Schluss der
Beratung
1 Die Beratung wird geschlossen,
a) wenn sich niemand mehr zu Wort meldet;
b) wenn ein Antrag auf Schluss der Beratung gutgeheissen
wird: sobald alle Rednerinnen und Redner gesprochen
haben, die sich noch gemeldet hatten, bevor der Antrag
auf Schluss der Beratung gestellt wurde.
2 Anschliessend erhält der Gemeinderat das Wort.
3 Anschliessend wird bei parlamentarischen Vorstössen und bei
parlamentarischen Initiativen den Erstunterzeichnenden das
Schlusswort erteilt. Bei Interpellationen erhalten Erstunterzeichnende kein Schlusswort.
Verschiebung Mit einem Verschiebungsantrag kann die Behandlung oder Weiterbehandlung eines traktandierten Geschäftes an anderer Stelle der
Traktandenliste oder an einer bestimmten späteren Sitzung
verlangt werden.
Rückkommen Mit einem Rückkommensantrag kann am Schluss der Beratung
einer Vorlage verlangt werden, auf einzelne Teile der Vorlage
zurückzukommen. Ein Rückkommen ist bei einer zweiten Lesung
auf alle Teile des Geschäftes möglich.
35 Fassung vom 24. Juni 2024
Wiedererwägung 1 Antrag auf Wiedererwägung eines Geschäfts oder eines Beschlusses zu einem Geschäft kann nur am Sitzungstag, an
welchem das betreffende Geschäft verabschiedet wurde, gestellt
werden.
2 Bei Gutheissung eines Wiedererwägungsantrags wird über das
Geschäft oder den Beschluss zu diesem Geschäft erneut beraten;
Art. 35 ff. sind anwendbar.
3 Eine Wiedererwägung von Wahlgeschäften ist ausgeschlossen.
5. Botschaften an die Stimmberechtigten
Inhalt und
Gestaltung
1 Botschaften sollen den wesentlichen Inhalt einer Vorlage umschreiben und deren Vor- und Nachteile objektiv wiedergeben. Es
sind die zweckmässigen und der Vorlage angemessenen
grafischen Gestaltungsmittel einzusetzen.
2 Auf maximal einer eigenen Seite der Botschaft werden die
Argumente der Initiativ- oder Referendumskomitees dargelegt,
sofern diese entsprechende Vorschläge bis zum Ende der
Parlamentssitzung schriftlich bei der Redaktionskommission
einreichen. Die Redaktionskommission entscheidet über die
Formulierung und Darstellung der Argumente endgültig.
3 Auf maximal je einer Seite der Botschaft werden die Argumente
der Befürworter und Gegner der Vorlage im Parlament
verständlich dargestellt. Im Parlament geäusserte Vorschläge
können bis spätestens ein Tag nach der Parlamentssitzung
schriftlich der Redaktionskommission vorgelegt werden. Die
Redaktionskommission entscheidet über die Formulierung und
Darstellung der Argumente endgültig.
4 In den Botschaften ist immer anzugeben, mit welchem Stimmenverhältnis das Parlament das Geschäft zur Annahme oder
Ablehnung empfiehlt.
36 Fassung vom 19. Oktober 2009
37 Absätze 2 und 3 Fassung vom 19. Oktober 2009
Redaktionskommission
1 Das Parlament kann die Redaktionskommission beauftragen,
zusätzlich zu den in Art. 46 Abs. 2 und 3 erwähnten Seiten weitere
Teile der Botschaft oder die Stimmzettel nach der Behandlung im
Parlament zu überarbeiten und endgültig festzulegen.
2 Vom Parlament verabschiedete Anträge an die Stimmberechtigten sind von einer redaktionellen Überarbeitung ausgeschlossen.
5a. Anträge zu Planungsbeschlüssen39
Antrag 1 Im Antrag zu einem Planungsbeschluss (Art. 6 ff. des Reglements
vom 27. August 2007 über den Integrierten Aufgaben- und
Finanzplan) ist anzugeben,
– auf welches Produkt sich der Antrag bezieht;
– welche qualitativen Ziele gesetzt werden sollen;
– welche quantitativen Ziele (Menge und Kosten) gesetzt
werden sollen.
2 Im Antrag zu einem Planungsbeschluss kann ferner angegeben
werden,
– welche Massnahmen zur Zielerreichung vorgeschlagen
werden;
– an welchen Indikatoren und Sollvorgaben die Zielerreichung gemessen werden soll.
Verfahren im
Allgemeinen
1 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann jederzeit von
15 Parlamentsmitgliedern oder von der Finanzkommission eingereicht werden. Für die Einreichung gilt Artikel 48 sinngemäss.
2 Ein Antrag, der dem Parlament im selben Jahr unterbreitet werden soll, ist spätestens am 31. Januar einzureichen.
3 Der Gemeinderat nimmt zum Antrag Stellung.
4 Die Anträge zu Planungsbeschlüssen werden dem Parlament
gleichzeitig mit der Rechnung des vergangenen Jahres zum Beschluss unterbreitet.
38 Fassung vom 19. Oktober 2009
39 Gliederungstitel und Artikel 47a bis 47c eingefügt am 15. Januar 2016
5 Das Parlament weist einen Antrag zurück, der die formellen
Behandlung im
Parlament
1 Wird ein Antrag zu einem Planungsbeschluss von Parlamentsmitgliedern eingereicht, so gilt er als von ihnen gemeinsam
eingereicht. Er hat keinen Erstunterzeichnenden.
2 Ein Antrag zu einem Planungsbeschluss kann bis zum Abschluss
der Beratung im Parlament von einer Mehrheit aller Unterzeichnenden zurückgezogen werden.
3 Die Eintretensfrage (Art. 34) wird gestellt.
4 Es können keine Anträge auf Änderung, Rückweisung oder
Verschiebung gestellt werden.
5b. Planungserklärungen41
Anwendungsbereich und
Grundsätzliches
1 Jedes einzelne Parlamentsmitglied hat das Recht, Planungserklärungen zu beantragen
a) zu Berichten des Gemeinderats, von denen das Parlament
Kenntnis nimmt (Art. 64);
b) zur Legislaturplanung.
2 Planungserklärungen können das ganze Geschäft oder Teile
davon betreffen.
3 Das Parlament beschliesst über die beantragten Planungserklärungen.
4 Beschlossene Planungserklärungen sind im betreffenden Dokument gemäss Absatz 1 vollständig aufzuführen.
5 Planungserklärungen haben den Charakter einer Richtlinie.
Kommt der Gemeinderat einer Planungserklärung nicht nach, hat
er dies zu begründen.
6 Der Gemeinderat informiert im Jahresbericht über den Stand der
Umsetzung der Planungserklärungen.
Einreichung und
Form Das Parlamentspräsidium kann einen Antrag zu einer Planungserklärung zurückweisen, wenn die formellen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind.
40 Eingefügt am 17. Januar 2022
41 Gliederungstitel und Artikel 47d und 47e eingefügt am 1. Mai 2023
6. Parlamentarische Vorstösse und Kenntnisnahme von Berichten
6.1 Allgemeine Bestimmungen
Einreichung 1 Parlamentarische Vorstösse können von jedem einzelnen Mitglied des Parlaments eingereicht werden. Motionen können auch
von den ständigen Kommissionen eingereicht werden.
1bis Sie sind schriftlich und unterzeichnet einzureichen; Anfragen
können auch per E-Mail eingereicht werden.
2 Sie sind an den Sitzungen beim Präsidium und zwischen den
Sitzungen bei der Fachstelle Parlament einzureichen.
3 Sie sind mit einer kurzen Überschrift zu versehen, und es ist anzugeben, um welche Form eines Vorstosses (Art. 53 f) es sich handelt.
4 Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.
5 Parlamentarische Vorstösse dürfen Sitte und Anstand nicht
verletzen (Art. 15. Abs. 2 lit. f).
6 Das Präsidium kann Interpellationen und Anfragen zurückweisen,
wenn sie die zulässige Anzahl Fragen überschreiten oder diese
mehr als einen Gegenstand betreffen.
7 Die Einreichung einer Kommissionsmotion erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kommissionsmitglieder.
Begründung 1 Enthält ein eingereichter parlamentarischer Vorstoss keine
Begründung, so gilt dies als Verzicht auf eine Begründung.
2 Eine mündliche Begründung eines parlamentarischen Vorstosses
findet nicht statt.
Zuständigkeit Parlamentarische Vorstösse, welche Angelegenheiten des Gemeinderates betreffen, übermittelt das Präsidium dem Gemeinderat,
solche zu Angelegenheiten des Parlamentes dem Büro. Dieses
weist sie dem zuständigen Organ des Parlamentes zu.
42 Fassung vom 11. November 2024
Bekanntgabe
eingereichter
Vorstösse
Am Schluss jeder Sitzung des Parlamentes gibt das Präsidium dem
Parlament die seit der letzten Sitzung eingereichten parlamentarischen Vorstösse bekannt. Bei dringlichen Vorstössen
(Art. 55) ist ausserdem bekanntzugeben, ob die Dringlichkeit vom
Büro gewährt worden ist.
Rückzug Vorstösse können bis zum Abschluss der Beratung im Parlament
ohne Zustimmung der Mitunterzeichnenden von der Erstunterzeichnerin/vom Erstunterzeichner zurückgezogen werden.
6.2 Formen
Motion und
Postulat
1 Eine Motion verpflichtet den Gemeinderat, einen bestimmten Beschlusses- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Soweit der Gegenstand der Motion in der
ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegt, kommt
ihr der Charakter einer Richtlinie zu.43
2 Ein Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine
Massnahme zu treffen sei. Mit einem Postulat kann auch die
Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit
verlangt werden.
Interpellation
und Anfrage
1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat beauftragt, über
einen Gegenstand der Gemeinde Auskunft zu erteilen. Die Interpellation darf höchstens zehn Fragen umfassen.
2 Mit einer Anfrage wird der Gemeinderat beauftragt, höchstens
drei Fragen zu beantworten, die einen einzigen Gegenstand
betreffen.
Dringlichkeitserklärung
1 Wer die dringliche Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, hat die Dringlichkeit gesondert schriftlich zu
begründen.
2 Das Büro beschliesst über die Gewährung der Dringlichkeit.
43 Fassung vom 19. Oktober 2009
44 Fassung vom 24. Juni 2024
Jugendparlament
1 Das Jugendparlament ist berechtigt, parlamentarische Vorstösse
einzureichen.
2 Es kann sich im Weiteren in einem Mitbericht zu aktuellen
Geschäften des Parlamentes äussern. Die Mitberichte sind beim
Gemeinderat zuhanden Parlamentes einzureichen.
Art. 56a45
…
6.3 Beantwortung und Behandlung
Fristen 1 Der Gemeinderat hat die Beantwortung parlamentarischer
Vorstösse innert folgender Fristen zu verabschieden:
a) Motionen und Postulate: 4 Monate
b) Interpellationen: 2 Monate
c) Anfragen: 1 Monat
d Dringlich erklärte Vorstösse: 1 Monat
Die Frist beginnt am Sitzungstag bzw. an der ersten Gemeinderatssitzung nach Einreichung bzw. Dringlichkeitserklärung des
parlamentarischen Vorstosses, wenn dieser zwischen den Parlamentssitzungen eingereicht wurde (Art. 48 Abs. 2).
2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann das Büro die
Frist verlängern, höchstens aber verdoppeln. Das Präsidium gibt
dem Parlament allfällig vom Büro gewährte Fristverlängerungen
für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse (Art. 51) bekannt.
3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein
Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so
kann die Präsidentin/der Präsident die Beschlussfassung über
Motionen und Postulate traktandieren, ohne dass eine Antwort
des Gemeinderates vorliegt.
45 Eingefügt am 27. August 2007; aufgehoben am 15. Januar 2016
46 Fassung vom 24. Juni 2024
Form der
Beantwortung
1 Die Beantwortung sämtlicher parlamentarischer Vorstösse
erfolgt ausschliesslich schriftlich.
2 Betreffen mehrere Vorstösse das gleiche Thema, so kann der Gemeinderat sie gemeinsam beantworten.
Behandlung von
Interpellationen
und Anfragen
1 Die/der Erstunterzeichnende einer Interpellation hat immer
bekannt zu geben, ob sie/er von der Beantwortung befriedigt,
teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Sie/er ist überdies in
jedem Fall berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Es gelten
die Redezeiten gemäss Artikel 39.
2 Eine Diskussion über die Beantwortung von Interpellationen
findet nur statt, wenn ein entsprechender Antrag aus dem
Parlament von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt wird. Für
die Diskussion gelten die Redezeiten gemäss Artikel 39.
3 Ist Diskussion beschlossen, sollen sich die Voten auf die Antwort
beziehen und nicht neue Fragen enthalten, die eingehender
Abklärungen bedürfen.
4 Bei Anfragen wird die Antwort des Gemeinderats mit den Sitzungsunterlagen versendet und auf der Website der Gemeinde,
Bereich Parlament, veröffentlicht. Die Antwort wird im Parlament
nicht traktandiert.
Behandlung von
Motionen und
Postulaten
1 Über die Beantwortung von Motionen und Postulaten ist die
Diskussion in jedem Falle offen.
2 Die Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner einer Motion kann
diese in ein Postulat umwandeln. Das Umgekehrte ist nicht
zulässig. Beantragt der Gemeinderat, eine Motion in Postulatsform erheblich zu erklären, hält aber die Erstunterzeichnerin/der
Erstunterzeichner an der Motion fest, so wird nur über diese
abgestimmt.
3 Ist ein Motions- oder Postulatsbegehren inhaltlich teilbar, so kann
über die einzelnen Punkte getrennt Beschluss gefasst werden
(vgl. Art. 75 Abs. 1).
4 …48
47 Fassung vom 24. Juni 2024
48 Aufgehoben am 29. Juni 2009
6.4 Erfüllung und Abschreibung49
Erfüllung 1 Erheblich erklärte Motionen und Postulate sind vom Gemeinderat
so rasch als möglich, längstens aber innert zwei Jahren seit der
Erheblicherklärung, zu erfüllen.
2 Das Parlamentsbüro kann die Erfüllungsfrist auf begründeten
Antrag des Gemeinderats um maximal zwei Jahre erstrecken. Die
Mitglieder des Parlamentsbüros können mit ihren Fraktionen
Rücksprache nehmen. Sie sind insofern vom Kommissionsgeheimnis befreit.
3 Die Fachstelle Parlament führt ein Verzeichnis der unerledigten
parlamentarischen Vorstösse und stellt dieses den Mitgliedern
des Parlamentes nach jeder Sitzung mit dem Protokoll zu.
Abschreibung 1 Für die Abschreibung von erheblich erklärten Motionen und
Postulaten ist das Parlament zuständig. Ein diesbezüglicher
Beschluss kann nur im Rahmen der traktandierten Behandlung
des Vorstosses oder eines damit zusammenhängenden
Sachgeschäfts gefasst werden. Der Gemeinderat hat einen
Antrag auf Abschreibung zu begründen.
2 Motionen mit Richtliniencharakter (Art. 53 Abs. 1) werden nach
der traktandierten Behandlung der gemeinderätlichen Berichterstattung im Parlament stillschweigend abgeschrieben.
Ausscheiden der
Erstunterzeichnerin/des Erstunterzeichners
1 Scheidet die Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner eines
parlamentarischen Vorstosses aus dem Parlament aus, bevor die
Beantwortung des betreffenden Vorstosses im Parlament
behandelt worden ist, so erkundigt sich die Fachstelle Parlament
bei den Mitunterzeichnenden ob sie den Vorstoss übernehmen.
Als Erstunterzeichnerin/Erstunterzeichner gilt jenes noch aktive
Parlamentsmitglied, das die nächstfolgende Unterschrift geleistet hat.52
49 Gliederungstitel Fassung vom 29. Juni 2009
50 Fassung vom 24. Juni 2024
51 Fassung vom 19. Oktober 2009
52 Fassung vom 14. März 2022
2 Sind keine Mitunterzeichnenden vorhanden oder lehnen diese
die Übernahme des Vorstosses ab, so gilt dieser als abgeschrieben, sofern sich kein anderes Ratsmitglied zur Übernahme
des Vorstosses bereit erklärt.
6.5 Kenntnisnahme von Berichten
Kenntnisnahme
von Berichten
1 Das Parlament nimmt von traktandierten Berichten des Gemeinderates zustimmend, teilweise zustimmend oder ablehnend
Kenntnis.
2 Es kann in eigenen Erklärungen zu den Berichten Stellung nehmen und damit seine politische Bewertung zum Ausdruck
bringen.
6a. Parlamentarische Initiative53
Einreichung und
Form
1 Jedes einzelne Parlamentsmitglied kann eine parlamentarische
Initiative zu einem Reglement oder zu einem Beschluss in der
Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Parlaments einreichen.
2 Sie ist schriftlich, unterzeichnet sowie mit einer Begründung und
einer Zielsetzung versehen beim Präsidium einzureichen.
Zwischen den Sitzungen kann sie bei der Fachstelle Parlament
Bekanntgabe
eingereichter
parlamentarischer Initiativen
Am Schluss jeder Sitzung des Parlaments gibt das Präsidium dem
Parlament die seit der letzten Sitzung eingereichten parlamentarischen Initiativen bekannt.
Abänderung und
Rückzug
1 Die Abänderung einer eingereichten parlamentarischen Initiative
durch die Unterzeichnenden ist nicht möglich.
2 Parlamentarische Initiativen können bis zum Beschluss über die
vorläufige Unterstützung ohne Zustimmung der Mitunterzeichnenden von der Erstunterzeichnerin / vom Erstunterzeichner zurückgezogen werden.
53 Gliederungstitel 6a sowie Artikel 64a bis 64k eingefügt am 8. November 2021.
54 Fassung vom 14. März 2022
Ausscheiden der
Erstunterzeichnerin /
des Erstunterzeichners
Scheidet die Erstunterzeichnerin / der Erstunterzeichner einer parlamentarischen Initiative aus dem Parlament aus, bevor die vorläufige Unterstützung gewährt wurde, so ist Artikel 63 sinngemäss
anwendbar.
Stellungnahme
des Gemeinderats
1 Das Parlamentsbüro gibt dem Gemeinderat Gelegenheit zur
Stellungnahme.
2 Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme innert 2 Monaten zu
verabschieden; für die Berechnung der Frist, für ihre Verlängerung und für das Ausbleiben einer Stellungnahme des Gemeinderats gilt Artikel 57.
Vorprüfung 1 Das Parlamentsbüro überprüft die formellen Voraussetzungen.
Es weist die parlamentarische Initiative zurück, wenn
a) sie die formellen Anforderungen nicht erfüllt;
b) sie Sitte oder Anstand verletzt.
2 Gegen den Zurückweisungsbeschluss kann die Erstunterzeichnerin / der Erstunterzeichner innert 30 Tagen seit der Eröffnung
des Beschlusses das Parlament anrufen. Dieses entscheidet gemeindeintern endgültig über die Erfüllung der formellen Voraussetzungen.
Vorläufige Unterstützung Spätestens zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme
des Gemeinderats beantragt das Parlamentsbüro dem Parlament,
ob die parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen sei oder
nicht. Es legt seinem Antrag die Stellungnahme des Gemeinderats
bei.
Zuweisung an
ein vorbereitendes
Gremium
1 Wird die vorläufige Unterstützung gewährt, so beschliesst das
Parlament die Zuweisung der parlamentarischen Initiative an
eine Kommission oder an das Parlamentsbüro zur Ausarbeitung
eines Erlass- oder Beschlussesentwurfs.
2 Die Initiantinnen und Initianten haben das Recht, im vorbereitenden Gremium vertreten zu sein.
3 Das vorbereitende Gremium muss das Gemeinderatsmitglied der
zuständigen Direktion mindestens einmal konsultieren. In dieser
Sitzung hat das Gemeinderatsmitglied ein Antragsrecht.
Ausarbeitung
einer Vorlage
1 Das vorbereitende Gremium arbeitet innert zwei Jahren eine Vorlage zu Handen des Parlaments aus. Es ist dabei nur sinngemäss
an den Wortlaut der parlamentarischen Initiative gebunden.
2 Mit Zustimmung des Gemeinderatsmitglieds der zuständigen
Direktion kann das vorbereitende Gremium Mitarbeitende der
Verwaltung für Auskünfte oder weitergehende Mitarbeit
beiziehen.
3 Das vorbereitende Gremium kann externe Personen beiziehen
und dafür zusätzliche Mittel beanspruchen.
4 Das vorbereitende Gremium gibt dem Gemeinderat Gelegenheit,
zum Entwurf Stellung zu nehmen.
5 Das vorbereitende Gremium kann interessierte Kreise zur Mitwirkung einladen.
6 Unterbreitet das vorbereitende Gremium seinen Entwurf nicht
innerhalb von zwei Jahren dem Parlament, so entscheidet dieses
auf Antrag des vorbereitenden Gremiums, ob die Frist verlängert
oder die Initiative abgeschrieben wird.
Abschreibung Das Parlament befindet über die Abschreibung der parlamentarischen Initiative, nachdem es den Entwurf behandelt hat.
6b. Beschlüsse betreffend regionale Abstimmungen55
Behördenreferendum
1 15 Parlamentsmitglieder können den Antrag stellen, zu einem
referendumsfähigen Beschluss der Regionalversammlung eine
regionale Abstimmung zu verlangen.
55 Gliederungstitel 6b sowie Artikel 64l und 64m Fassung vom 8. November 2021.
2 Der Antrag ist dem Präsidium innert 30 Tagen seit der Publikation
des Beschlusses schriftlich und mit einer Begründung
einzureichen. Die oder der Erstunterzeichnende hat den Antrag zu
unterschreiben und die Zustimmung der 14 übrigen Parlamentsmitglieder durch Unterschriften oder E-Mails nachzuweisen.
3 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat umgehend Gelegenheit zur
schriftlichen Stellungnahme. Es kann dem Gemeinderat erlauben, seine Stellungnahme mündlich in der Parlamentssitzung
abzugeben, wenn die Fristen des kantonalen Rechts nur so
eingehalten werden können.
4 Das Präsidium traktandiert das Geschäft so, dass die Fristen des
kantonalen Rechts eingehalten werden können, und koordiniert
das Vorgehen mit anderen Gemeinden.
5 Betreffend Redeordnung und Rückzug gelten die Bestimmungen
über die parlamentarischen Vorstösse56 sinngemäss.