Law

Reglement über das Schulwesen (Schulreglement; SchR)

Biel/Bienne · 4.3.2-1 · communal act

Ask the law about this More laws of Biel/Bienne For machines: Markdown

Open at the publisher →

In force since 2013-01-01, as the publisher states.

Copy read on 2026-11-09. The page it was read from

sha256 a219969c4c3374c81e78aad45a08d58700252432cc1c83b1d84da29842fa8a7d

Contents: 37 provisions

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

37 provisions

Art. 1

1 Das Reglement legt die Grundsätze der Schulpolitik und die Organisation des Schulwesens der Stadt Biel sowie die Kompetenzen der Organe fest.

Propose a change

Art. 2 <strong>*</strong> Schulwesen

1 Das Schulwesen der Stadt Biel umfasst: a. die Kindergärten; b. die Schulen der Primarstufe; c. die Schulen der Sekundarstufe I; d. den schulärztliche- sowie den schulzahnärztlichen Dienst; e. die schulergänzenden Angebote wie Tagesschulen, Schulsozialarbeit, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sowie finanzielle Ausbildungsbeiträge.

Propose a change

Art. 3 Ziele

1 Die Stadt Biel verfolgt das Ziel, a. den Schülerinnen und Schülern ein qualitativ hochwertiges Lernfeld zu bieten, das sie fördert, fordert und die Entwicklung ihrer Fähigkeiten wirksam unterstützt; b. die Integration der Schülerinnen und Schüler in die Gesellschaft nachhaltig zu fördern und entwickeln; c. für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht, persönlichen Voraussetzungen, sozialer Herkunft, Sprache, Religion und Nationalität in allen Quartieren gleiche schulische Chancen zu schaffen. 2 Die Schulorgane setzen sich im Rahmen der kantonalen und städtischen Vorgaben für die Gestaltung und Entwicklung eines städtischen Schulwesens ein, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung der Stadt Biel orientiert.

Propose a change

Art. 4 Bildungsstrategie

1 Der Gemeinderat beschliesst die Bildungsstrategie der Stadt Biel, welche die Umsetzung der in Artikel 3 dieses Reglementes festgelegten Grundsätze ausführt, und unterbreitet sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme. 2 Er überprüft diese jeweils im zweiten Jahr jeder Legislatur und erstattet dem Stadtrat Bericht.

Propose a change

Art. 5 Sprachen

1 Die Stadt Biel führt auf jeder Schulstufe deutsch- und französischsprachige Klassen. 2 Die Eltern wählen die Unterrichtsprache ihres Kindes, welche für die ganze obligatorische Schulzeit einschliesslich des Kindergartens gilt. Ausnahmen regelt die Verordnung zum vorliegenden Reglement. 3 Die Stadt Biel fördert die Zweisprachigkeit mit besonderen Massnahmen. Die zuständige Direktion kann ein beratendes Organ einsetzen.

Propose a change

Art. 6 Kindergarten

1 Jedes Kind hat das Recht, vor dem Schuleintritt zwei Jahre den Kindergarten zu besuchen.

Propose a change

Art. 7 Primarstufe und Sekundarstufe I

1 Die ersten 6 Schuljahre der Volksschule bilden die Primarstufe, die folgenden 3 die Sekundarstufe I.

Propose a change

Art. 8 Deutschsprachige Sekundarstufe I

1 Die deutschsprachige Sekundarstufe I ist gegliedert in Real- und Sekundarklassen.

Propose a change

Art. 9 Französischsprachige Sekundarstufe I

1 Die französischsprachige Sekundarstufe I ist gegliedert in Klassen der «Section générale», der «Section moderne» und der «Section préparant aux écoles moyennes».

Propose a change

Art. 10 Niveauunterricht auf Sekundarstufe I

1 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I werden in den drei Fächern Unterrichtssprache (Deutsch oder Französisch), erste Fremdsprache (Deutsch oder Französisch) und Mathematik in Leistungsgruppen zugeteilt, die in der Regel gemeinsam unterrichtet werden. 2 Der Unterricht in den übrigen Fächern erfolgt wenn möglich in den Stammklassen.

Propose a change

Art. 11 Mittelschulvorbereitung und gymnasialer Unterricht

1 Die Mittelschulvorbereitung erfolgt an den Schulen der Sekundarstufe I. 2 Der deutschsprachige gymnasiale Unterricht im 9. Schuljahr erfolgt an den Gymnasien.

Propose a change

Art. 12 Besondere Massnahmen

1 Die Stadt Biel stellt das vollständige Angebot Besonderer Massnahmen für Kinder und Jugendliche im Kindergarten-, in der Primar- und Sekundarstufe I zur Verfügung. Dazu gehören Integrative Förderung, Logopädie, Psychomotorik, Schulsprache als Zweitsprache sowie Besondere Klassen.

Propose a change

Art. 12a <strong>*</strong> Tagesschule

1 Die Stadt Biel stellt ein Tagesschulangebot gemäss kantonalen Vorgaben zur Verfügung. 2 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Tagesschulangebot in einer Verordnung.

Propose a change

Art. 13 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst

1 Der städtische schulärztliche bzw. schulzahnärztliche Dienst gewährleistet die Versorgung der Schulen gemäss kantonaler Regelung und fördert die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

Propose a change

Art. 14 Schulsozialarbeit

1 Die Stadt Biel stellt ein Angebot an Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Propose a change

Art. 15 Schulverlegungen

1 Die Stadt Biel fördert Schulverlegungen, Projektwochen, Exkursionen und ähnliche Unterrichtsveranstaltungen.

Propose a change

Art. 16 Freizeit- und Ferienangebote

1 Die Stadt Biel sorgt für Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche.

Propose a change

Art. 17 Kultur an Schulen

1 Die Stadt Biel fördert in Zusammenarbeit mit kulturellen Institutionen und Kulturschaffenden die Kulturvermittlung sowie kulturelle Veranstaltungen an Schulen.

Propose a change

Art. 18 Schulzonen

1 Für die Schulen französischer und deutscher Sprache bildet das Stadtgebiet je eine Schulzone.

Propose a change

Art. 19 Schuleinheit

1 Die Schuleinheit ist die organisatorische Einheit, der eine Schulleitung vorsteht. 2 Sie umfasst in der Regel mindestens 10 Klassen einer Sprache sowie die dazugehörigen ergänzenden Angebote und kann mehrere Standorte umfassen. 3 Die Einzugsgebiete der französisch- und deutschsprachigen Schuleinheiten werden möglichst aufeinander abgestimmt. 4 Der Gemeinderat beschliesst die Grundsätze für die Festlegung der Schuleinheiten.

Propose a change

Art. 20 Schulorgane

1 Schulorgane sind: a. die Schulleitungen; b. die Schulkommissionen; c. die Koordinationskonferenz der Schulkommissionen; d. die gemeinderätliche Direktion, im Folgenden Direktion genannt.

Propose a change

Art. 21 Führungsgrundsätze

1 Die Schulorgane fördern und entwickeln ein zeitgemässes Führungsverständnis auf allen Ebenen. 2 Sie sorgen für die Personalentwicklung bei den Führungsverantwortlichen, den Lehrkräften und dem weiteren Personal. 3 Sie kommunizieren offen und koordinieren die Informationen.

Propose a change

Art. 22 Französisch- und deutschsprachige Schulkommission

1 Es werden eine französisch- und eine deutschsprachige Schulkommission gebildet.

Propose a change

Art. 23 Zusammensetzung

1 Die französisch- sowie die deutschsprachigen Schulkommissionen setzen sich zusammen aus 9 Mitgliedern. Zwei Mitglieder werden von den Elternräten und ein Mitglied von den auswärtigen Gemeinden vorgeschlagen. Die in Biel wohnhaften Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, diejenigen der auswärtigen Gemeinden bestätigt. 2 Im Übrigen konstituieren sich die Schulkommissionen selbst. 3 An den Sitzungen der Schulkommissionen nehmen mit beratender Stimme teil: a. die Direktorin oder der Direktor der für die Bildung zuständigen Direktion; b. eine Vertretung der Schulleitungen; c. eine Vertretung der Lehrpersonen gemäss Artikel 31 dieses Reglements; d. die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Abteilung.

Propose a change

Art. 24 Aufgaben

1 Die Schulkommissionen sind strategische Organe des städtischen Schulwesens. 2 Sie nehmen zusammen mit der Direktion die allgemeine Aufsicht über das städtische Schulwesen wahr. 3 Sie beurteilen grundlegende Angelegenheiten des Schulwesens zuhanden der Direktion. 4 Sie beantragen zuhanden der Direktion: a. die Festlegung der Schuleinheiten; b. die Anstellung von Schulleitungen; c. die Schaffung und Auflösung von Klassen sowie besonderen Angeboten nach Artikel 17 des kantonalen Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[2]; d. die Genehmigung der Schulleitbilds der einzelnen Schulen; e. die Genehmigung der Berichte über die Qualitätsevaluation der Schuleinheiten und des Schulwesens als Ganzes; f. die Genehmigung von kommunalen Schulentwicklungsprojekten unter Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs; g. den Erlass von Richtlinien zum Einsatz besonderer Massnahmen nach Art. 17 des Volksschulgesetzes[3]; h. die Regelung des Verfahrens der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulzonen.

Propose a change

Art. 25 Zusammensetzung

1 Die Koordinationskonferenz der Schulkommissionen setzt sich aus den Mitgliedern der deutsch- sowie der französischsprachigen Schulkommission zusammen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der französisch- und der deutschsprachigen Schulkommission haben den Vorsitz je für die halbe Amtsperiode inne. 3 Die Teilnehmenden an den Sitzungen der Schulkommissionen mit beratender Stimme nehmen auch an den Sitzungen der Koordinationskonferenz mit beratender Stimme teil.

Propose a change

Art. 26 Aufgaben

1 Die Koordinationskonferenz koordiniert die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 24 dieses Reglements und kann der zuständigen Direktion Anträge stellen. 2 Sie erlässt die Geschäftsordnung für die Schulkommissionen und die Koordinationskonferenz.

Propose a change

Art. 27

1 Jeder Schuleinheit nach Artikel 19 dieses Reglements steht eine Schulleitung vor.

Propose a change

Art. 28 Aufgaben

1 Den Schulleitungen obliegt die operative Leitung der Schuleinheit gemäss Volksschulgesetz[4]. 2 Die Schulleitungen: a. wählen die Lehrpersonen aus und beantragen der Direktion deren Anstellung und die Auflösung ihrer Dienstverhältnisse; b. sorgen für die Personalentwicklung der Lehrpersonen; c. erarbeiten das Schulleitbild der Schuleinheit; d. sorgen für die Schul- und Qualitätsentwicklung; e. gewährleisten die Mitwirkung der Lehrpersonen, der Schülerinnen und Schüler; f. sorgen für die Elternmitwirkung gemäss den rechtlichen Vorgaben.

Propose a change

Art. 29

1 Die Direktion ist die zentrale Behörde im Sinne des Volksschulgesetzes[5]. 2 Sie entscheidet über alle schulischen Angelegenheiten, welche nicht nach übergeordnetem Recht oder nach diesem Reglement einer anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Sie unterbreitet den Schulkommissionen Geschäfte und stellt Anträge. 4 Sie entscheidet auf Grundlage eines Antrages der zuständigen Schulkommission über: a. die Festlegung der Schuleinheiten; b. die Anstellung von Schulleitungen; c. die Schaffung und Auflösung von Klassen sowie besonderen Angeboten nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[6]; d. die Genehmigung des Schulleitbilds der einzelnen Schulen; e. die Genehmigung der Berichte über die Qualitätsevaluation der Schuleinheiten und des Schulwesens als Ganzes; f. die Genehmigung von kommunalen Schulentwicklungsprojekten unter Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs; g. den Erlass von Richtlinien zum Einsatz besonderer Massnahmen nach Artikel 17 des Volksschulgesetzes[7]; h. die Regelung des Verfahrens der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schulzonen. 5 Sie ist weiter zuständig für: a. die Anstellung der Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitungen; b. die Vertretung der Schulkommissionen gegenüber den städtischen und kantonalen Behörden; c. den Erlass von Richtlinien zur Öffentlichkeitsarbeit, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Schulen auf kommunaler Ebene sowie die Sicherstellung einer angemessenen Information der Eltern; d. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Besondere Klassen; e. Schulausschlüsse nach Art. 28 des Volksschulgesetzes[8]; f. die Sicherstellung der Beratung von Schulleitungen und ihrer Personalentwicklung; g. die Führung der zentralen und Koordination der dezentralen Schulverwaltung; h. die Führung der Personaladministration für die Mitarbeitenden der Schule, soweit sie von der Gemeinde geführt werden muss; i. die Schulraumplanung sowie die Bewirtschaftung der städtischen Schulliegenschaften; j. die Aufgaben im Zusammenhang mit den Schuldiensten nach Artikel 12 bis 17 dieses Reglements sowie den besonderen Angeboten; k. Führung des Sekretariats der Schulkommissionen und der Koordinationskonferenz. 6 Der zuständigen Direktion obliegt die Führung der Schulleitungen, soweit diese nicht in die Kompetenz der regionalen Schulinspektorate fällt. 7 Die Zuständigkeitsordnung innerhalb der Direktion richtet sich nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Biel.

Propose a change

Art. 30 Mitwirkung der Schulleitungen

1 Die deutsch- und französischsprachigen Schulleitungen bestimmen ihre Vertretung in die Schulkommissionen gemäss Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b dieses Reglements.

Propose a change

Art. 31 Mitwirkung der Lehrpersonen

1 Die Organisation, welche am meisten für die Stadt Biel tätige Lehrpersonen einer Sprache verbindet, bestimmt die Vertretung der Lehrpersonen in der jeweiligen Schulkommission.

Propose a change

Art. 32

1 Der Gemeinderat regelt die Mitwirkung der Eltern[9] und die Zusammenarbeit gemäss Artikel 31 des Volksschulgesetzes[10] in der Verordnung. 2 Die Dachorganisation der Eltern hat das Recht, dem Stadtrat ihre Vertreterinnen und ihre Vertreter für die Wahl in die beiden Schulkommissionen vorzuschlagen.

Propose a change

Art. 33

1 Die Direktion legt in Zusammenarbeit mit den Schulkommissionen und Schulleitungen die Richtlinien über die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler fest.

Propose a change

Art. 34

1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Propose a change

Art. 35 <a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10792_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10792_2_1_c">[1]</a>

Propose a change

Art. 36

1 Die Mitglieder der Schulkommissionen nach bisherigem Recht werden zu Beginn der Legislatur 2009–2012 erneut gewählt. Sie bleiben längstens bis zum 31. Juli 2009 im Amt und führen bis zu diesem Zeitpunkt ihre bisherigen Aufgaben weiter.

Propose a change

← Find another law