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Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn

Solothurn · 121.2 · regulation

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Contents: 101 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5 GS 92, 201
  6. § 5 bis
  7. § 5 quater
  8. § 5 sexies
  9. § 6
  10. § 7
  11. § 8 rechtzeitig im Ratsinformationssystem zugänglich zu machen.*
  12. § 9
  13. § 10
  14. § 11
  15. § 12
  16. § 13
  17. § 14
  18. § 15
  19. § 16
  20. § 17
  21. § 19
  22. § 20
  23. § 21
  24. § 22
  25. § 23
  26. § 24
  27. § 25
  28. § 26
  29. § 27
  30. § 28 bis
  31. § 29
  32. § 30
  33. § 30 bis
  34. § 30 ter
  35. § 31
  36. § 31 bis
  37. § 32
  38. § 33
  39. § 34
  40. § 34 bis Präsidialentschädigung*
  41. § 35
  42. § 36
  43. § 37
  44. § 38
  45. § 39
  46. § 40
  47. § 41
  48. § 41 bis feststellen lassen oder einen Namensaufruf anordnen.*
  49. § 42
  50. § 43
  51. § 44
  52. § 45
  53. § 46
  54. § 47
  55. § 48
  56. § 50
  57. § 51
  58. § 52
  59. § 53
  60. § 54
  61. § 55
  62. § 56
  63. § 57
  64. § 58
  65. § 59
  66. § 60
  67. § 61
  68. § 61 bis die übrigen Ratsmitglieder an ihrem angestammten Platz.*
  69. § 61 quater
  70. § 62
  71. § 63
  72. § 64
  73. § 65
  74. § 66
  75. § 67
  76. § 68
  77. § 70
  78. § 71
  79. § 72
  80. § 73
  81. § 74
  82. § 75
  83. § 76
  84. § 77
  85. § 78
  86. § 79
  87. § 80
  88. § 81
  89. § 81 bis
  90. § 81 ter
  91. § 82
  92. § 83
  93. § 84
  94. § 85
  95. § 86
  96. § 87 den Kantonsratsmitgliedern.*
  97. § 87 bis
  98. § 88
  99. § 88 bis
  100. § 88 octies
  101. § 88 quinquies

101 provisions

§ 74

Publikation 1 Sämtliche vom Kantonsrat vorgenommenen Wahlen sind im Amtsblatt zu publizieren. 5.5. Aufzeichnung der Verhandlungen

§ 75

…

§ 76

Wörtliche Aufnahme 1 Sämtliche Verhandlungen werden aufgenommen und in der bei den Parlamentsdiensten im Einsatz stehenden Protokollierungssoftware zur Ausarbeitung eines Wortprotokolls gespeichert. Die Daten werden Dritten nicht abgegeben. Ist das Protokoll genehmigt, werden die Daten gelöscht.* 2 Auf Verlangen werden den Votanten, die sich bis zum letzten Werktag in der Woche des Sitzungsendes beim Ratssekretär melden, Auszüge mit ihren Voten zugestellt.* 3 Die Auszüge sind innert acht Tagen mit allfälligen Berichtigungen an die Parlamentsdienste zurückzusenden. Inhaltliche Änderungen sind nicht zulässig. Im Streitfall entscheidet die Ratsleitung. 4 Die Ratsleitung genehmigt das Protokoll in ihrer ersten Sitzung nach dessen Erscheinen. Es wird vom Ratspräsidenten und vom Ratssekretär unterzeichnet.*

§ 77

Veröffentlichung 1 Aufgrund des Wortprotokolls erstellen die Parlamentsdienste die "Verhandlungen des Kantonsrates". Geheime Verhandlungen werden darin nicht aufgeführt.* 2 Die "Verhandlungen des Kantonsrates" werden im öffentlichen Ratsinformationssystem veröffentlicht und zusätzlich in gedruckter Form herausgegeben.*

§ 78

Unterzeichnung der Erlasse 1 Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse werden im Namen des Kantonsrates vom Präsidenten und vom Ratssekretär unterzeichnet. 6. Verhandlungsgegenstände 6.1. Parlamentarische Vorstösse

§ 79

Einreichung und Rückzug 1 Parlamentarische Vorstösse einreichen können Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen. 2 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und in digitaler Form über das Ratsinformationssystem einzureichen.* 3 Vor der Session eingereichte Vorstösse werden am ersten Sitzungstag zu Protokoll genommen. 4 Vorstösse können von mehreren Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem unterzeichnet werden. Vorstösse, die von Ratsmitgliedern aus zwei oder mehr Fraktionen unterzeichnet sind, können als fraktionsübergreifend bezeichnet werden. Der Erstunterzeichner gilt als Urheber. Vorstösse von Fraktionen sind von ihrem Präsidenten zu unterzeichnen.* 5 Vorstösse können vom Urheber bis zum Beginn der Behandlung ohne Zustimmung der Mitunterzeichner zurückgezogen werden. 6 Aufträge, welche Gegenstand eines Planungsbeschlusses bilden können, dürfen nicht eingereicht werden, während der Legislaturplan im Rat hängig ist.*

§ 80

Text und Begründung 1 Der Text der Aufträge und Interpellationen soll keine Begründung enthalten. Er wird mit dem Namen der Unterzeichner, unter Weglassung begründender Zusätze und im Geschäftsbericht des Regierungsrates wiedergegeben.* 2 Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach der Einreichung nicht geändert werden. Vorbehalten bleibt § 81bis Absatz 2. 3 Aufträge sind mündlich oder schriftlich zu begründen. Bei Interpellationen und kleinen Anfragen kann der Urheber auf die Begründung verzichten. Schriftliche Begründungen sind den Parlamentsdiensten spätestens 20 Tage nach Einreichung des Vorstosses zuzustellen; nach Ablauf dieser Frist gilt der Vorstoss als nicht eingereicht.

§ 81

Beantwortung; Behandlung im Rat 1 Der Regierungsrat gibt seine Stellungnahme zu Vorstössen grundsätzlich schriftlich ab. Bei Aufträgen erklärt er, ob und wie er den Vorstoss entgegennehmen will.* 1bis Kann der Regierungsrat einen Vorstoss nicht innert der vorgesehenen Frist beantworten, gibt er dem Kantonsrat spätestens in der ersten Session nach Ablauf der Frist die Gründe dafür bekannt.* 2 Steht ein Vorstoss im Zusammenhang mit einem im Rat hängigen Geschäft, ist er in der Regel mit diesem zusammen zu behandeln. 3 Bei der Behandlung eines Vorstosses kann der Urheber verlangen, dass er die schriftliche Begründung mit neuen Aspekten ergänzen darf. Er erhält dafür höchstens drei Minuten Redezeit. Anschliessend wird der Vorstoss zur Diskussion gestellt.

§ 81 bis

Auftrag; Verfahren im Normalfall 1 Der Auftrag wird nach der Beantwortung durch den Regierungsrat von einer Kommission vorberaten. Diese kann ihn ohne Detailberatung dem Rat zum Entscheid vorlegen. Verlangt der Auftrag nur die Prüfung eines Gegenstandes, wird er ohne Vorberatung durch eine Kommission dem Kantonsrat vorgelegt. 2 Der Text eines Auftrags kann auf Antrag des Urhebers, des Regierungsrates oder der Mehrheit einer Kommission durch den Kantonsrat abgeändert werden. 3 Der Kantonsrat entscheidet in der Regel in einer der vier auf die Abgabe der Begründung folgenden Sessionen über den Auftrag. Erheblich erklärte Aufträge werden, soweit der Rat nichts anderes beschliesst, dem Regierungsrat überwiesen. 4 Der Rat kann erheblich erklärte Aufträge der Ratsleitung oder einer Kommission überweisen oder beschliessen, dass sofort über die Sache entschieden wird. Der sofortige und endgültige Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden. § 49 bleibt vorbehalten.

§ 81 ter

Auftrag; Besondere Verfahren 1 Der Urheber kann den Auftrag bei der Einreichung für unabänderlich erklären; in diesem Fall kann die zuständige Kommission auf eine Vorberatung verzichten. 2 Unabänderliche Aufträge können den Regierungsrat nicht beauftragen, eine Massnahme in seinem eigenen Geschäftsbereich zu treffen. 3 …*

§ 82

…

§ 83

Behandlung von Interpellationen 1 Der Interpellant kann sich von der Antwort des Regierungsrates befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt erklären. Diese Erklärung kann er in einer Stellungnahme von höchstens zwei Minuten erläutern.

§ 84

Erledigung von Aufträgen 1 Der Regierungsrat erfüllt einen Auftrag, welcher die Prüfung eines Gegenstandes verlangt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder im Rahmen einer Vorlage über das Ergebnis seiner Prüfung Bericht erstattet. Separate Berichte werden von der Geschäftsprüfungskommission vorberaten. 2 Der Regierungsrat erstattet im Anhang zum Geschäftsbericht über den Bearbeitungsstand der ihm überwiesenen Aufträge Bericht.

§ 85

Abschreibung von Aufträgen 1 Der Regierungsrat beantragt im Geschäftsbericht oder im Rahmen einer Vorlage die Abschreibung von Aufträgen. 2 Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission beschliesst der Rat bei der Behandlung des Geschäftsberichtes, ob ein Auftrag aufrechterhalten bleibt oder abgeschrieben wird. 3 Der Rat kann mit der Erheblicherklärung eines Auftrags dessen gleichzeitige Abschreibung beschliessen.* 6.2. Sachvorlagen

§ 86

Sachvorlagen 1 Der Regierungsrat stellt Gesetzes- und Beschlussesentwürfe, über die er eine Vernehmlassung eröffnet, gleichzeitig den Parlamentsdiensten zu. Die Parlamentsdienste sorgen für die Bekanntmachung in digitaler Form bei

§ 87 den Kantonsratsmitgliedern.*

Behandlung von Volksinitiative und Gegenvorschlag 1 Soll einer Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so wird der Entwurf des Gegenvorschlags zuerst bereinigt. Der Ratspräsident macht auf den Eventualcharakter der Bereinigung aufmerksam. 2 Danach beschliesst der Rat über die Abstimmungsempfehlung. Wird die Initiative zur Annahme empfohlen, entfällt der Gegenvorschlag. Empfiehlt der Rat die Initiative zur Verwerfung oder verzichtet er auf einen Antrag zur Initiative, so beschliesst er darüber, ob er dem Volk empfehlen wolle, den Gegenvorschlag anzunehmen und der Initiative in der Stichfrage vorzuziehen.

§ 87 bis

Behandlung von Globalbudgetinitiativen 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat spätestens 6 Monate nach der Einreichung der Globalbudgetinitiative seinen Antrag für die Ausgestaltung des betroffenen Globalbudgets sowie über eine allfällige Anpassung des Steuerfusses. Der Antrag zeigt die Konsequenzen für den Staatshaushalt auf. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 31bis. 6.3. Weitere Verhandlungsgegenstände

§ 88

Volksauftrag 1 Für die Behandlung von Volksaufträgen gelten die §§ 81bis, 84 und 85 unter Vorbehalt von § 43 des Kantonsratsgesetzes sinngemäss.

§ 88 bis

Politischer Indikator 1 Der Kantonsrat legt die Dauer fest, für welche ein politischer Indikator zu erheben ist. Jede Sachkommission kann in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichzeitig höchstens so viele politische Indikatoren vorschlagen, als sie Globalbudgets zu betreuen hat. Jede Aufsichtskommission kann maximal drei politische Indikatoren beantragen. 2 Der Regierungsrat gibt seine Stellungnahme zu Anträgen für politische Indikatoren zuhanden des Kantonsrats grundsätzlich schriftlich ab. 3 Die Unterlagen zu den politischen Indikatoren gehen sowohl an die im betreffenden Bereich zuständigen Sachkommissionen als auch an die Aufsichtskommissionen. § 88ter* Parlamentarische Initiative 1 Die parlamentarische Initiative wird einer Kommission zur Vorprüfung der Frage zugewiesen, ob der Rat darauf eintreten soll. Beschliesst der Rat Eintreten, so beauftragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Ergreift eine Kommission die Initiative, so kann sie ohne Vorprüfung eine Vorlage ausarbeiten. 2 Der Regierungsrat nimmt bei Kommissionsanträgen sowohl zum Eintreten als auch zur ausgearbeiteten Vorlage schriftlich zuhanden des Kantonsrats Stellung. 3 Die mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragte Kommission hört den Regierungsrat vor Verabschiedung ihres Berichts an. § 88quater* Detaillierung des Globalbudgets 1 Anträge zur Detaillierung von Globalbudgets sind bis Ende Oktober schriftlich einzureichen. 2 Die zuständige Sachkommission und der Regierungsrat nehmen schriftlich zu solchen Anträgen zuhanden des Kantonsrats Stellung. § 88quinquies* Struktur der Globalbudgets* 1 Der Regierungsrat unterbreitet den zuständigen Sachkommissionen spätestens Ende Februar die Struktur der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets.* 1bis Die Sachkommissionen beschliessen die Struktur der neuen oder zu erneuernden Globalbudgets bis spätestens Ende Mai. Die Beschlüsse der Kommissionen sind für die Erarbeitung der Globalbudgetvorlagen durch Regierung und Verwaltung verbindlich.* 2 Mehrjährige Globalbudgets laufen nach alter Struktur aus, wenn der Kantonsrat nicht anders entscheidet.* § 88sexies* Planungsbeschluss 1 Ein Planungsbeschluss nach § 17 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung kann jederzeit vom Regierungsrat, von einer ständigen Kommission, einer Fraktion oder 17 Ratsmitgliedern beantragt werden. 1bis Ist ein Antrag zu einem Planungsbeschluss zustande gekommen, prüft die Ratsleitung, ob er einen zulässigen Inhalt hat. Erachtet die Ratsleitung den Planungsbeschluss nicht als unzulässig, überweist sie ihn dem Regierungsrat zur Stellungnahme. Unzulässige Anträge zu Planungsbeschlüssen weist die Ratsleitung an den Urheber zurück und macht ihn darauf aufmerksam, dass ihm das Instrument des Auftrags zur Verfügung steht.* 2 Der Regierungsrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor der Planungsbeschluss von der zuständigen Kommission beraten wird. Die Kommission stellt dem Rat Antrag. Minderheitsanträge aus der Kommission sind zulässig, nicht jedoch Einzelanträge aus dem Rat. § 88septies* Planungsbeschluss zum Legislaturplan 1 Anträge, die bis Ende November des Wahljahres den Erlass eines Planungsbeschlusses zum Legislaturplan verlangen, werden im Verfahren nach § 88sexies zusammen mit dem Legislaturplan von der zuständigen Kommission beraten und dem Rat vorgelegt.* 2 Die Ratsleitung prüft deren Zulässigkeit bis zum 10. Dezember. Zulässige Anträge überweist sie unverzüglich dem Regierungsrat, der seine Stellungnahmen bis spätestens 15. Januar zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.*

§ 88 octies

Berichte 1 Der Geschäftsbericht wird von der Geschäftsprüfungskommission vorberaten. Die übrigen ständigen Kommissionen orientieren die Geschäftsprüfungskommission über Feststellungen in ihren Bereichen. Zum Finanzteil stellt auch die Finanzkommission Antrag. 2 Die Jahres- und Semesterberichte werden von den ständigen Kommissionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beraten. 3 Weitere Zwischenberichte können auf Verlangen eingesehen werden. § 89 Erklärungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat im Einvernehmen mit dem Ratspräsidenten von sich aus Erklärungen zu wichtigen Ereignissen oder Problemen abgeben. 2 Der Kantonsrat kann beschliessen, dass über die Erklärung eine Diskussion eröffnet wird. § 90 Verordnungsveto 1 Die Einreichung und Unterzeichnung eines Einspruchs gegen eine Verordnung bzw. Verordnungsänderung erfolgt in digitaler Form über das Ratsinformationssystem.* § 91 Beschwerden 1 Für die Behandlung von Beschwerden in der vorberatenden Kommission gilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen1) sinngemäss. § 92 Petitionen 1 Erklärt der Kantonsrat eine Petition erheblich, überweist er sie dem Regierungsrat zur Begutachtung. § 93 Begnadigungen 1 Ein neues Begnadigungsgesuch kann erst nach Ablauf eines Jahres seit der Beschlussfassung gestellt werden. § 94 Vernehmlassungen an Bundesbehörden 1 Wird der Regierungsrat von einer Bundesbehörde zur Vernehmlassung eingeladen, teilt er dies der Ratsleitung mit. 2 Wenn es die Ratsleitung an ihrer nächsten Sitzung verlangt, wird die Vernehmlassung dem Kantonsrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die Ratsleitung stellt Antrag. 3 Die Stellungnahme des Kantonsrates wird zusammen mit der Vernehmlassung des Regierungsrates eingereicht. § 95 Disziplinarverfahren 1 Besteht Anlass zur Annahme, ein der Disziplinargewalt des Kantonsrates unterstellter Amtsträger habe seine Dienstpflichten verletzt, kann jedes Ratsmitglied und jedes Mitglied des Regierungsrates bei der Ratsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verlangen. Dieses Recht steht auch dem Betroffenen selbst zu. 2 Die Ratsleitung prüft die Angelegenheit und erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag. Offensichtlich haltlose Anträge weist die Ratsleitung mit einer kurzen Begründung an den Antragsteller zurück. 3 Beschliesst der Rat, eine Expertenkommission einzusetzen, schlägt die Ratsleitung die Kommissionsmitglieder dem Rat zur Wahl vor.* 1) BGS 124.11. 6bis Wahlvoraussetzungen für die vom Kantonsrat zu wählenden Beamten* § 95bis* Wahlvoraussetzungen 1 Als Ratssekretär ist wählbar, wer a) ein juristisches Universitätsstudium abgeschlossen hat, oder b) ein Universitätsstudium an einer philosophischen Fakultät oder ein Universitäts- oder Hochschulstudium an einer nationalökonomischen Fakultät abgeschlossen hat und sich über fundierte staats- und verwaltungsrechtliche Kenntnisse ausweist. 2 …* 3 Als Chef der kantonalen Finanzkontrolle ist wählbar, wer über die Zulassung als Revisionsexperte nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 20051) verfügt.* a)* … b)* … 7. Schlussbestimmungen § 96 Änderungen 1 Änderungen dieses Reglements können nicht in der gleichen Sitzung beschlossen werden, in welcher sie beantragt werden. § 97 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Es tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Das Geschäftsreglement vom 10. Dezember 19602) wird aufgehoben. § 98* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. September 2003 1 Für Motionen und Postulate, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht. Die Referendumsfrist ist am 1. Januar 1992 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 16. Januar 1992. 1) SR 221.302. 2) GS 81, 333. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 10.09.1991 18.12.2015 § 73 Abs. 1, d) geändert GS 92, 101 20.02.2001 15.06.2001 § 95 Abs. 3 geändert - 21.02.2001 01.01.2003 § 9 Abs. 2 geändert - 21.02.2001 01.01.2003 § 9 Abs. 3 aufgehoben - 21.02.2001 01.01.2003 § 25 Abs. 1 geändert - 21.02.2001 01.01.2003 § 77 Abs. 2 geändert - 22.01.2002 10.05.2002 § 13 aufgehoben - 22.01.2002 10.05.2002 Titel 6bis eingefügt - 22.01.2002 10.05.2002 § 95bis eingefügt - 19.06.2002 03.05.2005 § 12 Abs. 2 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 12 Abs. 3 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 22 Abs. 3 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 28 totalrevidiert - 19.06.2002 03.05.2005 § 28bis eingefügt - 19.06.2002 03.05.2005 § 29 Abs. 1 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 35 Abs. 3 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 36 totalrevidiert - 19.06.2002 03.05.2005 § 37 Abs. 1 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 38 totalrevidiert - 19.06.2002 03.05.2005 § 61 Abs. 2 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 61 Abs. 3 geändert - 19.06.2002 03.05.2005 § 81 Abs. 1bis eingefügt - 19.06.2003 03.05.2005 § 95bis Abs. 2, a) geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 8 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 17 Sachüberschrift geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 17 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 17 Abs. 2 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 30 Sachüberschrift geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 30 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.07.2004 § 30bis eingefügt - 03.09.2003 01.07.2004 § 31bis eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 65 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 70 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 77 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 79 Abs. 6 eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 80 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 81 Abs. 1 geändert - 03.09.2003 01.01.2005 § 81bis eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 81ter eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 82 aufgehoben - 03.09.2003 01.01.2005 § 84 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 85 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 87bis eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88 totalrevidiert - 03.09.2003 01.01.2005 § 88bis eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88ter eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88quater eingefügt - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.09.2003 01.01.2005 § 88quinquies eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88sexies eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88septies eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 88octies eingefügt - 03.09.2003 01.01.2005 § 98 eingefügt - 02.02.2005 01.05.2005 § 2 Abs. 2 geändert - 02.02.2005 01.05.2005 § 2 Abs. 3 geändert - 02.02.2005 01.05.2005 § 3 aufgehoben - 02.02.2005 01.01.2003 § 29 Abs. 2 aufgehoben - 07.11.2006 02.03.2007 § 41bis aufgehoben - 04.12.2007 01.01.2008 Titel 4.1. geändert - 04.12.2007 01.01.2008 § 34bis eingefügt - 04.12.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1 geändert - 04.12.2007 01.01.2008 § 37 Abs. 3 geändert - 03.03.2009 01.07.2009 § 35 Abs. 1, c) geändert - 19.05.2010 03.09.2010 § 26 Abs. 1bis eingefügt - 19.05.2010 03.09.2010 § 26 Abs. 1ter eingefügt - 19.05.2010 03.09.2010 § 26 Abs. 4 eingefügt - 19.05.2010 03.09.2010 § 27 Abs. 3 geändert - 19.05.2010 03.09.2010 § 35 Abs. 3bis eingefügt - 24.01.2012 18.05.2012 § 79 Abs. 4 geändert GS 2012, 7 24.01.2012 18.05.2012 § 95bis Abs. 3 geändert GS 2012, 7 24.01.2012 18.05.2012 § 95bis Abs. 3, a) aufgehoben GS 2012, 7 24.01.2012 18.05.2012 § 95bis Abs. 3, b) aufgehoben GS 2012, 7 12.12.2012 12.12.2012 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 26 Abs. 1bis geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 26 Abs. 1ter geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 27 Abs. 3 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 30 Abs. 2 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 40 Abs. 1 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 41 Abs. 1 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61 Abs. 1 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61 Abs. 2 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61 Abs. 3 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61bis eingefügt GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61ter eingefügt GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 61quater eingefügt GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 75 aufgehoben GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 76 Abs. 1 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 76 Abs. 4 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 12.12.2012 § 77 Abs. 2 geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 81ter Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 85 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 83

§ 88 quinquies

Sachüberschrift geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 88quinquies Abs. geändert GS 2012, 83 12.12.2012 07.05.2013 § 88quinquies Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 83 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.12.2012 07.05.2013 § 88quinquies Abs. geändert GS 2012, 83 06.11.2013 01.03.2014 § 30ter eingefügt GS 2013, 47 06.11.2013 01.03.2014 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2013, 47 03.09.2014 01.01.2015 Titel 4.3. geändert GS 2014, 40 03.09.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 40 03.09.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 40 02.09.2015 18.12.2015 § 88sexies Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 45 02.09.2015 18.12.2015 § 88septies Abs. 1 geändert GS 2015, 45 02.09.2015 18.12.2015 § 88septies Abs. 2 eingefügt GS 2015, 45 15.12.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021, 67 15.12.2021 01.01.2023 § 31bis aufgehoben GS 2021, 67 15.12.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 67 19.03.2024 01.08.2025 § 95bis Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 7 06.11.2024 01.08.2025 Titel 1bis. eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 5bis eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 5ter eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 5quater eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 5quinquies eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 5sexies eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 6 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 7 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 7 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 22 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 22 Abs. 3 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 25 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 1bis geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 3 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 1bis eingefügt GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 48 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 61bis Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 61bis Abs. 3 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 61bis Abs. 4 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 65 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 76 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 76 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 77 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 79 Abs. 2 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 79 Abs. 4 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 80 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.11.2024 01.08.2025 § 86 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 06.11.2024 01.08.2025 § 90 Abs. 1 geändert GS 2024, 42 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 2 02.02.2005 01.05.2005 geändert - § 2 Abs. 3 02.02.2005 01.05.2005 geändert - § 3 02.02.2005 01.05.2005 aufgehoben - Titel 1bis. 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 5bis 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 5ter 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 5quater 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 5quinquies 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 5sexies 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 6 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 7 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 7 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 8 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - § 9 Abs. 2 21.02.2001 01.01.2003 geändert - § 9 Abs. 2 12.12.2012 12.12.2012 aufgehoben GS 2012, 83 § 9 Abs. 3 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben - § 12 Abs. 2 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 12 Abs. 3 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 13 22.01.2002 10.05.2002 aufgehoben - § 16 Abs. 1 15.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 67 § 17 03.09.2003 01.01.2005 Sachüberschrift geändert - § 17 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 17 Abs. 2 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 22 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 22 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 22 Abs. 3 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 22 Abs. 3 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 25 Abs. 1 21.02.2001 01.01.2003 geändert - § 25 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 26 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 26 Abs. 1bis 19.05.2010 03.09.2010 eingefügt - § 26 Abs. 1bis 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 § 26 Abs. 1bis 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 26 Abs. 1ter 19.05.2010 03.09.2010 eingefügt - § 26 Abs. 1ter 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 § 26 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 26 Abs. 3 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 26 Abs. 4 19.05.2010 03.09.2010 eingefügt - § 27 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, a) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, b) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, c) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, d) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, e) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1, f) 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 1bis 06.11.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 42 § 27 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 27 Abs. 3 19.05.2010 03.09.2010 geändert - § 27 Abs. 3 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 27 Abs. 3 06.11.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 42 § 28 19.06.2002 03.05.2005 totalrevidiert - § 28bis 19.06.2002 03.05.2005 eingefügt - § 29 Abs. 1 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 29 Abs. 2 02.02.2005 01.01.2003 aufgehoben - § 30 03.09.2003 01.01.2005 Sachüberschrift geändert - § 30 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 30 Abs. 2 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 § 30bis 03.09.2003 01.07.2004 eingefügt - § 30ter 06.11.2013 01.03.2014 eingefügt GS 2013, 47 § 31bis 03.09.2003 01.07.2004 eingefügt - § 31bis 15.12.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2021, 67 Titel 4.1. 04.12.2007 01.01.2008 geändert - § 34bis 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt - § 35 Abs. 1, c) 03.03.2009 01.07.2009 geändert - § 35 Abs. 3 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 35 Abs. 3bis 19.05.2010 03.09.2010 eingefügt - § 36 19.06.2002 03.05.2005 totalrevidiert - § 36 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2008 geändert - § 36 Abs. 3 15.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 67 § 37 Abs. 1 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 37 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2008 geändert - Titel 4.3. 03.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 40 § 38 19.06.2002 03.05.2005 totalrevidiert - § 38 Abs. 1 03.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 40 § 38 Abs. 2 03.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 40 § 40 Abs. 1 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 41 Abs. 1 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 41bis 07.11.2006 02.03.2007 aufgehoben - § 48 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 61 Abs. 1 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 61 Abs. 2 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 61 Abs. 2 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 61 Abs. 3 19.06.2002 03.05.2005 geändert - § 61 Abs. 3 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 61 Abs. 4 12.12.2012 12.12.2012 eingefügt GS 2012, 83 § 61bis 12.12.2012 12.12.2012 eingefügt GS 2012, 83 § 61bis Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 61bis Abs. 3 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 61bis Abs. 4 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 61ter 12.12.2012 12.12.2012 eingefügt GS 2012, 83 § 61quater 12.12.2012 12.12.2012 eingefügt GS 2012, 83 § 65 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 65 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 70 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 73 Abs. 1, d) 10.09.1991 18.12.2015 geändert GS 92, 101 § 75 12.12.2012 12.12.2012 aufgehoben GS 2012, 83 § 76 Abs. 1 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 76 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 76 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 76 Abs. 4 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 77 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 77 Abs. 2 21.02.2001 01.01.2003 geändert - § 77 Abs. 2 12.12.2012 12.12.2012 geändert GS 2012, 83 § 77 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 79 Abs. 2 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 79 Abs. 4 24.01.2012 18.05.2012 geändert GS 2012, 7 § 79 Abs. 4 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 79 Abs. 6 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 80 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - § 80 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 81 Abs. 1 03.09.2003 01.01.2005 geändert - § 81 Abs. 1bis 19.06.2002 03.05.2005 eingefügt - § 81bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 81ter 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 81ter Abs. 3 12.12.2012 07.05.2013 aufgehoben GS 2012, 83 § 82 03.09.2003 01.01.2005 aufgehoben - § 84 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - § 85 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - § 85 Abs. 3 12.12.2012 07.05.2013 eingefügt GS 2012, 83 § 86 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 87bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88 03.09.2003 01.01.2005 totalrevidiert - § 88bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88ter 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88quater 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88quinquies 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88quinquies 12.12.2012 07.05.2013 Sachüberschrift geändert GS 2012, 83 § 88quinquies Abs. 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 § 88quinquies Abs. 1bis 12.12.2012 07.05.2013 eingefügt GS 2012, 83 § 88quinquies Abs. 12.12.2012 07.05.2013 geändert GS 2012, 83 § 88sexies 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88sexies Abs. 1bis 02.09.2015 18.12.2015 eingefügt GS 2015, 45 § 88septies 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 88septies Abs. 1 02.09.2015 18.12.2015 geändert GS 2015, 45 § 88septies Abs. 2 02.09.2015 18.12.2015 eingefügt GS 2015, 45 § 88octies 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 90 Abs. 1 06.11.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 42 § 95 Abs. 3 20.02.2001 15.06.2001 geändert - Titel 6bis 22.01.2002 10.05.2002 eingefügt - § 95bis 22.01.2002 10.05.2002 eingefügt - § 95bis Abs. 2 19.03.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 7 § 95bis Abs. 2, a) 19.06.2003 03.05.2005 geändert - § 95bis Abs. 3 24.01.2012 18.05.2012 geändert GS 2012, 7 § 95bis Abs. 3, a) 24.01.2012 18.05.2012 aufgehoben GS 2012, 7 § 95bis Abs. 3, b) 24.01.2012 18.05.2012 aufgehoben GS 2012, 7 § 98 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Anhang 1 06.11.2013 01.03.2014 Inhalt geändert GS 2013, 47 Anhang Ständige Kommissionen nach §§ 28 ff. des Geschäftsreglementes Bildungs- und Kulturkommission Sachgeschäfte: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten, Bildung, Kultur, Sport, Jugendfragen Sozial- und Gesundheitskommission Sachgeschäfte: Gemeinde- und Sozialwesen, öffentliche Fürsorge, Gesundheit, Heimwesen, Heim- und Spitalbauten Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission Sachgeschäfte: Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Verkehr, Energie, Raumplanung, Bau inkl. Tief- und Hochbau, Mietvorhaben und Public-private-Partnership Projekte; Volkswirtschaft, insbesondere Arbeit, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Regionalentwicklung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus, Wirtschaftsförderung Finanzkommission Sachgeschäfte: Finanzen, Personal, Organisation, Besoldungen, Steuern, Abgaben Wahlgeschäfte: Chef Finanzkontrolle Aufsichtsbereich: wie Finanzkontrolle (gesamte Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben nach § 47 Finanzhaushaltsverordnung [BGS 611.22]) Geschäftsprüfungskommission Sachgeschäfte: ----- Aufsichtsbereich: gesamte Verwaltung inkl. andere Träger öffentlicher Aufgab en Justizkommission Sachgeschäfte: Begnadigungen, Beschwerden, Petitionen, Justiz, Polizei, Gesamtverteidigung, Katastrophenvorsorge Wahlgeschäfte: Oberstaatsanwalt und Stellvertreter, Staatsanwälte, Leitender Jugendanwalt, Jugendanwälte, Leitender Haftrichter, Haftrichter, Jugendgerichtspräsident und Stellvertreter1) Aufsichtsbereich: Alle Justizorgane und Amtschreibereien Redaktionskommission Sachgeschäfte: Sprachliche, stilistische und systematische Bereinigung rechtsetzender Erlasse 1) Wahlgeschäfte Justizkommission Fassung vom 5. November 2003 Reform der Strafverfolgung. Gelöbnisformel "Gelobt vor eurem Gewissen, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons zu beachten, die Pflichten eures Amtes treu zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den Bestand und die Ehre des Landes gefährden könnte." Sprechen Sie die Worte: "Ich gelobe".

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