1 Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kanton
und seinem Personal.
2 Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen.
3 Es gilt auch für die Mitglieder des Regierungsrates, soweit ihre
Belange nicht durch den Kantonsrat geregelt werden.
4 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind
a) Lernende gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung;
mit ihnen wird ein Lehrvertrag nach dem Obligationenrecht
(OR) abgeschlossen;
b) Personen, die gestützt auf Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes oder
besondere gesetzliche Regelungen nach OR angestellt werden;
c) die Mitglieder von Kommissionen; soweit keine besonderen
Bestimmungen bestehen, werden ihre Belange durch den Regierungsrat geregelt.
5 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind
Personen, die mit einem vollen oder teilweisen Pensum im Staatsdienst stehen, eingeschlossen die auf Amtsdauer gewählten Personen.
6 Das Gesetz gilt nach Massgabe des Gemeindegesetzes auch für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden und ihrer Institutionen.
Gegenstand
und
Geltungsbereich
Art. 2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 2
1 Der Kanton sorgt für zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen.
2 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zu seiner Personalpolitik.
Diese soll insbesondere das Gewinnen und Erhalten geeigneter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen, die Gleichstellung
von Frau und Mann fördern und die Grundsätze der Personalführung und der Personalentwicklung enthalten.
3 Der Regierungsrat überprüft das Leitbild mindestens einmal in der
Amtsperiode. Er schafft die notwendigen Voraussetzungen für die
Umsetzung.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in den Rechten und
Pflichten gemäss dem kantonalen Recht.
2 Soweit das kantonale Recht keine Regelung enthält, gelten für
das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen
des OR.
3 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen einzelne Arbeitsverhältnisse dem OR unterstellen.
4 Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis der dem OR unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Zivilrechtspflege zuständig.
5 Der Regierungsrat kann nach Informierung der Betroffenen für
bestimmte Dienststellen, Bereiche oder Personalkategorien während beschränkter Zeit zur probeweisen Umsetzung geplanter
Neuerungen von einzelnen Bestimmungen abweichen. Die Ergebnisse sind auszuwerten.
1 Der Regierungsrat kann für Gegenstände, zu deren Regelung er
abschliessend zuständig ist, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einzelne
Personalkategorien oder Bereiche abschliessen.
2 Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden nicht angeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich erklären.
3 Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzelnen Arbeitsverhältnisse.
Personalpolitik
Anwendbares
Recht
Gesamtarbeitsverträge
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 3
2. Abschnitt: Entstehung und Beendigung
1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.
2 Es entsteht mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages oder der Wahl auf Amtsdauer, soweit diese vorgesehen ist.
3 Voraussetzung für eine Anstellung ist insbesondere die fachliche
und persönliche Eignung. Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er
kann weitere Anstellungsbedingungen vorsehen.
4 Zu Beginn der Anstellung gilt grundsätzlich eine Probezeit. Sie
beträgt drei Monate, soweit nichts anderes vorgeschrieben oder
vereinbart ist. Sie kann bis auf sechs Monate festgesetzt oder verlängert werden.
1 Der Arbeitsvertrag ist in der Regel auf unbestimmte Dauer abzuschliessen.
2 Arbeitsverhältnisse werden auf Amtsdauer begründet, wenn das
Volk oder der Kantonsrat Wahlorgan ist. Mitglieder der vom Obergericht gewählten Rechtspflegebehörden werden auf Amtsdauer
gewählt.
3 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen für weitere Personen die Wahl auf Amtsdauer vorsehen.
1 Anstellungsbehörde ist der Regierungsrat bzw. im Bereich der
Rechtspflege das Obergericht, soweit sich die Anstellungsbefugnis
nicht aus der Verfassung oder besonderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
2 Der Regierungsrat bzw. das Obergericht kann die Anstellung delegieren.
3 Die Anstellungsbefugnis umfasst alle weiteren personalrechtlichen Entscheide, soweit nichts anderes geregelt ist. Der Regierungsrat kann für bestimmte Entscheide die Mitwirkung der Personaldienste oder anderer Stellen vorsehen.
Besetzung von
Stellen
Entstehung und
Anstellungsbedingungen
Dauer
Anstellungsbehörde
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 4
4 Ist das Volk oder der Kantonsrat Wahlbehörde, obliegen die
Kompetenzen in Personalangelegenheiten dem Regierungsrat
bzw. dem Obergericht. Für die Entlassung ist die Wahlbehörde zuständig.
1 Das Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch
a) Kündigung des Anstellungsverhältnisses (Art. 10, 11 und 13);
b) Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Amtsdauer (Art. 14);
c) vorzeitigen Übertritt oder vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach den Bestimmungen über die Vorsorge (Art. 39).
2 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung
a) mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer;
b) mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters; die Anstellungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem betroffenen Person das Arbeitsverhältnis verlängern; 5)
c) mit dem Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters;
d) im Ausmass, in dem die Voraussetzungen für eine Invalidenrente der Pensionskasse erfüllt sind; der Regierungsrat regelt
das Verfahren.
3 Das Arbeitsverhältnis kann durch den Arbeitgeber oder im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien umgestaltet werden
(Art. 12).
4 Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieses
Gesetzes beendigen. Vorbehalten bleibt eine Abfindung (Art.17
Abs. 1).
5 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, insbesondere für
die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten Personen.
1 Das befristete Arbeitsverhältnis kann während seiner Dauer wie
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Art. 11) gekündigt werden.
2 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass das befristete Arbeitsverhältnis vor Ablauf seiner Dauer nur aus wichtigen Gründen
(Art. 13) gekündigt werden kann.
1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei
gekündigt werden.
Beendigungsgründe
Kündigung des
befristeten
Arbeitsverhältnisses
Kündigung des
unbefristeten
Arbeitsverhältnisses
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 5
2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit
einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Eine längere Frist
kann vorgeschrieben oder vereinbart werden, höchstens aber 30
Tage. Während einer verlängerten Probezeit beträgt die Frist 30
Tage.
3 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate, ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Eine längere Frist kann
vorgeschrieben oder vereinbart werden, höchstens aber sechs Monate. Die Kündigung kann jeweils auf das Ende eines Monats erfolgen, sofern kein anderer Termin vorgeschrieben ist oder vereinbart wurde.
4 Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus sachlichen Gründen kündigen. Vorbehalten bleibt die
vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (Art. 9 Abs. 1 lit. c). Als
sachliche Gründe gelten insbesondere
a) schwere oder wiederholte Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis;
b) ungenügende Leistung oder ungenügendes Verhalten, die trotz
Mahnung anhalten oder sich wiederholen;
c) mangelnde Eignung oder Bereitschaft, vereinbarte Arbeit zu
verrichten, oder mangelnde Bereitschaft, andere zumutbare Arbeit zu verrichten;
d) wesentliche wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern der
betroffenen Person keine andere zumutbare Stelle angeboten
werden kann oder sie eine solche nicht annimmt;
e) längerfristige erhebliche Verhinderung in der Aufgabenerfüllung; in diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis auf das Ende
der Lohnfortzahlung wegen Krankheit oder Unfall beendet werden;
f) Begehung einer Straftat, die sich mit der Aufgabenerfüllung
nicht vereinbaren lässt;
g) wesentliche unwahre Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen bei der Anstellung;
h) Wegfall oder Nichterfüllung einer Anstellungsbedingung.
1 Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber aus sachlichen
Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine umgestaltet werden.
2 Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien das
Arbeitsverhältnis jederzeit umgestalten.
Umgestaltung
des Arbeitsverhältnisses
Art. 13 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 6
1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos gekündigt werden.
2 Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die betroffene Vertragspartei unzumutbar macht.
1 Die Wahlbehörde kann das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer
gewählten Personen vor Ablauf der Amtsdauer aus wichtigen
Gründen (Art. 13) auflösen.
2 Nichtwiederwahl am Ende einer Amtsdauer ist aus sachlichen
Gründen (Art. 11) möglich.
3 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Kanton ist zu
begründen, sofern nicht das Volk oder der Kantonsrat Wahlbehörde ist.
4 Die Rücktrittsfrist für auf Amtsdauer gewählte Personen beträgt
sechs Monate, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist oder vereinbart wurde.
1 Die Kündigung durch den Arbeitgeber wird auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aufgehoben, wenn sie
a) Folge der ordnungsgemässen Durchsetzung gesetzlicher oder
behördlicher Erlasse durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ist;
b) ausschliesslich die Folge einer Neubesetzung der Anstellungs-
oder Aufsichtsbehörde ist, soweit nicht für besondere Arbeitsverhältnisse etwas anderes vorgeschrieben oder im Arbeitsvertrag eine Ausnahme vorgesehen ist;
c) missbräuchlich im Sinne des OR ist.
2 Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des OR.
3 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann.
4 Eine ausgesprochene Kündigung ist unter Vorbehalt der Abs. 1
bis 3 gültig. Erweist sich die Kündigung durch den Arbeitgeber
nachträglich als sachlich nicht genügend begründet oder wurde ein
wesentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine Entschädigung, sofern keine Wiederanstellung durch den Arbeitgeber erfolgt. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses besteht nicht.
Fristlose
Kündigung aus
wichtigen
Gründen
Auflösung des
Arbeitsverhältnisses
auf Amtsdauer
Kündigungsschutz
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 7
5 Die Entschädigung bemisst sich nach den Bestimmungen des OR
zur missbräuchlichen Kündigung. Vorbehalten bleibt eine Abfindung (Art. 17 Abs. 1).
1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, richten sich das
Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
2 Begründung und Verlängerung, Umgestaltung, Kündigung, Nichtwiederwahl und einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses müssen in schriftlicher Form erfolgen. Können sich die Parteien
über die Beendigung nicht einigen, so kündigt der Arbeitgeber in
Form einer Verfügung.
3 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
4 Der Arbeitgeber kann auf die Begründung einer Verfügung verzichten. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann innert 20 Tagen
eine Begründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen. In diesem
Falle laufen Rechtsmittelfristen mit Zustellung der Begründung.
5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist vor einer belastenden
Verfügung anzuhören. Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen
Interesse notwendig, muss die Anhörung sobald als möglich nachgeholt werden.
6 Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Dem zuständigen Personaldienst ist Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann an eine mündliche Anhörung eine Vertrauensperson mitnehmen.
7 Rechtsmittel gegen Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen,
die Umgestaltung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die verfügende oder
instruierende Behörde nichts Gegenteiliges anordnet.
8 Das Verfahren ist, ausgenommen bei Mutwilligkeit, kostenlos, sofern der Streitwert die Grenzen im Arbeitsvertragsrecht des OR
nicht übersteigt.
1 Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aufgelöst, ohne
dass die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter daran ein überwiegendes Verschulden trifft, so ist eine Abfindung geschuldet, wenn das
Arbeitsverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 45. Altersjahr vollendet hat. In begründeten Einzelfällen kann der Regierungsrat nach Vollendung
Verfahrens- und
Formvorschriften
Abfindung und
Sozialplan
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 8
des 40. Altersjahres eine Abfindung vorsehen. Der Regierungsrat
regelt das Nähere.
2 Kommt es wegen Stellenabbau zur Kündigung einer grösseren
Zahl von Arbeitsverhältnissen, legt der Regierungsrat unter Beizug
der Personalverbände einen Sozialplan fest. Dieser regelt die Leistungen des Staates, wobei sie sich an der Abfindung orientieren. Er
kann auch zusätzliche oder Leistungen anderer Art vorsehen.
3. Abschnitt: Rechte und Pflichten im
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen
angemessenen Lohn. Dieser richtet sich nach den Anforderungen
und Belastungen der Funktion sowie der Leistung und Erfahrung
und berücksichtigt den Arbeitsmarkt. Bei der Anstellung ist die
nutzbringende Erfahrung angemessen zu berücksichtigen.
2 Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag die auf Grund
der zu erfüllenden Aufgaben und der bestehenden Verpflichtungen
notwendige Lohnsumme. Werden die Aufgaben erweitert oder reduziert, sind die entsprechenden Mittel anzupassen. Der Kantonsrat berücksichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die
Wirtschaftslage, die personal- und lohnpolitischen Zielsetzungen,
die Kantonsfinanzen sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
Für Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen. Bei
schlechter Wirtschaftslage und angespannten Kantonsfinanzen
kann ganz oder teilweise darauf verzichtet werden.
3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig über die Verwendung
der bewilligten Lohnsumme, insbesondere auch für leistungs- und
teuerungsbedingte Lohnanpassungen.
4 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Lohnfestlegung, insbesondere
a) die Lohnstruktur;
b) die Zuordnung der Funktionen in die Lohnstruktur;
c) das Verfahren der Lohnentwicklung;
Persönlichkeitsschutz
Lohn
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 9
d) das Verfahren der Funktionsbewertung;
e) die Lohnfindung und -entwicklung bei Neuanstellungen und
neuen Aufgaben;
f) die Zuständigkeiten für die interne Mittelverteilung und die
Lohnfestlegungen;
g) die Funktionen, deren Lohn keinen Leistungsanteil enthält, und
das Verfahren der Lohnentwicklung für dieselben;
h) aufgehoben. 6)
5 Die Festsetzung ihres Lohnes wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt.
6 Der Kantonsrat regelt den Lohn für die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Richterinnen und Richter am Obergericht und am
Kantonsgericht. Die Besoldung der Staatsschreiberin oder des
Staatsschreibers entspricht derjenigen der Obergerichtspräsidentin
oder des Obergerichtspräsidenten.
Der Regierungsrat richtet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Rahmen der vom Kantonsrat beschlossenen Lohnsumme einen
angemessenen Teuerungsausgleich aus. Er regelt das Nähere.
1 Der Regierungsrat regelt
a) Zulagen und Entschädigungen für unregelmässige Arbeit oder
zusätzliche Dienste;
b) Massnahmen und Leistungen zur Gewinnung, zur Erhaltung
und zur Belohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
c) die Ausrichtung von Jubiläumsgaben für langjährige Mitarbeit;
d) die Anrechnung von Naturalleistungen an den Lohn;
e) den Ersatz von Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen;
f) die Ausrüstung mit den Geräten, der Dienstkleidung und weiterem Material, das zur Erfüllung der Aufgaben nötig ist;
g) die Leistungen an Hinterbliebene bei Tod einer Mitarbeiterin
oder eines Mitarbeiters.
2 Er kann weitere Massnahmen und Leistungen vorsehen, insbesondere
a) Massnahmen zur Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei beruflicher Neuorientierung und Veränderungen;
Teuerungsausgleich
Weitere
finanzielle
Massnahmen
und Leistungen
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 10
b) den Betrieb oder die Unterstützung von Einrichtungen zu Gunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
c) Vergünstigungen auf Leistungen und Erzeugnissen des Kantons;
d) die private Benützung dienstlicher Einrichtungen.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf die Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens.
2 Die Vorgesetzten führen in der Regel einmal jährlich ein Personalgespräch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
3 Das Personalgespräch dient der Standortbestimmung, der Überprüfung der Aufgabenerfüllung, der Vereinbarung von Zielen, der
Förderung der Zusammenarbeit und der beruflichen Entwicklung
sowie der Leistungsbeurteilung.
4 Es bildet eine Grundlage für die leistungsgerechte Entlöhnung
und zielorientierte Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie nötigenfalls für personalrechtliche Massnahmen.
5 Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann eine Vorgesetztenbeurteilung vorsehen.
1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Dienstabwesenheit.
2 Urlaub kann gewährt werden, wenn es die betrieblichen Verhältnisse erlauben.
3 Er kann je nach Interessenlage bezahlt, teilweise bezahlt oder
unbezahlt gewährt werden.
4 Die Aus- und Weiterbildung oder andere Personalentwicklungsmassnahmen können durch Gewährung von Urlaub unterstützt
werden.
5 Bei persönlichen Ereignissen erhalten die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bezahlten Kurzurlaub von angemessener Dauer.
6 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Personalgespräch
Ferien
Urlaub
Art. 25 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 11
1 Der Arbeitgeber schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige
Personalentwicklung, insbesondere durch Förderung der Aus- und
Weiterbildung.
2 Er fördert neben den funktionsbezogenen Fähigkeiten und der
langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die Fach-, Selbst- und
Sozialkompetenz.
3 Er fördert die Ausbildung von Lernenden beim Kanton.
4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen sich persönlich um
berufliche Weiterbildung. Sie können zur Weiterbildung verpflichtet
werden.
5 Der Arbeitgeber trägt die Kosten der von ihm veranlassten Personalentwicklungsmassnahmen. Die ganze oder teilweise Übernahme der Kosten richtet sich im Übrigen nach der Interessenlage.
6 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
1 Leistet der Arbeitgeber an die Kosten der Aus- und Weiterbildung
oder anderer Personalentwicklungsmassnahmen namhafte Beiträge oder wird ein längerer bezahlter Urlaub gewährt, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich zur Rückzahlung der
Aufwendungen verpflichtet, wenn der Staatsdienst in einer gewissen Frist verlassen oder die Ausbildung abgebrochen wird.
2 Der Kanton kann gegenüber bisherigen Arbeitgebern bestehende
Rückzahlungspflichten über Ausbildungsbeiträge für in seinen
Dienst eintretende Personen ablösen, wenn ein betriebliches Interesse nachgewiesen ist.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
1 Der Arbeitgeber und seine Organe kommunizieren und informieren auf allen Stufen offen, direkt, zeit- und bedürfnisgerecht.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht in
allen sie betreffenden Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch die
Personalverbände, die Personalkommission, die Betriebskommissionen sowie persönlich wahr.
3 Die Personalkommission setzt sich mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern der Personalverbände zusammen. Sie ist Verhandlungspartnerin des Regierungsrates in allgemeinen Personalangelegenheiten.
Personalentwicklung
Rückzahlungspflicht
Kommunikation
und Mitsprache
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 12
4 Vor wichtigen Änderungen des Personal- und Lohnrechtes oder
der betrieblichen Organisation ist der Personalkommission und den
Personalverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5 Verhandlungen mit einzelnen Personalverbänden werden in der
Regel mit deren Vertreterinnen und Vertretern in der Personalkommission geführt.
6 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann zu Fragen der Gestaltung der eigenen Tätigkeit und des Arbeitsplatzes Stellung
nehmen.
7 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eingeladen, organisatorische, technische und wirtschaftliche Verbesserungen der Verwaltung oder des Betriebes vorzuschlagen.
2 Für Vorschläge kann eine Belohnung zugesprochen werden.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
1 Der Arbeitgeber schützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor
ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen.
2 Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für Rechtsstreitigkeiten, welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit gegenüber Dritten erwachsen.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten
Treuen zu wahren.
2 Sie sind verpflichtet, einander in dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu vertreten.
3 Sie unterstehen dem dienstlichen und fachlichen Weisungsrecht
der Vorgesetzten.
4 Wenn es die Umstände erfordern und soweit es ihnen zumutbar
ist, können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern andere oder zusätzliche Arbeiten oder ein neues Aufgabengebiet am gleichen oder einem anderen Arbeitsort zugewiesen werden. Eine damit verbundene Lohnreduktion kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist angeordnet werden.
Vorschlagswesen
Rechtsbeistand
Arbeits- und
Treuepflicht
Art. 31 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 13
1 Die Ausgestaltung der Arbeitszeit trägt den Bedürfnissen der Öffentlichkeit, des Betriebes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechnung.
2 Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit und ihre Einteilung sowie
die Ruhe- und Freizeit.
3 Er fördert individuelle und flexible Arbeitszeitmodelle und -formen.
4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch ausserhalb der
ordentlichen Betriebszeit und über die Sollarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es die Aufgabe erfordert und soweit es ihnen zumutbar ist.
1 Soweit es für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, kann der Regierungsrat oder der Arbeitsvertrag für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter die Verpflichtung vorsehen,
a) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet zu
wohnen oder eine zugewiesene Wohnung zu beziehen;
b) den Arbeitsort in einer bestimmten Zeit erreichen zu können;
c) bestimmte Geräte, Arbeitskleider oder Sicherheitsvorrichtungen
zu verwenden.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Einkommen aus der
Tätigkeit zu Gunsten Dritter an den Arbeitgeber abzuliefern, soweit
sie die betreffenden Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis übernommen haben. Der Regierungsrat oder der
Arbeitsvertrag kann Ausnahmen vorsehen.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen im Zusammenhang
mit ihrer Arbeitsleistung keine Geschenke oder sonstigen Vorteile
für sich oder andere annehmen, fordern oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert sowie
wissenschaftliche und kulturelle Auszeichnungen.
Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen kann der
Regierungsrat das Streikrecht für bestimmte Personalkategorien
beschränken oder aufheben.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit
über Angelegenheiten aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet, die
Arbeitszeit
Verpflichtungen
des Personals
Schranken des
Streikrechtes
Schweigepflicht
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 14
ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Diese Pflicht bleibt nach Beendigung des Amtsverhältnisses bestehen.
2 Eine Verletzung der Schweigepflicht liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Missstände nach erfolgloser Ausschöpfung des Dienstweges dem zuständigen parlamentarischen Aufsichtsorgan oder
dem Präsidium des Kantonsrates gemeldet werden.
Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern
darf die Erfüllung der Aufgaben nicht nachteilig beeinflussen. Der
Regierungsrat regelt das Nähere.
1 Die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten
Werken, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ausübung
der dienstlichen Tätigkeit geschaffen werden, gehen auf den Kanton über. Das zuständige Departement kann bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung eine angemessene Vergütung zusprechen.
2 Erfindungen und Werke, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit geschaffen werden, sind dem Kanton zum Erwerb
anzubieten. Das zuständige Departement spricht für erworbene
Rechte eine angemessene Vergütung zu.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Stellenbewerberinnen
oder -bewerber können in begründeten Fällen zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung verpflichtet werden.
4. Abschnitt: Massnahmen zu Gunsten des
1 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall wird der volle Lohn bis auf die Dauer von maximal
12 Monaten ausgerichtet.
2 Der Arbeitgeber kann in begründeten Ausnahmefällen auch nach
Ablauf der Lohnfortzahlung und bei beendetem Arbeitsverhältnis
weitere Leistungen erbringen.
3 Mitarbeiterinnen haben bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf vier Monate Lohnzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis
Ausserdienstliche
Tätigkeiten
Geistiges
Eigentum
Vertrauensärztliche
Untersuchung
Arbeitsverhinderung
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 15
über neun Monate gedauert hat. Bei kürzerer Dauer besteht Anspruch auf zwei Monate Lohnzahlung.
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er regelt ausserdem
a) die Lohnzahlung bei obligatorischen und freiwilligen Dienstleistungen sowie anderen Einsätzen ausserhalb des Arbeitsverhältnisses;
b) die Anrechnung der Leistungen obligatorischer Sozialversicherungen an den Lohn und weitere Leistungen;
c) die Lohnzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit.
1 Das Pensionskassengesetz regelt die Absicherung der Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. 5)
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb einer bestimmten
Frist vor Erreichen des AHV-Rentenalters in den Ruhestand treten
oder versetzt werden, erhalten eine Übergangsrente.
3 Es kann zudem vorgesehen werden, dass Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die in den Ruhestand versetzt werden, bevor sie Anspruch auf eine Übergangsrente haben, während längstens fünf
Jahren Übergangsleistungen erhalten.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungen des Arbeitgebers. 5)
5 Der Kantonsrat kann die Leistungen der Pensionskasse an die
pensionierten kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Teuerungszulagen ergänzen, sofern die Pensionskasse ohne Prämienerhöhung den vollen Teuerungsausgleich nicht gewährleisten
kann.
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Vorschriften
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung gegen Berufs-
und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.
2 Es können Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Beteiligung des Kantons und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den
Prämien.
Vorsorge
Unfallversicherung
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. August 2017) 16
5. Abschnitt: Massnahmen zur Sicherung des