwasserentsorgung.

Propose a change

Art. 2 Geltungsbereich

1 Der Geltungsbereich dieses Reglements erstreckt sich auf Abwasser, das auf städtischem Gebiet anfällt, sowie auf alle für die Sammlung, Ableitung und Behandlung notwendigen Anlagen.

Propose a change

Art. 3 Übernommenes Abwasser

1 Wird Abwasser von ausserhalb des Gemeindegebietes übernommen, so werden die Konditionen durch Vertrag geregelt.

Propose a change

Art. 4 Grundsatz

1 Die Stadt baut und betreibt öffentliche Abwasseranlagen auf der Grundlage des generellen Entwässerungsplans.

Propose a change

Art. 5 Öffentliche Kanäle

1 Öffentliche Kanäle werden soweit möglich in den öffentlichen Verkehrsflächen erstellt. Der Anschluss der privaten Anschlusskanäle muss mit zumutbarem Aufwand möglich sein. 2 In der Bauzone werden neue öffentliche Kanäle in der Regel so errichtet, dass nicht verschmutztes Abwasser, für das keine Versickerungsmöglichkeit besteht, von verschmutztem Abwasser getrennt abgeleitet wird (Trennsystem). 3 Ausserhalb der Bauzone werden öffentliche Kanäle in der Regel nur für die Ableitung von verschmutztem Abwasser errichtet.

Propose a change

Art. 6 Rückstau

1 Rückstau führt nur dann zu einer Schadenersatzpflicht der Stadt, wenn er wegen Mängeln der öffentlichen Abwasseranlagen eintritt. Die Dimensionierung der Abwasseranlagen gemäss der vorgegebenen und fachmännisch vertretbaren Kapazität ist kein Mangel.

Propose a change

Art. 7 Einleitung

1 Die Einleitung privaten Abwassers in die öffentlichen Abwasseranlagen erfolgt durch private Anschlusskanäle. In begründeten Einzelfällen können Einleitungen in die öffentlichen Abwasseranlagen bewilligt werden, die nicht durch ordentliche private Abwasseranlagen erfolgen (z.B. direktes Ableeren von Abwasser in Schächte).

Propose a change

Art. 8 Anschlusskanäle

1 Die privaten Anschlusskanäle werden von der Grundeigentümerschaft entsprechend den geltenden Vorschriften und den anerkannten technischen Richtlinien gebaut, an einen öffentlichen Kanal angeschlossen und unterhalten. 2 Ausserhalb der Bauzone kann die Stadt mit Einverständnis der Grundeigentümerschaft gegen eine pauschale Gebühr die privaten Anschlusskanäle bis zur Hauskanalisation bauen. 3 Bei Änderungen oder Sanierungen der öffentlichen Kanäle passt die Stadt die Anschlusskanäle den neuen Verhältnissen an. Sie erhebt dafür eine Gebühr. 4 Behördliche Bewilligungen und Kontrollen entbinden die Grundeigentümerschaft nicht von der Haftung für Schäden, welche durch Anschlusskanäle verursacht werden.

Propose a change

Art. 9 Mehrere beteiligte Grundstücke

1 Werden mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Abwasseranlage entwässert oder wird eine private Abwasseranlage durch fremden privaten Grund geführt, so haben die Beteiligten vor Baubeginn die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitung, Erstellung, Unterhalt, finanzielle Leistungen usw.) zu regeln und durch Eintrag der notwendigen Dienstbarkeiten im Grundbuch zu sichern. Der zuständigen Dienststelle ist ein Auszug aus dem Grundbuch einzureichen.

Propose a change

Art. 10 Technische Massnahmen

1 Die Grundeigentümerschaft kann zur Ergreifung von geeigneten technischen Massnahmen verpflichtet werden, welche die Reduktion des Spitzenabflusses bei Regenfällen, die dosierte Ableitung besonderen Abwassers, die Vorbehandlung stark verschmutzten Abwassers oder die Vermeidung von Schaden an öffentlichen oder privaten Abwasseranlagen zum Ziel haben.

Propose a change

Art. 11 Instandstellung privater Kanäle

1 Bei Bauvorhaben an öffentlichen Verkehrsanlagen lässt die zuständige Dienststelle den Zustand der privaten Kanäle und Anschlusskanäle, welche sich darin befinden, überprüfen. Erfordert deren Zustand eine Instandstellung, so veranlasst sie diese und auferlegt der Grundeigentümerschaft eine Gebühr für die Prüfung und die Instandstellung. Ist keine Instandstellung erforderlich, so trägt die Stadt die Kosten der Prüfung. Die Grundeigentümerschaft wird vor der Veranlassung einer Instandstellung informiert.

Propose a change

Art. 12 Übernahme durch die Stadt

1 Die Stadt kann funktionsfähige private Kanäle zu Eigentum übernehmen. Verlangt die private Eigentümerschaft die Übernahme, so wird keine Entschädigung geleistet, verlangt die Stadt die Übernahme, so wird der Marktwert entschädigt. Falls über die Bedingungen keine Einigung erzielt werden kann, wird das Enteignungsverfahren angewendet.

Propose a change

Art. 13 Kanalisationsanschlusspflicht

1 Alle Liegenschaften, in welchen verschmutztes Abwasser an fällt, sind an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschliessen. Die zuständige Dienststelle kann hiervon auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.

Propose a change

Art. 14 Spezialfinanzierung

1 Für die Abwasserentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt. 2 Der Ausbau von offenen Gewässern sowie der Bau, die Ergänzung und der Ersatz von Bacheindolungen werden nur soweit der Spezialfinanzierung belastet, als die baulichen Massnahmen unmittelbar mit der Ableitung von Regenwasser oder Überlaufwasser aus öffentlichen Abwasseranlagen zusammenhängen.

Propose a change

Art. 15 Anschlussbeitrag a) Grundsatz

1 Für den Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasseranlagen wird ein einmaliger Anschlussbeitrag erhoben, der sich aus einem Flächenbeitrag und einem Gebäudebeitrag zusammensetzt. Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. * 2 Der Flächenbeitrag beträgt CHF 5.55 pro Quadratmeter des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens. Er wird ausserhalb der Bauzone nur erhoben, wenn die öffentlichen Kanäle auch der Ableitung des Regenwassers dienen. 3 Der Gebäudebeitrag beträgt 10 &permil; des Gebäudeversicherungswerts (Neuwert) der angeschlossenen Bauten und Anlagen. * 4 Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen des Anschlussbeitrags nicht inbegriffen.

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Art. 16 b) Veränderte Verhältnisse

1 Erfährt ein Gebäude, für das bereits ein Gebäudebeitrag bezahlt wurde, eine wesentliche Wertvermehrung infolge einer baulichen Änderung, so wird ein zusätzlicher Gebäudebeitrag erhoben. Dieser bemisst sich nach der Differenz des neuen zum vorherigen Wert des Gebäudes, abzüglich allfälliger Beiträge der Denkmalpflege. 2 Wird ein weiteres Gebäude an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen, so wird dafür der ordentliche Gebäudebeitrag erhoben. 3 Im Brandfall oder bei Gebäudeabbruch wird ein bereits bezahlter Gebäudebeitrag angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.

Propose a change

Art. 17 c) Handänderung

1 Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch nicht bezahlte Anschlussbeiträge.

Propose a change

Art. 17a <strong>*</strong> d) Besondere Verhältnisse

1 Die zuständige Dienststelle kann den Anschlussbeitrag in Ausnahmefällen besonderen Verhältnissen anpassen. Sie berücksichtigt auch in diesen Fällen die Vorteile und Aufwendungen für die Anlagen, welche der Eigentümerschaft durch die Abwasseranlagen entstehen. 2 Besondere Verhältnisse sind namentlich a) Gewerbe- und Industriebetriebe, die eine ausserordentlich hohe oder tiefe Abwassermenge oder frachtmässige Belastung aufweisen; b) Kirchen und Kapellen; c) landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude.

Propose a change

Art. 18 Schmutzwassergebühren a) Allgemeines

1 Wer Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet, bezahlt eine wiederkehrende Schmutzwassergebühr, die sich nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemisst. Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird. 2 Bei Abwassereinleitungen, die nicht durch private Abwasseranlagen erfolgen, bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der abgeführten Abwassermenge. 3 In den Fällen, in welchen sich die Gebühr nicht nach dem von den Stadtwerken bezogenen Wasser bemisst, wird der Verbrauch bzw. die abgeführte Menge auf Kosten der Gebührenpflichtigen gemessen oder von der zuständigen Dienststelle auf grund von Vergleichs- und Erfahrungszahlen festgesetzt.

Propose a change

Art. 19 b) Betriebe

1 Bei Grosseinleitern sowie bei besonders stark verschmutztem Abwasser bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen Belastung und der abgeführten Abwassermenge. 2 Die Betriebe können verpflichtet werden, die Einrichtungen zur Bestimmung der frachtmässigen Belastung auf eigene Kosten zu erstellen und zu betreiben.

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Art. 20 c) Herabsetzung

1 Die nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemessene Schmutzwassergebühr wird auf begründetes Gesuch hin entsprechend herabgesetzt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) erhebliche Mengen von Frischwasser werden nach Gebrauch einem Meteorwasserkanal zugeführt oder nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, b) das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Schmutzwasser ist nicht stärker verschmutzt als häusliches Abwasser. 2 Sind Messungen erforderlich, so tragen die Gebührenpflichtigen die Kosten dafür.

Propose a change

Art. 21 Entwässerungsgebühren a) Allgemeines

1 Wer zu Beginn eines Kalenderjahres im Grundbuch als Eigentümerschaft eines Grundstücks eingetragen ist, von dem nicht verschmutztes Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, bezahlt eine wiederkehrende Entwässerungsgebühr, die sich nach dem zonenspezifischen Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche des Grundstücks (zonenspezifischer Gewichtungsfaktor) bemisst. 2 Ausserhalb der Bauzone wird die Gebühr nur erhoben, wenn die öffentliche Kanalisation auch der Ableitung des nicht verschmutzten Abwassers dient. 3 Wird ein erheblicher Teil des nicht verschmutzten Abwassers nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet oder wird der Spitzenabfluss durch Retentionsmassnahmen wesentlich reduziert, so wird die Entwässerungsgebühr auf begründetes Gesuch hin entsprechend herabgesetzt.

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Art. 22 b) Gewichtungsfaktoren

1 Die Gewichtungsfaktoren der einzelnen Zonen betragen: a) Wohnzone Bauklasse 2 (W2/W2a) 0.40 b) Wohnzone Bauklasse 3 (W3/W3a) 0.45 c) Wohnzone Bauklasse 4(W4/W4a) 0.50 d) Wohn-Gewerbezone Bauklasse 3 (WG3/WG3a) 0.75 e) Wohn-Gewerbezone Bauklasse 4 (WG4/WG4a) 0.75 f) Wohn-Gewerbezone Bauklasse 5 (WG5/WG5a) 0.80 g) Kernzone Bauklasse 3 (K3) 0.90 h) Kernzone Bauklasse 4 (K4) 0.90 i) Kernzone Bauklasse 5 (K5) 0.90 j) Kernzone Bauklasse Altstadt (KA) 0.90 k) Gewerbe-Industrie-Zone Bauklasse H14 (GI14) 0.90 l) Gewerbe-Industrie-Zone Bauklasse H18 (GI18) 0.90 m) Industriezone Bauklasse H18 (I18) 1.00 n) Industriezone Bauklasse H22 (I22) 1.00 o) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZOEBA) 0.90 p) Verkehrsflächen, Strassen (VS) 1.00 q) Grünzone und Grünzone S (GZ, GZS) 0.15

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Art. 23 Bemessungsgrundsätze

1 Die städtischen Aufwendungen für die Abwasserentsorgung sollen mittelfristig wie folgt finanziert werden: a) die Erschliessungsinvestitionen: durch den Anschlussbeitrag gemäss Art. 15 und Art. 16 Abs. 2; b) die Hälfte der Aufwendungen für die öffentliche Kanalisation (einschliesslich Bauwerke und Verwaltungskosten): durch die Entwässerungsgebühr; c) die andere Hälfte der Aufwendungen für die öffentliche Kanalisation sowie die Aufwendungen für die Abwasserreinigungsanlagen: durch die Schmutzwassergebühr und den bei Wertvermehrung zu leistenden Gebäudebeitrag gemäss Art. 16 Abs. 1; d) * die Aufwendungen für die Abwasserentsorgung ausserhalb der Bauzone: durch die zurechenbaren Anschlussbeiträge, die Gebühren für den Bau privater Anschlusskanäle sowie den allgemeinen Haushalt; e) * die Einlagen in den Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz durch die Entwässerungsgebühr.

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Art. 23a <strong>*</strong> Grundsatz

1 Die Stadt führt einen Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz. 2 Der Stadtrat bestimmt die Fondsverwaltung.

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Art. 23b <strong>*</strong> Finanzierung des Fonds

1 Der Fonds wird durch jährliche Einlagen von höchstens CHF 500'000 finanziert, welche der Spezialfinanzierung gemäss Art. 14 entnommen und als Budgetkredit im Rahmen des Voranschlags beschlossen werden.

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Art. 23c <strong>*</strong> Geförderte Massnahmen

1 Gefördert werden Massnahmen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Überführung eines Mischsystems an bestehenden Liegenschaftsentwässerungen in ein Trennsystem im Zusammenhang mit einem öffentlichen Projekt zur Einführung eines Trennsystemgebiets; b) ökologische Massnahmen im Zusammenhang mit der Schliessung des Wasserkreislaufes; c) weitere Massnahmen, durch die erforderliche Investitionen für den Ausbau öffentlicher Abwasseranlagen vermieden oder erheblich reduziert werden können. 2 Der Stadtrat legt in diesem Rahmen die konkreten Fördertatbestände fest.

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Art. 23d <strong>*</strong> Sachliche Voraussetzungen

1 In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: a) die Massnahme wird auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen ausgeführt; b) Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik; c) mit der Realisierung wird erst nach Erlass der Beitragsverfügung oder nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Fondsverwaltung begonnen. 2 Massnahmen werden nur gefördert, sofern und soweit sie über gesetzliche oder behördlich verfügte Vorschriften hinausgehen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gelten. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen. Deren Ausrichtung ist beschränkt auf die im Fonds enthaltenen Mittel und erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Gesuchs.

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Art. 23e <strong>*</strong> Bemessung der Beiträge

1 Der Stadtrat legt die Beiträge nach ihrem ökologischen Nutzen fest. Er kann Maximalbeiträge und Pauschalen festlegen.

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Art. 23f <strong>*</strong> Rückforderung von Beiträgen

1 Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn sie mittels unwahren Angaben erwirkt oder nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet werden. 2 Zurückgeforderte Beiträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem Verzugszins des kantonalen Steuerrechts.

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Art. 24 Säumnis

1 Werden Forderungen der Stadt, die sich auf dieses Reglement stützen, bis zum Ablauf der Zahlungspflicht nicht bezahlt, so können Verzugszinsen und Mahngebühren erhoben werden.

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Art. 25 Ausschluss der Verrechnung

1 Forderungen gegen die Stadt können nicht mit Forderungen, die sich auf dieses Reglement stützen, verrechnet werden.

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Art. 26 Verjährung

1 Für die Verjährung der in diesem Reglement vorgesehenen Abgaben gelten sinngemäss die Bestimmungen und Verjährungsfristen des kantonalen Steuerrechts. 2 Die Auszahlung von Beiträgen aus dem Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz verjährt zwei Jahre nachdem die zusprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. * 3 Die Rückforderung von Beiträgen aus dem Fonds zur Förderung von ökologischen Massnahmen zum Gewässerschutz verjährt zwei Jahre, nachdem die Fondsverwaltung vom Grund für die Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde. *

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Art. 27 Bewilligungspflicht

1 Arbeiten an privaten Sanitär- und Abwasseranlagen sowie Anschlüsse von privaten an öffentliche Abwasseranlagen dürfen nur von Unternehmen ausgeführt werden, die über eine Bewilligung der Stadt verfügen.

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Art. 28 Härtefälle

1 In Härtefällen kann der Stadtrat auf begründetes Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen, sofern der Schutz der Gewässer und die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Abwasseranlagen nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Ferner kann er Abgaben stunden oder sie ganz oder teilweise erlassen.

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Art. 29 Strafbestimmung

1 Wer Vorschriften dieses Reglements oder der darauf gestützten Vollzugsbestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, wird mit Busse bestraft.

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Art. 30 Vollzugsbestimmungen

1 Der Stadtrat erlässt einen Gebührentarif sowie Ausführungsbestimmungen. Er kann die zuständige Dienststelle zum Erlass von technischen Richtlinien über Bau, Betrieb, Unterhalt und Anschluss privater Abwasseranlagen ermächtigen.

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Art. 32 Übergangsbestimmung

1 Gebäude- und Flächenbeiträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements noch nicht rechtskräftig festgelegt sind, richten sich nach neuem Recht, sofern diese Regelung für die Beitragspflichtigen nicht nachteilig ist. 2 Bei veränderten Verhältnissen gemäss Art. 16 dieses Reglements werden nach altem Recht bezahlte Gebäude- und Flächenbeiträge auf die gleiche Weise angerechnet wie die in diesem Reglement vorgesehenen Anschlussbeiträge. 3 Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags II zum Abwasserreglement eine Baubewilligung, welche gemäss Art. 15 Abs. 1 die Zahlungspflicht für den Anschlussbeitrag begründen würde, bereits erteilt, so ist für den Anschlussbeitrag zahlungspflichtig, wer zum Zeitpunkt des Anschlusses im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. *

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