Art. 1 Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen dieses Reglements gehen allen anderslautenden und dazu im Widerspruch stehenden Bestimmungen der Stadtordnung[2] und allen anderen Reglementen der Einwohnergemeinde Biel vor.
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Reglement über die Gründung des selbständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel (VB)
Biel/Bienne · 7.6-6 · communal act
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In force since 2000-12-01, as the publisher states.
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Contents: 22 provisions
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Rechtsnatur, Firma, Sitz
- Art. 3 Vermögensausscheidung
- Art. 4 Leistungsauftrag
- Art. 5 Öffentlicher Verkehr
- Art. 6 Zusammenarbeit / Beteiligungen
- Art. 7 Städtische Dienstleistungen
- Art. 8 Verwaltungsrat; Zusammensetzung
- Art. 9 Befugnisse
- Art. 10 Direktion
- Art. 11 Revisionsstelle
- Art. 12 Aufsicht
- Art. 13 Anstellungsverhältnis
- Art. 14 Berufliche Vorsorge
- Art. 15 Grundsätze
- Art. 16 Rechnungsführung
- Art. 17 Fahrpreise / Tarife
- Art. 18 Zusatzleistungen
- Art. 19 Gewerbliche Leistungen / Gewinnverwendung
- Art. 20 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11229_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11229_2_1_c">[1]</a>
- Art. 21 Gesamtarbeitsvertrag
- Art. 22 Amtsdauer
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22 provisions
Art. 2 Rechtsnatur, Firma, Sitz
1 Unter der Firma «Verkehrsbetriebe Biel / Transports publics biennois» (VB/TPB) besteht ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Einwohnergemeinde Biel mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Biel.
Propose a changeArt. 3 Vermögensausscheidung
1 Die Aktiven und Passiven exklusive Grundstück gehen gemäss den in der Bilanz der VB per 31.12.2000 aufgeführten Buchwerten an das selbständige Gemeindeunternehmen über. Vom Gemeindekapital werden dabei CHF 12 Mio. ausgeschieden und als Dotationskapital ausgewiesen. 2 Das Dotationskapital wird aus den Mitteln der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gemäss Artikel 20 des Reglements über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)[3] verzinst. Als massgeblicher Zinssatz gilt der Zinssatz von 5% gemäss Artikel 73 des Schweizerischen Obligationenrechts[4]. 3 Die Einwohnergemeinde Biel räumt dem selbständigen Gemeindeunternehmen am Grundstück Biel Grundbuch Nr. 4064 ein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss Artikel 675 und Artikel 779ff ZGB[5] ein. Alle Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück Biel-Grundbuch Nr. 4064 werden nach Massgabe von Absatz 1 hievor an die Verkehrsbetriebe Biel abgetreten. Das Land, auf welchem sich die Gebäude und Anlagen befinden, verbleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde Biel. Der verzinsliche Bodenwert zu Vertragsbeginn wird auf CHF 500 pro Quadratmeter festgelegt, ausmachend für die Bodenfläche von 11'723 Quadratmetern CHF 5'861'500. 4 Der sich aus der Aufwertung des Grundstücks ergebende Buchgewinn von CHF 4'660'000 (Kapitalwert abzüglich Buchwert per 31.12.2000) wird der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nach Artikel 20 des Parkierungsreglements[6] zugewiesen. In Abweichung von Artikel 22 des Parkierungsreglements[7] ist dieser Vermögensbestandteil der Spezialfinanzierung nicht zu verzinsen.
Propose a changeArt. 4 Leistungsauftrag
1 Die VB erbringen als Transportunternehmen das durch Bund und Kanton gemeinsam (Linien des Regionalverkehrs), bzw. Kanton (Linien des Orts- und Agglomerationsverkehrs) bestellte und abgegoltene Grundangebot des öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs zu angemessenen Tarifen nach den Grundsätzen einer effizienten Betriebsführung und unter Beachtung eines ausreichenden Auslastungs- und Kostendeckungsgrades der Linien. 2 Die VB erbringen – mindestens unter Verrechnung der ungedeckten Mehrkosten – die bei ihr als Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bestellten Zusatzleistungen. 3 Sie erbringen ihr Leistungsangebot im öffentlichen Verkehr in der Stadt Biel sowie in allen anderen Gebieten, für die sie einen Leistungsauftrag angenommen haben. 4 Sie sind berechtigt, zu möglichst gewinnbringenden, mindestens aber kostendeckenden Preisen gewerbliche Leistungen anzubieten, welche ihre angestammte Tätigkeit als Transportunternehmen in geeigneter Weise ergänzen oder die Anziehungskraft ihres Angebots als Transportunternehmen des öffentlichen Rechts steigern.
Propose a changeArt. 5 Öffentlicher Verkehr
1 Die VB beraten die zuständigen Instanzen der Stadt Biel – soweit es die bestehenden Kapazitäten zulassen – in Fragen des öffentlichen Verkehrs.
Propose a changeArt. 6 Zusammenarbeit / Beteiligungen
1 Die VB können im Rahmen ihres Leistungsauftrags mit anderen Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten, solche Unternehmen zu Eigentum erwerben oder sich daran beteiligen.
Propose a changeArt. 7 Städtische Dienstleistungen
1 Die VB entrichten der Einwohnergemeinde Biel für bezogene Dienstleistungen der Stadtverwaltung Abgeltungen. 2 Über die von den VB beanspruchten städtischen Dienstleistungen werden Vereinbarungen abgeschlossen, in welchen der Leistungsumfang, die Abgeltung und die Revisionszeitpunkte, bzw. gegenseitigen Kündigungsfristen festgehalten werden. 3 Die Einwohnergemeinde Biel und die VB können Abgeltungen pauschal oder nach effektivem Aufwand vereinbaren.
Propose a changeArt. 8 Verwaltungsrat; Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat besteht aus 5 Mitgliedern. Wählbar sind alle Personen, die dem Anforderungsprofil für städtische Vertretungen in Verwaltungsräten[8] entsprechen. Mindestens 3 Mitglieder müssen ihren Wohnsitz in Biel haben. 2 Wahlbehörde ist der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Biel. 3 Der Verwaltungsrat erlässt ein Geschäftsreglement über die Organisation sowie das Verfahren der Beschlussfassung. 4 Die Amtsdauer des Verwaltungsrats beginnt und endet ordentlicherweise ein Jahr nach derjenigen des Gemeinderats und des Stadtrats.
Propose a changeArt. 9 Befugnisse
1 Im Rahmen des übergeordneten Rechts verfügt der Verwaltungsrat über sämtliche Befugnisse, die zur Erfüllung des Leistungsauftrags der VB erforderlich und nicht durch dieses Reglement oder durch den Verwaltungsrat selber an ihm untergeordnete Stellen übertragen worden sind. Insbesondere beschliesst der Verwaltungsrat – abschliessend und unabhängig von ihrer Höhe – die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Ausgaben (Budget und Investitionen). 2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen Entscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Vollzug sowie die Einhaltung und Erfüllung des Leistungsauftrags. 3 Der Verwaltungsrat ist in dem durch dieses Reglement und übergeordnetes Recht vorgegebenen Rahmen berechtigt, Ausführungsvorschriften sowie Weisungen zu erlassen.
Propose a changeArt. 10 Direktion
1 Der Direktor oder die Direktorin der VB untersteht dem Verwaltungsrat. Er / sie ist für die Geschäftsführung verantwortlich. 2 Er / sie nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil. Er / sie hat das Recht zur Antragstellung. 3 Der Direktor oder die Direktorin vertritt die Unternehmung nach aussen. 4 Im Übrigen sind die Befugnisse des Direktors oder der Direktorin im Geschäftsreglement festgelegt.
Propose a changeArt. 11 Revisionsstelle
1 Der Gemeinderat setzt als Revisionsstelle für die VB eine anerkannte Treuhandgesellschaft ein. 2 Die Revisionsstelle hat jährlich nach Rechnungsabschluss die Jahresrechnung und die Bilanz nach den anerkannten Grundsätzen des Berufsstandes, wonach eine Prüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wesentliche Fehlaussagen mit angemessener Sicherheit erkannt werden, zu prüfen und über das Ergebnis der Revision dem Verwaltungsrat Bericht zu erstatten.
Propose a changeArt. 12 Aufsicht
1 Der Gemeinderat beaufsichtigt die VB. Er erteilt insbesondere Weisungen, wenn die VB den ihr erteilten Leistungsauftrag überschreiten oder in anderer Weise nicht oder schlecht erfüllen. Er kann diese Befugnisse teilweise an die zuständige gemeinderätliche Direktion delegieren. 2 Die Jahresrechnung, inklusive Revisionsstellenbericht, sowie der Geschäftsbericht sind dem Gemeinderat durch den Verwaltungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.
Propose a changeArt. 13 Anstellungsverhältnis
1 Das Personal der VB ist nach Massgabe der arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 319ff OR)[9] privatrechtlich angestellt. 2 Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den normativen Bestimmungen des mit dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verein der Gemeindeangestellten[10] abgeschlossenen Firmen-Gesamtarbeitsvertrag. 3 Im vertragslosen Zustand werden die gegenüber dem zuletzt gültigen Gesamtarbeitsvertrag zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des zuständigen Einigungsamtes jeweils für ein Jahr verbindlich und endgültig festgelegt. Für diesen Entscheid sind die Anstellungsbedingungen wegleitend, welche bei den anderen im Kanton Bern tätigen vergleichbaren Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs für die jeweilige Periode und Berufskategorie gelten. 4 Ein vertragsloser Zustand liegt vor, wenn sich die Vertragsparteien zwei Monate vor Ablauf des geltenden Firmenvertrags noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben. In diesem Fall sind die VB verpflichtet, innert 15 Tagen das Einigungsamt anzurufen und begründete Anträge zu stellen. Der Entscheid der oder des Vorsitzenden des Einigungsamtes muss – nach Vorliegen der schriftlich begründeten Anträge der Arbeitnehmervertreter und im Anschluss an allfällige weitere Abklärungen – spätestens 15 Tage vor dem Ablauf des noch geltenden Firmenvertrags vorliegen.
Propose a changeArt. 14 Berufliche Vorsorge
1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die VB der Pensionskasse der Stadt Biel an. Zuständig für den Abschluss einer Anschlussvereinbarung ist der Verwaltungsrat. 2 Die Errichtung einer eigenen oder der Wechsel zu einer anderen Vorsorgeeinrichtung ist möglich, bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Biel. Das Personal ist vor einem Wechsel anzuhören.
Propose a changeArt. 15 Grundsätze
1 Die VB finanzieren ihr durch den Kanton bzw. Bund bestelltes Leistungsangebot des öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs durch Beiträge gemäss übergeordnetem Recht sowie durch Fahrpreise und Tarife. 2 Die Abschreibungsmittel sind von den VB für notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen einzusetzen. Davon ausgenommen sind die rückzahlbaren kantonalen Investitionsbeiträge gemäss kantonaler Gesetzgebung. 3 Mehrkosten für Zusatzbestellungen sind durch die Besteller abzugelten. 4 Gewerbliche Verrichtungen müssen möglichst gewinnbringend, mindestens aber kostendeckend erbracht werden.
Propose a changeArt. 16 Rechnungsführung
1 Für die Rechnungsführung gelten die Vorschriften des Bundesrechts über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmen.
Propose a changeArt. 17 Fahrpreise / Tarife
1 Soweit die Fahrpreise oder Tarife der VB nicht Kraft übergeordneten Rechts durch andere Instanzen festgelegt werden, sind diese durch den Verwaltungsrat so festzusetzen, dass die Einnahmen insgesamt die nicht durch Subventionen abgegoltenen Aufwendungen für das Leistungsangebot des durch den Kanton, bzw. Bund und Kanton gemeinsam mitfinanzierten öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs abdecken.
Propose a changeArt. 18 Zusatzleistungen
1 Die auf Zusatzleistungen entfallenden Mehrkosten sind vertraglich dem Besteller zu überbinden. Dabei sind die für die Linie oder erbrachte Leistung durch Fahrpreise abgedeckten Kosten aufgrund der jeweiligen Auslastung zu ermitteln.
Propose a changeArt. 19 Gewerbliche Leistungen / Gewinnverwendung
1 Ertragsüberschüsse aus gewerblichen Leistungen sind gemäss den Vorschriften des Bundes über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmen gesondert zu erfassen und auszuweisen und stehen den VB zur Verfügung.
Propose a changeArt. 20 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11229_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11229_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11229_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11229_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeArt. 21 Gesamtarbeitsvertrag
1 Der Gesamtarbeitsvertrag tritt per 1. Januar 2001 nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat in Kraft. 2 Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse bleiben bis spätestens 31. Dezember 2001 gültig.
Propose a changeArt. 22 Amtsdauer
1 Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrats beginnt am 1. Dezember 2000 und endet am 31. Dezember 2005.
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