Einberufung 1 Das Parlament wird durch das Präsidium einberufen, so oft es die
Geschäfte erfordern, wenn es vom Gemeinderat verlangt wird
oder auf schriftliches Begehren von mindestens zehn
Mitgliedern.
2 Zeit und Ort der Verhandlungen werden, sofern das Parlament im
Rahmen von Art. 3 Abs. 2 nichts anderes beschliesst, vom
Präsidium bestimmt. Die Fachstelle Parlament gibt, unter Vorbehalt dringender Fälle, mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag
Zeit, Ort und Traktandenliste den Mitgliedern bekannt und veröffentlicht die Traktandenliste mindestens zehn Tage vor der
Sitzung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Ferner
werden die Sitzungsunterlagen auf der Website der Gemeinde
veröffentlicht.1
3 Die Zustellung der Traktandenliste an die Parlamentsmitglieder
gilt als Aufgebot zur Sitzung.
1 Fassung vom 14. März 2022
Sitzungsplan 1 Das Parlamentsbüro beschliesst über den Terminplan der Sitzungen für das Folgejahr jeweils spätestens im September des
Vorjahres.
2 In der Regel tritt das Parlament einmal pro Monat zusammen,
und zwar nach Möglichkeit an einem Montag. Ordentlicherweise
beginnen die Sitzungen um 19.00 Uhr. Können nicht alle zu
behandelnden Geschäfte erledigt werden, wird die Sitzung an
einem anderen Tag, nach Möglichkeit am folgenden Montag,
fortgesetzt.
Teilnahmepflicht 1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des
Parlamentes teilzunehmen. Verhinderungen sind frühzeitig dem
Präsidium oder dem Sekretariat mitzuteilen.
2 Die Fachstelle Parlament führt für jede Sitzung die Liste der
Art. 6 anwesenden, entschuldigten und abwesenden Parlamentsmitglieder.2
Ausstand 1 An den Verhandlungen des Parlamentes besteht für dessen
Mitglieder keine Ausstandspflicht.
Offenlegungspflicht
2 Die Mitglieder des Parlamentes legen zu Beginn der Behandlung
eines Geschäftes allfällige Interessenbindungen offen (Art. 29
Abs. 4 GO).
Akteneinsicht Die Parlamentsmitglieder sind berechtigt, alle amtlichen Akten bei
den zuständigen Verwaltungsabteilungen einzusehen, soweit nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
2 Fassung vom 14. März 2022
Entschädigung Die Entschädigung der Mitglieder des Parlamentes und dessen
Kommissionen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung der Behördemitglieder.
1.3 Rechte und Pflichten des Gemeinderates und weiterer
Weitere
Teilnehmende
1 Die Geschäftsprüfungskommission kann zu Sitzungen des Parlamentes jederzeit verwaltungsunabhängige Expertinnen oder
Experten beiziehen. Wünscht die Geschäftsprüfungskommission
den Beizug von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, ist die
Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.
2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen des
Jugendparlaments hat dessen Sprecherin oder Sprecher das
Recht, das Wort zu verlangen.
1.4 Öffentlichkeit und Medien
Publikum,
Übertragung,
Aufnahmen
1 Die Sitzungen des Parlamentes sind öffentlich. Für das Publikum
stehen besondere Plätze zur Verfügung.
1bis Aus besonderen Gründen kann das Parlamentsbüro beschliessen, die Sitzung des Parlaments in Echtzeit im Internet zu übertragen. Die Sitzung wird nicht aufgezeichnet.
2 Bild- und Tonaufnahmen von den Sitzungen bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Präsidiums. Auf Antrag eines seiner
Mitglieder beschliesst das Parlament über die Zulässigkeit von
Bild- und Tonaufnahmen.
3 Marginalie Fassung vom 25. Mai 2021, Absatz 1bis eingefügt am 25. Mai 2021
Medien 1 Medienschaffenden werden besondere Plätze zur Verfügung
gestellt.
2 Bild- und Tonaufnahmen durch Medienschaffende sind nicht
genehmigungspflichtig.
3 Medienschaffende können bei der Fachstelle Parlament schriftlich die unentgeltliche Zustellung der Sitzungsunterlagen verlangen.4
Störung der
Verhandlungen/Ausschluss
des Publikums
1 Wer die Verhandlungen stört, kann vom Präsidium nach vorgängiger Verwarnung weggewiesen werden.
2 Bei fortgesetzten Störungen und Kundgebungen unterbricht das
Präsidium die Sitzung und veranlasst die Wegweisung des
Publikums.
1.5 Digital durchgeführte Sitzung
Art. 13a5
1 Eine Sitzung des Parlaments kann in ausserordentlichen Situationen – beispielsweise in einer Krisensituation – mit elektronischen Mitteln digital durchgeführt werden.
2 An einer solchen Sitzung werden nur unaufschiebbare Geschäfte
behandelt, es sei denn, die ausserordentliche Situation halte
länger an.
3 Mischformen zwischen Präsenzsitzung und digital durchgeführter Sitzung sind ausgeschlossen.
4 Zuständig zum Entscheid über die digitale Durchführung einer
Sitzung und über die zu behandelnden Geschäfte ist das Parlamentsbüro. Es bringt seinen begründeten Beschluss dem Parlament spätestens eine Woche vor der Sitzung zur Kenntnis.
5 Das Parlamentsbüro stellt die nötige Technik für die Durchführung der digitalen Sitzung bereit. Die Mitglieder ihrerseits sorgen für die technischen Mittel, um an der Sitzung teilnehmen zu
können.
4 Fassung vom 14. März 2022
5 Gliederungstitel und Artikel 13a eingefügt am 22. Mai 2023
6 Die Überprüfung von Identität und Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Stimmabgabe erfolgen durch Namensaufruf.
Im Übrigen wird eine digital durchgeführte Sitzung sinngemäss
nach den Bestimmungen durchgeführt, die für Präsenzsitzungen
gelten.
7 Digital durchgeführte Sitzungen werden live übertragen (Art. 11
Abs. 1bis) und für die Erstellung des Protokolls aufgezeichnet. Die
Aufzeichnung wird nach Erstellung und Genehmigung des Protokolls gelöscht.
8 Treten während einer digital durchgeführten Sitzung technische
Probleme auf, so dass die Sitzung nicht mehr ordnungsgemäss
durchgeführt werden kann, so kann das Parlamentsbüro Unterbruch oder Abbruch der Sitzung beschliessen.
2. Organisation
2.1 Parlamentsbüro
Zusammensetzung, Wahl,
Amtsdauer
1 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer des Büros richten sich
nach Art. 40 GO.
2 Die Mitglieder des Büros amtieren über das Jahresende hinaus
bis zur ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr.
3 Bei Verhandlungen des Büros kann das Präsidium Vertretungen
derjenigen politischen Parteien beiziehen, die im Büro nicht
durch ein Fraktionsmitglied vertreten sind. Diesen Vertretungen
kommt im Büro beratende Stimme zu.
4 Die Fachstelle Parlament (Art. 19) führt auch das Sekretariat des
Aufgaben 1 Das Büro unterstützt das Präsidium bei der Vorbereitung und
Durchführung der Parlamentssitzungen.
2 Es ist insbesondere zuständig für:
a) Den Entscheid über die Gültigkeit von Wahl- und
Abstimmungszetteln im Zweifelsfall (Art. 70 Abs. 2);
b) die Behandlung von Vorstössen, die den Parlamentsbetrieb betreffen (Art. 50);
c) den Entscheid über die Dringlichkeit von parlamentarischen Vorstössen (Art. 55 Abs. 2);
6 Fassung vom 14. März 2022
d) die Fristverlängerung für die Beantwortung und Erfüllung
von parlamentarischen Vorstössen durch den Gemeinderat (Art. 57 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2);7
e) die Festsetzung des Terminplans der Sitzungen (Art. 3
Abs. 1);
f) die Rückweisung von Vorstössen, die den parlamentarischen Anstand verletzen (Art. 48 Abs. 5);
g) die Antragstellung an das Parlament zu Angelegenheiten
und Rechtsgrundlagen, die den Parlamentsbetrieb betreffen, namentlich zum Geschäftsreglement des Parlaments.8
h) die Vorprüfung der parlamentarischen Initiativen
(Art. 64f).9
3 Stellt das Büro dem Parlament einen Antrag (Abs. 2 Bst. b und g),
so gibt es dem Gemeinderat, soweit er betroffen ist, Gelegenheit
zur Stellungnahme.10
2.2 Parlamentspräsidium
Aufgaben Die Präsidentin/der Präsident
a) erstellt die Traktandenliste; vorbehalten bleiben Art. 13a
Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2;12
b) leitet die Verhandlungen des Parlaments und sorgt für die
Einhaltung des Geschäftsreglements;
c) gibt dem Parlament Kenntnis von Schreiben, die an das
Parlamentspräsidium gerichtet werden;
d) vertritt das Parlament nach aussen oder bestimmt im Einzelfall
die Delegierten, die das Parlament an Veranstaltungen
vertreten;
e) unterzeichnet gemeinsam mit der Leiterin oder dem Leiter der
Fachstelle Parlament die Beschlüsse, Vorlagen an die Gemeinde sowie sämtliche Schreiben des Parlaments.
7 Fassung vom 24. Juni 2024
8 Eingefügt am 29. Juni 2009
9 Eingefügt am 8. November 2021
10 Eingefügt am 29. Juni 2009
11 Fassung vom 14. März 2022
12 Buchstabe a Fassung vom 22. Mai 2023
Stellvertretung 1 Ist die Präsidentin/der Präsident verhindert, oder nimmt sie/er an
den Beratungen teil, so übernimmt die erste oder zweite
Vizepräsidentin/der erste oder zweite Vizepräsident das Präsidium.
2 Sind die Präsidentin/der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten verhindert, so tritt das älteste Parlamentsmitglied an deren Stelle; wenn dieses verhindert ist oder ablehnt,
das nächstälteste Mitglied.
2.3 Fraktionen
Konstituierung;
Fraktionspräsidienkonferenzen
1 Wenigstens drei Parlamentsmitglieder können sich zu einer
Fraktion zusammenschliessen.
2 Die Fraktionen teilen dem Präsidium ihre Konstituierung mit und
bezeichnen zugleich ihre Fraktionspräsidentin/ihren Fraktionspräsidenten.
3 Parlamentsmitglieder einer Partei ohne Fraktionsstärke und
parteilose Parlamentsmitglieder bezeichnen eine dem Parlament
angehörende Kontaktperson und teilen diese dem Präsidium mit.
4 Auf Begehren der Fraktionen lädt das Parlamentspräsidium die
Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kontaktpersonen zur Fraktionspräsidienkonferenz ein. Für das Sekretariat
kann die Fachstelle Parlament beigezogen werden.13
2.4 Fachstelle Parlament und Protokoll14
Fachstelle
Parlament
a) Allgemeines
1 Die Fachstelle Parlament
a) ist, vorbehältlich der Kompetenzen des Parlamentspräsidiums und des Parlamentsbüros, zuständig für die organisatorischen Belange des Parlaments;
b) sorgt für die Dokumentation des Parlaments und für die
Bereitstellung der öffentlich zugänglichen Daten im Internet;
13 Fassung vom 14. März 2022
14 Fassung vom 14. März 2022
15 Fassung vom 14. März 2022
c) sorgt für die Protokollführung des Parlaments und seiner
Kommissionen;
d) führt das Verzeichnis der unerledigten parlamentarischen
Vorstösse (Art. 61 Abs. 3);
e) sorgt dafür, dass geheime Abstimmungen und Wahlen
(Art. 67 Abs. 1) ohne Verzug durchgeführt werden können.
2 Die Fachstelle Parlament wird von der Leiterin oder vom Leiter
der Fachstelle geführt.
3 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament hat an den
Sitzungen des Parlamentes beratende Stimme und Antragsrecht.
4 Das Parlamentsbüro stellt die nötigen Stellvertretungen sicher; es
kann dazu auch externe Personen beiziehen.
5 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Parlament stellt die
Verbindung zu Gemeinderat und Verwaltung her.
Art. 19a16
b) Personelles 1 Für die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gilt das Personalrecht der Gemeinde.
2 Betreffend die Mitarbeitenden der Fachstelle Parlament gelten
die folgenden Zuständigkeiten:
a) Anstellung: Parlamentsbüro;
b) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden der
Gemeinderat zuständig ist: Parlamentsbüro;
c) Aufgaben, für die bei den anderen Mitarbeitenden die
Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zuständig ist: Parlamentspräsidium und Vizepräsidium gemeinsam;
d) übrige personelle und administrative Aufgaben: Gemeindeschreiber bzw. Leitung des Parlamentssekretariats.
3 Die Fachstelle Parlament ist administrativ der Stabsabteilung
zugeordnet, ist aber hinsichtlich der Ausübung ihrer Funktionen
unabhängig von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Sie
arbeitet nach Weisungen des Parlamentes und seiner Organe und
ist diesen direkt verantwortlich.
16 Eingefügt am 14. März 2022
Protokoll 1 Das Protokoll enthält:
a) die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;
b) die Präsenzliste einschliesslich der Namen von weiteren
Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie die Entschuldigungen;
c) die Titel der behandelten Geschäfte;
d) die Namen der Rednerinnen und Redner sowie den
wesentlichen Inhalt ihrer Voten;
e) von den schriftlichen Unterlagen abweichende Anträge;
f) den Wortlaut der Beschlüsse;
g) die Stimmenzahlen bei Abstimmungen und Wahlen,
sofern nicht auf die genaue Ausmittlung des Mehrs
verzichtet worden ist (Art. 66 Abs. 3 und Art. 71) bzw. die
Stimmabgabe aller Parlamentsmitglieder bei Abstimmungen unter Namensaufruf;
h) die neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse und
parlamentarischen Initiativen;17
i) die Unterschriften des Präsidiums und der Leiterin oder
des Leiters der Fachstelle Parlament.18
2 Das Protokoll wird jedem Parlamentsmitglied zugestellt und an
der nächsten ordentlichen Sitzung des Parlamentes zur Genehmigung vorgelegt. Ausnahmen für verspätete Abgabe unterliegen der Bewilligung durch das Büro.
3 Das Protokoll liegt nach der Genehmigung bei der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf und wird dann auch auf der Website der
Gemeinde veröffentlicht.
4 Das Sekretariat kann zum Zwecke der Protokollführung die Parlamentsverhandlungen auf Tonträger aufnehmen. Die Tonaufnahme ist nicht öffentlich und wird nach Genehmigung des
Protokolls gelöscht.
Publikation der
Beschlüsse Die Fachstelle Parlament veranlasst die Publikation der vom
Parlament gefassten Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan
und anschliessend auf der Website der Gemeinde.
17 Fassung vom 8. November 2021
18 Fassung vom 14. März 2022
19 Fassung vom 14. März 2022
3. Kommissionen
3.1 Kommissionen und ihre Aufgaben
Geschäftsprüfungskommission
1 Aufgaben, Wahl, Amtsdauer und Wiederwählbarkeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind in der Gemeindeordnung geregelt (Art. 54, 41 und 26 GO). Die erste Wahl erfolgt in
der ersten Sitzung einer Legislaturperiode.
2 ...
Redaktionskommission
1 Die Redaktionskommission bearbeitet Botschaften an die Stimmberechtigten (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 und Art. 47).
2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern des Parlamentes. Das Präsidium
und die Mitglieder werden vom Parlament jeweils für eine
Legislatur gewählt; Wiederwahl ist möglich. Die erste Wahl
erfolgt in der ersten Sitzung einer Legislaturperiode.
3 Sie zieht zu ihren Beratungen eine Vertretung der zuständigen
Direktion bei.
Nichtständige
Kommissionen
1 Das Parlament kann nichtständige Kommissionen nach Art. 66
GO einsetzen.
2 Wird eine nichtständige Kommission für die Durchführung einer
besonderen Untersuchung beauftragt, gilt Art. 17 des GPK-Reglements sinngemäss.22
Beginn der
Amtsdauer
1 …
2 Die Wahl der durch das Parlament zu wählenden Kommissionen
erfolgt auf den 1. Februar des ersten Jahres der Legislaturperiode.
20 Fassung vom 18. August 2008
21 Absatz 1 Fassung vom 19. Oktober 2009, Absatz 3 eingefügt am 19. Oktober 2009
22 Eingefügt am 11. November 2024
23 Absatz 1 aufgehoben am 15. September 2025, Marginalie und Absatz 2 Fassung vom 15. September 2025
3.2 Organisation
Sekretariat und
Protokoll
1 Das Sekretariat der Kommissionen des Parlamentes wird durch
die Fachstelle Parlament geführt.24
2 Das Sekretariat sorgt für die Protokollführung. Es kann damit in
Absprache mit den Direktionsvorsteherinnen bzw. -vorstehern
Mitarbeitende der betroffenen Direktionen betrauen. Die Protokolle werden als Beschlussprotokolle geführt und enthalten die in
Art. 20 Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben, mit Ausnahme der
Buchstaben d, e und h. Die Kommissionen können im Einzelfall
ausführlichere Protokollierung anordnen.
Geschäftsgang 1 Auf den Geschäftsgang der Kommissionen des Parlamentes
finden die Artikel 32 ff. und Artikel 27a dieses Reglementes
sinngemäss Anwendung.
2 Die Öffentlichkeit und die Medien sind von den Kommissionssitzungen ausgeschlossen.
3 Über die Beschlüsse von Kommissionen orientiert gegenüber der
Öffentlichkeit ausschliesslich die Präsidentin oder der Präsident.
Sie/Er kann generell oder im Einzelfall andere Kommissionsmitglieder dazu ermächtigen.26
Art. 27a27
Digitale Mittel 1 Die Kommissionssitzungen erfolgen grundsätzlich mit Anwesenheit aller Teilnehmenden am Sitzungsort (physische Präsenz).
2 Mit Zustimmung der Mehrheit der Kommissionsmitglieder können sich einzelne Teilnehmende mit Informatikmitteln (Abs. 3
Bst. c) zu einer physischen Sitzung dazuschalten.
3 Ausnahmsweise kann eine Sitzung ganz ohne physische Präsenz
der Teilnehmenden (virtuell) erfolgen, sofern
a) die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für sich eine
solche Sitzung beschliesst,
b) sich Geschäfte für eine virtuelle Beschlussfassung eignen,
24 Fassung vom 14. März 2022
25 Fassung vom 22. Mai 2023
26 Eingefügt am 18. August 2008
27 Eingefügt am 22. Mai 2023
c) ausschliesslich mit der vom Informatikzentrum zur Verfügung gestellten Informatikplattform gearbeitet wird, welche die Vertraulichkeit und den Datenschutz wahren muss,
und
d) die Teilnehmenden gewährleisten, dass die Vertraulichkeit
und der Datenschutz auch in ihrer sonstigen Umgebung
gewahrt bleiben.
4 Eine Kommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen,
wenn
a) die Beschlussfassung dringlich ist,
b) sich ein Geschäft für eine solche Beschlussfassung eignet,
c) die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewahrt bleiben.
5 Artikel 27a gilt auch für das Parlamentsbüro.
Akteneinsicht Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, alle amtlichen Akten
bei den zuständigen Verwaltungsabteilungen einzusehen, soweit
nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Sie sind berechtigt, vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung nähere Aufschlüsse zu verlangen und Mitglieder des
Gemeinderates oder Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zu
ihren Sitzungen beizuziehen. Die Kommissionsmitglieder sind an
das Amtsgeheimnis gebunden.
Beratungsgegenstände Als Beratungsgegenstände sind auf die Traktandenliste zu setzen
die Vorlagen des Gemeinderates an das Parlament, die Behandlung
parlamentarischer Vorstösse und parlamentarischer Initiativen, Berichte und Anträge der Kommissionen des Parlamentes sowie Geschäfte des Parlamentes und seines Büros.29
28 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
29 Fassung vom 8. November 2021
Berichte und
Akten; Einsichtsrecht
1 Die für alle Parlamentsmitglieder bestimmten schriftlichen Unterlagen zu den Beratungsgegenständen sind – unter Vorbehalt
dringender Fälle – mit der Traktandenliste (Art. 2 Abs. 2)
zuzustellen.
2 Die weiteren Akten zu den Geschäften liegen 10 Tage vor der
Sitzung in der Gemeindekanzlei und während der Sitzung des
Parlamentes auf.
3 Im übrigen richtet sich die Akteneinsicht der Parlamentsmitglieder und der Kommissionen nach Art. 7 und Art. 28.
4.2 Sitzungsablauf
Eröffnung; Feststellung der Beschlussfähigkeit
1 Die Präsidentin/der Präsident eröffnet die Sitzung und gibt dem
Parlament Kenntnis von den eingegangenen Entschuldigungen.
2 Die Fachstelle Parlament überprüft die Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und stellt fest, ob das Parlament beschlussfähig
Reihenfolge der
Geschäfte
1 Nach der Eröffnung beginnt die Beratung der Geschäfte in der
Reihenfolge der Traktandenliste.
2 Das Parlament kann eine Abänderung der Reihenfolge beschliessen. Ein entsprechender Antrag kann als Ordnungsantrag
vor und während der Beratungen gestellt werden (Art. 42).31
4.3 Behandlung der Geschäfte
Eintreten 1 Das Parlament berät zunächst darüber, ob es auf ein Geschäft eintreten will.
2 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, so ist es als erledigt von
der Traktandenliste abzuschreiben.
30 Fassung vom 14. März 2022
31 Fassung vom 29. Juni 2009
32 Fassung vom 2. November 2016
3 Eintreten ist obligatorisch bei Geschäften, deren Behandlung
nicht unterbleiben darf, insbesondere bei Gemeindeinitiativen,
deren Behandlung in die Kompetenz der Gemeinde oder des
Parlamentes fällt, sowie bei Budget, Verwaltungsbericht,
Rechnung und Abrechnungen.
4 Ist Eintreten beschlossen, kann der Gemeinderat das Geschäft
nicht mehr zurückziehen.
Detailberatung;
Vorgehen
1 Ist Eintreten beschlossen, so folgt die Detailberatung.
2 Das Parlament kann beschliessen, eine Vorlage artikelweise, abschnittweise oder in ihrer Gesamtheit zu beraten.
3 Im weiteren kann das Parlament eine zweite Lesung beschliessen; in diesem Falle findet die Schlussabstimmung nach der
zweiten Lesung statt.
Rückweisung 1 Über einen Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat oder
eine Kommission des Parlamentes wird erst abgestimmt, wenn
auf die Vorlage eingetreten worden ist.
2 Ein Rückweisungsantrag kann zu jedem Zeitpunkt der Detailberatung gestellt werden; er muss angeben, in welchem Sinne
die Überarbeitung erfolgen soll. Das Parlament kann eine
angemessene Frist zur erneuten Traktandierung des Geschäftes
festsetzen.
4.4 Redeordnung
Reihenfolge 1 Die Präsidentin/der Präsident erteilt in der Regel zuerst der
Referentin/dem Referenten der vorberatenden Kommission das
Wort. Ist deren Antrag nicht einstimmig, so kann nach der Referentin/dem Referenten der Mehrheit auf Verlangen der Minderheit deren Vertretung referieren. Danach erhält die Sprecherin/
der Sprecher des Gemeinderates das Wort, sofern sich neue
Gesichtspunkte ergeben haben. Anschliessend wird die allgemeine Diskussion eröffnet.
2 Ist ausnahmsweise ein dringendes Geschäft von keiner Kommission des Parlamentes vorberaten worden, so referiert zuerst die
Sprecherin/der Sprecher des Gemeinderates.
33 Fassung vom 24. Juni 2024
3 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen und
parlamentarischen Initiativen erteilt die Präsidentin/der Präsident
zuerst der/dem Erstunterzeichnenden das Wort.
4 Der Schluss der Beratung ist in Artikel 41 geregelt.
Pflichten der
Rednerinnen und
Redner
1 Rednerinnen und Redner sollen bei der Sache bleiben, sich kurz
fassen und den parlamentarischen Anstand wahren. Im Widerhandlungsfall werden sie vom Präsidium ermahnt. Nach erfolgloser Mahnung entzieht das Präsidium der betreffenden
Rednerin/dem betreffenden Redner das Wort.
2 Anträge sind klar zu formulieren und dem Präsidium auf
Verlangen schriftlich einzureichen.
Redezeit 1 Die Redezeit beträgt
a) für Referentinnen und Referenten von vorberatenden
Kommissionen 10 Minuten für die erste Wortmeldung,
5 Minuten für jede weitere Wortmeldung;
b) für Mitglieder des Gemeinderates 10 Minuten für die erste
Wortmeldung, 5 Minuten für jede weitere Wortmeldung;
c) für Erstunterzeichnende von Interpellationen:
aa) wenn keine Diskussion stattfindet: 3 Minuten;
bb) wenn eine Diskussion beschlossen wurde (Art. 59
Abs. 2): 7 Minuten für die erste Wortmeldung, 3 Minuten für jede weitere Wortmeldung;
d) für Erstunterzeichnende von übrigen parlamentarischen
Vorstössen und von parlamentarischen Initiativen
7 Minuten für die erste Wortmeldung, 3 Minuten für jede
weitere Wortmeldung;
e) für Fraktionsvoten:
aa) bei der Behandlung von Motionen mit Richtliniencharakter 3 Minuten;
bb) bei allen übrigen Geschäften 5 Minuten;
f) für alle übrigen Rednerinnen und Redner 3 Minuten.
2 Das Parlament kann die Redezeit verlängern.
34 Fassung vom 24. Juni 2024
4.5 Formelle Anträge zur Behandlung eines Geschäftes
Arten und
Wirkung
1 Als formelle Anträge zur Behandlung eines Geschäftes (Ordnungsanträge) gelten der Antrag auf Schluss der Beratung, der
Antrag auf Verschiebung, der Antrag auf Sitzungsunterbruch, der
Antrag auf Rückkommen und der Antrag auf Wiedererwägung.
2 Wird ein entsprechender Antrag gestellt, so ist die materielle
Beratung zu unterbrechen und mit Ausnahme des Antrages auf
Verschiebung ohne Diskussion über den Ordnungsantrag
abzustimmen.