Art. 23 Anwendbares Recht
Der Gerichtshof entscheidet alle Streitigkeiten und Anträge in Übereinstimmung mit Artikel 293.
Law
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Confederation · 0.747.305.15 · treaty
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In force since 2026-06-03, as the publisher states.
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Contents: 445 provisions
- Art. 1 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
- Art. 2 Rechtsstatus des Küstenmeers, des Luftraums über dem Küstenmeer und des Meeresbodens und Meeresuntergrunds des Küstenmeers
- Art. 3 Breite des Küstenmeers
- Art. 4 Seewärtige Grenze des Küstenmeers
- Art. 5 Normale Basislinie
- Art. 6 Riffe
- Art. 7 Gerade Basislinien
- Art. 8 Innere Gewässer
- Art. 9 Flussmündungen
- Art. 10 Buchten
- Art. 11 Häfen
- Art. 12 Reeden
- Art. 13 Trockenfallende Erhebungen
- Art. 14 Kombination von Methoden zur Festlegung von Basislinien
- Art. 15 Abgrenzung des Küstenmeers zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten
- Art. 16 Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten
- Art. 17 Recht der friedlichen Durchfahrt
- Art. 18 Bedeutung der Durchfahrt
- Art. 19 Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
- Art. 20 Unterseeboote und andere Unterwasserfahrzeuge
- Art. 21 Gesetze und sonstige Vorschriften des Küstenstaats über die friedliche Durchfahrt
- Art. 22 Schifffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete im Küstenmeer
- Art. 23 Fremde Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gefährliche oder schädliche Stoffe befördern
- Art. 24 Pflichten des Küstenstaats
- Art. 25 Schutzrechte des Küstenstaats
- Art. 26 Gebühren, die von fremden Schiffen erhoben werden können
- Art. 27 Strafgerichtsbarkeit an Bord eines fremden Schiffes
- Art. 28 Zivilgerichtsbarkeit in Bezug auf fremde Schiffe
- Art. 29 Definition der Kriegsschiffe
- Art. 30 Nichteinhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats durch Kriegsschiffe
- Art. 31 Verantwortlichkeit des Flaggenstaats für Schäden, die ein Kriegsschiff oder ein sonstiges Staatsschiff, das anderen als Handelszwecken dient, verursacht
- Art. 32 Immunitäten der Kriegsschiffe und der sonstigen Staatsschiffe, die anderen als Handelszwecken dienen
- Art. 33 Anschlusszone
- Art. 34 Rechtsstatus der Gewässer von Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
- Art. 35 Geltungsbereich dieses Teiles
- Art. 36 Durch Hohe See oder ausschliessliche Wirtschaftszonen führende Seewege in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
- Art. 37 Geltungsbereich dieses Abschnitts
- Art. 38 Recht der Transitdurchfahrt
- Art. 39 Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge während der Transitdurchfahrt
- Art. 40 Forschungs- und Vermessungsarbeiten
- Art. 41 Schifffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
- Art. 42 Gesetze und sonstige Vorschriften der Meerengenanliegerstaaten zur Transitdurchfahrt
- Art. 43 Navigationshilfen, Sicherheitsanlagen und andere Einrichtungen sowie Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung
- Art. 44 Pflichten der Meerengenanliegerstaaten
- Art. 45 Friedliche Durchfahrt
- Art. 46 Begriffsbestimmungen
- Art. 47 Archipelbasislinien
- Art. 48 Messung der Breite des Küstenmeers, der Anschlusszone, der ausschliesslichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
- Art. 49 Rechtsstatus der Archipelgewässer, des Luftraums über den Archipelgewässern sowie ihres Meeresbodens und Meeresuntergrunds
- Art. 50 Abgrenzung der inneren Gewässer
- Art. 51 Bestehende Übereinkünfte, herkömmliche Fischereirechte und vorhandene unterseeische Kabel
- Art. 52 Recht der friedlichen Durchfahrt
- Art. 53 Recht der Durchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen
- Art. 54 Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge während ihrer Durchfahrt, Forschungs- und Vermessungsarbeiten, Pflichten des Archipelstaats und Gesetze und sonstige Vorschriften des Archipelstaats zur Durchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen
- Art. 55 Besondere Rechtsordnung der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 56 Rechte, Hoheitsbefugnisse und Pflichten des Küstenstaats in der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 57 Breite der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 58 Rechte und Pflichten anderer Staaten in der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 59 Grundlage für die Lösung von Konflikten über die Zuweisung von Rechten und Hoheitsbefugnissen in der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 60 Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke in der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 61 Erhaltung der lebenden Ressourcen
- Art. 62 Nutzung der lebenden Ressourcen
- Art. 63 Bestände, die innerhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszonen mehrerer Küstenstaaten oder sowohl innerhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vorkommen
- Art. 64 Weit wandernde Arten
- Art. 65 Meeressäugetiere
- Art. 66 Anadrome Bestände
- Art. 67 Katadrome Arten
- Art. 68 Sesshafte Arten
- Art. 69 Recht der Binnenstaaten
- Art. 70 Recht der geographisch benachteiligten Staaten
- Art. 71 Nichtanwendbarkeit der Artikel 69 und 70
- Art. 72 Einschränkungen der Übertragung von Rechten
- Art. 73 Durchsetzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats
- Art. 74 Abgrenzung der ausschliesslichen Wirtschaftszone zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten
- Art. 75 Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten
- Art. 76 Definition des Festlandsockels
- Art. 77 Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel
- Art. 78 Rechtsstatus der Gewässer und des Luftraums über dem Festlandsockel sowie Rechte und Freiheiten anderer Staaten
- Art. 79 Unterseeische Kabel und Rohrleitungen auf dem Festlandsockel
- Art. 80 Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke auf dem Festlandsockel
- Art. 81 Bohrarbeiten auf dem Festlandsockel
- Art. 82 Zahlungen und Leistungen aus der Ausbeutung des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen
- Art. 83 Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten
- Art. 84 Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten
- Art. 85 Anlage von Tunneln
- Art. 86 Anwendung dieses Teiles
- Art. 87 Freiheit der Hohen See
- Art. 88 Bestimmung der Hohen See für friedliche Zwecke
- Art. 89 Ungültigkeit von Souveränitätsansprüchen über die Hohe See
- Art. 90 Recht der Schifffahrt
- Art. 91 Staatszugehörigkeit der Schiffe
- Art. 92 Rechtsstellung der Schiffe
- Art. 93 Schiffe, welche die Flagge der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation führen
- Art. 94 Pflichten des Flaggenstaats
- Art. 95 Immunität von Kriegsschiffen auf Hoher See
- Art. 96 Immunität von Schiffen, die im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden
- Art. 97 Strafgerichtsbarkeit in Bezug auf Zusammenstösse oder andere mit der Führung eines Schiffes zusammenhängende Ereignisse
- Art. 98 Pflicht zur Hilfeleistung
- Art. 99 Verbot der Beförderung von Sklaven
- Art. 100 Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Seeräuberei
- Art. 101 Definition der Seeräuberei
- Art. 102 Seeräuberei durch ein Kriegsschiff, Staatsschiff oder staatliches Luftfahrzeug, dessen Besatzung gemeutert hat
- Art. 103 Definition eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
- Art. 104 Beibehaltung oder Verlust der Staatszugehörigkeit eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
- Art. 105 Aufbringen eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
- Art. 106 Haftung für Aufbringen ohne hinreichenden Grund
- Art. 107 Schiffe und Luftfahrzeuge, die zum Aufbringen wegen Seeräuberei berechtigt sind
- Art. 108 Unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
- Art. 109 Nicht genehmigte Rundfunksendungen von Hoher See aus
- Art. 110 Recht zum Betreten
- Art. 111 Recht der Nacheile
- Art. 112 Recht zum Legen unterseeischer Kabel und Rohrleitungen
- Art. 113 Unterbrechung oder Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung
- Art. 114 Unterbrechung oder Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung durch Eigentümer eines anderen unterseeischen Kabels oder einer anderen unterseeischen Rohrleitung
- Art. 115 Entschädigung für Verluste, die durch die Vermeidung der Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung entstanden sind
- Art. 116 Recht zur Fischerei auf Hoher See
- Art. 117 Pflicht der Staaten, in Bezug auf ihre Angehörigen Massnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen
- Art. 118 Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen
- Art. 119 Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See
- Art. 120 Meeressäugetiere
- Art. 121 Ordnung der Inseln
- Art. 122 Definition
- Art. 123 Zusammenarbeit der Anliegerstaaten von umschlossenen oder halbumschlossenen Meeren
- Art. 124 Begriffsbestimmungen
- Art. 125 Recht auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit
- Art. 126 Ausschluss der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel
- Art. 127 Zölle, Steuern und sonstige Abgaben
- Art. 128 Freizonen und andere Zollerleichterungen
- Art. 129 Zusammenarbeit beim Bau und bei der Verbesserung von Verkehrsmitteln
- Art. 130 Massnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung von Verzögerungen oder sonstigen Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr
- Art. 131 Gleichbehandlung in Seehäfen
- Art. 132 Gewährung grösserer Transiterleichterungen
- Art. 133 Begriffsbestimmungen
- Art. 134 Geltungsbereich dieses Teiles
- Art. 135 Rechtsstatus der Gewässer und des Luftraums über dem Gebiet
- Art. 136 Gemeinsames Erbe der Menschheit
- Art. 137 Rechtsstatus des Gebiets und seiner Ressourcen
- Art. 138 Allgemeines Verhalten der Staaten in Bezug auf das Gebiet
- Art. 139 Verantwortlichkeit für die Einhaltung des Übereinkommens und Haftung für Schäden
- Art. 140 Nutzen für die Menschheit
- Art. 141 Nutzung des Gebiets für ausschliesslich friedliche Zwecke
- Art. 142 Rechte und berechtigte Interessen der Küstenstaaten
- Art. 143 Wissenschaftliche Meeresforschung
- Art. 144 Weitergabe von Technologie
- Art. 145 Schutz der Meeresumwelt
- Art. 146 Schutz des menschlichen Lebens
- Art. 147 Vereinbarkeit der Tätigkeiten im Gebiet mit anderen Tätigkeiten in der Meeresumwelt
- Art. 148 Teilnahme von Entwicklungsstaaten an Tätigkeiten im Gebiet
- Art. 149 Archäologische und historische Gegenstände
- Art. 150 Leitsätze für die Tätigkeiten im Gebiet
- Art. 151 Leitsätze für die Produktion
- Art. 152 Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben der Behörde
- Art. 153 System der Erforschung und Ausbeutung
- Art. 154 Regelmässige Überprüfung
- Art. 155 Die Überprüfungskonferenz
- Art. 156 Errichtung der Behörde
- Art. 157 Charakter und wesentliche Grundsätze der Behörde
- Art. 158 Organe der Behörde
- Art. 159 Zusammensetzung, Verfahren und Abstimmung
- Art. 160 Befugnisse und Aufgaben
- Art. 161 Zusammensetzung, Verfahren und Abstimmung
- Art. 162 Befugnisse und Aufgaben
- Art. 163 Organe des Rates
- Art. 164 Die Kommission für wirtschaftliche Planung
- Art. 165 Die Rechts- und Fachkommission
- Art. 166 Das Sekretariat
- Art. 167 Das Personal der Behörde
- Art. 168 Internationaler Charakter des Sekretariats
- Art. 169 Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen und nichtstaatlichen Organisationen
- Art. 170 Das Unternehmen
- Art. 171 Finanzielle Mittel der Behörde
- Art. 172 Jahreshaushalt der Behörde
- Art. 173 Ausgaben der Behörde
- Art. 174 Befugnis der Behörde zur Kreditaufnahme
- Art. 175 Jährliche Rechnungsprüfung
- Art. 176 Rechtsstellung
- Art. 177 Vorrechte und Immunitäten
- Art. 178 Immunität von der Gerichtsbarkeit
- Art. 179 Immunität von Durchsuchung und jeder sonstigen Form des Zugriffs
- Art. 180 Befreiung von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien
- Art. 181 Archive und amtlicher Nachrichtenverkehr der Behörde
- Art. 182 Vorrechte und Immunitäten bestimmter im Rahmen der Behörde tätiger Personen
- Art. 183 Befreiung von Steuern und Zöllen
- Art. 184 Suspendierung der Ausübung des Stimmrechts
- Art. 185 Suspendierung der Ausübung von Rechten und Vorrechten aus der Mitgliedschaft
- Art. 186 Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs
- Art. 187 Zuständigkeit der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten
- Art. 188 Verweisung von Streitigkeiten an eine Sonderkammer des Internationalen Seegerichtshofs, eine Ad-hoc-Kammer der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten oder Unterwerfung unter ein bindendes Handelsschiedsverfahren
- Art. 189 Begrenzung der Zuständigkeit hinsichtlich der Beschlüsse der Behörde
- Art. 190 Teilnahme und Auftreten der befürwortenden Vertragsstaaten in Verfahren
- Art. 191 Gutachten
- Art. 192 Allgemeine Verpflichtung
- Art. 193 Souveränes Recht der Staaten auf Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen
- Art. 194 Massnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt
- Art. 195 Verpflichtung, keine Schäden oder Gefahren zu verlagern und keine Art der Verschmutzung in eine andere umzuwandeln
- Art. 196 Anwendung von Technologien oder Zuführung fremder oder neuer Arten
- Art. 197 Zusammenarbeit auf weltweiter oder regionaler Ebene
- Art. 198 Benachrichtigung über unmittelbar bevorstehende oder tatsächliche Schäden
- Art. 199 Notfallpläne gegen Verschmutzung
- Art. 200 Studien, Forschungsprogramme und Austausch von Informationen und Daten
- Art. 201 Wissenschaftliche Kriterien für die Ausarbeitung von Vorschriften
- Art. 202 Wissenschaftliche und technische Hilfe an Entwicklungsstaaten
- Art. 203 Vorrangige Behandlung der Entwicklungsstaaten
- Art. 204 Ständige Überwachung der Gefahren und der Auswirkungen der Verschmutzung
- Art. 205 Veröffentlichung von Berichten
- Art. 206 Beurteilung möglicher Auswirkungen von Tätigkeiten
- Art. 207 Verschmutzung vom Land aus
- Art. 208 Verschmutzung durch Tätigkeiten auf dem Meeresboden, die unter nationale Hoheitsbefugnisse fallen
- Art. 209 Verschmutzung durch Tätigkeiten im Gebiet
- Art. 210 Verschmutzung durch Einbringen
- Art. 211 Verschmutzung durch Schiffe
- Art. 212 Verschmutzung aus der Luft oder durch die Luft
- Art. 213 Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung vom Land aus
- Art. 214 Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung durch Tätigkeiten auf dem Meeresboden
- Art. 215 Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung durch Tätigkeiten im Gebiet
- Art. 216 Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung durch Einbringen
- Art. 217 Durchsetzung durch Flaggenstaaten
- Art. 218 Durchsetzung durch Hafenstaaten
- Art. 219 Massnahmen betreffend die Seetüchtigkeit von Schiffen zur Vermeidung von Verschmutzung
- Art. 220 Durchsetzung durch Küstenstaaten
- Art. 221 Massnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung durch Seeunfälle
- Art. 222 Durchsetzung in Bezug auf Verschmutzung aus der Luft oder durch die Luft
- Art. 223 Massnahmen zur Erleichterung der Verfahren
- Art. 224 Ausübung von Durchsetzungsbefugnissen
- Art. 225 Pflicht zur Vermeidung nachteiliger Folgen bei der Ausübung von Durchsetzungsbefugnissen
- Art. 226 Untersuchung fremder Schiffe
- Art. 227 Nichtdiskriminierung in Bezug auf fremde Schiffe
- Art. 228 Aussetzung und Beschränkungen im Fall von Strafverfahren
- Art. 229 Einleitung zivilgerichtlicher Verfahren
- Art. 230 Geldstrafen und Wahrung der anerkannten Rechte des Angeklagten
- Art. 231 Benachrichtigung des Flaggenstaats und anderer betroffener Staaten
- Art. 232 Haftung der Staaten auf Grund von Durchsetzungsmassnahmen
- Art. 233 Schutzbestimmungen in Bezug auf Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
- Art. 234 Eisbedeckte Gebiete
- Art. 235 Verantwortlichkeit und Haftung
- Art. 236 Staatenimmunität
- Art. 237 Verpflichtungen auf Grund anderer Übereinkünfte über den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt
- Art. 238 Recht auf wissenschaftliche Meeresforschung
- Art. 239 Förderung der wissenschaftlichen Meeresforschung
- Art. 240 Allgemeine Grundsätze für die Durchführung der wissenschaftlichen Meeresforschung
- Art. 241 Nichtanerkennung von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung als Rechtsgrundlage für Ansprüche
- Art. 242 Förderung der internationalen Zusammenarbeit
- Art. 243 Schaffung günstiger Bedingungen
- Art. 244 Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen
- Art. 245 Wissenschaftliche Meeresforschung im Küstenmeer
- Art. 246 Wissenschaftliche Meeresforschung in der ausschliesslichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel
- Art. 247 Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung, die von internationalen Organisationen oder unter ihrer Schirmherrschaft durchgeführt werden
- Art. 248 Informationspflicht gegenüber dem Küstenstaat
- Art. 249 Pflicht zur Erfüllung bestimmter Auflagen
- Art. 250 Mitteilungen über Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung
- Art. 251 Allgemeine Kriterien und Richtlinien
- Art. 252 Stillschweigende Zustimmung
- Art. 253 Unterbrechung oder Einstellung von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung
- Art. 254 Rechte benachbarter Binnenstaaten und geographisch benachteiligter Staaten
- Art. 255 Massnahmen zur Erleichterung der wissenschaftlichen Meeresforschung und zur Unterstützung von Forschungsschiffen
- Art. 256 Wissenschaftliche Meeresforschung im Gebiet
- Art. 257 Wissenschaftliche Meeresforschung in der Wassersäule jenseits der Grenzen der ausschliesslichen Wirtschaftszone
- Art. 258 Aufstellung und Nutzung
- Art. 259 Rechtsstatus
- Art. 260 Sicherheitszonen
- Art. 261 Nichtbehinderung auf Schifffahrtswegen
- Art. 262 Kennzeichnungen und Warnsignale
- Art. 263 Verantwortlichkeit und Haftung
- Art. 264 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 265 Einstweilige Massnahmen
- Art. 266 Förderung der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie
- Art. 267 Schutz berechtigter Interessen
- Art. 268 Grundlegende Ziele
- Art. 269 Massnahmen zur Erreichung der grundlegenden Ziele
- Art. 270 Formen der internationalen Zusammenarbeit
- Art. 271 Richtlinien, Kriterien und Normen
- Art. 272 Koordinierung internationaler Programme
- Art. 273 Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Behörde
- Art. 274 Ziele der Behörde
- Art. 275 Errichtung nationaler Zentren
- Art. 276 Errichtung regionaler Zentren
- Art. 277 Aufgaben der regionalen Zentren
- Art. 278 Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen
- Art. 279 Verpflichtung zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel
- Art. 280 Beilegung von Streitigkeiten durch die von den Parteien gewählten friedlichen Mittel
- Art. 281 Verfahren für den Fall, dass keine Beilegung durch die Parteien erzielt worden ist
- Art. 282 Verpflichtungen aus allgemeinen, regionalen oder zweiseitigen Übereinkünften
- Art. 283 Verpflichtung zum Meinungsaustausch
- Art. 284 Vergleich
- Art. 285 Anwendung dieses Abschnitts auf nach Teil XI unterbreitete Streitigkeiten
- Art. 286 Anwendung der Verfahren nach diesem Abschnitt
- Art. 287 Wahl des Verfahrens
- Art. 288 Zuständigkeit
- Art. 289 Sachverständige
- Art. 290 Vorläufige Massnahmen
- Art. 291 Zugang
- Art. 292 Sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen
- Art. 293 Anwendbares Recht
- Art. 294 Vorverfahren
- Art. 295 Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel
- Art. 296 Endgültigkeit und Verbindlichkeit der Entscheidungen
- Art. 297 Grenzen der Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Art. 298 Fakultative Ausnahmen der Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Art. 299 Recht der Parteien auf Vereinbarung eines Verfahrens
- Art. 300 Treu und Glauben und Rechtsmissbrauch
- Art. 301 Friedliche Nutzung der Meere
- Art. 302 Preisgabe von Informationen
- Art. 303 Im Meer gefundene archäologische und historische Gegenstände
- Art. 304 Verantwortlichkeit und Haftung für Schäden
- Art. 305 Unterzeichnung
- Art. 306 Ratifikation und förmliche Bestätigung
- Art. 307 Beitritt
- Art. 308 Inkrafttreten
- Art. 309 Vorbehalte und Ausnahmen
- Art. 310 Erklärungen
- Art. 311 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und internationalen Übereinkünften
- Art. 312 Änderung
- Art. 313 Änderung durch vereinfachtes Verfahren
- Art. 314 Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich ausschliesslich auf Tätigkeiten im Gebiet beziehen
- Art. 315 Änderungen: Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt und verbindliche Wortlaute
- Art. 316 Inkrafttreten von Änderungen
- Art. 317 Kündigung
- Art. 318 Status der Anlagen
- Art. 319 Depositar
- Art. 320 Verbindliche Wortlaute
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6
- Art. 7
- Art. 8
- Art. 9
- Art. 1 Eigentumsrechte an Mineralien
- Art. 2 Prospektion
- Art. 3 Erforschung und Ausbeutung
- Art. 4 Vom Antragsteller zu erfüllende Voraussetzungen
- Art. 5 Weitergabe von Technologie
- Art. 6 Bestätigung der Arbeitspläne
- Art. 7 Auswahl zwischen Antragstellern auf Erteilung von Produktionsgenehmigungen
- Art. 8 Reservierung von Feldern
- Art. 9 Tätigkeiten in reservierten Feldern
- Art. 10 Bevorzugung und Vorrang von Antragstellern
- Art. 11 Gemeinschaftliche Vereinbarungen
- Art. 12 Vom Unternehmen durchgeführte Tätigkeiten
- Art. 13 Finanzielle Bestimmungen der Verträge
- Art. 14 Weitergabe von Daten
- Art. 15 Ausbildungsprogramme
- Art. 16 Ausschliessliches Recht zur Erforschung und Ausbeutung
- Art. 17 Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde
- Art. 18 Strafen
- Art. 19 Vertragsänderung
- Art. 20 Übertragung von Rechten und Pflichten
- Art. 21 Anwendbares Recht
- Art. 22 Verantwortlichkeit
- Art. 1 Ziele
- Art. 2 Beziehungen zur Behörde
- Art. 3 Haftungsbeschränkung
- Art. 4 Aufbau
- Art. 5 Verwaltungsrat
- Art. 6 Befugnisse und Aufgaben des Verwaltungsrats
- Art. 7 Generaldirektor und sonstiges Personal des Unternehmens
- Art. 8 Sitz
- Art. 9 Berichte und Finanzabschlüsse
- Art. 10 Zuweisung der Nettoeinnahmen
- Art. 11 Finanzen
- Art. 12 Arbeiten
- Art. 13 Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten
- Art. 1 Einleitung des Verfahrens
- Art. 2 Liste der Schlichter
- Art. 3 Bildung der Vergleichskommission
- Art. 4 Verfahren
- Art. 5 Gütliche Beilegung
- Art. 6 Aufgaben der Kommission
- Art. 7 Bericht
- Art. 8 Beendigung
- Art. 9 Vergütungen und Kosten
- Art. 10 Recht der Parteien auf Modifikation des Verfahrens
- Art. 11 Einleitung des Verfahrens
- Art. 12 Nichtbeantwortung oder Weigerung, sich dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen
- Art. 13 Zuständigkeit
- Art. 14 Anwendung des Abschnitts 1
- Art. 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 2 Zusammensetzung
- Art. 3 Mitglieder
- Art. 4 Benennungen und Wahlen
- Art. 5 Amtszeit
- Art. 6 Frei gewordene Sitze
- Art. 7 Unvereinbare Tätigkeiten
- Art. 8 Voraussetzungen für die Teilnahme der Mitglieder an einer bestimmten Sache
- Art. 9 Folge des Wegfalls der erforderlichen Voraussetzungen
- Art. 10 Vorrechte und Immunitäten
- Art. 11 Feierliche Erklärung der Mitglieder
- Art. 12 Präsident, Vizepräsident und Kanzler
- Art. 13 Beschlussfähigkeit
- Art. 14 Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten
- Art. 15 Sonderkammern
- Art. 16 Regeln des Gerichtshofs
- Art. 17 Staatsangehörigkeit der Mitglieder
- Art. 18 Vergütung der Mitglieder
- Art. 19 Kosten des Gerichtshofs
- Art. 20 Zugang zum Gerichtshof
- Art. 21 Zuständigkeit
- Art. 22 Unterbreitung von Streitigkeiten auf Grund sonstiger Übereinkünfte
- Art. 23 Anwendbares Recht
- Art. 24 Einleitung des Verfahrens
- Art. 25 Vorläufige Massnahmen
- Art. 26 Verhandlungen
- Art. 27 Prozessführung
- Art. 28 Nichterscheinen
- Art. 29 Mehrheit für die Entscheidung
- Art. 30 Urteil
- Art. 31 Antrag auf Intervention
- Art. 32 Recht auf Intervention in Fällen der Auslegung oder Anwendung
- Art. 33 Endgültigkeit und Verbindlichkeit der Entscheidungen
- Art. 34 Kosten
- Art. 35 Zusammensetzung
- Art. 36 Ad-hoc-Kammern
- Art. 37 Zugang zur Kammer
- Art. 38 Anwendbares Recht
- Art. 39 Vollstreckung der Entscheidungen der Kammer
- Art. 40 Anwendbarkeit anderer Abschnitte dieser Anlage
- Art. 41 Änderungen
- Art. 1 Einleitung des Verfahrens
- Art. 2 Liste der Schiedsrichter
- Art. 3 Bildung des Schiedsgerichts
- Art. 4 Aufgaben des Schiedsgerichts
- Art. 5 Verfahren
- Art. 6 Pflichten der Streitparteien
- Art. 7 Kosten
- Art. 8 Erforderliche Mehrheit für die Entscheidungen
- Art. 9 Nichterscheinen
- Art. 10 Schiedsspruch
- Art. 11 Endgültigkeit des Schiedsspruchs
- Art. 12 Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruchs
- Art. 13 Anwendung auf andere Rechtsträger als Vertragsstaaten
- Art. 1 Einleitung des Verfahrens
- Art. 2 Sachverständigenlisten
- Art. 3 Bildung des besonderen Schiedsgerichts
- Art. 4 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 5 Feststellung des Sachverhalts
- Art. 1 Bestimmung des Begriffs «internationale Organisation»
- Art. 2 Unterzeichnung
- Art. 3 Förmliche Bestätigung und Beitritt
- Art. 4 Umfang der Teilnahme sowie Rechte und Pflichten
- Art. 5 Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen
- Art. 6 Verantwortlichkeit und Haftung
- Art. 7 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 8 Anwendbarkeit des Teiles XVII
445 provisions
Art. 24 Einleitung des Verfahrens
1. Streitigkeiten werden dem Gerichtshof je nach Art des Falles entweder durch Notifikation einer besonderen Übereinkunft oder durch eine Klageschrift unterbreitet, die an den Kanzler zu richten sind. In beiden Fällen sind der Streitgegenstand und die Parteien anzugeben. 2. Der Kanzler übermittelt die besondere Übereinkunft oder die Klageschrift umgehend allen Betroffenen. 3. Der Kanzler unterrichtet auch alle Vertragsstaaten.
Art. 25 Vorläufige Massnahmen
1. Der Gerichtshof und seine Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten sind in Übereinstimmung mit Artikel 290 befugt, vorläufige Massnahmen anzuordnen. 2. Tagt der Gerichtshof nicht oder sind nicht genügend Mitglieder für die Beschlussfähigkeit verfügbar, so werden die vorläufigen Massnahmen von der Kammer für abgekürzte Verfahren angeordnet, die nach Artikel 15 Absatz 3 dieser Anlage gebildet wird. Ungeachtet des Absatzes 4 jenes Artikels können solche vorläufigen Massnahmen auf Antrag einer Streitpartei beschlossen werden. Sie können vom Gerichtshof überprüft und geändert werden.
Art. 26 Verhandlungen
1. Die Verhandlungen werden vom Präsidenten oder, wenn dieser verhindert ist, vom Vizepräsidenten geleitet. Sind beide verhindert, so übernimmt der dienstälteste anwesende Richter des Gerichtshofs den Vorsitz. 2. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern nicht der Gerichtshof etwas anderes beschliesst oder die Parteien den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen.
Art. 27 Prozessführung
Der Gerichtshof erlässt Verfügungen für die Führung des Prozesses, bestimmt die Form und die Fristen für die Einbringung der Schlussanträge durch jede Partei und trifft alle Massnahmen, die sich auf die Beweisaufnahme beziehen.
Art. 28 Nichterscheinen
Erscheint eine der Parteien nicht vor dem Gerichtshof oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei den Gerichtshof ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor der Gerichtshof seine Entscheidung fällt, muss er sich nicht nur vergewissern, dass er für die Streitigkeit zuständig ist, sondern auch, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.
Art. 29 Mehrheit für die Entscheidung
1. Die Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder gefasst. 2. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder des ihn vertretenden Mitglieds des Gerichtshofs den Ausschlag.
Art. 30 Urteil
1. Das Urteil ist zu begründen. 2. Es enthält die Namen der Mitglieder des Gerichtshofs, die an der Entscheidung teilgenommen haben. 3. Bringt das Urteil im Ganzen oder zum Teil nicht die übereinstimmende Meinung der Mitglieder des Gerichtshofs zum Ausdruck, so ist jedes Mitglied berechtigt, ihm eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beizufügen. 4. Das Urteil wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Nach ordnungsgemässer Benachrichtigung der Streitparteien wird es in öffentlicher Sitzung verlesen.
Art. 31 Antrag auf Intervention
1. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, ein rechtliches Interesse zu haben, das durch die Entscheidung einer Streitigkeit berührt werden könnte, so kann er beim Gerichtshof einen Antrag auf Intervention zu dem Verfahren stellen. 2. Der Gerichtshof entscheidet über diesen Antrag. 3. Wird einem Antrag auf Intervention stattgegeben, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs über die Streitigkeit für den intervenierenden Vertragsstaat nur in Bezug auf die Sache bindend, derentwegen der Vertragsstaat interveniert hat.
Art. 32 Recht auf Intervention in Fällen der Auslegung oder Anwendung
1. Handelt es sich um die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so unterrichtet der Kanzler unverzüglich alle Vertragsstaaten. 2. Handelt es sich nach Artikel 21 oder 22 dieser Anlage um die Auslegung oder Anwendung einer internationalen Übereinkunft, so unterrichtet der Kanzler alle Vertragsparteien der Übereinkunft. 3. Jede der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vertragsparteien ist berechtigt, im Verfahren zu intervenieren; macht sie von diesem Recht Gebrauch, so ist die in dem Urteil enthaltene Auslegung auch für sie bindend.
Art. 33 Endgültigkeit und Verbindlichkeit der Entscheidungen
1. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist endgültig und muss von allen Streitparteien befolgt werden. 2. Die Entscheidung ist nur für die Parteien in Bezug auf die Streitigkeit bindend, über die entschieden wurde. 3. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn oder Tragweite der Entscheidung, so obliegt es dem Gerichtshof, sie auf Antrag einer Partei auszulegen.
Art. 34 Kosten
Sofern der Gerichtshof nicht anders entscheidet, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
Art. 35 Zusammensetzung
1. Die in Artikel 14 dieser Anlage genannte Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten besteht aus elf Mitgliedern; sie werden von der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Gerichtshofs aus deren Mitte ausgewählt. 2. Bei der Auswahl der Mitglieder der Kammer sind eine Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt und eine gerechte geographische Verteilung zu gewährleisten. Die Versammlung der Behörde kann Empfehlungen allgemeiner Art im Hinblick auf diese Vertretung und Verteilung annehmen. 3. Die Mitglieder der Kammer werden alle drei Jahre ausgewählt; sie können für eine zweite Amtszeit ausgewählt werden. 4. Die Kammer wählt aus ihren Mitgliedern ihren Präsidenten; er übt sein Amt für den Zeitraum aus, für den die Kammer ausgewählt wurde. 5. Sind am Ende einer Dreijahresfrist, für welche die Kammer ausgewählt wurde, noch Verfahren anhängig, so bringt sie die Kammer in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum Abschluss. 6. Wird ein Sitz in der Kammer frei, so wählt der Gerichtshof aus seinen gewählten Mitgliedern einen Nachfolger aus, der sein Amt für die restliche Amtszeit seines Vorgängers ausübt. 7. Die Kammer ist beschlussfähig, wenn sieben der vom Gerichtshof ausgewählten Mitglieder anwesend sind.
Art. 36 Ad-hoc-Kammern
1. Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten bildet eine aus drei ihrer Mitglieder bestehende Ad-hoc-Kammer zur Behandlung einer bestimmten Streitigkeit, die ihr in Übereinstimmung mit Artikel 188 Absatz 1 Buchstabe b unterbreitet wurde. Die Zusammensetzung einer solchen Kammer wird von der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten mit Zustimmung der Parteien festgelegt. 2. Stimmen die Parteien der Zusammensetzung einer Ad-hoc-Kammer nicht zu, so bestellt jede Streitpartei ein Mitglied, und das dritte Mitglied wird von den Parteien einvernehmlich bestellt. Können sich die Parteien nicht einigen oder unterlässt eine Partei die Bestellung, so nimmt der Präsident der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten nach Konsultation mit den Parteien unverzüglich die Bestellung oder Bestellungen unter den Mitgliedern dieser Kammer vor. 3. Die Mitglieder der Ad-hoc-Kammer dürfen weder im Dienst einer Streitpartei stehen noch deren Staatsangehörige sein.
Art. 37 Zugang zur Kammer
Die Kammer steht den Vertragsstaaten, der Behörde und den sonstigen in Teil XI Abschnitt 5 bezeichneten Rechtsträgern offen.
Art. 38 Anwendbares Recht
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 293 wendet die Kammer Folgendes an: a) die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen angenommenen Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde; und b) in den einen Vertrag betreffenden Fragen die Bestimmungen dieses Vertrags über Tätigkeiten im Gebiet.
Art. 39 Vollstreckung der Entscheidungen der Kammer
Die Entscheidungen der Kammer sind in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten ebenso vollstreckbar wie Urteile oder Verfügungen des höchsten Gerichts des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung angestrebt wird.
Art. 40 Anwendbarkeit anderer Abschnitte dieser Anlage
1. Die anderen Abschnitte dieser Anlage, die mit diesem Abschnitt nicht unvereinbar sind, finden auf die Kammer Anwendung. 2. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Gutachten lässt sich die Kammer von den Bestimmungen dieser Anlage betreffend Verfahren vor dem Gerichtshof leiten, soweit sie deren Anwendbarkeit anerkennt.
Art. 41 Änderungen
1. Änderungen dieser Anlage mit Ausnahme von Änderungen des Abschnitts 4 dürfen nur in Übereinstimmung mit Artikel 313 oder durch Konsens auf einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen einberufenen Konferenz angenommen werden. 2. Änderungen des Abschnitts 4 dürfen nur in Übereinstimmung mit Artikel 314 angenommen werden. 3. Der Gerichtshof kann Änderungen dieses Statuts, die er für notwendig erachtet, durch schriftliche Mitteilung an die Vertragsstaaten zur Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 vorschlagen.
Art. 1 Einleitung des Verfahrens
Vorbehaltlich des Teiles XV kann jede Streitpartei durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation die Streitigkeit dem in dieser Anlage vorgesehenen Schiedsverfahren unterwerfen. Der Notifikation sind das Klagebegehren sowie die Gründe beizufügen, auf die sich dieses stützt.
Art. 2 Liste der Schiedsrichter
1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt und führt eine Liste der Schiedsrichter. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, vier Schiedsrichter zu ernennen, die Erfahrung in Meeresfragen besitzen und wegen ihrer Unparteilichkeit, fachlichen Eignung und Ehrenhaftigkeit höchstes Ansehen geniessen. Die Namen der so ernannten Personen bilden die Liste. 2. Beträgt die Zahl der von einem Vertragsstaat ernannten Schiedsrichter zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als vier, so ist der Vertragsstaat berechtigt, die weiteren notwendigen Ernennungen vorzunehmen. 3. Der Name eines Schiedsrichters bleibt so lange auf der Liste, bis er von dem Vertragsstaat, der ihn ernannt hat, zurückgezogen wird; jedoch bleibt der Schiedsrichter so lange in dem Schiedsgericht tätig, in das er berufen worden ist, bis das Verfahren vor diesem Gericht beendet ist.
Art. 3 Bildung des Schiedsgerichts
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird für die Zwecke des in dieser Anlage vorgesehenen Verfahrens das Schiedsgericht wie folgt gebildet: a) Vorbehaltlich des Buchstabens g besteht das Schiedsgericht aus fünf Mitgliedern. b) Die das Verfahren einleitende Partei bestellt ein Mitglied, das vorzugsweise aus der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste ausgewählt wird und ihr eigener Staatsangehöriger sein kann. Die Bestellung wird in der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation angegeben. c) Die andere Streitpartei bestellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation ein Mitglied, das vorzugsweise aus der Liste ausgewählt wird und ihr eigener Staatsangehöriger sein kann. Wird die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen, so kann die das Verfahren einleitende Partei binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist beantragen, dass die Bestellung in Übereinstimmung mit Buchstabe e vorgenommen wird. d) Die drei anderen Mitglieder werden von den Parteien einvernehmlich bestellt. Sie werden vorzugsweise aus der Liste ausgewählt und müssen Angehörige dritter Staaten sein, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Streitparteien bestellen eines dieser drei Mitglieder zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Können sich die Parteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation nicht über die Bestellung eines oder mehrerer der einvernehmlich zu bestellenden Mitglieder des Gerichts oder über die Bestellung des Präsidenten einigen, so werden diese Bestellungen auf Antrag einer Streitpartei in Übereinstimmung mit Buchstabe e vorgenommen. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der genannten Frist von 60 Tagen zu stellen. e) Sofern die Parteien nicht vereinbaren, dass eine Bestellung nach den Buchstaben c und d von einer Person oder einem dritten Staat vorzunehmen ist, die von den Parteien ausgewählt werden, nimmt der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs die notwendigen Bestellungen vor. Ist der Präsident nicht imstande, nach diesem Buchstaben tätig zu werden, oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so wird die Bestellung vom dienstältesten verfügbaren Mitglied des Internationalen Seegerichtshofs vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei ist. Die Bestellungen nach diesem Buchstaben werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags und in Konsultation mit den Streitparteien aus der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste vorgenommen. Die bestellten Mitglieder müssen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sein, dürfen nicht im Dienst einer Streitpartei stehen, nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Streitpartei haben und nicht Staatsangehörige einer der Streitparteien sein. f) Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt. g) Parteien, die eine Streitgenossenschaft bilden, bestellen gemeinsam und einvernehmlich ein Mitglied des Gerichts. Bestehen mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen oder besteht Unstimmigkeit darüber, ob sie eine Streitgenossenschaft bilden, so bestellt jede von ihnen ein Mitglied des Gerichts. Die Anzahl der von den Parteien getrennt bestellten Mitglieder des Gerichts muss immer um eins niedriger sein als die Anzahl der Mitglieder des Gerichts, die von den Parteien gemeinsam zu bestellen sind. h) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien finden die Buchstaben a bis f so weit wie möglich Anwendung.
Art. 4 Aufgaben des Schiedsgerichts
Ein nach Artikel 3 dieser Anlage gebildetes Schiedsgericht nimmt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit dieser Anlage und den anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens wahr.
Art. 5 Verfahren
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren; dabei muss jeder Partei vollständige Gelegenheit gegeben werden, gehört zu werden und ihren Fall darzulegen.
Art. 6 Pflichten der Streitparteien
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln: a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen; und b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen und die Örtlichkeiten zu besichtigen, auf die sich der Fall bezieht.
Art. 7 Kosten
Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts, einschliesslich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
Art. 8 Erforderliche Mehrheit für die Entscheidungen
Das Schiedsgericht entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Abwesenheit oder Stimmenthaltung von weniger als der Hälfte der Mitglieder hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
Art. 9 Nichterscheinen
Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seinen Spruch fällt, muss es sich nicht nur vergewissern, dass es für die Streitigkeit zuständig ist, sondern auch, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.
Art. 10 Schiedsspruch
Der Spruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Er enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum des Schiedsspruchs. Jedes Mitglied des Gerichts kann dem Schiedsspruch eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.
Art. 11 Endgültigkeit des Schiedsspruchs
Der Schiedsspruch ist endgültig und unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben. Er muss von den Streitparteien befolgt werden.
Art. 12 Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruchs
1. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über die Auslegung oder die Art der Durchführung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck werden frei gewordene Sitze im Gericht in der für die ursprünglichen Bestellungen der Mitglieder des Gerichts vorgesehenen Weise besetzt. 2. Eine solche Meinungsverschiedenheit kann einem anderen Gerichtshof oder Gericht nach Artikel 287 unterbreitet werden, wenn alle Streitparteien dies vereinbaren.
Art. 13 Anwendung auf andere Rechtsträger als Vertragsstaaten
Diese Anlage findet sinngemäss auf jede Streitigkeit Anwendung, an der Rechtsträger beteiligt sind, die keine Vertragsstaaten sind.
Art. 1 Einleitung des Verfahrens
Vorbehaltlich des Teiles XV kann jede Streitpartei durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung von Artikeln dieses Übereinkommens betreffend 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wissenschaftliche Meeresforschung oder 4. Schifffahrt, einschliesslich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, dem in dieser Anlage vorgesehenen besonderen Schiedsverfahren unterwerfen. Der Notifikation sind das Klagebegehren sowie die Gründe beizufügen, auf die sich dieses stützt.
Art. 2 Sachverständigenlisten
1. Eine Sachverständigenliste wird für jeden der folgenden Bereiche aufgestellt und geführt: 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wissenschaftliche Meeresforschung und 4. Schifffahrt, einschliesslich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen. 2. Die Sachverständigenlisten werden für die Fischerei von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, für die wissenschaftliche Meeresforschung von der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission und für die Schifffahrt, einschliesslich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erstellt und geführt beziehungsweise von dem jeweils zuständigen Nebenorgan, dem die Organisation, das Programm oder die Kommission diese Aufgabe übertragen hat. 3. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, zwei Sachverständige für jeden Bereich zu ernennen, deren rechtliche, wissenschaftliche oder technische Fachkenntnisse auf dem jeweiligen Gebiet feststehen und allgemein anerkannt sind und die wegen ihrer Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit höchstes Ansehen geniessen. Die Namen der für jeden Bereich so ernannten Personen bilden die entsprechende Liste. 4. Beträgt die Zahl der von einem Vertragsstaat ernannten Sachverständigen in der Liste zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als zwei, so ist der Vertragsstaat berechtigt, die weiteren notwendigen Ernennungen vorzunehmen. 5. Der Name eines Sachverständigen bleibt so lange auf der Liste, bis er von dem Vertragsstaat, der ihn ernannt hat, zurückgezogen wird; jedoch bleibt der Sachverständige so lange in dem besonderen Schiedsgericht tätig, in das er berufen worden ist, bis das Verfahren vor diesem Gericht beendet ist.
Art. 3 Bildung des besonderen Schiedsgerichts
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird für die Zwecke des in dieser Anlage vorgesehenen Verfahrens das besondere Schiedsgericht wie folgt gebildet: a) Vorbehaltlich des Buchstabens g besteht das besondere Schiedsgericht aus fünf Mitgliedern. b) Die das Verfahren einleitende Partei bestellt zwei Mitglieder, die vorzugsweise aus der oder den in Artikel 2 dieser Anlage genannten entsprechenden Listen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen, ausgewählt werden und von denen eines ihr Staatsangehöriger sein kann. Die Bestellungen werden in der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation angegeben. c) Die andere Streitpartei bestellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation zwei Mitglieder, die vorzugsweise aus der oder den entsprechenden Listen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen, ausgewählt werden und von denen eines ihr Staatsangehöriger sein kann. Werden die Bestellungen nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen, so kann die das Verfahren einleitende Partei binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist beantragen, dass die Bestellungen in Übereinstimmung mit Buchstabe e vorgenommen werden. d) Die Streitparteien bestellen einvernehmlich den Präsidenten des besonderen Schiedsgerichts, der vorzugsweise aus der entsprechenden Liste ausgewählt wird und Angehöriger eines dritten Staates sein muss, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Können sich die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation nicht über die Bestellung des Präsidenten einigen, so wird die Bestellung auf Antrag einer Streitpartei in Übereinstimmung mit Buchstabe e vorgenommen. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen zu stellen. e) Sofern die Parteien nicht vereinbaren, dass die Bestellung von einer Person oder einem dritten Staat vorzunehmen ist, die von den Parteien ausgewählt werden, nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags gemäss den Buchstaben c und d die notwendigen Bestellungen vor. Die Bestellungen nach diesem Buchstaben werden aus der oder den in Artikel 2 dieser Anlage genannten entsprechenden Sachverständigenlisten in Konsultation mit den Streitparteien und der zuständigen internationalen Organisation vorgenommen. Die bestellten Mitglieder müssen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sein, dürfen nicht im Dienst einer Streitpartei stehen, nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Streitpartei haben und nicht Staatsangehörige einer der Streitparteien sein. f) Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt. g) Parteien, die eine Streitgenossenschaft bilden, bestellen gemeinsam und einvernehmlich zwei Mitglieder des Gerichts. Bestehen mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen oder besteht Unstimmigkeit darüber, ob sie eine Streitgenossenschaft bilden, so bestellt jede von ihnen ein Mitglied des Gerichts. h) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien finden die Buchstaben a bis f so weit wie möglich Anwendung.
Art. 4 Allgemeine Bestimmungen
Die Artikel 4–13 der Anlage VII finden sinngemäss Anwendung auf das besondere Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dieser Anlage.
Art. 5 Feststellung des Sachverhalts
1. Die Parteien einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens über 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wissenschaftliche Meeresforschung oder 4. Schifffahrt, einschliesslich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, können jederzeit vereinbaren, ein in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieser Anlage gebildetes besonderes Schiedsgericht zu ersuchen, eine Untersuchung durchzuführen und den Sachverhalt festzustellen, welcher der Streitigkeit zugrunde liegt. 2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt die Feststellung des Sachverhalts durch das in Übereinstimmung mit Absatz 1 tätig werdende besondere Schiedsgericht für die Parteien als endgültig. 3. Auf Antrag aller Streitparteien kann das besondere Schiedsgericht Empfehlungen ausarbeiten, die, ohne die Rechtskraft einer Entscheidung zu haben, nur die Grundlage für eine Überprüfung der Ursachen, die der Streitigkeit zugrunde liegen, durch die Parteien darstellen. 4. Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird das besondere Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Anlage tätig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Art. 1 Bestimmung des Begriffs «internationale Organisation»
Im Sinne des Artikels 305 und dieser Anlage bedeutet «internationale Organisation» eine zwischenstaatliche Organisation, die von Staaten gegründet ist und der die Mitgliedstaaten Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten übertragen haben, einschliesslich der Zuständigkeit, Verträge über diese Angelegenheiten zu schliessen.
Art. 2 Unterzeichnung
Eine internationale Organisation kann dieses Übereinkommen unterzeichnen, wenn die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Übereinkommens ist. Bei der Unterzeichnung gibt eine internationale Organisation eine Erklärung ab, in der sie die durch das Übereinkommen geregelten Angelegenheiten, für die ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, ihr Zuständigkeit übertragen haben, sowie Art und Umfang der Zuständigkeit im Einzelnen aufführt.
Art. 3 Förmliche Bestätigung und Beitritt
1. Eine internationale Organisation kann ihre Urkunde der förmlichen Bestätigung oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegen, wenn die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder hinterlegt hat. 2. Die von der internationalen Organisation hinterlegte Urkunde enthält die in den Artikeln 4 und 5 dieser Anlage vorgeschriebenen Verpflichtungen und Erklärungen.