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Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht

St. Gallen · 121.1 · statute

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Contents: 61 provisions
  1. Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
  2. Art. 2
  3. Art. 3 nGS 27–76
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9 a) Wohnsitz (2.2.1.)
  10. Art. 10
  11. Art. 11 b)* …
  12. Art. 12 b) Eignung (2.2.2.)
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15 a) Allgemeine Bestimmungen (2.3.1.)
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19 b) Einbürgerungsbeschluss (2.3.2.)
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24 c) Einsprache (2.3.3.)
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 30
  30. Art. 31
  31. Art. 32
  32. Art. 33
  33. Art. 34 d) Rechtsschutz (2.3.4.)
  34. Art. 35 e) Weiterleitung an den Kanton (2.3.5.)
  35. Art. 36
  36. Art. 37
  37. Art. 38
  38. Art. 39
  39. Art. 40
  40. Art. 41
  41. Art. 42 erklärt er das Einbürgerungsgesuch als gegenstandslos.*
  42. Art. 43
  43. Art. 44 IV. Rechtswirksamkeit von Einbürgerungsbeschlüssen (4.)
  44. Art. 45
  45. Art. 46
  46. Art. 47
  47. Art. 48
  48. Art. 49
  49. Art. 50
  50. Art. 51 VI. Feststellung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (6.)
  51. Art. 52
  52. Art. 52a VIbis. Weitere Ortsbürgerrechte* (6bis.)
  53. Art. 52b
  54. Art. 52c
  55. Art. 52d
  56. Art. 53 VII. Mitwirkung im Bund (7.)
  57. Art. 54 Bundes.*
  58. Art. 55 VIII. Schlussbestimmungen (8.)
  59. Art. 56
  60. Art. 57
  61. Art. 58

61 provisions

Art. 42 erklärt er das Einbürgerungsgesuch als gegenstandslos.*

Beschluss 1 Der Einbürgerungsrat beschliesst über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts. 2 Der Einbürgerungsrat oder die von diesem bezeichnete Stelle leitet das Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechts dem zuständigen Departement weiter, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.

Art. 43

Rechtsschutz 1 Der Einbürgerungsbeschluss des Einbürgerungsrates kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 196513 mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

Art. 44 IV. Rechtswirksamkeit von Einbürgerungsbeschlüssen (4.)

Einbürgerung von Nichtkantonsbürgerinnen und -bürgern 1 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts an Nichtkantonsbürgerinnen und Nichtkantonsbürger wird mit dem Beschluss der Regierung rechtswirksam. 1bis Das zuständige Departement tätigt vor dem Beschluss der Regierung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer erneut eine Abfrage der Strafregisterdaten aus dem Strafregister-Informationssystem VO- STRA. Es prüft zusätzlich:* a) ob die gesuchstellende Person in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt; b) die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, wenn seit Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes mehr als sechs Monate verstrichen sind. 13 sGS 951.1. 1ter Die Regierung lehnt die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab, wenn die Prüfung nach Abs. 1bis dieser Bestimmung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht mehr erfüllt sind.* 2 Der Beschluss über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer wird hinfällig, wenn das Kantonsbürgerrecht aus Gründen, die in der Verantwortung der um Einbürgerung ersuchenden Person liegen, nicht innert fünf Jahren erteilt wird. Das zuständige Departement schreibt das Verfahren ab.*

Art. 45

Einbürgerung von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern 1 Die Erteilung eines weiteren Gemeindebürgerrechts an eine Kantonsbürgerin oder an einen Kantonsbürger wird mit dem Beschluss der politischen Gemeinde rechtswirksam. V. Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht (5.) 1. auf Begehren (5.1.)

Art. 46

Erwachsene 1 Wer unter Beibehaltung eines anderen Kantonsbürgerrechts auf das st.gallische Kantons- und Gemeindebürgerrecht verzichten will, ersucht das zuständige Departement schriftlich um Entlassung. 2 Wer unter Beibehaltung eines anderen Gemeindebürgerrechts auf ein st.gallisches Gemeindebürgerrecht verzichten will, ersucht den Einbürgerungsrat schriftlich um Entlassung. 3 Das zuständige Departement oder der Einbürgerungsrat spricht die Entlassung aus.

Art. 47

Minderjährige 1 In die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht werden Minderjährige, die unter elterlicher Sorge der verzichtenden Person stehen, einbezogen. Der Einbezug von Minderjährigen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, setzt ihr schriftliches Einverständnis voraus. 2 Minderjährige, die unter elterlicher Sorge beider Elternteile stehen, behalten das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, solange ein Elternteil dieses besitzt. 3 Minderjährige können selbständig aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen werden, wenn die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter zustimmt.

Art. 48

Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft können mit Zustimmung des Beistandes aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen werden. 2. von Amtes wegen (5.2.)

Art. 49

Verlust des Schweizer Bürgerrechts 1 Das zuständige Departement spricht die mit dem Verlust des Schweizer Bürgerrechts verbundene Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht aus.

Art. 50

Nichtigerklärung 1 Das zuständige Departement erklärt eine Einbürgerung als nichtig, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde.

Art. 51 VI. Feststellung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (6.)

Entscheid 1 Das zuständige Departement: a) entscheidet im Zweifels- oder Streitfall über den Bestand des Kantons- oder eines Gemeindebürgerrechts; b) bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer Ausländerin oder eines Ausländers, die oder der von den Behörden irrtümlich als Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger behandelt worden ist.

Art. 52

Findelkind 1 Das auf dem Kantonsgebiet gefundene Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht der politischen Gemeinde, in der es gefunden wurde. 2 Das zuständige Departement: a) stellt das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht fest; b) bezeichnet die Ortsgemeinde, deren Bürgerrecht das Kind erhält, wenn im Gebiet der politischen Gemeinde mehrere Ortsgemeinden bestehen.

Art. 52a VIbis. Weitere Ortsbürgerrechte* (6bis.)

Erwerb 1 Wer in einer politischen Gemeinde mit mehreren Ortsgemeinden wohnt, seit wenigstens zehn Jahren das Ortsbürgerrecht einer dieser Ortsgemeinden besitzt und in dieser Zeit ununterbrochen Wohnsitz in der politischen Gemeinde hatte, erwirbt auf Gesuch das Ortsbürgerrecht einer weiteren im Gebiet dieser politischen Gemeinde bestehenden Ortsgemeinde.

Art. 52b

Verlust 1 Die Inhaberin oder der Inhaber des weiteren Ortsbürgerrechts verliert es, wenn sie oder er nach Art. 46 bis 49 dieses Erlasses aus dem st.gallischen Kantons- und Gemeindebürgerrecht oder dem st.gallischen Gemeindebürgerrecht entlassen wird.

Art. 52c

Verzicht 1 Wer das Ortsbürgerrecht von mehreren in der politischen Gemeinde bestehenden Ortsgemeinden besitzt, kann unter Beibehaltung eines Ortsbürgerrechts auf die anderen verzichten.

Art. 52d

Verfahren 1 Der Verwaltungsrat oder Bürgerrat: a) beschliesst über den Erwerb des weiteren Ortsbürgerrechts; b) stellt den Verzicht nach Art. 52c dieses Erlasses fest. 2 Der Beschluss über den Erwerb und die Feststellung des Verzichts können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 196514 mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

Art. 53 VII. Mitwirkung im Bund (7.)

Verfahren vor Bundesbehörden 1 Das zuständige Departement vertritt den Kanton in den Verfahren bei den zuständigen Bundesbehörden. Der Einbürgerungsrat trifft die für die zuständigen Bundesbehörden erforderlichen Abklärungen für Einbürgerungsentscheide des Bundes. 14 sGS 951.1. 2 Das zuständige Departement übermittelt Einbürgerungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländern sowie von ausländischen und staatenlosen Jugendlichen der zuständigen Bundesbehörde zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des

Art. 54 Bundes.*

Beschwerdeverfahren 1 Das zuständige Departement erhebt im Namen des Kantons Beschwerde gegen Entscheide des zuständigen eidgenössischen Departementes in Bürgerrechtsangelegenheiten.

Art. 55 VIII. Schlussbestimmungen (8.)

15

Art. 56

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 5. Dezember 195516 wird aufgehoben.

Art. 57

Übergangsbestimmung 1 Für Einbürgerungsgesuche, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses beim Einbürgerungsrat hängig sind, werden angewendet: a) für die Voraussetzungen zur Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts die Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes vom 5. Dezember 195517 und des Einbürgerungsreglementes der politischen Gemeinde; b) für das Verfahren die Bestimmungen dieses Erlasses.

Art. 58

Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses. 15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 16 nGS 27–76 (sGS 121.1). 17 nGS 27–76 (sGS 121.1). * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 27–76 03.08.2010 01.01.2011 Art. 8 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 15 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 17a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Artikeltitel geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 40a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41 Artikeltitel geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1ter eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 46 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 47 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Gliederungstitel 6bis. eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52b eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52c eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52d eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 53, Abs. 2 eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.08.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 27–76 24.04.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 13 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 46 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 47 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 47–149 15.08.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Artikeltitel geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 37, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 40a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41 Artikeltitel geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1bis eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 1ter eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Gliederungstitel 6bis. eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52a eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52b eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52c eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 52d eingefügt 2017-052 15.08.2017 01.01.2018 Art. 53, Abs. 2 eingefügt 2017-052

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