St. Gallen (city) · 216.1 · communal act
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In force since 2023-01-01, as the publisher states.
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1 Dieses Reglement regelt die von der Stadt St.Gallen geführte Tagesbetreuung und den Mittagstisch der Oberstufe. 2 Diese Angebote fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, erhöhen die Chancengerechtigkeit und dienen der Integration der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen.
Propose a change1 Die Angebote richten sich an Kinder und Jugendliche, die eine von der Stadt St.Gallen geführte Schule besuchen. Sofern Aufnahmekapazitäten vorhanden sind, kann die Standortleitung andere Kinder und Jugendliche aufnehmen, die eine auf dem Stadtgebiet befindliche Schule besuchen.
Propose a change1 Die Angebote sind bedarfsgerecht und familienergänzend. Sie bieten einen verlässlichen, altersgemässen und bedürfnisorientierten Rahmen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. 2 Für die Kindergarten- und Primarschulkinder steht eine umfassende Tagesbetreuung zur Verfügung, welche in Ergänzung zur Schule die Zeit zwischen 7 Uhr und 18 Uhr abdeckt. Für Jugendliche der Oberstufe wird ein Mittagstisch angeboten.
Propose a change1 Der Vollzug dieses Reglements obliegt der Dienststelle Schule und Musik.
Propose a change1 Während der Schulwochen werden die folgenden Betreuungseinheiten geführt, die auf die Unterrichtszeiten abgestimmt sind: a) Morgen (vor dem Schulunterricht); b) Mittag (inkl. Mittagessen); c) früher Nachmittag; d) später Nachmittag. 2 Während neun Schulferienwochen wird an ausgewählten Standorten eine Ferienbetreuung angeboten. 3 Die Ferienbetreuung steht nur Kindern offen, welche im entsprechenden Schulsemester die Tagesbetreuung auch während der Schulwochen in Anspruch genommen haben.
Propose a change1 Die Nutzung der Betreuungsangebote nach Art. 5 setzt den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt und den Inhabern der elterlichen Sorge voraus. Diese besteht a) aus einer Grundvereinbarung, welche vor der erstmaligen Nutzung eines Angebots abgeschlossen wird und b) einer zeitlich auf das Semester resp. auf die Schulferien beschränkte Zusatzvereinbarung, welche den Umfang der nachgefragten Betreuungseinheiten zum Gegen-stand hat.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge melden Kinder schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular an. Die Bereichsleitung legt die Anmeldefrist fest. * 2 Die Anmeldung wird auf Beginn eines Schulsemesters resp. auf Beginn der Schulferien wirksam. Sofern und soweit die betriebliche Situation dies zulässt, kann die Standortleitung in begründeten Fällen ausnahmsweise eine Aufnahme resp. eine Änderung des Betreuungsumfangs während des laufenden Semesters genehmigen.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge können die Grundvereinbarung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schulsemesters kündigen. 2 Mit dem definitiven Austritt des Kindes aus der Primarstufe beim Übertritt in die Oberstufe resp. mit dem Austritt des Kindes aus der städtischen Schule endet die Grundvereinbarung ohne Weiteres.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge entrichten nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gebühren für die Inanspruchnahme der Tagesbetreuung. 2 Grundlage für die Bemessung der Gebührenhöhe bildet das für die Ermittlung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) massgebende Einkommen resp. Vermögen der Inhaber der elterlichen Sorge[2]. 3 In Abhängigkeit von übergeordneten Förderbeiträgen gewährt die Stadt St.Gallen einen Rabatt auf die Elternbeiträge. Die Höhe der prozentualen Ermässigung wird jährlich von den zuständigen Dienststellen festgelegt. *
Propose a change1 Für die Bestimmung des massgebenden Einkommens bzw. des steuerbaren Vermögens gilt: a) bei gemeinsamen Inhabern der elterlichen Sorge, die gemeinsam steuerlich veranlagt werden: das gemeinsame Einkommen bzw. Vermögen; b) bei gemeinsamen Inhabern der elterlichen Sorge, die mit dem Kind in einem Haushalt zusammenleben und getrennt steuerlich veranlagt werden: die Summe beider Einkommen bzw. Vermögen; c) in allen andern Fällen: das Einkommen bzw. Vermögen derjenigen Person, bei welcher das Kind seinen Wohnsitz hat. 2 Das gemeinsame Einkommen bzw. Vermögen ist auch dann massgebend, wenn nur ein Inhaber der elterlichen Sorge gemeinsam mit einer anderen Person steuerlich veranlagt wird. Voraussetzung ist, dass das Kind seinen Wohnsitz beim betreffenden Inhaber der elterlichen Sorge hat.
Propose a change1 Für die Festlegung des Tarifreglements Tagesbetreuung[3] gelten die folgenden Grundsätze: a) Der Minimaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 32'000 oder weniger beträgt; b) Der Maximaltarif gilt, wenn das massgebende Einkommen der Inhaber der elterlichen Sorge CHF 95'000 oder mehr beträgt sowie wenn das steuerbare Vermögen die Grenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen überschreitet;[4] c) In allen anderen Fällen wird der Tarif gemäss der folgenden Formel festgelegt: Minimaltarif + (Differenz zwischen Maximal- und Minimaltarif) : 63'000 x (massgebendes Einkommen – 32'000). 2 Die Tarife können unter Berücksichtigung der Betreuungsintensität nach dem Alter der Kinder differenziert ausgestaltet werden. 3 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle keine Ermächtigung, die nötigen Steuerdaten bei den Steuerbehörden abzufragen resp. die Sozialversicherungsnummer systematisch zu verwenden, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Kinder mit auswärtigem Wohnsitz.
Propose a change1 Die zuständige Dienststelle nimmt die Tarifeinstufung erstmals bei der Anmeldung eines Kindes und danach einmal pro Jahr vor. 2 Massgebend ist die letzte definitive Steuerveranlagung. 3 Handelt es sich um quellenbesteuerte Personen oder liegt aus anderen Gründen keine definitive Steuerveranlagung vor, werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgrund von aktuellen Nachweisen[5] festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. 4 Eine gebührenpflichtige Person kann eine ausserordentliche Neueinstufung verlangen, wenn sich das Bruttoeinkommen gegenüber der letzten definitiven Steuerveranlagung dauerhaft um mindestens einen Viertel vermindert hat. Das massgebende Einkommen wird pauschal wie folgt reduziert: Massgebendes Einkommen gemäss der letzten definitiven Steuerveranlagung minus 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Erbringen gebührenpflichtige Personen in Fällen von Abs. 3 die erforderlichen Nachweise nicht, wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der höchste Tarif in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt, wenn nachträglich festgestellt wird, dass aufgrund nicht vollständiger oder nicht wahrheitsgetreuer Angaben oder in sonstiger unrechtmässiger Weise zu tiefe Gebühren erwirkt wurden.
Propose a change1 Der Mittagstisch wird während der Schulwochen geführt.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge melden Jugendliche schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular für den Besuch des Mittagstisches an. Die Bereichsleitung legt die Anmeldefrist fest. * 2 Die Anmeldung gilt befristet für das jeweils nachfolgende Semester. 3 Sofern und soweit die betriebliche Situation dies zulässt, kann die Standortleitung in begründeten Fällen ausnahmsweise eine Aufnahme resp. eine Änderung während des laufenden Semesters genehmigen.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge entrichten eine Gebühr von CHF 7.50 für den Bezug von frisch zubereiteten Mahlzeiten. 2 Im Übrigen ist die Teilnahme am Mittagstisch unentgeltlich.
Propose a change1 Kinder werden in der Regel dem ihrem Schulhaus nächstgelegenen Standort zugewiesen. Ausnahmsweise kann für alle gebuchten Betreuungseinheiten oder nur für einen Teil (insb. Mittagseinheit) eine andere Zuweisung erfolgen, insbesondere aus Platzgründen und zur Betriebsoptimierung. Platzbeschränkungen sind nur möglich, wenn keine alternativen Zuweisungsmöglichkeiten gegeben sind.
Propose a change1 An den Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen[6] sind alle Angebote geschlossen. Die zuständige Dienststelle kann an weiteren Tagen Schliessungen anordnen, insbesondere an Tagen, die gemäss dem Personalrecht der Stadt St.Gallen arbeitsfrei sind.[7] Die Inhaber der elterlichen Sorge werden frühzeitig informiert.
Propose a change1 Den Inhabern der elterlichen Sorge wird empfohlen, eine Privathaftpflichtversicherung für ihre Kinder abzuschliessen.
Propose a change1 Die Inhaber der elterlichen Sorge arbeiten mit dem Personal der Tagesbetreuung resp. des Mittagstisches Oberstufe zusammen. 2 Sie können Auskünfte über das Verhalten ihrer Kinder verlangen und die Angebote besuchen.
Propose a change1 Akut erkrankte Kinder oder Jugendliche sind vom Besuch der Angebote der Tagesbetreuung resp. des Mittagstisches der Oberstufe ausgeschlossen. Die Standortleitung kann Ausnahmen genehmigen, insbesondere in Fällen von nicht ansteckenden Krankheiten. 2 Können Kinder oder Jugendliche eine gebuchte Betreuungseinheit nicht besuchen, teilt dies ein Inhaber der elterlichen Sorge vorgängig mit. Die vorgängige Abmeldung für einzelne Mittagstischeinheiten der Oberstufe können auch Jugendliche selber vornehmen. 3 Erscheint ein angemeldetes Kindergarten- oder Primarschulkind ohne Abmeldung nicht in der Tagesbetreuung, nimmt das Personal Kontakt mit den Inhabern der elterlichen Sorge auf und ergreift falls nötig weitere, der Situation angemessene Massnahmen. 4 Unter dem Vorbehalt von Abs. 5 sind die Gebühren für das betreffende Betreuungsangebot auch bei Abwesenheit des Kindes resp. der oder des Jugendlichen geschuldet. 5 Die Gebühren werden erlassen, wenn die mehrtägige Abwesenheit zurückzuführen ist auf einen schulischen Grund, insbesondere auf Lager- oder Projektwochen. Das Gleiche gilt für Abwesenheiten, die mehr als fünf aufeinanderfolgende Schultage umfassen und auf eine durch ein ärztliches Zeugnis belegte Krankheit des Kindes oder auf einen Unfall zurückzuführen sind.
Propose a change1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Form einer Rechnungsverfügung.
Propose a change1 Problemen, zu denen Kinder und Jugendliche Anlass geben, wird mit angemessenen pädagogischen Massnahmen begegnet. 2 Schwerwiegende Probleme bespricht die Standortleitung mit den Inhabern der elterlichen Sorge. Sie kann angemessene Bedingungen und Vorgaben festlegen. 3 Bei schwerwiegenden Problemen kann das Personal nach vorgängiger Benachrichtigung eines Inhabers der elterlichen Sorge eine sofortige Wegweisung bis maximal drei Tage mündlich anordnen.
Propose a change1 Können Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 gelöst werden, kann die Bereichsleitung nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge einen befristeten Ausschluss bis höchstens zwei Monaten verfügen. * 2 Die Bereichsleitung kann nach vorgängiger Anhörung der Inhaber der elterlichen Sorge aus wichtigen Gründen einen unbefristeten Ausschluss verfügen, insbesondere wenn: * a) schwerwiegende Probleme nicht mit Massnahmen nach Art. 22 oder Art. 23 Abs. 1 gelöst werden können; b) eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Inhabern der elterlichen Sorge nicht möglich ist; c) ein Kind resp. eine Jugendliche oder ein Jugendlicher überfordert ist; d) das Wohl des Personals resp. anderer Kinder oder Jugendlicher gefährdet ist; e) eine rechtskräftige Rechnungsverfügung (Art. 21) trotz Mahnung nicht beglichen wird. 3 Für die Zeitdauer des Ausschlusses nach Art. 23 Abs. 1 und 2 werden die Gebühren erlassen
Propose a change1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifreglement.
Propose a change1 Die für das Schul-, das Steuer-, das Einwohner- und das Zivilstandwesen zuständigen Stellen sind ermächtigt, der zuständigen Dienststelle die für den Vollzug nötigen Daten bekannt zu geben. 2 Die Abfrage von Steuerdaten und die systematische Verwendung der Sozialversicherungsnummer setzen eine schriftliche Ermächtigung durch die Inhaber der elterlichen Sorge voraus.
Propose a change1 An Standorten, deren räumliche oder betriebliche Voraussetzungen noch keine bedarfsgerechte und zeitlich umfassende Abdeckung (7 Uhr und 18 Uhr) zulassen, können die Angebote nach Art. 5 beschränkt werden, insbesondere die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze und der Umfang des Betreuungsangebots (vgl. Art. 5 Abs. 1).
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