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98 provisions Art. 64m Behördeninitiative
1 15 Parlamentsmitglieder können den Antrag stellen, eine Behördeninitiative nach Artikel 151 des kantonalen Gemeindegesetzes57 einzureichen.
2 Der Antrag ist dem Präsidium schriftlich, mit einer Begründung
und unter Einhaltung der kantonalen Bestimmungen einzureichen.
3 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
4 Abweichend von den Absätzen 1–3 kann die Erarbeitung einer
Behördeninitiative auch mit einer Motion erwirkt werden.
7. Abstimmungen und Wahlen
7.1 Allgemeine Bestimmungen
Propose a change Art. 65 Stimmenzählende
1 Die Stimmenzählenden ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen; vorbehalten bleibt Art. 66 Abs. 3. Sie
melden es dem Präsidium, welches dem Parlament davon
Mitteilung macht.
2 Bei Abwesenheit von Stimmenzählenden bestimmt das Präsidium ausserordentliche Stimmenzählende.
56 Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 52
57 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
Propose a change Art. 66 Offene Wahlen
und Abstimmungen; Abstimmungen mit Namensaufruf
Propose a change Art. 67 2 Offene Wahlen und Abstimmungen werden auf Anordnung des
Präsidiums durch Handerheben durchgeführt.
3 Ist das Ergebnis einer offenen Abstimmung oder Wahl
offensichtlich, kann auf das Auszählen verzichtet werden;
vorbehalten bleiben Art. 46 Abs. 4 (Botschaften) und Art. 64
Abs. 2 (Kenntnisnahme von Berichten).58
4 Offene Abstimmungen werden unter Namensaufruf durchgeführt, wenn mindestens 10 Parlamentsmitglieder es verlangen.
In diesem Fall wird die Stimmabgabe aller Mitglieder durch die
Fachstelle Parlament protokolliert. Auch Stimmenthaltung ist
möglich.59
Art. 67
Geheime Wahlen
und Abstimmungen
1 Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn mindestens
10 Parlamentsmitglieder es verlangen.
2 Stehen sich ein Antrag auf geheime Abstimmung und ein Antrag
auf Abstimmung unter Namensaufruf (Art. 66 Abs. 4) gegenüber,
so entscheidet das Parlament ohne Diskussion in offener
Abstimmung darüber, wie abgestimmt werden soll.
Propose a change Art. 68 Wahl- und
Abstimmungszettel
1 Die Fachstelle Parlament stellt die erforderlichen amtlichen Wahl-
und Abstimmungszettel bereit.
2 Die eingelangten Wahl- und Abstimmungszettel werden bis zum
Ablauf der Beschwerdefrist von der Fachstelle Parlament versiegelt aufbewahrt und anschliessend vernichtet.
Propose a change Art. 69 Ungültigkeit von
Wahlen und Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen sind ungültig, wenn mehr Wahl- oder
Abstimmungszettel eingehen, als die Stimmenzählenden ausgeteilt
haben.
58 Fassung vom 29. Juni 2009
59 Fassung vom 14. März 2022
60 Fassung vom 14. März 2022
Propose a change Art. 70 Ungültige Wahl-
und Abstimmungszettel
1 Wahl- und Abstimmungszettel sind ungültig, wenn sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten, mit einem Kennzeichen
versehen wurden oder wenn es sich nicht um den ausgeteilten
amtlichen Wahl- und Abstimmungszettel handelt.
2 Im Zweifelsfalle entscheidet das Büro über die Gültigkeit.
7.2 Abstimmungen
Propose a change Art. 71 Unbestrittene
Anträge Über unbestrittene Anträge muss nicht abgestimmt werden; Art. 46
Abs. 4 bleibt vorbehalten.
Propose a change Art. 72 Festlegen des
Abstimmungsverfahrens
1 Vor jeder Abstimmung gibt das Präsidium dem Rat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor.
2 Ein Parlamentsmitglied kann
a) das vorgeschlagene Verfahren beanstanden;
b) bei teilbaren Abstimmungsfragen die getrennte Abstimmung beantragen.
3 Liegt eine Beanstandung oder ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor, so entscheidet das Parlament.
Propose a change Art. 73 Grundsätze der
Ausmittlung
Propose a change Art. 74 Jedes Mitglied hat das Recht, sich
der Stimme zu enthalten.
2 Bei offenen Abstimmungen stimmt die Präsidentin/der Präsident
mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid, den
sie/er begründen kann.
3 Bei geheimer Abstimmung stimmt die Präsidentin/der Präsident
mit. Ergibt sich Stimmengleichheit, so gilt der betreffende Antrag
als abgelehnt.
61 Fassung vom 15. Januar 2016
Art. 74
Verfahren
bei mehreren
Anträgen
1 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungsanträgen, letztere vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.
2 Sind mehrere Abänderungs- oder Hauptanträge vorhanden, so
werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, wobei
jedes Parlamentsmitglied nur für einen dieser Anträge stimmen
darf. Erhält kein Antrag das absolute Mehr, so fällt jener aus der
Abstimmung, welcher am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt
hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium mit
Stichentscheid, welcher Antrag aus der Abstimmung fällt.
Verbleibende Anträge unterliegen dem gleichen Ausscheidungsverfahren, bis ein Antrag das absolute Mehr erhält.
3 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen
Stimmen halbiert; die nächst höhere ganze Zahl ist das absolute
Mehr, wobei Enthaltungen nicht in die Berechnung fallen.
Propose a change Art. 75 Schlussabstimmung Hat das Parlament eine Vorlage artikel- oder abschnittweise beraten (Art. 35 Abs. 2), so hat eine Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage stattzufinden.
7.3 Wahlen63
Propose a change Art. 76 Unbestrittene
Wahlvorschläge Über unbestrittene Wahlvorschläge wird nicht abgestimmt. Als unbestritten gelten auch Wahlen in Kommissionen, Ausschüsse und
dergleichen, wenn nicht mehr Vorschläge als zu vergebende Sitze
vorliegen.
Propose a change Art. 77 Grundsätze der
Wahl
1 Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der gültigen Stimmen,
wobei leere und ungültige Wahlzettel bzw. Enthaltungen nicht in
die Berechnung fallen. Vorbehalten bleibt Art. 79 Abs. 3.
2 Die Präsidentin/der Präsident wählt mit. Bei Stimmengleichheit
zieht sie/er das Los.
62 Fassung vom 15. Januar 2016
63 Gliederungstitel eingefügt am 29. Juni 2009
Propose a change Art. 78 Wahl für ein
einzelnes
Mandat
Stehen sich für ein Mandat mehr als zwei Kandidierende
gegenüber, und erzielt im ersten Wahlgang keine dieser Personen
das absolute Mehr, so bleiben nur jene zwei in der Wahl, die am
meisten Stimmen erzielt haben; nötigenfalls entscheidet das Los.
Propose a change Art. 79 Gleichzeitige
Wahl für
mehrere Sitze
1 Sind gleichzeitig Wahlen für mehrere Sitze in Kommissionen,
Ausschüsse und dergleichen vorzunehmen, wird zur Ermittlung
des absoluten Mehrs die Gesamtzahl der gültigen Kandidatinnen-
/Kandidatenstimmen durch die Zahl der zu besetzenden Sitze
geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist
das absolute Mehr.
2 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Mandate zu vergeben
sind, so werden die überzähligen untersten Namen gestrichen.
Unklare Namen oder Bezeichnungen werden gestrichen.
3 Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, als Mandate
zu vergeben sind, so fallen diejenigen mit der geringsten
Stimmenzahl aus der Wahl. Nötigenfalls entscheidet das Los.
4 Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so verbleiben von den
Nichtgewählten höchstens doppelt so viele zur Wahl, als noch
Mandate zu vergeben sind. Nötigenfalls entscheidet das Los.
5 Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr, nötigenfalls
das Los.
Propose a change Art. 80 Regelung bei
Unvereinbarkeit Von gleichzeitig Gewählten, die sich nach Art. 36 ff. des Gemeindegesetzes64 oder Art. 23 GO gegenseitig ausschliessen, gelten
mangels freiwilligen Verzichtes diejenigen als gewählt, die am
meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit zieht das
Präsidium das Los.
64 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
8. Schlussbestimmung
Propose a change Art. 81 Inkrafttreten Das Geschäftsreglement des Parlamentes tritt sofort in Kraft. Es
ersetzt das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates vom
14. Oktober 1996.
Köniz, 13. Dezember 2004
Namens des Parlamentes
Der Präsident Die Sekretärin
Christian Vifian Elisabeth Zürcher
Stichwortverzeichnis Art.
Abänderungsanträge ................................................................................................. 74
Abrechnungen (obligatorisches Eintreten) .............................................................. 34
Abschnittsweise Beratung ...................................................................................35, 75
Abschreibung (Motionen, Postulate und parlamentarische Initiative) ..... 62, 63, 64k
Absolutes Mehr, Ermittlung ...................................................................................... 74
Abstimmung
– geheime
– allgemein .............................................................................................67, 19
– Ausmittlung der Stimmen ....................................................................... 73
– nicht bei unbestrittenen Anträgen ................................................................ 71
– offene, als Regel............................................................................................. 66
– offene mit Namensaufruf .............................................................................. 66
– Ungültigkeit ...............................................................................................69, 70
– Verfahren .............................................................................................72, 73, 74
Abstimmungszettel
– Bereitstellung, Aufbewahrung, Vernichtung ............................................... 68
– Entscheid über die Gültigkeit ........................................................................ 15
Akteneinsicht
– Kommissionsmitglieder ................................................................................ 28
– Parlamentsmitglieder ...................................................................................... 7
Amtsgeheimnis (Kommissionsmitglieder) .............................................................. 28
Anfrage ..............................................................................................................54, 59
Antrag
– Antragsrecht des Gemeinderats (parlamentarische Initiative) ................. 64h
– auf einen Planungsbeschluss .................................................................. 47a ff.
– auf Rückkommen ......................................................................................40, 43
– auf Rückweisung an den Gemeinderat ........................................................ 36
– auf Schluss der Beratung .........................................................................40, 41
– auf Verschiebung ......................................................................................40, 42
– auf Wiedererwägung ................................................................................40, 44
– Form (auf Verlangen schriftlich einreichen) ...................................... 38 Abs. 2
– unbestrittener ................................................................................................. 71
Antragsrecht, Fachstelle Parlament.......................................................................... 19
Artikelweise Beratung ..........................................................................................35, 75
Aufbewahrung von Wahl- und Abstimmungszetteln.............................................. 68
Ausmittlung ................................................................................................................ 73
Ausscheiden, Vorstoss, parlamentarische Initiative, Erstunterzeichnende ... 63, 64d
Ausschüsse
– gleichzeitige Wahl für mehrere Sitze ............................................................ 79
– unbestrittene Wahlvorschläge ...................................................................... 76
Ausstandspflicht
– Kommissionsmitglieder ................................................................................ 29
– Parlamentsmitglieder ................................................................. 6 (Art. 29 GO)
Auszählung
– allgemein ........................................................................................................ 66
– bei Botschaften immer .................................................................................. 46
– Motionen und Postulate ................................................................................ 60
Beantwortung von Interpellationen, Behandlung ................................................... 59
Begründung, Vorstösse........................................................................................ 48, 49
Behördenreferendum ............................................................................................... 64a
Behördeninitiative ................................................................................................... 64b
Beratung
– allgemein und Vorgehen .......................................................................... 33, 35
– Antrag auf Schluss der Beratung ............................................................ 40, 41
– artikel- oder abschnittsweise und Abstimmung ..................................... 35, 75
Beratungsgegenstände (siehe Traktanden)
Bericht des Gemeinderates, Kenntnisnahme ........................................................... 64
Beschlussfähigkeit ........................................................................................................ 4
Bildaufnahmen ..................................................................................................... 11, 12
Botschaft an die Stimmberechtigten................................................................... 45, 46
Budget (obligatorisches Eintreten) ............................................................................ 34
Büro des Parlaments (siehe Parlamentsbüro)
Detailberatung ............................................................................................................ 35
Digital durchgeführte Sitzung .......................................................................... 13a, 27a
Diskussion
– Schliessen ....................................................................................................... 37
– über die Beantwortung von Interpellationen ................................................ 59
– über die Beantwortung von Motionen und Postulaten................................ 60
Dringlichkeit (siehe Vorstoss)
Dritte (Expertinnen und Experten), Beizug ........................................................ 10, 64i
Einberufung des Parlaments ....................................................................................... 2
Einsichtsrecht
– Kommissionsmitglieder ................................................................................. 28
– Parlamentsmitglieder ....................................................................................... 7
Eintreten .................................................................................................................... 34
Enthaltungen
– Behandlung bei der Ermittlung des absoluten Mehrs ........................... 74, 77
– bei offener Abstimmung unter Namensaufruf ............................................. 66
Entschädigung .............................................................................................................. 8
Erfüllungsfrist (Vorstösse) ......................................................................................... 61
Erstunterzeichnende eines Vorstosses, Ausscheiden .............................................. 63
Expertinnen und Experten, Beizug ............................................................................ 10
Fachstelle Parlament
– Antragsrecht.................................................................................................... 19
– Feststellen der Anwesenden .......................................................................... 32
– Grundsatz und Aufgaben ............................................................................... 19
– Sekretariat der Fraktionenpräsidienkonferenz .............................................. 18
– Sekretariat der Kommissionen ...................................................................... 26
– Sekretariat des Büros ..................................................................................... 14
– Unabhängigkeit ............................................................................................... 19
– Verzeichnis der unerledigten Vorstösse.................................................. 19, 61
– Wahl- und Abstimmungszettel ...................................................................... 68
– Zeichnen für das Parlament ........................................................................... 16
Fraktionen ................................................................................................................... 18
Geheime Abstimmungen und Wahlen
– allgemein ................................................................................................... 67, 19
– Ausmittlung der Stimmen.............................................................................. 73
Gemeindeinitiativen (obligatorisches Eintreten) ..................................................... 34
Gemeinderat
– Aufschlüsse an Kommissionen ..................................................................... 28
– Teilnahmepflicht ......................................................................... 9 (Art. 52 GO)
Geschäftsprüfungskommission (siehe auch Art. 54, 41, 26 GO)
– allgemein ........................................................................................................ 22
Getrennte Abstimmung (teilbare Abstimmungsfragen) ......................................... 75
Gewählte, Regelung bei Unvereinbarkeit ................................................................ 80
Gleichzeitige Wahl für mehrere Sitze ....................................................................... 79
Hauptanträge ............................................................................................................. 74
IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan) . 47a ff. (siehe auch IAFP-Reglement)
Initiative (siehe auch Art. 14 und 15 GO)
– Gestaltung der Botschaft ............................................................................... 46
– Parlamentarische Initiative ...................................................................... 64a ff.
Interessenbindungen .............................................................................. 6 (Art. 29 GO)
Interpellation (siehe auch Vorstoss)
– allgemein ........................................................................................................ 54
– Diskussion über die Beantwortung .............................................................. 59
Jugendparlament
– Mitberichte ..................................................................................................... 56
– parlamentarische Vorstösse .......................................................................... 56
– Sprecherin oder Sprecher als Teilnehmende .............................................. 10
Kenntnisnahme von Berichten des Gemeinderates ................................................ 64
Kommissionen
– Beginn der Amtsdauer................................................................................... 25
– Geschäftsgang ............................................................................................... 27
– gleichzeitige Wahl für mehrere Sitze ............................................................ 79
– nichtständige ....................................................................... 24 (Art. 42, 66 GO)
– Sekretariat ...................................................................................................... 26
– unbestrittene Wahlvorschläge ...................................................................... 76
Kommissionsmotion ................................................................................................. 48
Konstituierende Sitzung .............................................................................................. 1
Kreditabrechnungen (siehe auch Art. 50 GO)
– obligatorisches Eintreten............................................................................... 34
Lesung, zweite ........................................................................................................... 35
Losziehen
– mehrere Kandidierende ............................................................................78, 79
– Stimmengleichheit bei Wahlen ..................................................................... 77
– Unvereinbarkeit bei gleichzeitig Gewählten ................................................ 80
Mandat, mehrere Kandidaten, Wahlgänge .............................................................. 78
Medien
– allgemein ........................................................................................................ 12
– Kommissionssitzungen ................................................................................. 27
Mehr ................................................................................................................... 73
Mehr, absolutes, Ermittlung ..................................................................................... 74
Mehrere Sitze, gleichzeitige Wahlen ........................................................................ 79
Minderheitsstandpunkte, Gestaltung der Botschaft................................................ 46
Mitarbeitende der Verwaltung, Beizug...............................................................10, 64i
Mitberichte des Jugendparlaments ......................................................................... 56
Motion (siehe auch Vorstoss)
– allgemein ......................................................................................................... 53
– Abschreibung ............................................................................................ 62, 63
– Behandlung nach Erheblicherklärung ........................................................... 61
– erfüllte oder unerfüllbare ............................................................................... 62
Namensaufruf bei Abstimmungen ............................................................................ 66
Nichtständige Kommissionen .............................................................. 24 (Art. 66 GO)
Offene Abstimmungen und Wahlen ......................................................................... 66
Offenlegung der Interessenbindungen ....................................................................... 6
Öffentlichkeit
– Kommissionssitzungen .................................................................................. 27
– Parlamentssitzungen ...................................................................11 (Art. 7 GO)
Ordnungsantrag
– Arten und Wirkung ......................................................................................... 40
– betreffend die Reihenfolge der Beratung...................................................... 33
Parlamentarische Initiative ................................................................................. 64a ff.
Parlamentarische Vorstösse (siehe Vorstoss)
Parlamentsbüro (siehe auch Art. 40 und 51 GO)
– Aufgaben ......................................................................................................... 15
– Entscheid über die Gültigkeit von Wahl- oder Abstimmungszetteln .......... 70
– Vorprüfung (parlamentarische Initiative) .................................................... 64f
– Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer ..................................... 14 (Art. 40 GO)
Parlamentssekretariat siehe Fachstelle Parlament
Planungsbeschluss .............................................................................................. 47a ff.
Planungserklärung............................................................................................47d, 47e
Postulat (siehe auch Vorstoss)
– Abschreibung ............................................................................................ 62, 63
– allgemein ......................................................................................................... 53
– Behandlung nach Erheblicherklärung ........................................................... 61
– erfülltes oder unerfüllbares............................................................................ 62
Präsenzliste ................................................................................................................. 20
Präsidium (siehe auch Art. 40 GO)
– Aufgaben ......................................................................................................... 16
– Stimmen bei Abstimmungen, Stichentscheid .............................................. 73
– Wählen, Vorgehen bei Stimmengleichheit ................................................... 77
– Zeichnen für das Parlament ........................................................................... 16
Protokoll .................................................................................................20 (Art. 8 GO)
Publikation der Beschlüsse des Parlaments ............................................................. 21
Rechnung (obligatorisches Eintreten) ....................................................................... 34
Redaktionskommission
– allgemein ......................................................................................................... 23
– Festsetzung des Botschaftstextes ............................................................ 47, 46
Redeordnung .............................................................................................................. 37
Redezeit .................................................................................................................... 39
Redner und Rednerinnen, Reihenfolge und Pflichten........................................ 37, 38
Referendum, Gestaltung der Botschaft..................................................................... 46
Regionalkonferenz
– Behördenreferendum ................................................................................... 64a
– Behördeninitiative ....................................................................................... 64b
Reihenfolge
– der Geschäfte ................................................................................................. 33
– der Rednerinnen und Redner (Redeordnung) ............................................. 37
Richtlinienmotion (Motion mit Richtliniencharakter) .........................................53, 62
Rückkommensantrag ............................................................................................40, 43
Rückweisung
– von Vorstössen .........................................................................................15, 48
– von Geschäften an den Gemeinderat, Antrag und Vorgehen .................... 36
Rückzug
– von Geschäften durch den Gemeinderat .................................................... 34
– von parlamentarischen Initiativen .............................................................. 64c
– von Vorstössen .............................................................................................. 52
Schluss der Beratung, Antrag ..............................................................................40, 41
Schlussabstimmung (bei artikel- oder abschnittsweiser Beratung) ...................... 75
Schreiben an das Parlament ..................................................................................... 16
Sekretariat (siehe Fachstelle Parlament)
Sitzung
– Aufgebot ........................................................................................................... 2
Digitale Durchführung (Parlament) ............................................................ 13a
Digitale Durchführung (Kommissionen) .................................................... 27a
– Eröffnung ........................................................................................................ 32
– konstituierende ................................................................................................ 1
– Öffentlichkeit ............................................................................... 11 (Art. 7 GO)
– Protokoll.......................................................................................................... 20
– Terminplan ..................................................................................................3, 15
– Traktandenliste............................................................................................... 16
– Unterbruch ..................................................................................................... 40
– Unterlagen, Zustellung und Auflage ............................................................ 31
– Zeit und Ort .................................................................................................. 2, 3
Stellvertretung ........................................................................................................... 17
Stimmen, gültige und ungültige ....................................................................73, 74, 77
Stimmengleichheit
– bei Abstimmungen ........................................................................................ 73
– bei Wahlen...................................................................................................... 77
Stimmenverhältnis, Angabe in der Botschaft .......................................................... 46
Stimmenzählende, Aufgaben ................................................................................... 65
Störung der Verhandlungen ..................................................................................... 13
Teilnahmepflicht (Sitzungen)
– Gemeinderat................................................................................ 9 (Art. 52 GO)
– Parlamentsmitglieder ...................................................................................... 5
Teilung (Motions- oder Postulatsbegehren) ............................................................ 60
Terminplan ..............................................................................................................3, 15
Tonaufnahme
– durch Dritte................................................................................................11, 12
– für die Protokollerstellung ............................................................................. 20
Traktanden und Traktandenliste
– Festlegung ...................................................................................................... 16
– mögliche Beratungsgegenstände ................................................................. 30
– Reihenfolge der Beratung ............................................................................. 33
– Zustellung.......................................................................................................... 2
Umwandlung (Motion in ein Postulat) ...................................................................... 60
Unbestrittene Wahlvorschläge .................................................................................. 76
Ungültige Wahlzettel, Behandlung............................................................................ 77
Unterabänderungsanträge ......................................................................................... 74
Unterbrechen der materiellen Beratung wegen Ordnungsantrag .......................... 40
Unvereinbarkeit, bei gleichzeitig Gewählten ............................................................ 80
Verhandlungsleitung .................................................................................................. 16
Verschiebungsantrag ........................................................................................... 40, 42
Vertretung des Parlaments ........................................................................................ 16
Verwaltungsbericht (obligatorisches Eintreten) ....................................................... 34
Virtuell siehe Digital durchgeführte Sitzung
Vorbereitendes Gremium (parlamentarische Initiative) ..................................... 64 h
Vorläufige Unterstützung (parlamentarische Initiative) ...................................... 64 g
Vorprüfung (parlamentarische Initiative) .............................................................. 64 f
(verwandt: Zulässigkeitsprüfung von Anträgen auf Planungsbeschlüsse) .. 47b
Vorstoss
– Übernahme ..................................................................................................... 63
– Beantwortung und Fristen ....................................................................... 57, 58
– Bekanntgabe der eingereichten ..................................................................... 51
– dringlicher
– Einreichung ......................................................................................... 48, 55
– Beschluss über die Gewährung der Dringlichkeit ............................ 55, 15
– Bekanntgabe der Dringlichkeit ................................................................. 51
– Einreichung ..................................................................................................... 48
– Erheblicherklärung .......................................................................... (60), 61, 62
– Erfüllungsfrist und Erstreckung ..................................................................... 61
– Jugendparlament ........................................................................................... 56
– Rückzug ........................................................................................................... 52
– Verzeichnis ................................................................................................ 19, 61
– Zuweisung und Zuständigkeit zur Behandlung ............................................ 50
– Rückweisung ............................................................................................. 15, 48
– betreffend Parlamentsbetrieb, Zuständigkeit des Büros ....................... 15, 50
Wahl
– Ausschluss der Wiedererwägung .................................................................. 44
– geheime
– allgemein ............................................................................................. 67, 19
– Ausmittlung der Stimmen ........................................................................ 73
– gleichzeitige für mehrere Sitze ...................................................................... 79
– offene als Regel .............................................................................................. 66
– Ungültigkeit ............................................................................................... 69, 70
Wahlgänge .................................................................................................................. 78
Wahlvorschläge, unbestrittene .................................................................................. 76
Wahlzettel
– Behandlung ungültiger................................................................................... 77
– Bereitstellung, Aufbewahrung, Vernichtung ................................................ 68
– Entscheid über die Gültigkeit ......................................................................... 15
Wiedererwägungsantrag ..................................................................................... 40, 44
Zeichnen für das Parlament ...................................................................................... 16
Zirkularweg (Kommissionen und Parlamentsbüro, Beschlussfassung) .............. 27a
Zweite Lesung ............................................................................................................ 35
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