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Finanzhaushaltsgesetz

Obwalden · 610.1 · statute

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Contents: 107 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13 funktionale Gliederung oder die Artengliederung. *
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30 e.–f. * …
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33 der Finanzlage
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54 Eigenkapital. *
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58
  59. Art. 59
  60. Art. 60
  61. Art. 61
  62. Art. 62
  63. Art. 63
  64. Art. 64
  65. Art. 65
  66. Art. 66
  67. Art. 67
  68. Art. 68
  69. Art. 69
  70. Art. 70
  71. Art. 71
  72. Art. 72 Haushaltsführung in Ausführungsbestimmungen bzw. in einem Reglement. *
  73. Art. 73
  74. Art. 74
  75. Art. 75
  76. Art. 76
  77. Art. 77
  78. Art. 78
  79. Art. 79
  80. Art. 80
  81. Art. 81
  82. Art. 82
  83. Art. 83
  84. Art. 84
  85. Art. 85
  86. Art. 86
  87. Art. 87
  88. Art. 88
  89. Art. 89
  90. Art. 90
  91. Art. 91
  92. Art. 92
  93. Art. 93
  94. Art. 94
  95. Art. 95 Gemeindebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. *
  96. Art. 96
  97. Art. 97
  98. Art. 98
  99. Art. 99
  100. Art. 100
  101. Art. 101
  102. Art. 102 sowie Gesellschaften *
  103. Art. 103
  104. Art. 104
  105. Art. 105 widersprechen. *
  106. Art. 106
  107. Art. 107

107 provisions

Art. 81

Finanzkompetenzen 1 Die Finanzkontrolle vollzieht das vom Kantonsrat genehmigte Budget in eigener Kompetenz unter sachgemässer Beachtung der allgemeinen Bestimmungen über den Finanzhaushalt.

Art. 82

Verrechnung der Leistungen 1 Die Finanzkontrolle stellt grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons sowie bei Prüfungen im Auftrag des Bundes und bei Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und natürlichen oder juristischen Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung ihre Aufwendungen zu Vollkosten in Rechnung.

Art. 83

Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt im Rahmen ihres Aufsichtsbereiches direkt mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie mit der Rechtspflegekommission des Kantonsrats, dem Regierungsrat, der Gerichtsverwaltung, den Departementen und Amtsstellen sowie den der Finanzaufsicht unterstellten unselbstständigen Anstalten und Betriebe. 2 Die Finanzkontrolle nimmt an den Kommissionssitzungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit beratender Stimme teil. 8.1.2. Grundsätze

Art. 84

Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Grundsätze der Haushaltsführung nach Art. 9 dieses Gesetzes und die Prüfung der Ordnungsmässigkeit. 2 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten Prüfungsgrundsätzen aus. 3 Die Finanzkontrolle darf in der Regel nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden. 8.1.3. Aufgaben

Art. 85

Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere für: a. die Prüfung der Staatsrechnung und der separaten Rechnungen der Amtsstellen; b. die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c. die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prüfungen der Wirkungsrechnungen; d. Prüfungen im Auftrag des Bundes; e. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen in ihrem Aufsichtsbereich; f. die Beratung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und die Führung des Sekretariats mit Protokollführung. 2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haushaltsführung und bei der Einführung von Systemen des Rechnungswesens beigezogen.

Art. 86

Besondere Aufträge und Beratung 1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die ständigen Kommissionen des Kantonsrats, der Regierungsrat, die Departemente und das Obergericht können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 2 Die Finanzkontrolle erteilt der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie der Rechtspflegekommission jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist. Sie stellt ihr auf Verlangen alle Beschlüsse des Regierungsrats, der Departemente und Amtsstellen, welche den Finanzhaushalt betreffen, zur Verfügung. 3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfprogramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden. 8.1.4. Berichterstattung und Beanstandungen

Art. 87

Berichterstattung 1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. Diese unterliegen nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. * 2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher bzw. das Obergerichtspräsidium sowie das Finanzdepartement. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. 3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen enthält, hat das Departement oder die Amtsstelle bzw. die Gerichtsverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. 4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, so meldet sie diese der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher bzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanzdepartement. Das zuständige Departement sorgt unverzüglich für die gebotenen Massnahmen. 5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. 6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen Departements bzw. das Obergericht entscheidet über strittige Massnahmen aus Prüfungsbemerkungen. 8.1.5. Verfahren

Art. 88

Dokumentation und Datenzugriff 1 Erlasse, Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrats, des Regierungsrats, der Gerichtsverwaltung, der Departemente und der Amtsstellen sowie der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne eigene Revisionsstelle, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen. 2 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Datensammlungen der Departemente und Amtsstellen, der Gerichte sowie der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten abzurufen. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert werden.

Art. 89

Mitwirkungspflicht 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt er auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

Art. 90

Anzeigepflicht 1 Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind von den zuständigen Stellen der Behörden, Amtsstellen und Dritten nach Art. 78 Abs. 1 dieses Gesetzes auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden. 8.2. Haushaltsprüfung der Gemeinde

Art. 91

Organe und Stellung 1 Die Rechnungsprüfungskommission4) (RPK) bzw. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist die oberste Finanzaufsichtsbehörde der Gemeinde. Sie ist selbstständig und ist keinem andern Or - gan unterstellt. 2 Die Finanzverwaltung der Gemeinde weist im Auftrag des Gemeinderats die zuständigen Behörden und Verwaltungen auf die Einhaltung der Ausgabenkompetenzen hin.

Art. 92

Anforderungen 1 Die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revisionsstelle von Aktiengesellschaften gelten sinngemäss auch für die RPK bzw. für die GRPK. Mindestens ein Mitglied der Kommission hat diese Anforderungen zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. 2 Erfüllt kein Mitglied der RPK bzw. der GRPK die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die RPK bzw. durch die GRPK eine externe Revisionsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen.

Art. 93

Aufgaben 1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde gemäss Art. 85 Abs. 2 der Kantonsverfassung5). 2 Eine GRPK prüft zusätzlich die Geschäftsführung des Gemeinderats sowie der Gemeindeverwaltung. 3 Der Gemeinderat kann der RPK bzw. der GRPK in deren Einvernehmen weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltswesen übertragen. 4) Art. 85 Abs. 2 KV (GDB 101.0) 5) GDB 101.0

Art. 94

Inhalt der Finanzhaushaltsprüfung 1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Aufgaben- und Finanzplan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) sowie die Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnungen. * 2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Aufgaben- und Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der

Art. 95 Gemeindebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. *

Sachverständige 1 Die RPK bzw. die GRPK ist befugt, für die Vornahme besonderer Prüfungen Sachverständige beizuziehen. Sie hat den Gemeinderat darüber zu orientieren.

Art. 96

Beratung 1 Der Gemeinderat kann die RPK bzw. die GRPK als beratende Instanz beiziehen.

Art. 97

Auskunfts- und Einsichtsrecht 1 Die RPK bzw. die GRPK ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege, Protokolle der Gemeindeversammlung, des Gemeinderats und andere Akten mit finanziellen Auswirkungen zu nehmen sowie Behördenmitglieder um Auskunft anzugehen.

Art. 98

Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der RPK bzw. der GRPK sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten und Wahrnehmungen verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

Art. 99

Termine 1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Aufgaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der GRPK frühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben. * 2 Sie lässt ihren Bericht und Antrag in der Regel rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat zugehen.

Art. 100

Bericht und Antrag 1 Der Bericht an die Gemeindeversammlung umfasst eine knappe Umschreibung der ausgeführten Prüfungshandlungen, eine kurze Würdigung der Ergebnisse, eine Stellungnahme zur formellen und materiellen Richtigkeit, die Anträge der RPK bzw. der GRPK sowie Ort, Datum und Unterschrift des Präsidenten oder der Präsidentin der RPK bzw. der GRPK. 2 Über Feststellungen untergeordneter Natur kann die RPK bzw. die GRPK einen besonderen Bericht mit Anträgen zuhanden des Gemeinderats abgeben. 8.3. Gemeindefinanzaufsicht

Art. 101

Gemeindefinanzaufsicht 1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. * 2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: * a. * die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; b. das Budget; c. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen; d. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. 3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen der Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. * 8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, Gemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen,

Art. 102 sowie Gesellschaften *

Anforderungen 1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, Gemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (einschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), sowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, beschränkt sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaften. * 2 Mindestens ein Revisor hat die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revisionsstelle zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. * 3 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 2 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen. * 4 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, Teilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, auf die eingeschränkte Revision zu verzichten, wenn diese nicht über mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt verfügen. * 9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 103

Neubewertung der Bilanz 1 Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes wird eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermögen des Eigenkapitals passiviert. Die Neubewertungsreserve ist in der Regel zweckgebunden für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des Finanzvermögens zu verwenden. Art. 103a * Ausnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeinden setzen die Vorschriften dieses Gesetzes sachgemäss um, d.h. im Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen und ihren personellen Ressourcen. Die Erstellung eines Controllings gemäss Art. 58 bis 59 dieses Gesetzes sowie eines Internen Kontrollsystems nach Art. 68 bis 69 dieses Gesetzes ist fakultativ. 2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Präzisierungen und Einschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden Aufgaben- und Finanzplanes nach Art. 10 bis 13 dieses Gesetzes, zur Geldflussrechnung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. d und Art. 26 dieses Ge - setzes, zur Gliederung der Rechnung und des Budgets, zum Anhang und zu den Nachweisen gemäss Art. 27 bis 32 dieses Gesetzes sowie zu den Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes festlegen. * 3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnahmen, die sich als sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund des Kirchenrechts erforderlich sind und den Zielsetzungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen, in Ausführungsbestimmungen festlegen. Art. 103b * Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 17. Dezember 1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. Diese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes unterstehenden abzuschreibenden Anlagen. 2 Das Budget 2019 untersteht nicht der Begrenzung nach Art. 34 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.

Art. 104

Anwendung neuer Rechnungslegungsstandard 1 Das Budget sowie die Jahresrechnung 2012 sind nach dem neuen Rechnungslegungsstandard des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 zu erstellen. Ausnahmen sind durch den Regierungsrat zu bewilligen. 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat auch weitere Übergangsregelungen beschliessen. * 3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor können durch den Regierungsrat für Kanton und Gemeinden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht

Art. 105 widersprechen. *

Änderung bisherigen Rechts 1 ...6)

Art. 106

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. ...7) b. ...8) c. ...9) d. die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons vom 25. März 198810); e. die Ausführungsbestimmungen zum Musterreglement über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden vom 6. April 200411); f. das Musterreglement über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden vom 6. April 200412).

Art. 107

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.13) Es untersteht dem fakultativen Referendum. 6) Die Änderungen bisherigen Rechts wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden 7) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden 8) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2010, 13 konsultiert werden 9) Die Änderung bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden 10) OGS 1989, 61, OGS 1993, 93, OGS 1997, 51, OGS 1999, 120, OGS 2005, 29, OGS 2005, 84, OGS 2007, 13, OGS 2008, 99 11) OGS 2004, 30 und 36 12) OGS 2004, 30 und 36, OGS 2007, 65 13) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt (OGS 2010, 20) Informationen zum Erlass Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. Oktober 2009 Kantonsratsprotokoll vom 28. Januar und 11. März 2010 (28.01.2010) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 13 und 20 geändert durch: - Nachtrag vom 26. Januar 2012, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 18. Oktober 2011, Kantonsratsprotokoll vom 1. Dezember 2011 und 26. Januar 2012 (22.11.06), in Kraft seit 1. März 2012 (OGS 2012, 6 und 12), - Nachtrag vom 23. April 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. Januar 2015, Kantonsratsprotokoll vom 12. März und 23. April 2015 (22.15.01), in Kraft seit 1. Juli 2015 (OGS 2015, 19 und 31), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 47, OGS 2019, 24), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratsprotokoll vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.10), angenommen an der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (OGS 2019, 11, OGS 2019, 24 bis 26), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 27), - Nachtrag vom 22. Oktober 2020 (OGS 2020, 44), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 (22.20.05), Kantonsratsprotokoll vom 10. September 2020 und 22. Oktober 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 50), - Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip vom 1. Dezember 2022 (OGS 2022, 29), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022, Kantonsratssitzungen vom 27. Oktober und 1. Dezember 2022 (22.22.01), in Kraft seit 1. März 2023 (OGS 2023, 1) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.03.2010 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2010, 13 26.01.2012 01.03.2012 Art. 34 Abs. 4 geändert OGS 2012, 6 23.04.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 2, e. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 2, o. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 27 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3, aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3, aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2, aufgehoben OGS 2015, 19 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2, aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2, aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 33 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 34 Abs. 4, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 34 Abs. 4, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3, h. 23.04.2015 01.07.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 41 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 46 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 46 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 48 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 53 Abs. 5 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 54 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 54 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle h. i. j. 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 5 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 6 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 7 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 8 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 57 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 57 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1, i. aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 72 Abs. 1, aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 72 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 2 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2, Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 94 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 94 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 99 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 101 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 101 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 Titel 8.4. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 103a eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 104 Abs. 2 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 104 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 7 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 1 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 2 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 3 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 103b eingefügt OGS 2019, 24 22.10.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1, geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3, aufgehoben OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3, aufgehoben OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 33 Titel geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.10.2020 01.01.2021 Art. 33a eingefügt OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Titel geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34a eingefügt OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 2, geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 3, geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 71 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 103a Abs. geändert OGS 2020, 44 01.12.2022 01.03.2023 Art. 87 Abs. 1 geändert OGS 2022, 29 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.03.2010 01.01.2012 Erstfassung OGS 2010, 13 Art. 2 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 5 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 2, e. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 2, o. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 8 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 10 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 10 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 10 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 11 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 12 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 13 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 18 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 18 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 24 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 24 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 24 Abs. 3, Art. 24 Abs. 3, 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44 Art. 24 Abs. 3, Art. 24 Abs. 3, 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44 Art. 25 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 29 Abs. 3, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 32 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 32 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 32 Abs. 2, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 33 22.10.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 44 Art. 33 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 33 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 33a 22.10.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 44 Art. 34 22.10.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 2 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 4 26.01.2012 01.03.2012 geändert OGS 2012, 6 Art. 34 Abs. 4 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 4, Art. 34 Abs. 4, Art. 34a 22.10.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 44 Art. 35 Abs. 2, 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 35 Abs. 3, Art. 35 Abs. 3, 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 35 Abs. 3, Art. 35 Abs. 3, Art. 35 Abs. 3, Art. 35 Abs. 3, h. Art. 41 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 41 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 46 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 46 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 48 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 48 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 53 Abs. 5 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 54 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 54 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 2, Art. 55 Abs. 2, Art. 55 Abs. 3, 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 3, 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 3, 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 3, 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 3, 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 h. i. Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle j. Art. 55 Abs. 5 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 6 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 7 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 7 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 8 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 56 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 57 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 57 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 58 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 71 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1, i. 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 71 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 71 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 71 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 72 Abs. 1, 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 72 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1, Art. 73 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 74 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 74 Abs. 2, Art. 74 Abs. 2, Art. 74 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 87 Abs. 1 01.12.2022 01.03.2023 geändert OGS 2022, 29 Art. 94 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 94 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 99 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 101 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 101 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 101 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 101 Abs. 2, Art. 101 Abs. 3 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Titel 8.4. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 103a 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 103a Abs. 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 103b 17.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2019, 24 Art. 104 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 104 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19

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