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Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Bern · 860.31 · ordinance

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Contents: 94 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24 Bemessung und Empfehlung durch die BPS
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27 a) dividiert wird. *
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48 Ergänzungsleistungen beziehen
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51 Ergänzungsleistungen beziehen
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64
  65. Art. 65
  66. Art. 66
  67. Art. 67
  68. Art. 68
  69. Art. 69
  70. Art. 70
  71. Art. 71
  72. Art. 72
  73. Art. 73
  74. Art. 74
  75. Art. 75
  76. Art. 76
  77. Art. 77
  78. Art. 78
  79. Art. 79
  80. Art. 80
  81. Art. 81 und Werkstätten
  82. Art. 82 Leistungen
  83. Art. 83
  84. Art. 84
  85. Art. 85 leben
  86. Art. 86
  87. Art. 87
  88. Art. 88
  89. Art. 89
  90. Art. 90
  91. Art. 91
  92. Art. 92
  93. Art. 93
  94. Art. 94

94 provisions

Art. 81 und Werkstätten

1 In Tages- und Werkstätten erfolgt die Rechnungslegung grundsätzlich nach den Standards der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER)13). 2 Keine Kostenrechnung führen müssen a Tagesstätten, die ausschliesslich Leistungen nach dem BLG und dieser Verordnung im Rahmen der Tagesstruktur für Menschen mit Behinderungen anbieten, 12) BSG 641.1 13) Swiss Generally Accepted Accounting Principles Fachempfehlungen zur Rechnungslegung SWISS GAAP FER; zu beziehen bei: http://www.verlagskv.ch/ (Webshop) 27 860.31 b Werkstätten, die ausschliesslich Leistungen nach dem BLG und dieser Verordnung im Rahmen der geschützten Arbeit für Menschen mit Behinderungen anbieten. 3 Bietet eine Tages- oder Werkstätte zusätzlich andere Leistungen an, so ist eine Kostenrechnung nach den Vorgaben des Verbands Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA Schweiz) zu führen. 13 Ausgabenbewilligung für personale und nicht-personale

Art. 82 Leistungen

1 Die GSI bewilligt die Ausgaben für die personalen und nicht-personalen Leistungen. 14 Übergangsbestimmungen 14.1 Überführung 14.1.1 Menschen mit Behinderungen, die in Wohnheimen leben

Art. 83

Grundsatz 1 Die erstmaligen individuellen Bedarfsermittlungen von Menschen mit Behinderungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BLG in Wohnheimen leben, werden grundsätzlich in den im Leistungsvertrag ihres Wohnheims festgehaltenen Überführungsphase durchgeführt. 2 Ein Rechtsanspruch auf vorherige Durchführung der erstmaligen individuellen Bedarfsermittlung besteht nicht.

Art. 84

Kategorien und Überführungsphasen der Wohnheime 1 Wohnheime werden anhand ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BLG angebotenen Anzahl Plätze in Kategorien eingeteilt und in ihrem Leistungsvertrag festgehaltenen Überführungsphase zugeordnet. 14.1.2 Menschen mit Behinderungen, die ausserhalb von Wohnheimen

Art. 85 leben

Zuteilung 1 Das AIS teilt Menschen mit Behinderungen nach Eingang des Gesuchs um eine Leistungsgutsprache in den zur Verfügung stehenden Quartalen zu. 860.31 28 2 Es kann Menschen mit Behinderungen bei freier Kapazität die Durchführung der erstmaligen individuellen Bedarfsermittlungen abweichend von ihrem zugeteilten Quartal anbieten.

Art. 86

Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen im Rahmen des Pilotmodells «Assistenzbudget des Kantons Bern ABBE» beziehen 1 Mit Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen im Rahmen des Pilotmodells «Assistenzbudget des Kantons Bern ABBE» beziehen, werden die erstmaligen individuellen Bedarfsermittlungen im ersten Jahr der Einführungszeit durchgeführt. 2 Menschen mit Behinderungen müssen das Gesuch um eine Leistungsgutsprache bis am 30. Juni 2024 einreichen. 3 Die Kostengutsprachen dieses Pilotmodells verlieren mit rechtskräftig verfügter Leistungsgutsprache, spätestens aber mit Ablauf der Einführungszeit, ihre Gültigkeit.

Art. 87

Tagesstätten 1 Die erstmaligen individuellen Bedarfsermittlungen von Menschen mit Behinderungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BLG Leistungen in einer Tagesstätte beziehen und nicht in einem Wohnheim leben, werden in den im Leistungsvertrag ihrer Tagesstätte festgehaltenen Überführungsphasen durchgeführt. 14.2 Härtefälle während der Einführungszeit

Art. 88

Darlehen 1 Können Wohnheime, Tages- oder Werkstätten während der Einführungszeit eine dringliche Investition aufgrund unzureichender Eigenmittel und aufgrund fehlender Investoren und Rücklagen nicht finanzieren, kann der Regierungsrat ein Darlehen gewähren. 2 Das Darlehen wird verzinslich und rückzahlbar gewährt.

Art. 89

Investitionsbeitrag 1 Kann die Investition trotz des Darlehens nicht ausreichend finanziert werden, kann der Regierungsrat zusätzlich einen Investitionsbeitrag gewähren. 2 Damit der Investitionsbeitrag gewährt wird, müssen die Wohnheime, Tages- und Werkstätten nachweisen, dass es sich um ungedeckte zwingende Mehrkosten handelt, die nicht anderweitig finanziert werden können. 29 860.31 3 Der Investitionsbeitrag ist auf 20 Prozent der gesamten Bausumme begrenzt.

Art. 90

Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen im Rahmen der Pilotmodelle «Assistenzbudgets des Kantons Bern ABBE» und «Berner Modell» beziehen 1 Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen im Rahmen der Pilotmodelle «Assistenzbudgets des Kantons Bern ABBE» und «Berner Modell» beziehen und die aufgrund der rechtskräftig verfügten Leistungsgutsprache mindestens 20 Prozent weniger Leistungen erhalten als während der Pilotphase, erhalten auf Gesuch hin stattdessen während sechs Monaten seit Rechtskraft der Leistungsgutsprache weiterhin die während der Pilotphase ausgerichteten Leistungen. 2 Beziehen sie gleichzeitig Leistungen in einem Wohnheim, erhalten sie auf Gesuch hin die Leistungen nach Absatz 1, wenn sie mindestens 10 Prozent weniger Leistungen erhalten als während der Pilotphase. 3 Das AIS gewährt die zusätzlichen Leistungen zur Leistungsgutsprache durch separate Verfügung. 4 Diese zusätzlichen Leistungen werden längstens bis zum Ende der Einführungszeit gewährt. 14.3 Betriebsbeiträge

Art. 91

1 Die GSI bewilligt die Ausgaben für die Gewährung von Betriebsbeiträgen während der Einführungszeit. 14.4 Entschädigung von Beistandspersonen

Art. 92

1 Im Falle einer umfassenden Beistandschaft und Vertretungsbeistandschaft mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit werden die Beistandspersonen für Aufwände während der Einführungszeit pro Mandat mit einer einmaligen Pauschale von 560 Franken entschädigt. 2 Die Auszahlung erfolgt, nachdem die Leistungsgutsprache rechtskräftig verfügt worden ist. 860.31 30 15 Schlussbestimmungen

Art. 93

Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)14), b Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)15).

Art. 94

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 29 und 45 Art. A1-1 Bedarfsstufen für personale Leistungen in Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen einschliesslich integrierter Tagesstätte 1 Personale Leistungen in Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen werden wie folgt nach Bedarfsstufen pro Aufenthaltstag monatlich entschädigt: Bedarfsstufe Leistungsstunden pro Monat Leistungsstunden pro Monat Beitrag pro Monat * max. Beitrag pro Tag von bis in CHF in CHF 0 0 3,9 0 0 1 4 7,9 391 * 13.05 * 2 8 11,9 654 * 21.80 * 3 12 15,9 917 * 30.55 * 4 16 19,9 1180 * 39.35 * 5 20 23,9 1443 * 48.10 * 6 24 27,9 1706 * 56.85 * 7 28 33,9 2035 * 67.85 * 14) BSG 154.21 15) BSG 860.111 31 860.31 Bedarfsstufe Leistungsstunden pro Monat Leistungsstunden pro Monat Beitrag pro Monat * max. Beitrag pro Tag 8 34 39,9 2429 * 81.00 * 9 40 45,9 2824 * 94.15 * 10 46 51,9 3218 * 107.30 * 11 52 57,9 3613 * 120.45 * 12 58 63,9 4007 * 133.60 * 13 64 75,9 4599 * 153.30 * 14 76 87,9 5388 * 179.60 * 15 88 99,9 6177 * 205.90 * 16 100 111,9 6966 * 232.20 * 17 112 123,9 7755 * 258.50 * 18 124 135,9 8544 * 284.80 * 19 136 147,9 9333 * 311.10 * 20 148 160 10'126 * 337.45 * A2 Anhang 2 zu Artikel 29 und 46 Art. A2-1 Bedarfsstufen für personale Leistungen in Tagesstätten 1 Personale Leistungen in Tagesstätten werden wie folgt nach Bedarfsstufen pro Präsenztag monatlich entschädigt: Bedarfsstufen Leistungsstunden pro Monat Leistungsstunden pro Monat Beitrag pro Präsenztag * von bis in CHF 0 0 3,9 0 1 4 7,9 18.05 * 2 8 11,9 30.20 * 860.31 32 Bedarfsstufen Leistungsstunden pro Monat Leistungsstunden pro Monat Beitrag pro Präsenztag * 3 12 15,9 42.30 * 4 16 22,9 59.00 * 5 23 29,9 80.30 * 6 30 36,9 101.50 * 7 37 43,9 122.80 * 8 44 55,9 151.60 * 9 56 67,9 188.00 * 10 68 80 224.60 * Bern, 22. November 2023 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Müller Der Staatsschreiber: Auer 33 860.31 Änderungstabelle - nach Beschluss 22.11.2023 01.01.2024 Erlass Erstfassung 23-087 20.11.2024 01.01.2025 Art. 20 Abs. 2 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 36 Abs. 1 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 1, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 1, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 1, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 2, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 2, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 44 Abs. 2, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 47 Abs. 1, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 47 Abs. 1, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 47 Abs. 1, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 1, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 1, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 1, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 2 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 3, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 3, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 3, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 3, d geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 48 Abs. 4 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 1, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 1, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 1, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 2 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 3, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 3, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 3, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 3, d geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 49 Abs. 4 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 50 Abs. 1, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 50 Abs. 1, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 50 Abs. 1, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 50 Abs. 2 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 51 Abs. 2, a geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 51 Abs. 2, b geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 51 Abs. 2, c geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 51 Abs. 2, d geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 51 Abs. 2, e geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 52 Abs. 1 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 52 Abs. 2 geändert 24-057 20.11.2024 01.01.2025 Art. 65 Abs. 2 geändert 24-057 860.31 34 Tabelle, "Beitrag pro Monat" umbenannt 24-057 Tabelle, "1" / Tabelle, "2" / Tabelle, "3" / Tabelle, "4" / Tabelle, "5" / Tabelle, "6" / 35 860.31 Tabelle, "7" / Tabelle, "8" / Tabelle, "9" / 860.31 36 37 860.31 Tabelle, "Beitrag pro Präsenztag" umbenannt 24-057 860.31 38 "Beitrag pro Präsenztag" 11.06.2025 01.07.2025 Art. 26 Abs. 1, b geändert 25-053 26.11.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1, a aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1, b aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1, c aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 2 eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 41 Abs. 1 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 41 Abs. 2 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 42 Abs. 2, c aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 1, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, b geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1, a aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1, b aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1, c aufgehoben 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1, b geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 2 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, d geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3a eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3b eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3c eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 4 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1, b geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 1, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 2 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3 geändert 25-108 39 860.31 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, d geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3a eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3b eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3c eingefügt 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 4 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 50 Abs. 1, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 50 Abs. 1, b geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 50 Abs. 1, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 50 Abs. 2 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2, a geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2, b geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2, c geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2, d geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 51 Abs. 2, e geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 52 Abs. 1 geändert 25-108 26.11.2025 01.01.2026 Art. 52 Abs. 2 geändert 25-108 Tabelle, "1" / Tabelle, "2" / Tabelle, "3" / 860.31 40 Tabelle, "4" / Tabelle, "5" / Tabelle, "6" / Tabelle, "7" / Tabelle, "8" / Tabelle, "9" / 41 860.31 860.31 42 43 860.31 "Beitrag pro Präsenztag" 10.12.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 1, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 44 Abs. 2, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3a, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3a, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3a, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3a, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3b, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3b, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3b, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3b, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3c, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3c, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3c, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 48 Abs. 3c, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3, d geändert 25-137 860.31 44 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3a, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3a, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3a, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3a, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3b, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3b, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3b, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3b, d geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3c, a geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3c, b geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3c, c geändert 25-137 10.12.2025 01.01.2026 Art. 49 Abs. 3c, d geändert 25-137 Tabelle, "2" / Tabelle, "3" / Tabelle, "4" / Tabelle, "5" / 45 860.31 Tabelle, "6" / Tabelle, "7" / Tabelle, "8" / Tabelle, "9" / 860.31 46 47 860.31 860.31 48 "Beitrag pro Präsenztag" 49 860.31 Änderungstabelle - nach Artikel Erlass 22.11.2023 01.01.2024 Erstfassung 23-087 Art. 20 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 26 Abs. 1 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 26 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 26 Abs. 1, b 11.06.2025 01.07.2025 geändert 25-053 Art. 26 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 26 Abs. 1, c 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 26 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 36 Abs. 1 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 41 Abs. 1 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 41 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 42 Abs. 2, c 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 44 Abs. 1, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 44 Abs. 1, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 44 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 1, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 2, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 2, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 44 Abs. 2, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 44 Abs. 2, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 2, b 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 44 Abs. 2, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 44 Abs. 2, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 47 Abs. 1 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 47 Abs. 1, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 47 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 47 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 47 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 47 Abs. 1, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 47 Abs. 1, c 26.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-108 Art. 48 Abs. 1, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 1, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 1, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 3 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 3, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 3, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 860.31 50 Art. 48 Abs. 3, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 3, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 3, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 3, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3, d 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 3, d 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 48 Abs. 3, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3a 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 48 Abs. 3a, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3a, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3a, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3a, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3b 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 48 Abs. 3b, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3b, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3b, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3b, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3c 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 48 Abs. 3c, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3c, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3c, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 3c, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 48 Abs. 4 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 48 Abs. 4 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 1, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 1, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 1, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 3 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 3, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 3, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 3, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 3, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 3, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 49 Abs. 3, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3, d 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 3, d 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 51 860.31 Art. 49 Abs. 3, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3a 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 49 Abs. 3a, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3a, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3a, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3a, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3b 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 49 Abs. 3b, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3b, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3b, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3b, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3c 26.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-108 Art. 49 Abs. 3c, a 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3c, b 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3c, c 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 3c, d 10.12.2025 01.01.2026 geändert 25-137 Art. 49 Abs. 4 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 49 Abs. 4 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 50 Abs. 1, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 50 Abs. 1, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 50 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 50 Abs. 1, b 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 50 Abs. 1, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 50 Abs. 1, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 50 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 50 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2, a 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 51 Abs. 2, a 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 51 Abs. 2, b 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2, c 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 51 Abs. 2, c 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2, d 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 51 Abs. 2, d 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 51 Abs. 2, e 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 51 Abs. 2, e 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 52 Abs. 1 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 52 Abs. 1 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 52 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Art. 52 Abs. 2 26.11.2025 01.01.2026 geändert 25-108 Art. 65 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-057 Tabelle, "Beitrag pro Monat" 20.11.2024 01.01.2025 umbenannt 24-057 860.31 52 Tabelle, "1" / Tabelle, "1" / Tabelle, "2" / Tabelle, "2" / Tabelle, "2" / 53 860.31 Tabelle, "3" / Tabelle, "3" / Tabelle, "3" / Tabelle, "4" / Tabelle, "4" / Tabelle, "4" / Tabelle, "5" / 860.31 54 Tabelle, "5" / Tabelle, "5" / Tabelle, "6" / Tabelle, "6" / Tabelle, "6" / Tabelle, "7" / Tabelle, "7" / 55 860.31 Tabelle, "7" / Tabelle, "8" / Tabelle, "8" / Tabelle, "8" / Tabelle, "9" / Tabelle, "9" / Tabelle, "9" / 860.31 56 57 860.31 860.31 58 59 860.31 860.31 60 61 860.31 Tabelle, "Beitrag pro Präsenztag" 20.11.2024 01.01.2025 umbenannt 24-057 860.31 62 63 860.31 "Beitrag pro Präsenztag" "Beitrag pro Präsenztag" 860.31 64 "Beitrag pro Präsenztag"

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