St. Gallen (city) · 191.1 · communal act
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1 Personalrechtliche Massnahmen sind: a) schriftlicher Verweis; b) Lohnkürzung; c) Rückstufung; d) Zuweisung von anderen Aufgaben oder Einsatz in einem anderen Arbeitsbereich, mit oder ohne Lohnkürzung oder Rückstufung; e) Einstellung im Dienst, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. 2 Es kann zusätzlich die Kündigung angedroht werden.
Propose a change1 Die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter hat vor der Anordnung einer personalrechtlichen Massnahme oder vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf rechtliches Gehör.
Propose a change1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich mit Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis betreffen, gemäss dem Reglement über die Ombudsperson vom 23. November 2004[8] an die Ombudsperson wenden. 2 Der Prüfung durch die Ombudsstelle sind jedoch Fälle entzogen, in denen eine Kündigung ausgesprochen oder ein Schlichtungsbegehren gemäss Art. 76 eingereicht wurde. *
Propose a change1 Personalrechtliche Klage bei der Verwaltungsrekurskommission kann erhoben werden: a) gegen personalrechtliche Massnahmen des Arbeitgebers; b) zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen 1. aus dem Arbeitsverhältnis; 2. wegen ordentlicher oder fristloser Kündigung, Klagegrund bildet die Verletzung von Art. 12 bis 15 dieses Erlasses. 2 Die Erhebung der personalrechtlichen Klage setzt das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Stadt St.Gallen voraus.
Propose a change1 Ausgenommen von der personalrechtlichen Klage sind vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen. 2 Sofern nicht die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts geltend gemacht wird, ist die personalrechtliche Klage ausgeschlossen bei a) Begründung und vertraglicher Regelung des Arbeitsverhältnisses; b) Lohnanpassungen und Zuordnungen zu Lohnklassen; c) Entscheiden über die Ausrichtung von ausserordentlichen Leistungsprämien.
Propose a change1 Das Schlichtungsbegehren ist einzureichen: a) gegen personalrechtliche Massnahmen: innert 14 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids des Arbeitgebers; b) zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen bei Kündigung: bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist. 2 Die personalrechtliche Klage ist innert drei Monaten nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens einzureichen.
Propose a change1 Schlichtungsbegehren und personalrechtliche Klage: a) hemmen bei Kündigung den Fristenlauf nicht; b) haben bei personalrechtlichen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Propose a change1 Die Schlichtungsstelle der Stadt St.Gallen wird vom Stadtrat entsprechend der Regelung von Art. 83 des kantonalen Personalgesetzes bestellt. 2 Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung, wenn das Schlichtungsbegehren die Kündigung des Arbeitsverhältnisses betrifft. In den übrigen Fällen handelt die oder der Vorsitzende.
Propose a change1 Schlichtungsverfahren und Verfahren der personalrechtlichen Klage richten sich im Übrigen sachgemäss nach den Bestimmungen der Art. 78 ff. des kantonalen Personalgesetzes sowie den gestützt darauf durch die Regierung erlassenen Vollzugsbestimmungen.
Propose a change1 Arbeitsverhältnisse, für welche die Gemeindeordnung Wahl durch das Stadtparlament vorsieht, werden auf Amtsdauer begründet. 2 Der Abschluss des Arbeitsvertrags erfolgt gestützt auf diesen Wahlbeschluss: a) durch den Stadtrat: beim Arbeitsverhältnis Stadtschreiberin/Stadtschreiber; b) durch den Stadtrat im Einvernehmen mit der GPK: beim Arbeitsverhältnis Leiterin/Leiter Finanzkontrolle; c) durch die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments: beim Arbeitsverhältnis der Ombudsperson und deren Stellvertretung. 3 Diese Behörden üben die Befugnisse des Arbeitgebers aus. 4 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten auch für die Arbeitsverhältnisse mit Wahl durch das Stadtparlament, soweit ihnen nicht die Wahl auf Amtsdauer oder die in besonderen Reglementen verankerte Unabhängigkeit der Amtsführung entgegenstehen. 5 Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen über diese Arbeitsverhältnisse.
Propose a change1 Privatrechtliche Dienstverhältnisse werden nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag abgeschlossen. 2 Der Stadtrat erlässt eine Verwaltungsanweisung über die Ausgestaltung der Arbeitsverträge.
Propose a change1 Arbeitsverhältnisse, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses durch Verfügung begründet worden sind, werden als öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen dieses Erlasses weitergeführt. 2 Die Verfügung wird durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ersetzt, wenn sie einer Änderung bedarf.
Propose a change…
Propose a change1 Bei den bei Inkrafttreten des Nachtrags VII bestehenden Arbeitsverhältnissen wird während einer Übergangsfrist von fünf Jahren die nächstfolgende Treueprämie noch nach dem zuvor geltenden Recht ausgerichtet.
Propose a change1 Für Mitarbeitende, welchen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags VII eine Wohnsitzzulage gemäss Anhang I zu diesem Reglement zusteht, wird diese noch in der ursprünglich zugesicherten Höhe während einer Übergangsfrist von 15 Jahren ausgerichtet.
Propose a change1 Ungemeldete öffentliche Ämter, Nebenbeschäftigungen, die Übernahme leitender Funktionen bei juristischen Personen und Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck sowie die massgebliche finanzielle Beteiligung an solchen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags IX ausgeübt werden, sind umgehend zu melden. 2 Die Ausübung dieser öffentlichen Ämter, Nebenbeschäftigungen und leitenden Funktionen bei juristischen Personen und Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck bleibt während des laufenden Melde- und Bewilligungsverfahrens erlaubt.
Propose a change